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Mehrbelastung des Haushalts durch die steigende Umlage des LWV Hessen

Vorlagentyp: ACDU

Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit der Mehrbelastung des Haushalts durch die steigende Umlage des LWV Hessen für die Jahre 2022 bis 2024. Es wird erwartet, dass die Verbandsumlage signifikant ansteigt, was Auswirkungen auf die Haushaltsplanung hat.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort überfällig

Der Magistrat hätte bis zum 08.02.2022 antworten müssen. Seit 1709 Tagen liegt nichts vor.Warum?

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Fragen an den Magistrat

Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Welche Mehrbelastung ergibt sich für den Haushalt 2022 durch die im nächsten Jahr steigende Verbandsumlage des LWV Hessen?
  2. Welche zusätzlichen Mehrbelastungen ergeben sich für die Haushalte 2023 und 2024 durch weiter steigende Verbandsumlagen des LWV Hessen?
  3. Welche Mehrbelastungen in den Haushalten 2022 bis 2024 ergeben sich allgemein durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?
  4. Sind in den dargestellten Mehrbelastungen der Haushalte Aufwendungen enthalten, die sich aus Aufgabenverlagerungen oder Zuständigkeitsänderungen vom LWV Hessen zur örtlichen Ebene ergeben?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. November 2021 brachte CDU diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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