Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim". Dies ist notwendig, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu werden, da die vorhandenen Toilettenanlagen nicht ausreichen. Die Maßnahme soll als Sofortmaßnahme in die Planung aufgenommen werden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Der Magistrat wird dazu aufgefordert, in der M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt II. "Sofortmaßnahmen" c) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" zu ergänzen.
Begründung
Im Gegensatz zum Magistrat, der hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf zu erkennen vermag, fordert der Ortsbeirat 16 bereits seit dem Jahr 2017 (OM 1319/17 und ST 1153/17) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim". Hier verkehren nicht nur die Stadtbahnlinien U4 und U7, sondern auch die Buslinien M40, 42, M43, 551, BUSMKK23 und X95. Das hieraus resultierende Fahrgastaufkommen sowie entsprechende Warte- und Umsteigezeiten erklären den Bedarf einer sanitären Anlage an dieser Stelle quasi von selbst. Der Verweis des Magistrats in seiner jüngsten ST 2181 vom 26.09.22 auf die bereits in Enkheim vorhandenen Anlagen 15/414 Friedhof Enkheim und 16/618 Hessen-Center ist im Hinblick auf eine dort auftretende Notdurft keinesfalls hilfreich. Daher ist die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechte WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" unbedingt als zusätzliche Sofortmaßnahme in der M 174 aufzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2022STST 2181Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimStellungnahme
- 2. Januar 2023Sie sind hierOFOF 152/16Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I)Ortsbeiratsantrag · BFF
- 2. Januar 2023OFOF 153/16Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II)Ortsbeiratsantrag · BFF
- 17. Januar 2023OMOM 3357Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II)Direktanregung
- 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 2172Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme