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Audio der Stadtverordnetenversammlung für Stadtverordnete bei Inzidenzen über 35

Vorlagentyp: NRGartenpartei
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung den Stadtverordneten einen Tag nach der Sitzung zur Verfügung steht, wenn die Inzidenzen über 35 liegen. Dies soll die Informationsbeschaffung in Pandemiezeiten erleichtern. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

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Antrag

Die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung soll den Stadtverordnete einen Tag nach der Plenarsitzung zum Download bereitstehen, sollten die Inzidenzen über 35 liegen.

Begründung

Kürzlich wurde mir bekannt, dass für Stadtverordnete die Möglichkeit besteht, Redebeiträge der Stadtverodnetenversammlung im Präsidium nachzuhören. Das ist zum Beispiel nötig, da die Antwort aus der Fragestunde nicht schriftlich ausgehändigt werden, so wie bei der zweiten Frage. Diese Antworten sind aber fast immer Vorlage, um neue Fragen zu stellen. In Pandemiezeiten jetzt aber 93 Stadtverordnete durch das Präsidium zu schleusen ist für niemanden sinnvoll, zudem sich die Möglichkeit ins Präsidium zu kommen, wie ein Lauffeuer verbreiten wird. Fällt die Inzidenz unter 35 ist die Audiodatei wohlverpackt und unbeschädigt dem Präsidium zurück zu geben, da jeder Stadtverordnete ja wieder ins Präsidium kommen kann, und sich problemlos informieren kann. Dank der in diesem Punkt seit Jahren mit Lichtgeschwindigeit fortschreitenden Digitalisierung ist eine Rückgabe leicht zu bewerkstelligen und kann auch händisch erfolgen. Das Medium wäre frei wählbar, Floppy Disk sehr gut geeignet, es würde sehr gut zur weltoffenen Stadt Frankfurt am Main passen. Schöner wäre es, diese Datei allen Interessierten zukommen zu lassen, unabhängig von der Inzidenz, nicht nur den Stadtverordneten, aber diesen Wunsch blockiert der Magistrat seit Monaten ganz und begeht damit schon einen undemokratischen Weg.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 6 · 09.12.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 164 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 164 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 7 · 27.01.2022
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 164 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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