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Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?

Vorlagentyp: OFCDUSPD
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat zu bitten, den Ortsbeirat in die Planungen für das Gebiet Urselbach/Sandelmühle einzubeziehen. Dies geschieht, da der Ortsbeirat häufig erst spät über bereits fortgeschrittene Planungen informiert wird.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Teilen des Ortsbeirat ist zur Kenntnis gelangt, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen im Bereich Urselbach-Sandelmühle-Campingplatz-Kleingärten vorgenommen wurden (Bezug: Projekt DB Netz AG-Durchgängigkeit Niddawehre Praunheim und Eschersheim-Vorabzug). Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, den Ortsbeirat unverzüglich in die Planungen mit einzubeziehen. Folgende Fragen sind hierbei bereits heute vakant:

  1. Wann werden dem Ortsbeirat die Planungen, inkl. der Überschwemmungsgebiete vorgestellt?
  2. Wann wird die seit nunmehr 20 Jahren geplante Fischtreppe realisiert?
  3. Ist die Verbreiterung des Urselbachs auf 5m vorgesehen?
  4. Es verlieren ca. 7 Gärten des KGV Brühlwiese Anbauflächen, da sie durch den geplanten Weg am Urselbach im hinteren Bereich "beschnitten" werden sollen. Sind weitere Einschnitte bei den Kleingärten zu erwarten?
  5. Was passiert mit den Kleingärten, die nicht zum KGV Brühlwiese gehören?
  6. Wohin verlagert sich genau die bisherige Brückenzufahrt zum Restaurant und Campingplatz?
  7. Was passiert mit dem kleinen Wäldchen zwischen Diehl Gelände und Campingplatz?
  8. Welche Planungen sind für das Brachgelände vorgesehen, dass sich an die Häuserzeile Nummer 38ff anschließt?
  9. Welche Behelfswege sind während der Umgestaltung des Gebietes vorgesehen?
  10. Wie soll die Straße An der Sandelmühle den zusätzlichen Verkehr aufnehmen (400 zusätzliche Bewohner, eine Kita mit Hol- und Bringverkehr, Baustellenverkehr)?
  11. Sind für das Baugebiet Sandelmühle auch die Auflagen der Stadtentwässerung Frankfurt berücksichtigt worden. Und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Umgestaltung des zur Rede stehenden Geländes.

Begründung

Immer wieder stellt der Ortsbeirat fest, dass Planungen bereits sehr konkret vorliegen, bevor der Ortsbeirat als zuständige Gremium einbezogen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2021Sie sind hier
    OFOF 76/8Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 2. Dezember 2021OAOA 112Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?Anregung
  3. 29. April 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 180Planung Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 6 · 02.12.2021
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung OA 112 2021 Die Vorlage OF 76/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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