Öffentliche Toiletten-Anlage Ginnheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, im Umfeld der U-Bahn-Station Ginnheim eine öffentliche Toiletten-Anlage zu errichten. Dies ist notwendig, da es derzeit keine Möglichkeit gibt, in Ginnheim eine frei zugängliche Toilette zu nutzen. Die Maßnahme soll der steigenden Relevanz des Umsteigepunkts Ginnheim Rechnung tragen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Umfeld der U-Bahn-Station Ginnheim eine öffentliche Toiletten-Anlage zu errichten bzw. ggf. bereits vorhandene Infrastrukturen entsprechend umzuwidmen. Derzeit gibt es in Ginnheim keinerlei Möglichkeit, seine Notdurft in einer frei zugänglichen Toiletten-Anlage zu verrichten. Dieser Misstand sollte vor allem im Hinblick auf die künftig steigende Relevanz des Umsteigepunkts Ginnheim frühzeitig behoben werden.
Begründung
Erfolgt erforderlichenfalls mündlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 16. November 2021Sie sind hierOFOF 162/9Öffentliche Toiletten-Anlage GinnheimOrtsbeiratsantrag · FDP
- 2. Dezember 2021OMOM 1264Öffentliche Toiletten-Anlage GinnheimDirektanregung
- 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 2470Öffentliche Toiletten-Anlage GinnheimStellungnahme
- 9. November 2022OFOF 383/9Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Februar 2023OFOF 474/9Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. März 2023OMOM 3689Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigenDirektanregung
- 21. Mai 2023OFOF 546/9BehindertentoilettenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2023OMOM 3991BehindertentoilettenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme