Keine provisorischen Vorwegnahmen im Grüneburgweg
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, auf provisorische Maßnahmen im Grüneburgweg zu verzichten, da diese bereits negative Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Einnahmen der Gewerbebetriebe haben würden. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit des Einzelhandels zu sichern und die Belastungen für die Bürger zu minimieren.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die provisorischen Vorwegnahmen der geplanten Neuregelungen im Grüneburgweg zu verzichten, da sie bereits alle Nachteile mit sich brächten, die die Umsetzung der endgültigen Planung vorhersehen läßt.
Begründung
Für die Funktionsfähigkeit der Gewerbebetriebe und insbesondere des Einzelhandels macht es keinen Unterschied, ob die negativen Folgen durch provisorische oder endgültige Vorkehrungen verursacht werden. Auch die provisorischen Abmarkierungen, Sperren und Verbote würden genau alle diejenigen Probleme verursachen, die durch die endgültigen Maßnahmen erwartet werden müssen. Und damit bedeutet auch die provisorische Abmarkierung die Zerstörung der Infrastruktur des Viertels. Die betroffenen Gewerbebetriebe verlieren auch durch provisorische Maßnahmen ihre Einnahmen. Die betroffenen Bürger verlieren auch durch provisorische Maßnahmen ihre Einkaufsmöglichkeiten. Die betroffenen Bürger werden auch durch provisorische Maßnahmen mit Abgasen, Lärm und Gefährdung belastet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. November 2021 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)