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Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OF BFF

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, in der M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt II. "Sofortmaßnahmen" c) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" zu ergänzen.

Begründung

Im Gegensatz zum Magistrat, der hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf zu erkennen vermag, fordert der Ortsbeirat 16 bereits seit dem Jahr 2017 (OM 1319/17 und ST 1153/17) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim". Hier verkehren nicht nur die Stadtbahnlinien U4 und U7, sondern auch die Buslinien M40, 42, M43, 551, BUSMKK23 und X95. Das hieraus resultierende Fahrgastaufkommen sowie entsprechende Warte- und Umsteigezeiten erklären den Bedarf einer sanitären Anlage an dieser Stelle quasi von selbst. Der Verweis des Magistrats in seiner jüngsten ST 2181 vom 26.09.22 auf die bereits in Enkheim vorhandenen Anlagen 15/414 Friedhof Enkheim und 16/618 Hessen-Center ist im Hinblick auf eine dort auftretende Notdurft keinesfalls hilfreich. Daher ist die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechte WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" unbedingt als zusätzliche Sofortmaßnahme in der M 174 aufzunehmen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

17
17. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); zu 2. Einstimmige Annahme; zu 3. Einstimmige Annahme

Ablehnung:
Linke
Annahme:
WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF
17
17. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Einstimmige Annahme

17
17. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

zu 3. Einstimmige Annahme