Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten: die Baudezernentin Sylvia Weber in eine zeitnahe Sitzung des Ortsbeirats einzuladen, um die Ergebnisse des "Toilettenkonzepts" (M174/22) vorzustellen und diese mit dem Ortsbeirat zu diskutieren.

Die M-Vorlage 174/22 "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist sehr umfangreich ausgefallen, der Ortsbezirk 9 ist jedoch nur mit einem Prüfauftrag für einen Standort an der U-Bahn-Station Ginnheim bedacht worden. Diesen Auftrag hatte der Ortsbeirat bereits beim Magistrat erbeten (OM 1264 vom 2.12.2021), wurde dazu jedoch nur auf das noch nicht vorgelegte Toilettenkonzept verwiesen und auf die nach dessen Veröffentlichung entstehende Möglichkeit, eigene Anträge dazu stellen zu können (ST 2470 vom 24.10.2022). Das Verfahren scheint nicht klar; wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? Warum wurde nicht bereits geprüft? Werden für den Bau Mittel bereitstehen? Der im Ergebnisbericht genannte ermittelte Bedarf für eine weitere Toilette im Dornbusch (Karte, Ergebnisbericht S. 25 u. 33) wurde nicht als Prüfauftrag in die M-Vorlage übernommen. Der Ortsbeirat fragt sich, warum der Magistrat in seinem Bezirk kaum Bedarfe für den Bau neuer Toiletten sieht, obwohl er im Ergebnisbericht eine Unterversorgung dokumentiert hat. Die Dezernentin kann sicher Antwort auf diese Fragen geben und das Verfahren erklären, über das der Ortsbeirat seine Vorschläge nun einbringen kann.