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Das Gymnasium Ost muss schnellstmöglich gebaut werden

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Planung für das Gymnasium Ost im Neubaugebiet "Günthersburghöfe" voranzutreiben, da die Schulplätze in Frankfurt, insbesondere in Nordend und Bornheim, bereits jetzt knapp sind. Die Ablehnung des Antrags in mehreren Ausschüssen zeigt, dass es unterschiedliche Meinungen zur Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projekts gibt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die begonnene und sinnvolle Planung zu den Schulstandorten im Bereich des Neubaugebietes "Günthersburghöfe" weiterzuführen, unabhängig von der Neuplanung des Gebietes.

Begründung

Bereits jetzt sind die gymnasialen Schulplätze überall in Frankfurt knapp, vor allem aber im Gebiet Nordend und Bornheim. Der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist unbestritten vorhanden, denn die vorhandene Zahl an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus und die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen werden die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Unabhängig von der weiteren (Neu)Planung des Gebietes, muss die Schulplanung, zumindest auf den versiegelten Flächen, nun vorangetrieben werden, da die Planung und Neukonzeption sowie der Bau einer Schule bekanntlich sehr lange dauern in Frankfurt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. November 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltFDPGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 4 · 18.01.2022
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 7 · 21.01.2022
TO I, TOP 44
Beraten
Die Vorlage NR 178 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDULinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE. und FDP (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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