Schillerschule - Neubau einer Turnhalle; hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 1.000.113 € für den Neubau der Turnhalle an der Schillerschule bereitzustellen, da die Gesamtkosten das ursprüngliche Budget überschreiten. Die Maßnahme wurde bereits im März 2021 abgeschlossen und die zusätzlichen Mittel sind notwendig, um die entstandenen Mehrkosten zu decken.
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Thema Wohnen verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
Der Neubau der Sporthalle an der Schillerschule wurde im März 2021 fertiggestellt. Hierfür wurde am 01.02.2018, § 2286 (M 259), durch die Stadtverordnetenversammlung der Bau der Sporthalle beschlossen. Mit Fertigstellung der Maßnahme wurde das Budget mit mehr als 10% der beschlossenen Gesamtsumme überschritten.
B. Alternativen
Keine.
C. Lösung
Die Mehrkosten ergeben sich insbesondere aus folgenden Gründen: Die Entstehung der Mehrkosten resultiert aus Preissteigerungen am Markt in einigen Gewerken und aus unvorhergesehenen baulichen Maßnahmen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die KG 200 reduziert sich um 40.260 € netto. Die KG 300 steigt um 532.361 € netto. Die KG 400 steigt um 228.108 € netto. Die KG 500 steigt um 388.177 € netto. Die KG 600 reduziert sich um 16.039 € netto. Die KG 700 steigt um 195.551 € netto.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. November 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)