TO I der Stadtverordnetenversammlung auch einhalten
Zusammenfassung
Der Antrag der Gartenpartei fordert, dass Lösungen erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass Tagesordnungspunkte in der Stadtverordnetenversammlung nicht einfach unter den Tisch fallen, insbesondere wenn sie spät behandelt werden. Dies soll die Transparenz und die Information der Bevölkerung verbessern.
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Es sollen Lösungen erarbeitet werden, wenn es zu sehr später Stunde in der Stadtverordnetenversammlung noch zwei Tagesordnungspunkte abzuarbeiten sind, diese nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Diese könnten im Zeitmanagement liegen.
Begründung
Es ist höchst undemokratisch, zum Beispiel den Vorschlag für die TO I der Gartenpartei immer an den Schluss zu setzen und diese dann auch noch ganz zu canceln, bzw es zu versuchen. In jedem Fall ist um diese Zeit die Presse schon weg. Eine Information der Bevölkerung ist ganz und garnicht mehr sicher gestellt. Das darf kein System haben. Alternativ könnte man die komplette Audioaufzeichung der Presse und allen Menschen zum Download zur Verfügung zu stelllen, so wären auch Beiträge, die ganz am Schluss kommen, einer breiten Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Es wird vermutlich keine Diskussion mehr entstehen, aber dem Tagesordnungspunkt wurde jedoch ein Mindestmaß an Tranzparenz zugestanden und der Bevölkerung bleibt ersichtlich, wo die Schwerpunkte der Parteien liegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. November 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Aufnahme auf die TO)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme)