Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern

Der Magistrat wird gebeten, eine Telefonhotline einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn im öffentlichen Verkehrsraum im Ortsbezirk für Fußgänger und Fußgängerinnen oder andere Verkehrsteilnehmer akute Gefährdung durch regelwidrig abgestellte oder abgelegte E-Scooter besteht.

Es kommt immer wieder vor, dass auf Bürgersteigen, Plätzen, aber auch im Straßenraum im Ortsbezirk erhebliche Gefährdungen durch E-Scooter von Verleihfirmen für Fußgängerinnen und Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer dadurch entstehen, dass diese Fahrzeuge regelwidrig abgestellt oder sogar umgeworfen oder übereinandergeworfen werden. Dann muss schnell dafür gesorgt werden, dass Abhilfe geschaffen wird. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sind die zuständigen Behörden ohnehin gefordert, angemessene Maßnahmen zu treffen. Eine Telefonhotline kann dabei wirkungsvoll gewährleisten, dass zeitnah die Gefährdungen beseitigt werden.