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Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Vorlage M 174 "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" unter Punkt II. "Sofortmaßnahmen" c) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" zu ergänzen. Hierzu könnte z. B. das Gebäude neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken wieder verwendet werden.

Begründung

Im Gegensatz zum Magistrat, der hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf zu erkennen vermag, fordert der Ortsbeirat 16 bereits seit dem Jahr 2017 (Anregung OM 1319/17 OBR 16 und Stellungnahme ST 1153/17) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim". Hier verkehren nicht nur die Stadtbahnlinien U 4 und U 7, sondern auch die Buslinien M40, 42, M43, 551, BUSMKK23 und X95. Das hieraus resultierende Fahrgastaufkommen sowie entsprechende Warte- und Umsteigezeiten erklären den Bedarf einer sanitären Anlage an dieser Stelle quasi von selbst. Der Verweis des Magistrats in seiner jüngsten Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2181, auf die bereits in Enkheim vorhandenen Anlagen 15/414 Friedhof Enkheim und 16/618 Hessen-Center ist im Hinblick auf eine dort auftretende Notdurft keinesfalls hilfreich. Daher ist die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" unbedingt als zusätzliche Sofortmaßnahme in die Vorlage M 174 aufzunehmen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

14
14. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG

Alle:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD BFF-BIG
14
14. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung)

Ablehnung:
CDU LINKE.
Annahme:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
14
14. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)

Ablehnung:
CDU LINKE. ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
14
14. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung)

Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt BFF-BIG
Enthaltung:
LINKE.
18
18. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION AfD
20
20. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei AfD BFF-BIG