Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern

Der Magistrat möge im Ortsbezirk 5 eine Telefonhotline einrichten, an die sich Bürger und Bürgerinnen wenden können, wenn im öffentlichen Verkehrsraum im Ortsbezirk für Fußgänger und Fußgängerinnen oder andere Verkehrsteilnehmer akute Gefahrdung durch regelwidrig abgestellte oder abgelegte E-Scooter besteht.

Es kommt immer wieder vor, dass auf Bürgersteigen, Plätzen aber auch im Straßenraum im Ortsbezirk erhebliche Gefährdung E-Scooter von Verleihfirmen für Fußgängerinnen und Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer dadurch entsteht, dass diese Fahrzeuge regelwidrig abgestellt oder sogar umgeworfen oder übereinandergeworfen werden. Dann muss schnell dafür gesorgt werden können, dass Abhilfe geschaffen wird. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sind die zuständigen Behörden ohnehin gefordert, angemessene Maßnahmen zu treffen. Eine Telefonhotline kann dabei wirkungsvoll gewährleisten, dass zeitnah die Gefährdungen beseitigt werden.