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Parkbevorrechtigung von Krankenhauspersonal analog Anwohnerparkausweisen

Vorlagentyp: OFCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Entwicklung eines Konzepts zur Parkbevorrechtigung für Krankenhauspersonal in Frankfurt, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und die Personalgewinnung zu unterstützen. Dies ist notwendig, da die aktuelle Parkraumbewirtschaftung die Nutzung öffentlicher Parkräume während der Arbeitszeit erschwert.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern ein Konzept zu entwickeln, wie es den innerstädtischen Kliniken ermöglicht werden kann Parkbevorrechtigungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben mit denen sie im Umfeld der Krankenhäuser analog der aktuellen Anwohner*innenparkausweisregelung parken können.

Begründung

Krankenhauspersonal analog Anwohnerparkausweisen Das Nordend hat in seinem Ortsbezirk 2 Krankenhausstandorte, demnächst kommt wieder ein weiterer dazu. Alle 3 Einrichtungen sind in privater Trägerschaft und arbeiten erfolgreich in ihren medizinischen Schwerpunkten. Diese innenstadtnahe Versorgung ist vielen Menschen sehr wichtig und für Frankfurt auch ein wichtiger Standortfaktor. Daraus ergeben sich allerdings für die Krankenhäuser auch einige Nachteile bei der Personalgewinnung. Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist angespannt und natürlich möchte und kann auch nicht jeder in der Stadt wohnen. Im Gegensatz zu Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft, mit staatlicher Subventionierung muss ein privater Krankenhausträger u.a. auch die Kosten für ein Jobticket aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften, in Fallpauschalen sind diese Kosten nicht einbezogen. Die aktuell eingeführte Parkraumbewirtschaftung macht es für Pendlerinnen und Pendler unattraktiver öffentlichen Parkraum während der Arbeitszeit zu nutzen. Dies war durchaus ein Ziel des Konzeptes. Bei den Krankenhäusern führt dies allerdings zu einer Wettbewerbsverzerrung, die nicht im Sinn der Stadt Frankfurt sein kann. Es muss hier eine Möglichkeit gefunden werden die in pflegenden und medizinischen Berufen Tätigen in Frankfurt zu halten und sie nicht ans Umland zu verlieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. November 2021 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.02.2022 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 6 · 02.12.2021
TO I, TOP 45
Beraten
Die Vorlage OF 151/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 7 · 21.01.2022
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 151/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 151/3 wird trotz der Maßgabe, dass im Antragstenor der Wortlaut "Wettbewerbsverzerrung, die" durch den Wortlaut "Wettbewerbsverzerrung und einer Benachteiligung vieler Beschäftigter, was" ersetzt wird, abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme mit Zusatz)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung