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  • Alternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg
    OFOB 9
    17.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 150/9 Betreff: Alternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche dauerhaften alternativen Verkehrsmöglichkeiten des Kraftfahrzeugverkehr nach der Schließung des Lachweg zur Verfügung stehen, ohne dabei das Wohngebiet der Siedlung "Im Melsig" / Bonameser Straße zusätzlich zu belasten. Eine vorgesehene Trasse hinter der Siedlung sehen wir als nicht zielführend an, da es für die Anwohner zu einer hohen Belastung durch Lärm, Abgasen kommen wird. Als Alternative schlagen wir eine Prüfung des Ausbaus einer ohnehin bestehenden Straße vor. Die Straße parallel zur Autobahn nahe der Wohngemeinschaft Bonameser Straße bzw. in Verlängerung des Azaleenweges, sprich Ausbaus des bestehenden "Klingelbahnübergangs" durch Über- oder Unterführung für Autos oder alternativ auf der anderen Seite der Autobahn, dann direkt entlang der Autobahn. Begründung: Wie bereits im OBR Meeting mit der DB Netz AG und dem ASE am 15.11.2021 erörtert, erwarten wir eine zeitnahe Vorstellung der möglichen Variante(n). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 150/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661
    OFOB 9
    17.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 151/9 Betreff: Verkehrsplanung im nördlichen Eschersheim zwischen Maybachbrücke/Am Weißen Stein und der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanungen im Bereich zwischen der Maybachbrücke/Platz Am Weißen Stein und der A 661 vorzustellen, die im Zusammenhang mit der geplanten Sperrung der Unterführung Lachweg für den Kfz-Verkehr angestellt werden. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim
    OFOB 9
    17.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 152/9 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet dem Magistrat sich mit der DB Netz AG umgehend in Verbindung zu setzen um kurzfristig einen zusätzlichen barrierefreien Übergang im Bereich Eschersheim zwischen Maybachbrücke, und der Omega Brücke am Frankfurter Berg einzurichten. Zwischen diesen beiden Brücken gibt es leider keine Alternativen, wo Fahrräder (mit Kindersitz oder -anhänger) und auch Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren eine Überquerung möglich sein kann. Durch die Schließung des Bahnüberganges Lachweg, zum Ende diesen Jahres, entfällt zudem ein weiterer Weg, wo viele junge Familien ihre Kinder nicht mehr auf die andere Seite der Bahnschienen zu Kinderkrippen, -gärten, Grundschule oder Sportangeboten bringen oder mit dem Fahrrad fahren lassenkönnen. Begründung: Das Aufkommen an Fahrrädern und Kinderwägen ist derzeit am Lachweg zu Stoßzeiten und vor allem im Sommer extrem hoch. Selbst wenn auf die bereits installierten Treppen der neu eingesetzten Brücke noch Schiebeschienen aufgebracht würden, würde das bei einem Doppelkinderwagen oder einem Fahrradanhänger nicht weiterhelfen. Hier wäre eine richtige Fahrradrampe sinnvoll. Auch wenn wir in unserem Gespräch mit der DB Netz AG vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind, bitten wir um weitere Gespräche zwischen der Stadt und den Vertretern der Bahn. Die Umwege für die Anwohner sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 152/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1256 2021 Die Vorlage OF 152/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße
    OFOB 9
    17.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 153/9 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Straße und Häberlinstraße rings um die Baustelle auf dem ehemaligen Gelände des Evangelischen Regionalverbands wieder aufzuheben. Begründung: Die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Zusammenhang mit der Baustelle auf dem ehemaligen Gelände des Evangelischen Regionalverbands führt zu vermehrtem Ausweichverkehr in andere Straßen und ist auch in der Sache unverhältnismäßig. Der erforderliche Freiraum kann auch durch die temporäre Einrichtung eines absoluten Halteverbots auf der gegenüberliegenden Straßenseite geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2021 Die Vorlage OF 153/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Verkehrssituation Bonameser Straße
    OFOB 9
    17.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 154/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend zu prüfen und berichten in wie weit eine kurzfristige Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Dauerhafte Geschwindigkeitsmessungen in Form von 2 festinstallierten Blitzsäulen bzw. zusätzliche Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierungen halten wir für erforderlich. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: Durch die einseitige Sperrung des Lachwegs hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bonameser Straße wesentlich erhöht. Der Antragsteller konnte sich am 15. November 2021 ein Bild vor Ort machen und musste feststellen, dass die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h in den wenigsten Fällen eingehalten wurde, obwohl die vorgegebene Geschwindigkeit bis über die naheliegende Autobahnbrücke ein Tempolimit von 30 ausweist. Die Situation gestaltet sich trotz versetzten Parken für Fußgänger im Bereich Bonameser Straße 83 und An der Nachtweide/ Im Mellsig sehr heikel, da die "Hindernisse schnell umfahren werden, teilweise sogar durch das Ausweichen des Gegenverkehrs auf den Gehwegen. Eine Umsetzung sollte schnellstens erfolgen, da mit der nahenden kompletten Sperrung und in der Folge Schließung des Lachwegs für den Kfz-Verkehr die Belastung der Bonameser Straße, Alt Eschersheim und umliegenden Straßen noch zunehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wurde zurückgezogen.

  • Trinkbrunnen im Nordend
    OFOB 3
    17.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 156/3 Betreff: Trinkbrunnen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 3 Trinkwasserspender in Frage kommen. Der Ortsbeirat kann sich Standorte u.a. zum Beispiel am Merianplatz, am Glauburgplatz und im Holzhausenpark vorstellen. Begründung: 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/ Zeil in Betrieb genommen. Bisher gibt es in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1289 2021 1. Die Vorlage OF 156/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Glauburgplatz" um den Wortlaut "im Bethmannpark" ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 166/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße
    OFOB 9
    17.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 157/9 Betreff: Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Innenraum des neuen Kreisels an der Kreuzung Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße einen Baum zu pflanzen, der perspektivisch in ausreichender Höhe eine breite Krone entfaltet. Die Pflasterung und unterirdische Leitungsführung ist dem anzupassen. Die Pflasterung ist so weit wie möglich wasserdurchlässig auszugestalten. Begründung: Da der Innenraum des Kreisels zumindest am Rand immer noch von Lkw überfahren werden wird, kommt keine großflächige Bepflanzung in Betracht. Der Raum bietet jedoch ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für einen Baum, der langfristig im Umkreis auch Schatten spendet und zur Kühlung beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 157/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2021 Die Vorlage OF 157/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Unterführung Woogstraße
    OFOB 9
    17.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 158/9 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die aktuell auftretenden Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Bahnunterführung Woogstraße zu entschärfen. Dazu wird der Magistrat gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und zu beurteilen. Auf Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse mögen die zuständigen Fachämter Planungen erarbeiten. Nach Möglichkeit sollen diese Planungen auch eine bauliche Änderung der Unterführung und der Wege in die Unterführung hinunter in Betracht ziehen. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Da durch die deutliche Zunahme des Radverkehrs in der Stadt auch die Frequentierung der Unterführung in der Woogstraße gestiegen ist, kommt es in den letzten 18 Monaten verstärkt zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Aufgrund der Wegeführung durch die Unterführung kreuzen sich die Wege der Radfahrer und Fußgänger spätestens innerhalb des Tunnels, da die Rampen für die Radfahrer auf der östlichen Seite der Unterführung nördlich und auf der westlichen Seite südlich liegend sind. Durch das Wachstum des Radverkehrs einerseits und die Schließung der anderen Unterführungen unter der Main-Weser-Bahnlinie nördlich der Woogstraße, hat sich der Radverkehr auf die Unterführung Woogstraße konzentriert. Auch wenn es bislang nicht zu schweren Unfällen gekommen sein mag, so ist die Stadt aufgefordert, entsprechend der Verkehrssicherungspflicht vermeidbaren Personenschäden durch eine entsprechende Wegeführung vorzubeugen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1260 2021 Die Vorlage OF 158/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ginnheimer Landstraße in den Nachtstunden in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr
    OFOB 9
    17.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 159/9 Betreff: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ginnheimer Landstraße in den Nachtstunden in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 40 von 22:00 Uhr - 6:00 Uhr in der Ginnheimer Landstraße im Bereich Ginnheim (OBR 9) mit Tempoüberwachung möglich ist. In der Nachtzeit wird das geringe Verkehrsaufkommen dazu genutzt, die Ginnheimer Landstr. mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise über der zulässigen Grenze von 50 km/h zu befahren. Begünstigt wird die "Raserei" auf der Ginnheimer Landstr. durch die 2-spurige kreuzungsfreie Straßenführung im Abschnitt der Überführung der A 66 (OBR 2). Zusammen mit dem schlechten baulichen Zustand des Pflasterbelags im Kreuzungsbereich Wilhelm-Epsteinstraße/ Ginnheimer Landstraße sowie den Straßenbahnschienen, führt dies zu einer zusätzlichen Störung der Nachtruhe der Anwohner. Begründung: Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h verbessert zudem die Bilanz bei Lärm und Schadstoffen im Vergleich zu Tempo 50. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1261 2021 Die Vorlage OF 159/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

  • Findling am Bolzplatz „Ginnheimer Hang“ ersetzen
    OFOB 9
    17.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 160/9 Betreff: Findling am Bolzplatz "Ginnheimer Hang" ersetzen Vorgang: OM 6263/20 OBR 9; ST 1740/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die am Bolzplatz "Am Ginnheimer Hang" liegenden Findlinge durch Baumstämme zu ersetzten, damit eine mögliche Verletzungsgefahr minimiert wird. Das Vorgehen wurde bereits in der letzten Ortsbeiratssitzung diskutiert und vom Grünflächenamt "grünes Licht" für eine Umsetzung signalisiert. Begründung: Bekannt. Entscheidung liegt beim Ortsbeirat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1262 2021 Die Vorlage OF 160/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

  • Straßenschilder runter vom Gehweg
    OFOB 8
    17.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 78/8 Betreff: Straßenschilder runter vom Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwei, auf Nachprüfen ggfs. weitere Masten für die Straßenbeschilderung so umzusetzen, dass diese nicht weiterhin mittig auf dem Gehweg platziert sind und ein Durchkommen (insb. für Kinderwagen) massiv erschweren. Begründung: Die hoch frequentierte Heddernheimer Kirchstraße weist zahlreiche Sicherheitsprobleme auf. Eines davon ist die Situation auf dem Gehweg, wenn Masten mit Straßenverkehrszeichen unmittelbar auf dem Gehweg platziert sind (s. Abbildungen). - Schild vor Haus Heddernheimer Kirchstr. 9 (s. Abbildung) - Schild vor Haus Heddernheimer Kirchstr. 10 (ohne Abbildung) Abbildung 1 Dieses Schild thront mittig auf dem Gehweg. (Photo: VR) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1241 2021 Die Vorlage OF 78/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rad- und Gehwegmarkierung sowie Spiegel für Tunnelabschnitt am südlichen Teil des Erich-Ollenhauer-Rings
    OFOB 8
    17.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 80/8 Betreff: Rad- und Gehwegmarkierung sowie Spiegel für Tunnelabschnitt am südlichen Teil des Erich-Ollenhauer-Rings Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eindeutige Fahrbahnmarkierungen für den Rad- bzw. Gehweg in dem Tunnelabschnitt am Erich-Ollenhauer-Ring (zwischen Feuerwache und Römerstadt-Steg) und einen Spiegel im Tunnel anzubringen. Begründung: Die Stelle im Tunnel ist nach der Sanierung zwar sehr gut befahrbar, jedoch fehlen die Markierungen, um die Verkehrsteilnehmer*innen so um die Kurve zu lotsen, dass ein Zusammenstoß vermieden wird. Klare Richtungspfeile und eine Trennung von Rad- und Gehweg wären hilfreich, ebenso wie ein Spiegel, um den hinter der Kurve herannahenden Verkehr frühzeitig zu erkennen. Abbildung 1 Entsprechender Abschnitt markiert. (Quelle: Geoportal der Stadt FFM) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1244 2021 Die Vorlage OF 80/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestaltungssatzung Freiraum und Klima
    OFOB 8
    17.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 81/8 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M147 vom 17.09.2021 wird unter folgenden Bedingungen zur Kenntnis angenommen. 1. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima trifft für Bauteile lediglich auf Neubauten sowie auf den von der Baumaßnahme betroffenen Bauteil zu. 2. Der Bestandsschutz von bereits bestehenden Bauteilen bleibt gewährleistet. Bei energetischer Ertüchtigung und Erhalt der Konstruktion sind die Baumaßnahmen von §6 der Satzung befreit. 3. Der Bestandschutz bleibt für Grundstücksfreiflächen bestehen. Hiervon ausgenommen sind die Punkte Schottergärten und Sichtschutzwände. Deren Beseitigung sollte mit einer Frist von 9tt Monaten verlangt werden. 4. Die Regeln für Baumpflanzungen nach dem Hessisches Nachbarrechtsgesetz finden Berücksichtigung. Mittelkronige Bäume sind daher in Reihenhaussiedlungen nicht zwingend. 5. Leichtbautden (z.B. Carports oder Garagen) sind von der Vorgabe einer Sedimentdecke zu befreien. Eine Begrünung mit Rankpflanzen kann bei Neubauten verlangt werden. Begründung: Wenn wir dem Klimawandel entgegensteuern wollen, müssen wir auch bei der Gebäudesanierung schnell vorankommen. Daher müssen wir die städtischen Gebäude schnell ertüchtigten und bei den privaten Eignern die Investitionsbereitschaft erhöhen. Neben Förderprogrammen und Vorgaben sollte für eine erleichterte und erhöhte Investitionsbereitschaft im Gebäudebestand ein "Runder Tisch" von Mieter- und Vermieterverbänden und der Politik, die Reduzierung von Hemmnissen und Bündnisse "für Wohnen" gefordert werden. Da die Gestaltungssatzung in ihrer jetzigen Form nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei allen bereits bestehenden Liegenschaften greift, befürchten wir, dass die neue Satzung nach Inkrafttreten für Hemmnisse bezüglich Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sorgen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 81/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, LINKE. und 1 SPD gegen CDU, FREIE WÄHLER, FDP und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Kommunales Bodenschutzkonzept für Frankfurt am Main
    A
    16.11.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.11.2021, A 49 Betreff: Kommunales Bodenschutzkonzept für Frankfurt am Main Jeden Tag wird in Hessen eine Fläche von etwa 2,5 Hektar bebaut und damit versiegelt. Nicht selten werden dabei fruchtbare Böden zubetoniert und somit unwiederbringlich vernichtet. "Besonders schlimm ist es im Rhein-Main-Gebiet", so die Umweltschützer vom BUND. Aber auch wertvolle Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebiete sowie zur Klimaanpassung dringend benötigte Grünflächen gehen verloren. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert daher mittlerweile auch die Landesregierung ein Umdenken bei den Städten und Gemeinden. Die Stadt Wetzlar hat in Kooperation mit dem hessischen Umweltministerium ein Bodenschutzkonzept entwickelt, dass im Dezember 2020 mit großer Mehrheit von der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde. https://www.wetzlar.de/leben-in-wetzlar/umweltnatursch utz/Boden_und_Altlasten/boden.php Das Bodenschutzkonzept stellt einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung dar. "Gemeinsam mit der Stadt Wetzlar haben wir nun in einem Pilotvorhaben ein Bodenschutzkonzept erstellen lassen. Das Projekt hat Vorbildcharakter und ist ein Ansporn für andere Kommunen, ihre Böden als kostbares Gut zu erkennen und stärker zu schützen.", so die hessische Umweltministerin Priska Hinz. Im Vorwort zum Bodenschutzkonzept Wetzlar heißt es: "Dazu können die Kommunen gezielt einzelne Bausteine des vorliegenden Konzepts weiterverfolgen und bearbeiten. Darüber hinaus kann auch das gesamte Konzept als Vorlage herangezogen und die relevanten Inhalte und Schnittstellen für die jeweilige Kommune übergreifend betrachtet werden." Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie bewertet der Magistrat das von der Stadt Wetzlar in Zusammenarbeit mit dem hessischen Umweltministerium erarbeitete Bodenschutzkonzept? 2.) Sieht der Magistrat auch für die Stadt Frankfurt am Main die Notwendigkeit, ein kommunales Bodenschutzkonzept zu erarbeiten und falls ja, steht er diesbezüglich bereits mit dem hessischen Umweltministerium in Kontakt und gibt es schon eine Zeitschiene für dessen Erarbeitung? 3.) Falls Frage 2.) mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? 4.) Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat - unabhängig von der Erarbeitung eines kommunalen Bodenschutzkonzeptes - bereits in die Wege geleitet, um die (noch) unversiegelten Böden im Stadtgebiet von Frankfurt stärker zu schützen, als dies in der Vergangenheit der Fall war? 5.) Nachdem auch die Landesregierung das Problem der Zerstörung von fruchtbaren Böden erkannt hat: Wird der Magistrat sein Vorhaben der Errichtung eines "Stadtteils der Quartiere" im Frankfurter Nordwesten, mit dem eine Versiegelung und damit endgültige Zerstörung wertvollster Agrarböden und für das Frankfurter Stadtklima wichtiger Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete einhergeht, neu bewerten? 6.) Ist aus Sicht des Magistrats damit zu rechnen, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Stadtteil der Quartiere" im Frankfurter Nordwesten unter Zugrundelegung der Ergebnisse eines kommunalen Bodenschutzkonzeptes für Frankfurt am Main völlig neu begutachtet und bewertet werden oder 7.) schlussendlich sogar aus Gründen des Bodenschutzes und damit zum Wohle von Natur und Umwelt eingestellt werden muss? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 58 Versandpaket: 17.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Audio der Stadtverordnetenversammlung für Stadtverordnete bei Inzidenzen über 35
    NR
    16.11.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, NR 164 Betreff: Audio der Stadtverordnetenversammlung für Stadtverordnete bei Inzidenzen über 35 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung soll den Stadtverordnete einen Tag nach der Plenarsitzung zum Download bereitstehen, sollten die Inzidenzen über 35 liegen. Begründung: Kürzlich wurde mir bekannt, dass für Stadtverordnete die Möglichkeit besteht, Redebeiträge der Stadtverodnetenversammlung im Präsidium nachzuhören. Das ist zum Beispiel nötig, da die Antwort aus der Fragestunde nicht schriftlich ausgehändigt werden, so wie bei der zweiten Frage. Diese Antworten sind aber fast immer Vorlage, um neue Fragen zu stellen. In Pandemiezeiten jetzt aber 93 Stadtverordnete durch das Präsidium zu schleusen ist für niemanden sinnvoll, zudem sich die Möglichkeit ins Präsidium zu kommen, wie ein Lauffeuer verbreiten wird. Fällt die Inzidenz unter 35 ist die Audiodatei wohlverpackt und unbeschädigt dem Präsidium zurück zu geben, da jeder Stadtverordnete ja wieder ins Präsidium kommen kann, und sich problemlos informieren kann. Dank der in diesem Punkt seit Jahren mit Lichtgeschwindigeit fortschreitenden Digitalisierung ist eine Rückgabe leicht zu bewerkstelligen und kann auch händisch erfolgen. Das Medium wäre frei wählbar, Floppy Disk sehr gut geeignet, es würde sehr gut zur weltoffenen Stadt Frankfurt am Main passen. Schöner wäre es, diese Datei allen Interessierten zukommen zu lassen, unabhängig von der Inzidenz, nicht nur den Stadtverordneten, aber diesen Wunsch blockiert der Magistrat seit Monaten ganz und begeht damit schon einen undemokratischen Weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 164 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 164 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1165, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Akquise von Bundes- und Landesmitteln für die städtischen Veranstaltungen und Maßnahmen anlässlich der Paulskirchen-Feierlichkeiten 2023/2024
    NR
    16.11.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, NR 165 Betreff: Akquise von Bundes- und Landesmitteln für die städtischen Veranstaltungen und Maßnahmen anlässlich der Paulskirchen-Feierlichkeiten 2023/2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 173 "Ausrichtung der Feierlichkeiten ‚Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung' im Jahr 2023/24" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Gespräche mit dem Bund und dem Land Hessen aufnimmt, um zumindest einen Teil der von ihm für die von ihm geplanten städtischen Aktivitäten und Maßnahmen veranschlagten 3,5 Millionen Euro aus Bundes- und / oder Landesmitteln finanzieren zu können. Begründung: In seiner Vorlage M 173 "Ausrichtung der Feierlichkeiten ‚Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung' im Jahr 2023/24" trägt der Magistrat vor, dass diese Feierlichkeiten in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung in Frankfurt am Main stattfinden werden. Da die Paulskirche als nationales Demokratiedenkmal und Frankfurt untrennbar miteinander verbunden sind, erscheint eine finanzielle Unterstützung des städtischen Beitrags zu den Feierlichkeiten von Seiten des Bundes und / oder des Landes Hessen nur folgerichtig. Auch im Hinblick auf das Gebot der Beachtung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne von § 92 Abs. 2 HGO ist es daher unverständlich, dass der Magistrat zumindest den Versuch einer Akquise von Bundes- und Landesmitteln zur teilweisen Finanzierung der von ihm geplanten städtischen Aktivitäten und Maßnahmen in seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung nicht bereits von sich aus vorgesehen hat. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 165 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 165) und FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BIG-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 173 und NR 165 = Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Bäppler-Wolf, Becker, Paulsen, Thoma und Pauli sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Ditfurth zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 165) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 987, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Mehr Geld vom Land Hessen für Lebensmittelkontrollen in Frankfurt
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    16.11.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, NR 166 Betreff: Mehr Geld vom Land Hessen für Lebensmittelkontrollen in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, sich beim Land Hessen mit Nachdruck für eine höhere Zuweisung von Finanzmitteln an die Stadt Frankfurt für die Durchführung der Aufgaben der Lebensmittelüberwachung im ihr übertragenen Wirkungskreis einzusetzen. Dies soll zum einen durch direkte Gespräche als auch über die kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Begründung: In seiner Bericht B 391 "Lebensmittelkontrollen in Frankfurt" verweist der Magistrat zum einen darauf, dass generell eine Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben zu beobachten ist. So ist der Anteil an Kontrollen, die eine Schließung des Betriebes bis zu Behebung der hygienischen Mängel zur Folge haben insbesondere in den letzten 18 Monaten deutlich gestiegen. Weiterhin führt der Magistrat aus, dass es deutliche personelle Defizite im Bereich der Lebensmittelüberwachung gibt und die "vom Land Hessen zugewiesenen finanziellen Mittel für diese Tätigkeiten im übertragenen Wirkungskreis" bereits für das jetzt vorhandene Personal nicht ausreichend sind. Eine Personalaufstockung sei erforderlich, gestalte sich vor dem Hintergrund der haushalterischen Rahmenbedingungen aber schwierig. Daher erscheint es unabdingbar, dass der Magistrat zumindest den Versuch unternimmt, in direkten Gesprächen mit dem Land Hessen, aber auch über die kommunalen Spitzenverbände, eine höhere Zuweisung von Finanzmitteln des Landes an die Stadt Frankfurt zu erreichen, um die von ihm als erforderlich erachtete Personalaufstockung im Bereich der Lebensmittelüberwachung durchführen zu können. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 166 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 391 = Kenntnis, NR 166 = Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 166 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1023, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • TO I der Stadtverordnetenversammlung auch einhalten
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    16.11.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, NR 167 Betreff: TO I der Stadtverordnetenversammlung auch einhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollen Lösungen erarbeitet werden, wenn es zu sehr später Stunde in der Stadtverordnetenversammlung noch zwei Tagesordnungspunkte abzuarbeiten sind, diese nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Diese könnten im Zeitmanagement liegen. Begründung: Es ist höchst undemokratisch, zum Beispiel den Vorschlag für die TO I der Gartenpartei immer an den Schluss zu setzen und diese dann auch noch ganz zu canceln, bzw es zu versuchen. In jedem Fall ist um diese Zeit die Presse schon weg. Eine Information der Bevölkerung ist ganz und garnicht mehr sicher gestellt. Das darf kein System haben. Alternativ könnte man die komplette Audioaufzeichung der Presse und allen Menschen zum Download zur Verfügung zu stelllen, so wären auch Beiträge, die ganz am Schluss kommen, einer breiten Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Es wird vermutlich keine Diskussion mehr entstehen, aber dem Tagesordnungspunkt wurde jedoch ein Mindestmaß an Tranzparenz zugestanden und der Bevölkerung bleibt ersichtlich, wo die Schwerpunkte der Parteien liegen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 167 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 167 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf die TO) 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1166, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)
    NR
    16.11.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, NR 175 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Einfügen folgender Passagen in M 147: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Folgende in blau geschriebene Sätze sollen in die M 147 eingefügt werden: 1. "Der anhaltende Investitionsdruck in den bestehenden Baugebieten und die zukünftigen Flächenbedarfe insbesondere im Wohnungsbau sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ ausführlich beschrieben, dem die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss § 4793 vom 7. November 2019 zugestimmt hat und in dem sie sich zu einem nachhaltigen Stadtwachstum bekennt. " Das genannte integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ bedarf dringend einer Neuauflage. Wachstum als immer und ständig und normal zu propagieren ist eine Einstellung, die Frankfurt sehr schadet. "Wesentliche Handlungsfelder des Konzeptes sind zum einen die behutsame Weiterentwicklung der bebauten Innenbereiche bei gleichzeitiger Steigerung der Freiraumqualitäten im öffentlichen wie im privaten Bereich (Ansatz der "doppelten Innenentwicklung"). Zum anderen wird die Notwendigkeit formuliert, das Stadtwachstum umwelt- und klimagerecht zu gestalten. " Warum Wachstum? Frankfurt schrumpft seit einiger Zeit. Worte wie behutsame Weiterentwicklung sind Begriffe der Werbeindustrie, entsprechen nicht den Tatsachen. Nur Entsiegelung kann eine wertvolle Weiterentwicklung sein, die übrigens auch in der Strategie an den Klimawandel gefordert wird. 3. Für die Erlebbarkeit des Freiraums und seine Naherholungsfunktion ist seine dreidimensionale Gestaltung entscheidend, allein flächige Vorgaben reichen dazu nicht aus. Die Satzung schreibt deshalb das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern in gewissem Umfang vor: Je angefangene 200 qm der Grundstücksfreiflächen ist ein standortgerechter mittel- oder großkroniger Laubbaum bevorzugt mit Bodenanschluss zu pflanzen. Auf mindestens 10 % der Grundstücksfreiflächen sind stand- ortgerechte Sträucher zu pflanzen. Wo und wie diese räumlich angeordnet werden, bleibt der Gestaltungsfreiheit überlassen. Oftmals ist er Versiegelungsgrad von Neubaugebiete so groß, dass massiv Bäume entfernt werden. Es ist ein Hohn, wenn ein Baum auf 200 qm gefordert wird, obwohl vorher dort 20 gestanden haben und übelst gefällt wurden. Oftmals sind dieses 200 qm Freiraum gerade verloren gegangen und auch nicht mehr vorgesehen. Diese negativen Bilanzen müssen als unzulässig erklärt werden. 4. Durch das zusätzliche Grünvolumen der Bäume und Sträucher werden zudem die natürlichen Lebensräume unterstützt und durch die zusätzliche Verschattung ein Aufheizen der Flächen gemildert. Bäume und Sträucher wirken sich positiv auf die Luftqualität in ihrem unmittelbaren Umfeld aus. In der Realität sind natürliche Lebensräume verloren gegangen durch einen Bebauungsplan. Von zusätzlichen Grünvolumen zu sprechen schlicht Betrug. Eine negative Bilanz liegt vor. Diese negative Bilanz muss kommuniziert bleiben und muss verboten werden. 5. Die Grundstücksfreiflächen sind so zu gestalten, dass keine Nachteile für bestehende Bäume auf Nachbargrundstücken oder öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen entstehen. Die Regelung soll verhindern, dass bei der Herrichtung der Freiflächen z.B. durch Auskoffern oder Abgraben des Geländes benachbarte Bäume gefährdet werden. Das gilt insbesondere auch für bestehende Bäume auf öffentlichen Flächen. Die Anordnung von Grundstückszufahrten, zweiten Rettungswegen oder die Planungen von Arbeitsräumen für Tiefgaragen, Gebäuden oder Trassen soll so erfolgen, dass der Schutz des Kronen- und Wurzelraums vorhandener Bäume angemessen berücksichtigt wird. Die Baumschutzssatzung sieht vor, beliebig viele Bäume zu entfernen, ohne die Stadtverordneten befragen zu müssen. Bäume haben in Frankfurt keine Lobby. Somit ist der Satz oben Makulatur. Es sei denn, dieser Satz wird 1:1 in die Baumschutzsatzung übernommen und bei Widerhandlung ist mit 20 Jahren Zuchthaus zu rechnen und Geldstrafen bis 6 Millionen EUR. 6. § 9 Verhältnis zu Bebauungsplänen 
Die Regelung stellt klar, dass Festsetzungen in Bebauungsplänen zu einzelnen Tatbeständen, die in der Freiraumsatzung benannt sind, unberührt bleiben. Solche Festsetzungen sind Bestandteil der planerischen Konzeption und damit der Abwägungsentscheidung zu den betroffenen Bebauungsplänen. Mit der Regelung ist sichergestellt, dass diese Festsetzungen weiterhin Gültigkeit besitzen. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan kann beispielsweise die Pflicht zur Anpflanzung von Bäumen auf dem Grundstück sein. Die Forderung nach § 4 Absatz 2 der Freiraumsatzung findet Bebauungspläne sind daraufhin abzuklopfen, ob sie Natur vernichten. Ist dies der Fall, sollte eine andere Fläche gewählt werden, die bereits versiegelt ist, um Schäden an der Natur, massive Reduzierung von Baumbeständen zu verhindern. 7. "Alternative Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der formulierten Ziele bieten sich nicht an. Die örtliche Bauvorschrift als selbständige Satzung ist das geeignete Instrument, um die Ziele möglichst umfassend und zeitnah zu erreichen. Die vorhandene Regelungslage wird den gestiegenen Anforderungen an Begrünung bei der Nachverdichtung und zur Sicherung klimatischer Anforderungen im Zeichen des Klimawandels wie beschrieben nicht gerecht. Auch vorhandene Ermessensspielräume im Handeln der Verwaltung und Förderanreize für die EigentümerInnen reichen dazu nicht aus. Grundsätzlich ist es weiterhin zulässig und denkbar, gestalterische Regelungen nach der HBO in Bebauungspläne zu integrieren. Es ist jedoch flächenhaft städtebaulich nicht erforderlich, für alle bebauten Grundstücke Bebauungspläne aufzustellen. Die notwendigen Verfahren wären zeit- und personalaufwendig und würden der Dringlichkeit nicht entsprechen und vorhandene Kapazitäten übersteigen. Die Rechtsvorschriften zum Erlass örtlicher Bauvorschriften als selbständige Satzung nach der Bauordnung sehen keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die qualitätsvolle Umsetzung der konkreten Vorgaben der Freiraumsatzung auf den privaten Flächen wird durch eine entsprechende Information der Bürgerinnen und Bürger (z. B. in Form einer Broschüre) nach Satzungsbeschluss unterstützt. " Alle Bauvorhaben sollten darin überprüft, wie sehr die umweltschädigenden Eigenschaften ausfallen. Widersprechen die Bauvorhaben dieser Satzung, so müssen die Bauvorhaben abgelehnt werden. Es bedarf dringend der Änderung der Baumschutzssatzung, ist diese doch dafür verantwortlich, dass tausende Bäume in Frankfurt klammheimlich für immer verschwinden. Die Stadtverordneten bleiben uninformiert. Eine Bilanz aller Bäume, die gepflanzt werden oder verschwinden, muss Gegenstand dieser Satzung sein, jährlich einen Bericht dazu herausgegeben herausgegeben werden. Nur so ist die Wirksamkeit dieser Satzung zu überprüfen. Der Versiegelungsgrad in Frankfurt muss ständig ermittelt werden. Eine einfache positive/negative Bilanz lässt eine Täuschung nicht mehr zu, wenn jährlich dazu ein Bericht vorliegt. Die Gestaltung und Freiraumsatzung ist somit schnell entlarvt, wenn die Bilanz der Versiegelung weiter negativ ausfällt. Eine Revision dieser Satzung muss oberstes Ziel bleiben. 8. Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien sind hingegen nicht zulässig. Davon unberührt bleiben kleine Steinsetzungen und Schotterflächen als Biotope (natürlich ohne wasserdurchlässige Folie) , sowie die für Wasserflächen notwendigen Teichfolien. 9. Das Bauen nach § 13 a und b wird abgelehnt. Bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung mag zwar dem Planungsdezernenten gefallen, doch ist das ist dies mehr als verwerflich. Begründung: Für unsere Umwelt ist das notwendig und das sind wir dem Klimawandel schuldig. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 109 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 144 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 0

  • Parkraumbewirtschaftungskonzept
    OFOB 3
    16.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 138/3 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept Im Nordend wird bzw. wurde in den letzten Monaten das Parkraumbewirtschaftungskonzept umgesetzt. Dazu haben den Ortsbeirat 3 in den letzten Monaten viele Mails aus der Bürgerschaft erreicht. Dies lässt erkennen, dass es immer noch einen großen Informationsbedarf gibt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten in eine der nächsten Sitzung Vertreter*innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung einzuladen um Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft zu beantworten und aufzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 114/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1278 2021 1. Die Vorlage OF 114/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 138/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Amtes für Straßenbau und Erschließung" durch das Wort "Straßenverkehrsamtes" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Umrüstung von Gaslaternen
    OFOB 3
    16.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 140/3 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Beleuchtung künftig wieder deutlich an Fahrt aufnimmt und bald abgeschlossen werden kann. In den letzten Jahren wurden zwar auch im Nordend einige Umrüstungen vorgenommen, jedoch wurden die dafür eingestellten Haushaltsmittel Medienberichten zufolge nie ausgeschöpft. Probleme wie die Suche nach neuen Standorten wegen veränderter Leuchtkegel und mögliche lange Lieferzeiten sollten frühzeitig berücksichtigt werden, wenn ein Plan für die kommenden Jahre erarbeitet wird. Der Magistrat wird gebeten, seinen Plan zur vollständigen Umrüstung des Nordends schriftlich und ggf. auch im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei wird der Magistrat auch gebeten, Aspekte wie die Nutzung von Smart-City Elementen (Sensoren) einzuplanen oder beim Bau vorzubereiten und auf eine möglichst Anwohner*innen- und Tierschutzfreundliche Ausleuchtung zu achten. In seinem Bericht wird der Magistrat gebeten, auch das jährliche CO2-(und Äquivalente)-Einsparpotential aufzuzeigen, das sich durch einen raschen Umbau der Laternen heben lässt. Begründung: Die Umrüstung der Gaslaternen ist seit vielen Jahren Beschlusslage. Mit dem Bekenntnis der Regierungskoalition zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2030 sollte auch dieser lange beschlossene Umbau wieder in den Fokus geraten. In den letzten Jahren ist die Umsetzung dieses Projekts ins Stocken geraten, doch mit dem Schwung der neuen Koalition und dem gemeinsamen Bekenntnis zum Erreichen der Klimaneutralität 2030 und der Investitions-Priorität für Klimaschutz-Projekte sollte sich nun wieder eine andere Dynamik entwickeln lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2021, OF 165/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 140/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 165/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 140/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 165/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 140/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 140/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1744 2022 1. Die Vorlage OF 140/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im 4. Satz das Wort "ggf." ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 165/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Sätze 1. bis 4.: Einstimmige Annahme Sätze 5. und 6.: 6 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • La ̈rmschutzwand Pestalozzischule
    OFOB 11
    16.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 142/11 Betreff: La ̈rmschutzwand Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einzustellen, um bei den Verhandlungen im Falle einer Ablehnung seitens Hessen Mobil, die nötige Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule sicherzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, notfalls diese Lärmschutzwand selbst zu errichten, falls Hessen Mobil diese nicht errichten würde. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder, als auch für die dort Beschäftigten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 100 2021 1. Die Vorlage B 383 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 142/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte Hessen Mobil gegen Autobahn GmbH ausgetauscht werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße
    OFOB 9
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße
    OFOB 10
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 151/10 Betreff: Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße abgesichert werden kann, insbesondere ob hier Fahrradbügel so gesetzt werden können, dass auf dieser Einmündungsfläche nicht auch noch geparkt wird. Begründung: Der stadtauswärtsführende Radweg mündet an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Gummersbergstraße ohnehin in einer recht unübersichtlichen Situation für alle Verkehrsteilnehmer in die folgende 30-Zone auf der Eckenheimer Landstraße. Diese Situation wird vollends gefährlich, wenn in diesem Einmündungsbereich auf dem Fußgänger bzw. Radweg auch noch unzulässig geparkt wird. Deshalb ist hier etwa durch Fahrradbügel Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1218 2021 Die Vorlage OF 151/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gummersbergstraße abgesichert werden kann, dass auf der Einmündungsfläche nicht auch geparkt wird und Fahrradfahrer nicht bedrängt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ampelkonzept für die Gießener Straße
    OFOB 10
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 152/10 Betreff: Ampelkonzept für die Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Ampelschaltung auf der Gießener Straße einheitlich so zu regeln, dass eine Lösung einerseits die Bedeutung dieser Straße als Durchgangsstraße betont und den Autoverkehr von der Homburger Landstraße durch bessere Flüssigkeit ableitet, gleichzeitig aber auch sicherstellt, dass die U-Bahnstationen für Fußgänger gut zugänglich sind, die Schüler an der Theobald-Ziegler-Schule ungefährdet und schnell die Straße queren können und die Radfahrer möglichst ungehindert fahren können. Begründung: Es ist unbedingt erforderlich, dass die Gießener Straße möglichst viel Durchgangsverkehr aufnimmt, um den Kernort Preungesheim zu entlasten. Gegenwärtig wird die Ampelschaltung aber von den Autofahrern als so behindernd empfunden, dass sie offensichtlich lieber die Homburger Landstraße befahren. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über zu lange Wartezeiten bei der Querung für Fußgänger und auch die Situation für Radfahrer ist trotz umfangreicher Umbauarbeiten insbesondere auch wegen der Ampelschaltung wenig befriedigend. Die spiegelt sich auch in verschiedenen Einzelanträgen des Ortsbeirats 10. Insgesamt scheint aber eine Gesamtoptimierung geboten, weil letztlich im Moment für keine Nutzergruppe auf der gesamten Strecke eine befriedigende Situation besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1219 2021 Die Vorlage OF 152/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße
    OFOB 10
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 153/10 Betreff: Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener Straße, Feuerwehrstraße und Gederner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun mit einer Herstellung der Grünanlage zwischen Gießener, Feuerwehr- und Gederner Straße zu rechnen ist. Begründung: Die Planungen liegen seit Jahren vor und immer noch nicht ist mit einem Beginn zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Festlegung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 153/10 wurde zurückgezogen.

  • Tarife für ÖPNV
    OFOB 3
    16.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 155/3 Betreff: Tarife für ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit folgenden Anregungen und Fragestellungen an den RMV-Verkehrsverbund heranzutreten und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten: - Sieht der Verkehrsverbund Möglichkeiten den Kurzstreckentarif räumlich auszudehnen, um vom gesamten Nordend die kurzen Strecken in die Innenstadt fahren zu können? - Gibt es Möglichkeiten von den Stadträndern günstige Tickets anzubieten, um Pendlern einen Anreiz zu schaffen zumindest an den Stadtgrenzen auf den ÖPNV umzusteigen? - Wie ist der Stand des Pilotprojektes zur Umwandlung der Tarifgebiete nach Wabenstruktur hin zu einem entfernungsabhängigen Tarif? - Prüft der RMV Möglichkeiten alternativ zu Zeitkarten auch Mehrfachkarten anzubieten, für die Nutzung an einzelnen ausgewählten Tagen (10-er-Karte, Streifenkarte)? Dies würde sicher dem neuen Mobilitätsverhalten zwischen HomeOffice und Arbeitsplatz entgegenkommen. Begründung: Die Anregungen könnten den ÖPNV attraktiver machen und zu einem vermehrten Wechsel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1288 2021 Die Vorlage OF 155/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn
    OFOB 10
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 157/10 Betreff: Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es Änderungen an den geplanten Lärmschutzwänden beim Ausbau der Main-Weser-Bahn geben soll? Begründung: Im Ortsbezirk ist es zu Irritationen gekommen, weil die Deutsche Bahn im Bereich des Frankfurter Bergs angeblich andere Lärmschutzwände errichten will als im Planfeststellungsbeschluss festgestellt. Dies ist kaum vorstellbar, da es hierzu einer entsprechenden Planänderung mit neuer Auslegung bedürfte. Deshalb ist Aufklärung geboten, um unnötige Aufregung zu vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1221 2021 Die Vorlage OF 157/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "bzw. gegenüber dem planfestgestellten Stand gegeben hat". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Begrünung Rappstraße
    OFOB 3
    16.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 157/3 Betreff: Begrünung Rappstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Rappstraße Baumpflanzungen oder zumindest eine Begrünung durch Hochbeete vorzunehmen. Begründung: Die Rappstraße ist eine kurze, enge Straße, die sich bei Sonneneinstrahlung stark erwärmt. Es gibt keine Vorgärten oder irgendeine Begrünung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1290 2021 Die Vorlage OF 157/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Mülleimer in Ginnheim
    OFOB 9
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 161/9 Betreff: Mülleimer in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Ginnheim im Abschnitt zwischen U-Bahn-Station Ginnheim und Wilhelm-Epstein-Straße eine auskömmliche Anzahl an Mülleimern aufzustellen und für einen dem Bedarf angemessenen Leerungsrhythmus sorge zu tragen. Derzeit gibt es keine ausreichende Möglichkeit, in diesem Abschnitt kleinere Abfälle zu entsorgen. Insbesondere wegen der gastronomischen Betriebe und Bäckereien in diesem Abschnitt ist eine solche Entsorgungsmöglichkeit dringend erforderlich. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1263 2021 Die Vorlage OF 161/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentliche Toiletten-Anlage Ginnheim
    OFOB 9
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 162/9 Betreff: Öffentliche Toiletten-Anlage Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Umfeld der U-Bahn-Station Ginnheim eine öffentliche Toiletten-Anlage zu errichten bzw. ggf. bereits vorhandene Infrastrukturen entsprechend umzuwidmen. Derzeit gibt es in Ginnheim keinerlei Möglichkeit, seine Notdurft in einer frei zugänglichen Toiletten-Anlage zu verrichten. Dieser Misstand sollte vor allem im Hinblick auf die künftig steigende Relevanz des Umsteigepunkts Ginnheim frühzeitig behoben werden. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1264 2021 Die Vorlage OF 162/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Behindern Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten
    OFOB 10
    16.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 171/10 Betreff: Behindern Problem mit dem Wasser vom Berkersheimer Hang die Wiedereröffnung der Bahnunterführung am Im Wiesengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der Termin zur Wiedereröffnung der Bahnunterführung im Wiesengarten im Oktober 2021 nun schon wieder ohne jeglichen erkennbaren Fortschritt verstrichen ist, obwohl die Stadt eine Zuwegung wieder in einen verkehrsfähigen Zustand versetzt hat. Ferner möge er prüfen und berichten, ob das mit Problemen mit der Ableitung des Wassers vom Berkersheimer Hangs zu tun hat und wie diese gegebenenfalls abgestellt werden können. Begründung: Die Bahnunterführung ist entgegen den Ankündigungen immer noch nicht wieder eröffnet, gleichzeitig vermitteln umfangreiche Pumpmaßnahmen der Baustelle an der Main-Weser-Bahn in diesem Bereich aber den Eindruck, dass hier erneut, trotz vielfältiger Hinweise im Planfeststellungsverfahren darauf, die Wasserprobleme in Berkersheim nicht genügend berücksichtigt und deshalb nicht bewältigt sind. Deshalb ist dringende Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1231 2021 Die Vorlage OF 171/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen und Unterhalt von Pollern
    OFOB 11
    16.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 178/11 Betreff: Aufstellen und Unterhalt von Pollern Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat zu richten. Der Magistrat wird ersucht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Poller sind in den vergangenen drei Jahren mutwillig zerstört ("abgeflext") worden? 2. Bei wie vielen abschließbaren Pollern sind die Schlösser durch Klebstoff oder anderweitig unbrauchbar gemacht worden? 3. Welche Kosten sind dem Magistrat durch die Reparatur dieser Poller entstanden? 4. Welche jährliche Budget wird für nötig gehalten, um alle Poller in Frankfurt ordnungsgemäß in Funktion zu halten? Begründung: Am 19. Januar 2022 fand der lange erwartete Ortstermin (drei Jahre Wartezeit) zur Sperrung der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens statt. Die Sperrung war von allen Fraktionen im Ortsbeirat einstimmig gefordert worden, um auf Wunsch der Anwohner die illegale Durchfahrt gegen die Einbahnstraße zu unterbinden (OM 4104vom 21.01.2019, OM 852 vom 25.10.2021) Die Vertreter des Magistrat erklärten, die Sperrung sei nur mittels abschließbarer Poller zu realisieren. Erfahrungsgemäß würden solche Poller von Unbekannten regelmäßigt zerstört ("abgeflext") oder die Schlößer durch Klebstoff unbrauchbar gemacht. Die Ämter hätten kein Budget, um solche Poller zu reparieren oder zu ersetzen. Deshalb sei die ansonsten von allen Beteiligten gewünschte Sperrung nicht möglich. Dem Ortsbeirat ist schleierhaft, warum eine Metropole wie Frankfurt operativ und finanziell keine Poller unterhalten kann und nur deshalb ansonsten sinnvolle Maßnahme unterbleiben müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2022 Die Vorlage OF 178/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Begrünung der Lärmschutzwand am Kurmarkviertel
    OFOB 13
    16.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 47/13 Betreff: Begrünung der Lärmschutzwand am Kurmarkviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat geeignete Mittel zu ergreifen um die im Bebauungsplan B862 festgelegte Begrünung der Lärmschutzwand entlang der L3008 endlich zu realisieren. Begründung: Die Lärmschutzwand des Kurmarkviertels wurde in sehr einfacher Bauweise rasch und unansehnlich umgesetzt. Von der L3008 aus besehen ist die Wand mit ihrer hellen Plastikfolie hinter Drahtgeflecht kein schöner Anblick. Im Bebauungsplan B862 wurde deutlich festgelegt, dass die genannte Lärmschutzwand zu begrünen ist. Siehe hierzu auch den Text des B862, Abschnitt A, Punkt 10: 10. Begrünung der Lärmschutzwand § 9 (1) Nr. 20 und Nr.25 BauGB Die Lärmschutzwand ist entlang der L 3008 auf beiden Seiten flächig mit standortgerechten Kletterpflanzen zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten. Im Norden und Süden, senkrecht zur L 3008, ist die Lärmschutzwand innenseitig zum Wohngebiet flächig mit standortgerechten Kletterpflanzen zu begrünen. Es würde den ersten Eindruck, den ein Besucher von Nieder Erlenbach bekommt, deutlich aufwerten, wenn die Lärmschutzwand gemäß dem geltenden Bebauungsplan vollständig begrünt wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1177 2021 Die Vorlage OF 47/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "endlich" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbeleuchtung für Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    16.11.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 72/16 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund des kurzfristig abgesagten Weihnachtsmarktes in Bergen-Enkheim finanziert der Ortsbeirat die Weihnachtsbeleuchtung in der Triebstraße und in der Marktstraße im Jahr 2021 mit einem Betrag in Höhe von maximal 3.780 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 16. Der Gewerbeverein Bergen-Enkheim hat sich bereit erklärt, sich auch in diesem Jahr um die Umsetzung zu kümmern. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Um die Weihnachtsbeleuchtung in der Triebstraße und in der Marktstraße kümmert sich regelmäßig der Gewerbeverein Bergen-Enkheim, der die Kosten für die Montage, Lagerung und Strom übernimmt. Finanziert wird dies normalerweise aus den Gewinnen der eigenen Stände des Gewerbevereins auf dem Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarkt. Da schon die coronabedingte kurzfristige Absage des Weihnachtsmarktes eine große Enttäuschung für die Bevölkerung bedeutet, ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Weihnachtsbeleuchtung im Ortsbezirk trotzdem ein wenig Weihnachtsstimmung aufkommen lassen sollte, was in diesem Fall nicht zu Lasten des Gewerbevereins gehen kann. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Die Vorlage wird zum Interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2021 Die Vorlage OF 72/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen
    OFOB 7
    16.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 78/7 Betreff: Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen Durch unseren Ortsbezirk verläuft entlang der Nidda ein Fuß- und Radweg, welcher Teil des Regionalparks Niddaroute ist. Er wird vielfältig genutzt, für Freizeitaktivitäten, private Mobilität, und auch in großem Maße als Arbeitsweg. Insbesondere zwischen Herbst und Frühling ist jedoch zu beobachten, dass ab der einsetzenden Dämmerung die Nutzung stark abnimmt, was auf die größtenteils fehlende Beleuchtung des Weges zurückzuführen ist. Im Resultat verringert sich die Sicherheit von Nutzer:innen, Freizeitaktivitäten sind in totaler Dunkelheit schwierig. Normale Straßenlaternen sind allerdings keine Option, da sie sich negativ auf die Insektenpopulation auswirken können. Gemeinden wie z.B. die Stadt Fulda mit ihrem Konzept der Sternenstadt arbeiten hier mit modernen, adaptiven Beleuchtungssystemen, die nicht-motorisierte Mobilität mit dem Natur- und Insektenschutz in Einklang bringen. Diese LED-basierten Beleuchtungssysteme erkennen mithilfe von Sensoren, wann Nutzer:innen ein Wegstück betreten, und regeln genau dann die Helligkeit lokal hoch. Daneben sind Lichtkegel und Lichtfarbe insektenfreundlich ausgelegt, sowie weitere Aspekte in einem Beleuchtungskonzept definiert. [1] Im Resultat wird der Radweg nur gering und bedarfsgerecht beleuchtet, was als Nebeneffekt die Stromkosten niedrig hält. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, - zu prüfen und zu berichten, ob die Installation einer adaptiven Beleuchtungsanlage, entsprechend oder ähnlich des Sternenstadtkonzepts Fuldas, auf bisher unbeleuchteten Teilen des Niddaradweges möglich ist und welche Umsetzungskonzepte bestehen. Dabei ist auch zu ermitteln, welche Fördermittel von Bund oder Land dafür beantragt werden können. - im Falle einer positiven Prüfung einen ersten Abschnitt modellhaft einzurichten (z.B. entlang der Kuhlmannswiese in Rödelheim, oder zwischen der Brücke am Hausener Weg und der Praunheimer Brücke). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 78/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1167 2021 Die Vorlage OF 78/7 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz nach dem Wort "Niddaradweges" die Worte "durch den Brentanopark" eingefügt werden. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme 2. Spiegelstrich: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung)

  • Verkehrssituation an der Praunheimer Brücke für alle Beteiligten verbessern
    OFOB 7
    16.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 80/7 Betreff: Verkehrssituation an der Praunheimer Brücke für alle Beteiligten verbessern An der Praunheimer Brücke kreuzen sich die Verkehrsströme von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, der Buslinien M72 / M73 und Autonutzer*innen. Für die beiden erstgenannten Gruppen ist die Situation unbefriedigend gelöst. Der am nordwestlichen Ufer der Nidda liegende Fuß- und Radweg ist Teil des Regionalparks Niddaroute. Er ist ein häufig benutzter Weg für Spaziergänger*innen, dient aber auch vielen Radfahrer*innen als Verbindungsweg zwischen nördlichen und westlichen Stadtteilen sowie in die Innenstadt. Er wird nicht nur für die private Mobilität, sondern auch als Arbeitsweg genutzt. An der Praunheimer Brücke wird der Weg allerdings aufgrund der derzeitigen Verkehrsführung unterbrochen. Westlich davon liegt die Bushaltestelle der Linien M72 / M73 sowie ein Zebrastreifen mit Querungshilfe. Fußgänger*innen müssen also einen Bogen laufen, wenn sie die Straße gesichert queren wollen, was aber nur wenige tun. Fahrradfahrer*innen werden zwar durch "Stoppmarkierungen" auf dem Boden auf die Situation hingewiesen, halten sich aber oft nicht daran, so dass für alle Beteiligten eine permanente Situation der Unsicherheit entsteht. Die Verlagerung des Zebrastreifens kann hier Abhilfe schaffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den folgenden Vorschlag des Ortsbeirats zu überprüfen und zur Verbesserung der gesamten Verkehrssituation an der besagten Stelle zu nutzen: Der Ortsbeirat schlägt vor, den Zebrastreifen so zu verlegen, dass er genau in der Achse des Uferweges nordwestlich der Nidda liegt, oder nach niederländischem Vorbild eine baulich unterstützte Änderung der Vorfahrtsregelung zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs vorzunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1168 2021 Die Vorlage OF 80/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF

  • Liste der Siedlungen „Neues Frankfurt“ für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweitern
    OFOB 7
    16.11.2021 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 84/7 Betreff: Liste der Siedlungen "Neues Frankfurt" für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweitern Anfrage an den Magistrat: - Welche Kriterien liegen den ausgewählten und benannten Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, diese als Weltkulturerbe zu beantragen, zugrunde? - Schätzt der Magistrat die Siedlung Westhausen als Teil der Ernst-May-Siedlungen zum "Neuen Frankfurt" gehörend ein? - Erwägt der Magistrat, die Liste der Siedlungen, die zum "Neuen Frankfurt" gehören und als Weltkulturerbe als erhaltenswürdig befunden werden, zu erweitern? - Wäre es für den Magistrat schlüssig, die Siedlung Westhausen als letztes Bauprojekt des Stadtplaners Ernst May in die Liste der Siedlungen für den Antrag "Weltkulturerbe" aufzunehmen? Wenn ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Wenn nein: warum nicht? Begründung: In der örtlichen Presse war von einer Initiative der Stadt Frankfurt zu lesen, für die Siedlungen von Ernst May ("Neues Frankfurt"), eine Anerkennung als Weltkulturerbe zu beantragen. Irritierend ist, dass bei den ausgewählten Siedlungen Westhausen nicht genannt wird. Westhausen ist das letzte Projekt, das Ernst May Ende der 20er-Jahre als Stadtplaner realisiert hat. Die Siedlung zeichnet sich durch Geschlossenheit der Baukörper und eine interessante Gestaltung von Wohn- und Grünflächen und verkehrlicher Erschließung aus. Die Häuserzeilen sind in den Bereichen, die im Besitz der ABG sind, vorbildlich saniert. Sie vermitteln eindrucksvoll die Gestaltung als vom Bauhaus inspirierter Architektur. Gemeinschaftseinrichtungen wie die Waschküche oder die alte Bäckerei finden nach wie vor eine gemeinschaftliche Nutzung (als Tiertafel bzw. Jugendzentrum). Die Ladenzeile im Westring ist wieder belebt. Einige Familien leben bereits in der dritten Generation in der Siedlung. Durch eine Aufnahme in die Liste der Siedlungen des "Neuen Frankfurt" kommt die Siedlung Westhausen ebenso wie die anderen Siedlungen in das Förderprogramm der Bundesregierung. Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" wird die Modernisierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes nicht nur in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, sondern auch in Westhausen mit rund fünf Millionen Euro unterstützt. Die Fördermittel, die an die NH und die ABG als Eigentümer der Siedlungshäuser weitergeleitet werden, könnten dafür sorgen, dass die Modernisierung im Sinne des Denkmalschutzes dem Erscheinungsbild und der verbesserten Wohnqualität der Häuser zugute kommt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 241 2021 Die Vorlage OF 84/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Kunst- und Gestaltungsprojekt „Bespiel- und besitzbare Stadt“
    OFOB 16
    16.11.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 91/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über die in der Vorlage OIB 524 genannten Betrag von 3.000 Euro weitere Mittel in Höhe von 1.057,45 Euro zur Verfügung. Begründung: Bei dem Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" handelt es sich um ein Projekt des Ortsbeirates, um das sich die Kinderbeauftragte auf dankenswerter Weise engagiert einsetzt. Im Rahmen der Abrechnung der OIB 524/21 wurde festgestellt, dass die Kinderbeauftragte über die zur Verfügung gestellten 3.000 Euro weitere 1.057,45 Euro aus privaten Mitteln verausgabt hat. Die unvorhersehbaren zusätzlichen Kosten sollen ihr deshalb ersetzt werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 88 2022 Die Vorlage OF 91/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ in Frankfurt
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 396 Betreff: Einsatz von Gesichtserkennungssoftware "Videmo" in Frankfurt Vorgang: A 33/21 FRAKTION Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wird keine Gesichtserkennungssoftware genutzt." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.09.2021, A 33 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1102, 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 24.01.2022 Aktenzeichen: 30 0

  • Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des „Langen Franz“ und „Kleinen Cohn“ als Wahrzeichen der Stadt
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 397 Betreff: Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des "Langen Franz" und "Kleinen Cohn" als Wahrzeichen der Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 87/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 188/18 - Zwischenbericht: Der Sachstand, gemäß dem Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B188, ist unverändert: "Als Grundlage für eine grobe Schätzung der erforderlichen Planungsmittel ist derzeit von Gesamtkosten in Höhe von ca. 6,0 Mio. € netto auszugehen. Erfahrungsgemäß ist in der Regel für Maßnahmen dieser Art und Schwierigkeitsgrad ein Anteil von 25% der Gesamtkosten (1,5 Mio. €) für die Honorare der Architekten und Ingenieure anzusetzen." Für die Ausarbeitung einer Kostenschätzung sind laut Gebührenordnung für Architekten 10% der Honorarkosten erforderlich. Die erforderlichen Planungsmittel für eine Kostenschätzung betragen demnach: 150.000,00 € zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer, damit insgesamt 174.000,00 € brutto. Die Bereitstellung kann frühestens für den Haushalt 2022 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 87 Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 188 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 397 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 397 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 397 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1236, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 § 1950, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 § 2612, 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 06.12.2022 Aktenzeichen: 41

  • Neue Wohngemeinschaft für Studierende und Auszubildende
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 398 Betreff: Neue Wohngemeinschaft für Studierende und Auszubildende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6221 - NR 1233/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 77/21 - Zu 1.: Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sind ein städtebauliches Instrument zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Mit diesem Instrument soll die Veräußerung von Wohnraum mit einer anschließenden hochwertigen Sanierung durch den Erwerber verhindert werden, um so den in einzelnen Stadtgebieten bestehenden Wohnungsbestand zu erhalten. Die Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts ist dann nicht mehr rechtssicher zu begründen, wenn sich der Erwerber im Rahmen einer sog. Abwendungsvereinbarung nach § 27 BauGB verpflichtet, die Satzungsziele zu beachten. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben und lassen die objektiv ermittelbaren Umstände erkennen, dass die Gefahr einer Luxussanierung besteht, kommt die Ausübung eines Vorkaufsrechts in Betracht. Dieses kann gem. § 27a Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch zugunsten Dritter ausgeübt werden, wenn sich der Dritte zur Umsetzung der Satzungsziele bereit erklärt und sich hierzu verpflichtet. Bei einer Ausübung zugunsten des Studierendenwerks wäre es daher erforderlich, dass vor der Ausübung des Vorkaufsrechts eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Hierbei wäre verbindlich zu erklären, dass bestehender Wohnraum im Rahmen der Satzungsziele erhalten wird und ein Budget zur Zahlung des Kaufpreises bereitsteht. Da die Entscheidung über die Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten innerhalb einer sehr knappen dreimonatigen Frist nach Eingang des Kaufvertrages bei dem zuständigen Fachamt erfolgen muss, sind diese Erklärungen vorab abzugeben. Die Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten stellt zudem kein Instrument der Immobilienbevorratung dar. Vielmehr sind auf diesem Weg erworbene Immobilien nach Umsetzung der Satzungsziele erneut dem Markt zuzuführen. Da ein Verkauf von kommunalen Immobilien der Stadt Frankfurt am Main nicht erfolgen soll, wäre das Studierendenwerk daher zu verpflichten, die Immobilien analog der Vorgaben der Stadt Frankfurt am Main nach einer angemessenen Haltedauer im Erbbaurecht zu vergeben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht in dem gesetzlichen Instrument der Milieuschutzsatzungen vorrangig ein Werkzeug, bestehenden Mietwohnraum vor Umwandlung in Eigentumswohnungen zu sichern und den Bestandsmietern zu erhalten. Der Erwerb von Mehrfamilienhäusern durch das Studierendenwerk mit dem Ziel, dort Raum für Wohngemeinschaften zu schaffen, stellt aus Sicht des Magistrats keine Umsetzung dieses Ziels dar. Vielmehr können die Satzungsziele besser im Rahmen eines Erwerbs durch die Stadt Frankfurt am Main oder städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnbaugenossenschaften umgesetzt werden, die das Ziel verfolgen, bestehende Wohnnutzungen dauerhaft fortzusetzen. Zu 2.: In bereits in städtischem Eigentum stehenden Liegenschaften ist eine Kooperation mit dem Studierendenwerk zur Schaffung von WG-Wohnraum grundsätzlich denkbar. Die Vergabe solcher sehr selten zur Vergabe anstehenden Wohnungen erfolgt aufgrund des aus der HGO folgenden Gebots zum wirtschaftlichen Handeln zu Marktkonditionen. Dies kann auch im Wege eines Mietvertrages mit dem Studierendenwerk umgesetzt werden. Dieser Bedarf steht dabei zunächst in Konkurrenz mit Nutzungen, die einer Umsetzung der gesetzlichen kommunalen Verpflichtung dienen, also neben der Schaffung von Schul- und Kitaplätzen beispielsweise auch der Unterbringung von Flüchtlingen. Zu 3.: Konzeptvergaben für Wohnraum werden durch den Magistrat nur für größere Objekte durch das Stadtplanungsamt im Rahmen des vor einigen Jahren geschaffenen Liegenschaftsfonds durchgeführt. Sie zielen darauf ab, solche Liegenschaften im Wege von Erbbaurechten an Genossenschaften oder Baugruppen zu vergeben, die ansonsten auf dem freien Markt nur geringe Chancen hätten, Mehrfamilienhäuser oder geeignete Grundstücke zu erwerben. Ob daneben auch Wohngemeinschaften von Studierenden die Konzeptkriterien erfüllen oder diese im Einzelfall entsprechend angepasst werden können, wird in der Vorbereitung der einzelnen Konzeptvergaben durch das Dezernat III geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.07.2020, NR 1233 Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1070, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 64 0

  • Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 664 - OA 42/21 OBR 11, B 224/21 - Werden im Rahmen der Sperrmüllabfuhr auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbleibende Störstoffe und Verunreinigungen festgestellt, ist die FES verpflichtet, diese umgehend und bei größeren Mengen spätestens am nächsten Arbeitstag zu entfernen. Wenn dies nicht möglich ist, erfolgt unmittelbar eine Information an die Stadtreinigung, welche im Rahmen der Regelreinigung oder durch den Einsatz der mobilen Schnellreinigung Dinge entfernt, die von Seiten der Sperrmüllabfuhr nicht beseitigt und/oder aufgenommen werden konnten. Der Magistrat hat die FES GmbH nochmals auf diese Verpflichtung aus dem gültigen Leistungsverzeichnis hingewiesen. Zurückbleibende Störstoffe auf privaten Bereitstellungsflächen werden von der FES GmbH nicht entfernt. Diese müssen von der verursachenden Person/Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern selbstständig beseitigt werden. Die fortschreitende Digitalisierung der FES GmbH wird in Zukunft dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürgern schneller eine Rückmeldung über den aktuellen Sachstand der Auftragsbearbeitung erhalten. Zudem soll eine bessere Verzahnung zwischen Sperrmüllabfuhr und Straßenreinigung dafür sorgen, dass Verunreinigungen im öffentlichen Raum schneller beseitigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Anregung vom 05.07.2021, OA 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1237, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 79 4

  • Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 400 Betreff: Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6853 - NR 1339/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Aufgrund der seit Jahren bestehenden städtebaulichen Diskussion konnten keine substanzerhaltenden Investitionen in das Gebäude getätigt werden. Der Sanierungsstau, in dem 1971 gebauten Gebäude für 5 Kitagruppen, sowie technische und sicherheitsrelevante Defizite, sind also überdimensional angewachsen. Es ist dringend erforderlich, dass dieses für die Bildung und Betreuung von Kindern gut strukturierte Gebäude schnellstmöglich saniert wird und damit die räumlichen Gegebenheiten für Kinder, Mitarbeitenden und Familien wieder einem guten pädagogischen Standard entsprechen und die Substanz dieser Einrichtung erhalten bleibt. Einsparungen sind bei Mängeln in der Bausubstanz, der Kanalisierung, der Dachdichte, der über 50 Jahre alten Fenster, des Brandschutzes, der Dämmung, der Sanitäranlagen und der überalterten Elektrik nicht möglich. Der Anbau an bzw. auf dem Gebäude erfolgt sehr günstig über ein Holzmodul für dringend benötigte weitere Krippenplätze. Auch hier sind weitere Einsparungen nicht möglich. Ziel ist, diese wichtige Kinderbetreuungseinrichtung im Bestand zu erhalten und mehr Betreuungsplätze anzubieten. Die größte Einsparung der Baumaßnahme ergibt sich durch den Umstand, dass kein teurer Neubau erforderlich ist, sondern im Bestand gut saniert werden kann. Das Gebäude befindet sich auf dem Grundstück des Eigenbetriebes von Kita Frankfurt. Ein Anbau kann ohne Grundstückserweiterung, die weitere Kosten erzeugen würde, realisiert werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 6853 vom 10.12.2020 besteht die Maßgabe, dass einer Planungsmittelfreigabe nur zugestimmt wird, wenn sich die Maßnahme auf eine provisorische Erweiterung beschränkt. Ein VgV (Vergabeverordnung)-Verfahren für die Planungsleistung zur Sanierung und Erweiterung des Gebäudes wird zurzeit durchgeführt und soll bis Februar 2022 vergeben werden. Daraufhin soll, in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt, untersucht werden, wie eine Erweiterung umgesetzt werden kann. Einen alternativen Standort für diese zukünftig 7-gruppige Einrichtung gibt es im Westend nicht. Eine Neuordnung des Gebiets kann sehr gut im Bestand dieser alteingesessenen und dringend benötigten Einrichtung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 400 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1071, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022

  • Vernichtung von 54 Bäumen in der Römerstadt
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 401 Betreff: Vernichtung von 54 Bäumen in der Römerstadt Vorgang: A 35/21 Gartenpartei Die Genehmigung zur Fällung von 29 nach der Satzung geschützten Bäumen wurde erteilt, da bei der notwendigen Durchführung des Gebäudeabrisses die Erhaltung der Bäume nicht möglich ist. Rechtsgrundlage dafür ist § 3 Absatz 1d der Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main. Die Genehmigung zur Fällung von 59 nach der Satzung geschützten Bäumen wurde erteilt, um die vom Denkmalamt geforderten archäologischen Untersuchungen durchführen zu können. Rechtsgrundlage dafür ist § 3e der Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.10.2021, A 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1072, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 79 2

  • Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 402 Betreff: Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6024 - NR 1191/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 154/21 - Die DB Netz AG berichtet regelmäßig über die aktuelle Situation der anstehenden Schließung des BÜ 99, den Bau einer Behelfsbrücke und die EÜ "Im Wiesengarten". Nach jetzigem Projektstand lässt sich demnach die Vollsperrung und die damit verbundene Beeinträchtigung leider nicht kompensieren, da entgegen der ursprünglichen Planung das Bestandsbauwerk der EÜ "Im Wiesengarten" abgängig ist und im Zuge des Gesamtprojektes erneuert werden muss. Zusätzlich ist die dortige Situation durch die Nichtrealisierung der planfestgestellten Eisenbahnüberführung entstanden. Zwischenzeitlich wird es an der EÜ "Im Wiesengarten", nach jetzigem Planungsstand, eine temporäre bauzeitige Öffnung geben. Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme steht dann die EÜ "Im Wiesengarten" wieder dem Verkehr zur Verfügung. Für den jeweiligen Zeitraum der Vollsperrung der EÜ "Im Wiesengarten" und der endgültigen Schließung des Bahnüberganges BÜ 99 ist für den lokalen Radverkehr die Behelfsbrücke mit den Aufzuganlagen nutzbar. Anliegende mit Kraftfahrzeugen werden dann über Harheim umgeleitet. Für den erforderlichen Zeitraum der Vollsperrung der EÜ "Im Wiesengarten" wird der überregionale Radverkehr auf Basis einer ämterübergreifenden Abstimmung großräumig umgeleitet. Für die Pferde wurde eine temporäre Zelthalle südöstlich der Strecke mit Ortsbeirat und Reitverein abgestimmt. Bei weiteren wesentlichen Planungsschritten wird der Magistrat informieren. Durch die oben beschriebenen Umstände gibt es hier Änderungen gegenüber dem damaligen Planfeststellungsbeschluss, die seitens der DB Netz AG in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.05.2020, NR 1191 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 402 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD und BFF; 1 GRÜNE (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1238, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 69 1

  • Standortfrage Johanna-Tesch-Schule
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 403 Betreff: Standortfrage Johanna-Tesch-Schule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 543 - A 772/20 FDP, B 365/21 - Talstraße: (unabhängig der Belegung) Standortvorteile: - Gut erreichbar mit ÖPNV (Bus, U-Bahn) - Großes Grundstück - Verfügbarkeit (Eigentum der Stadt und ab 2021 frei) Standortnachteile: - Nähe zur Autobahn, Lärm und Luftqualität müssen berücksichtigt werden, Achtungs-abstände (auch zur L 3019) - Nähe zu produzierendem Gewerbe, Lärm und Luftqualität und Verkehr - Sanierung des Grundstücks und Abbruchmaßnahmen erforderlich - Verdacht auf Bodendenkmäler - Baugrund mit geringer Tragfähigkeit - Hoher Erschließungsaufwand - Gewerblich geprägtes Gebiet, das baurechtlich als Mischgebiet zu betrachten ist - Für das Gelände gibt es keinen Bebauungsplan. Ben-Gurion-Ring 172-174: Standortvorteile: - Gut erreichbar mit ÖPNV (Bus, U-Bahn) - sofortige Verfügbarkeit (Eigentum der Stadt Frankfurt am Main) - Das Grundstück liegt in einem Bebauungsplan. Auf dem Grundstück ist die Schulnutzung zulässig. Nachteile: - Kein ausreichend großes Grundstück für eine IGS mit Freiflächen - Nähe zur Autobahn, Lärm und Luftqualität müssen berücksichtigt werden - Hohe Dichte auf dem Grundstück - Bestandsgebäude müssen umgebaut werden Frage 2a: Lärm Talstraße: Die Ordnung der Funktionen eines Schulbetriebs wird sich nach der Staffelung der Lärmeinträge durch die Autobahn richten. Sport wird beispielsweise eher in die Nähe der Autobahn orientiert. Der Abstand zur A 661 ist jedoch deutlich größer als am Standort Ben-Gurion-Ring. Lärm Ben-Gurion-Ring: Ein dort zu errichtendes Schulgebäude würde die im Bebauungsplan vorgesehene 5-Geschossigkeit zum Nachbargrundstück schließen. Dadurch entstünde ein lärmgeschützter Hofbereich. Das Gebäude könnte so geplant werden, dass im Gebäude problemlos unterrichtet werden kann. Emissionsbelastung: Beide Standorte liegen zwar in der Nähe der Autobahn, da aber beide Grundstücke unmittelbar an eine Frischluftschneise angrenzen, ist das Thema nicht ausschlaggebend und wird in der weiteren Planung berücksichtigt. Frage 2b: Bei beiden Standorten sind Lärm und Emission ähnlich zu bewerten. Frage 3 Die Bewertung, ob ein Standort für eine Schulnutzung geeignet ist, wird fachtechnisch vom ABI geführt in Kooperation mit dem Stadtschulamt. Dabei werden beschlossene und gemeldete Bedarfe der Schule zu Grunde gelegt und die Umsetzung auf dem Grundstück entsprechend den planungs- und bauordnungs-rechtlichen Parametern geprüft. Die ablehnende Haltung der Schulgemeinde ist aufgrund der Größe der Fläche und der Nähe zur Autobahn durchaus nachvollziehbar, vor allem im Vergleich zu den Neubauten anderer Integrierter Gesamtschulen in Frankfurt. Eine Erweiterungsmöglichkeit besteht auf dieser Fläche nicht. Frage 4: Talstraße: Der Magistrat stand bezüglich des Freimachens des Grundstücks an der Talstraße in Verhandlungen mit dem gewerblichen Betrieb in der Nachbarschaft, der auch Vorbesitzer der jetzt städtischen Fläche war. Weitere Gespräche sind in diesem Stadium der Entwicklung des Grundstücks bisher nicht geführt worden, werden aber ggf. noch geführt, sobald die konkreten Prüfungen des Standorts Talstraße zu einem Abschluss gekommen sind und eine endgültige Entscheidung über den Neubau einer Schule an dieser Stelle gefallen ist. Ben-Gurion-Ring: Der Magistrat hat verschieden Gespräche mit Interessensgemeinschaften und Anwohner:innen am Ben-Gurion-Ring geführt. Die Ansiedlung einer Schule wird dort skeptisch gesehen. Sobald die vergleichenden Ergebnisse der Prüfungen aller Standorte vorliegen, wird der Magistrat vor Ort erneut das Gespräch suchen und für seine Lösung werben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2020, A 772 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 10, 12, 15 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1239, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 31

  • Nahverkehrsplan 2025+
    B
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 404 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - NR 1390/21 Ziffer II. CDU/SPD/GRÜNE, l. B 342/21 - Zu II.3b Eine funktionierende verspätungsabhängige Bevorrechtigung an Lichtsignalanlagen ist technisch sehr komplex, derzeit nicht umsetzbar und für den ÖPNV nicht zielführend. Eine verspätungsabhängige Bevorrechtigung unterbricht den Prozess der kontinuierlichen Verbesserung. Stattdessen muss das Ziel sein, den ÖPNV an Lichtsignalanlagen zu beschleunigen, sodass die Fahrzeit im Fahrplan reduziert werden können. In Frankfurt am Main soll an Knotenpunkten weiterhin nach den Prinzipien "Schiene vor Bus" und "First-In-First-Out" bevorrechtigt werden. Zu II.4b Die Information über alle nicht-funktionierenden Rolltreppen und Aufzüge der DB und der VGF kann der VGF-Homepage entnommen werden. Die Daten über die Funktionsfähigkeit der Rolltreppen und Aufzüge werden auch in die Fahrplanauskunft übernommen. Gemeinsam mit dem RMV wird die Qualitätssicherung nachgehalten. Des Weiteren werden weitere Verbesserungen zur Darstellung angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, NR 1390 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 342 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 404 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1240, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 61 11

  • Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium?
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    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 405 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 174 - OA 512/19 OBR 3, B 21/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.04.2022 Zwischenbericht: Momentan prüft der Magistrat im Rahmen einer Machbarkeitsstudie den dreizügigen Neubau der Fürstenbergerschule am neuen Standort Holzhausenstraße als Vorarbeit für den Beginn der Planungsphase 0, die noch für Ende dieses Jahres vorgesehen ist und gemeinsam mit der Schulgemeinde durchgeführt werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 21 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 405 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 405 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1073, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 § 1818, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022

  • Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten
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    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Betreff: Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6686 - NR 388/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 447/20 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014, § 5319 (M 146), wurde die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und damit unter anderem die Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen beschlossen. Das Umweltdezernat wurde beauftragt, die Koordinierung und Steuerung zu übernehmen. Am 31.08.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung § 1697 (M129 im Rahmen der Vorlage NR 388) die Umsetzung des Förderprogramms zur Klimaanpassung mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren. Gleichzeitig verabschiedete sie damit die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main". Seit 2018 hat das Programm einen neuen Namen und unterstützt unter dem Titel "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" Haus- und Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei Fassaden- und Gebäudebegrünung. Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist das Umweltamt (Amt 79) beauftragt. Dies geschieht in Kooperation mit dem Grünflächenamt (Amt 67). Im September 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit § 6210 eine Novellierung der Förderrichtlinie, um den bisherigen Erfahrungen aus dem Programm und den immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen. Seither sind Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung, zur Bewässerung geförderter Begrünungsmaßnahmen, die Möglichkeit der Unterstützung besonders sinnvoller Maßnahmen im Einzelfall und die Förderung von Maßnahmen durch Initiativen und Ähnliches auf öffentlichen Flächen möglich. Das Programm wurde außerdem im Ablauf verbessert und noch attraktiver gestaltet. 2019 gewann Frankfurt am Main mit dem Projekt "Frankfurt frischt auf" den Preis "Klimaaktive Kommune" des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der Kategorie 2 - "Klimaanpassung in der Kommune". Kooperationspartner des Wettbewerbes sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. 2021 war "Frankfurt frischt auf" Sieger beim alle zwei Jahre stattfindenden Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's" in der Kategorie Klimaanpassung. Der Wettbewerb wird durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführt. Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem bis Ende 2021 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ebenso Verschattungsmaßnahmen und Trinkbrunnen mit Wirkung im öffentlichen Raum. Seit 2020 sind außerdem Anlagen zur Regenwasserspeicherung förderfähig, wenn sie zur Bewässerung der ebenfalls zu fördernden Begrünungen genutzt werden. Es sollen mindestens 100 Dächer, 100 Fassaden und 100 Höfe bis Ende 2021 begrünt werden. Die Maßnahmen sind geeignet, um der Überwärmung des Stadtgebietes entgegen zu wirken. Durch Gebäudebegrünung wird eine größere Verschattung sowie eine höhere Verdunstung im Bereich des Gebäudes erreicht. Dies schafft nachweislich ein angenehmeres Klima und erhöht dadurch die Lebensqualität im direkten Umfeld. Förderberechtigt sind Gebäude- und Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen sowie Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der Kosten für Planung, Materialien und Umsetzung der Maßnahmen. Die Gesamtfördersumme beträgt maximal 50.000 Euro pro Maßnahme/Liegenschaft. Sachstand Abbildung 1 zeigt die wachsende Anzahl der Beratungs- und Förderanträge seit Start des Projektes bis September 2021. Abbildung 2 vergleicht die Anzahl der Beratungs- und Förderanträge, die in den von Januar bis April in den Jahren 2018 bis 2021 eingingen. Beide Abbildungen verdeutlichen den wachsenden Zuspruch zum Programm "Frankfurt frischt auf". Insbesondere die Beratungsanfragen sind stark jahreszeitenabhängig. Tabelle 1 fasst die Rahmendaten zum Programm zusammen. Wie viel Geld wurde bewilligt und abgerufen, wie viele Anträge gibt es und wie teilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen auf? Von der Bewilligung einer Maßnahme bis zur Auszahlung vergeht teils auf Grund langwieriger Bauvorhaben einiges an Zeit, weshalb die Zahlen aktuell noch sehr differieren. Die Abschnitte c) und d) stellen die Zahl der Anträge detailliert nach ihrer Art dar. Ein Antrag kann mehrere Maßnahmen umfassen, weshalb die Zahlen hier größer sind als in Abschnitt b) oder Tabelle 2. Tabelle 2 schlüsselt die Gesamtzahl der Anträge nach den einzelnen Stadtteilen auf, Tabelle 3 nennt die "Spitzenreiter" unter den Stadtteilen. Tabelle 4 umreißt die stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit. Abb. 1 - Antragsentwicklung (kumuliert) Führten 2020 noch 25 % der Beratungen zu einer Förderung, so liegt dieser Wert aktuell bei über 30 %, Tendenz weiter steigend. Weitere, meist kleinere Maßnahmen können dank der Beratung auch ohne städtische Finanzhilfen umgesetzt werden. Das Ziel der 300 umgesetzten Projekte wird somit übertroffen, wobei die Verteilung auf die verschiedenen Maßnahmen zu Gunsten der besonders häufig beantragten Gründächer ausfällt. Allerdings werden bis Ende des Jahres 2021 möglicherweise nicht alle beantragten Maßnahmen auch umgesetzt und fertig abgewickelt worden sein. Hier sind unter anderem die angespannte Marktlage und die stark ausgebuchten ausführenden Firmen als Grund anzuführen. Als ein Projekt mit besonders guter Sichtbarkeit auch für die Öffentlichkeit ist die Dachbegrünung von aktuell fünf ÖPNV-Wartehallen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu nennen, die mit Unterstützung durch "Frankfurt frischt auf" umgesetzt wurden bzw. in Planung sind. Abb. 2 - Vergleich der 1. Trimester 2018 - 2021 Tabelle 1 - Entwicklung des Förderprogrammes in versch. Indikatoren 2018 2019 2020 2021(Jan - Sept) Gesamt Fördermittel (gerundet) bewilligt 90.000 € 350.000 € 630.000 € 920.000 € 2.000.000 € abgerufen 4.000 € 95.000 € 370.000 € 240.000 € 709.000 € Anzahl Vorgänge insgesamt ("Beratungen") 126 216 194 234 770 Förderanträge (Jahr des Eingangs) 20 49 90 75 234 Bescheide (Jahr des Ausgangs) 13 34 65 60 172 Abschluss (Jahr der Abrechnung) 0 17 43 22 82 Förderung beantragt und nicht in Anspruch genommen (meist nicht ausreichende Statik) 21 Anzahl der Vorgänge nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennung möglich) 1.250 Dach 63 129 131 154 477 Fassade 38 75 77 98 288 Hof 36 77 74 83 270 Schatten, Brunnen, Regenwasser, Sonstiges 9 45 34 127 215 Anzahl der Förderungen nach Art der Maßnahme (Jahr des Erstkontakts, Mehrfachnennungen möglich) 380 Dach 19 46 62 49 176 Fassade 10 16 40 32 98 Hof 12 19 32 18 81 Schatten, Brunnen, Regenwasser, Sonstiges 3 4 7 18 25 Tab. 2 - Anzahl der Vorgänge nach Stadtteilen 2018 2019 2020 2021 (1 - 9) Summe Altstadt - 2 4 1 7 Bahnhofsviertel - - 3 1 4 Bergen-Enkheim 2 5 11 7 25 Berkersheim 3 - - 3 Bockenheim 11 6 12 10 39 Bonames 1 1 1 3 6 Bornheim 11 15 5 8 39 Dornbusch 3 7 3 3 16 Eckenheim 3 4 4 3 14 Eschersheim 4 11 6 9 30 Fechenheim 6 6 - 9 21 Flughafen - - - - 0 Frankfurter Berg 3 3 3 3 12 Gallusviertel 2 1 7 5 15 Ginnheim 5 2 4 11 Griesheim 2 10 7 8 27 Gutleutviertel - 2 1 - 3 Harheim - 6 2 3 11 Hausen - 1 1 3 5 Heddernheim 8 - 5 7 20 Höchst 2 5 2 4 13 Innenstadt - 3 2 4 9 Kalbach-Riedberg - 6 3 9 18 Nied 1 3 1 6 11 Nieder-Erlenbach 1 1 2 1 5 Nieder-Eschbach - 2 3 4 9 Niederrad 7 5 8 2 22 Niederursel 3 4 - 4 11 Nordend-Ost 5 5 10 11 31 Nordend-West 5 11 8 18 42 Oberrad - 4 3 1 8 Ostend 4 9 8 11 32 Praunheim 5 4 5 4 18 Preungesheim 1 6 3 4 14 Riederwald 2 1 3 1 7 Rödelheim 3 3 8 4 18 Sachsenhausen-Nord 11 5 2 14 32 Sachsenhausen-Süd 6 17 15 10 48 Schwanheim 6 9 9 8 32 Seckbach 5 7 8 7 27 Sindlingen 1 4 1 4 10 Sossenheim - - 4 3 7 Unterliederbach - 4 1 2 7 Westend-Nord 1 4 - 2 7 Westend-Süd 2 5 10 3 20 Zeilsheim - 1 - 7 8 Tabelle 4 - Öffentlichkeitsarbeit Presseartikel Über 120 Artikel in verschiedenen Medien (von FAZ bis "Wirtschaftsforum"; Zeitungen, Zeitschriften, TV, Radio, Podcasts) Kampagne Entwicklung des Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und U-Bahn-Seitenscheibenplakate Werbung im Stadtraum per "Velotaxi" Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (siehe unten), Vorträge vor Fachpublikum, Bürgerinnen und Bürgern, Schüler und Schülerinnen, Wirtschaftsvertretern, . . Flankierende Maßnahmen Vorstellung in Ortsbeiräten Foto-Wettbewerb Diverse TV-Auftritte, unter anderem bei "Alle Wetter" (Mai 2018, August 2020) Erwähnung bei TV-Beiträgen HR / ARD / EuroNewsTV / RheinMain TV Dreh eines Vorstellungsvideos im Rahmen des Wettbewerbsgewinns "klimaaktive Kommune 2019" Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (2019) Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen Informationsveranstaltung für Planerinnen und Planer sowie Architektinnen und Architekten "Klima prägt Stadt" Darstellung auf diversen Internetplattformen (Stadt FFM, FFM Green City, UFO RM, AgendaStadtplan etc.) Kooperation mit Deutschem Architekturmuseum zur Ausstellung "Einfach Grün": Ausstellung, Veranstaltungen (analog / digital), Buch Exemplarische Begrünung der deutschlandweit ersten Litfaßsäule Beginn Anschreiben an alle Hausbesitzenden durch SEF-Abwassergebührenbescheid [DH1] [LM2] Auszeichnungen Sieger Bundeswettbewerb "klimaaktive Kommune 2019" Sieger Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen "So machen wir's 2021" Veranstaltungen (Auswahl) Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Feste am Mainäppelhaus, GartenRheinMain, Implantieren, Grüne Soße Festival, ImmoNetzwerk, Sophienhofabend, Deutsches Architekturmuseum, Historisches Museum, interkommunale Vorträge TU Darmstadt, Deutsches Institut für Urbanistik und vieles mehr. Tabelle 3 - "Spitzenreiter" Stadtteile Beratung Förderung 1. Sachsenhausen-Süd Bornheim 2. Nordend-West Sachenhausen-Süd 3. Bornheim & Bockenheim Ostend 4. Ostend & Schwanheim Sachsenhausen-Nord 5. Nordend-Ost Schwanheim & Nordend-West Trinkbrunnen: Die Mainova AG befindet sich zu 75 % im Besitz der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und betreibt drei öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Bestandteil des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen in einzelnen Stadtteilen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Aktuell befinden sich seitens der Mainova AG drei zusätzliche Brunnen in Planung: 1. Kaiserstraße 74-76 2. Kaiserstraße / Gallusanlage 3. Alfred-Brehm-Platz Die Mainova AG teilt ihre bisher gesammelte Erfahrung bei der Beratung der Stadt Frankfurt. Darüber hinaus führt sie bei Bedarf Dienstleistungen, wie die Prüfung ausgewählter Standorte bis hin zu Kostenvoranschlägen oder auch die Errichtung und Betrieb von Trinkbrunnen im Auftrag der Stadt durch. Hierfür ist es nötig, dass die Stadt Frankfurt am Main die Mainova AG beziehungsweise ihre Tochtergesellschaft NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH mit der entsprechenden Dienstleistung beauftragt und entsprechende Mittel im Haushalt vorsieht. Ausblick Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass nach einer Anlaufphase das Programm "Frankfurt frischt auf" und das Thema Klimaanpassung, insbesondere die Gebäudebegrünung, von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen wurden, beziehungsweise immer mehr in den Fokus rückten. Neben den reinen Antragszahlen (siehe unten) sprechen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, der Politik, der Wirtschaft und auch aus anderen Kommunen (bundesweit) dafür. Es wurden für diese Bereiche regelmäßig Fragen beantwortet, Sachverhalte erläutert und Informationen zur Verfügung gestellt, sei es für die Bürgerinnen und Bürger, Studierende, Ortsbeiräte, Bauinvestoren oder Nachbarkommunen. Das entsprechende Know-how wurde dafür aufgebaut und weitergegeben. Insbesondere die "Corona-Zeit" und der dortige Anstieg der Nachfrage hat noch einmal gezeigt, dass die Menschen Lust auf mehr Grün haben, ihnen im Alltag nur oft die Zeit fehlt. Auch die stark ausgebuchten ausführenden Firmen, von denen die Antragstellenden immer wieder berichten, sind ein Gradmesser für die Aktualität und Notwendigkeit der Beratung und Förderung. Für die Zukunft werden sich die folgenden Themen als richtunggebend erweisen: 1. Das Programm, das eine gute Resonanz erfährt und durchweg positiv bewertet wird, soll auch über 2021 hinaus verlängert werden. Dafür müssen entsprechende Fördermittel und Personal auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. 2. Durch Werbung und Information sollen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger, ausführende Betriebe, Planerinnen und Planer, Investorinnen und Investoren über die Dringlichkeit der Klimaanpassung informiert werden: a. Über die Information aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer durch den Abwassergebührenbescheid der SEF. Der Versand erfolgt rollierend über das gesamte Jahr. b. Durch eine in Entwicklung befindliche Informationsbroschüre zum Themenkomplex. Hierfür wurden erfolgreich Landesfördermittel beantragt. c. Verstetigung des Themas in der Bevölkerung, zum Beispiel durch Gründung / Initiierung von lokalen Nachbarschaftsvereinen, Interessengemeinschaften, Fachzirkeln in Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 335/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2017, NR 388 Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 447 Antrag vom 18.02.2022, OF 374/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 71 Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 436 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage B 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 406 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 406 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 335/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1241, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 79 1

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