Aushändigung von Organspendeausweisen

Wie verlief die zunächst für den Zeitraum eines Jahres probeweise eingerichtete Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in den Bürgerämtern? Wie im Bericht B 334/2019 beschrieben, werden den Bürgerinnen und Bürgern, die im Bürgeramt eine An- oder Ummeldung vornehmen, Organspendeausweise und Informationen zur Organspende übergeben. Die Bürgerinnen und Bürgern sind allerdings in dieser Situation meist für das Thema schwer empfänglich. Das Thema Organspende passt nicht zum eigentlichen Anlass des Besuchs im Bürgeramt. Einige Informationen werden zurückgewiesen, einfach liegengelassen oder vor dem Verlassen des Bürgeramtes entsorgt. Wie viele Organspendeausweise und Informationsmaterialien wurden in den Bürgerämtern ausgehändigt? Wie viele Organspendeausweise und Informationsmaterialien tatsächlich entgegen- und mitgenommen wurden, wird statistisch nicht erfasst. Wird der Magistrat die Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in den Bürgerämtern fortführen? Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das der Bundestag am 16.01.2020 verabschiedet hat (Bundestagsdrucksache 19/11087), sieht vor, dass die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende (künftig) auch direkt vor Ort bei den für die Ausstellung und die Ausgabe von Ausweisen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder (Ausweisstellen), d.h. im Bürgeramt, möglich sein wird. Das Register soll 24 Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen in den Wirkbetrieb übergehen - voraussichtlich also in der ersten Jahreshälfte 2022. Daneben werden die Ausweisstellen die Aufgabe haben, Informationsmaterial zur Organspende auszugeben. Es ist daher beabsichtigt, die Aushändigung von Organspendeausweisen von den Dienstleistungen "An- und Ummeldung" zu den Prozessen "Beantragung eines Reisepasses, Personalausweises oder einer eID-Karte" zu verlagern. Die erweiterten Zuständigkeiten des Bürgeramtes werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im Hinblick auf Eintragungen im Organspenderegister als Herausforderung gesehen und lassen einen erhöhten Aufwand erwarten.