Konsulat der Republik Korea
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, die Sondernutzungserlaubnis für die Baustellenfläche des Konsulates der Republik Korea nicht zu verlängern und den Gehweg freizugeben. Dies soll die Verkehrssituation verbessern und die Nutzung des Gehwegs für Fußgänger ermöglichen.
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Der Magistrat wird gebeten, 1. die zum 30.06.2021 wiederholt abgelaufene Sondernutzungserlaubnis für die Baustellenerrichtungsfläche des Konsulates der Republik Korea nicht erneut zu verlängern, 2. nunmehr zeitnah den Gehweg durch Abbau der Umzäunung der Baustelle freizugeben oder 3. Rückbau der Bauzäune auf das Grundstück der Republik Korea zu veranlassen.
Begründung
Siehe OM 6942 vom 27.11.2020.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2020OFOF 670/12Konsulat der Republik KoreaOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2020OMOM 6942Konsulat der Republik KoreaDirektanregung
- 22. März 2021STST 691Konsulat der Republik KoreaStellungnahme
- 11. November 2021Sie sind hierOFOF 140/12Konsulat der Republik KoreaOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2021OMOM 1159Konsulat der Republik KoreaDirektanregung
- 4. März 2022Antwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 638Konsulat der Republik KoreaStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme