Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden
Zusammenfassung
Der Magistrat verfolgt die Einhausung der A 661 unabhängig von den Planungen für das Quartier "Günthersburghöfe". Dies geschieht gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019, um die Realisierung der Einhausung in einer Länge von ca. 1000 m vorzubereiten. Die Ergebnisse der DEGES werden im ersten Quartal 2024 erwartet.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBericht
Die Einhausung der A 661 wird als Vorhaben unabhängig von dem weiteren Fortgang der Planungen für das Quartier "Günthersburghöfe" verfolgt. Der Magistrat setzt dafür den maßgeblichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019 um, wonach die Realisierung der Einhausung in der Länge von rd. 1000 m (Variante L 2) planerisch vorzubereiten ist, ergänzt durch eine verlässliche Schätzung der Baukosten. Hierzu hat der Magistrat nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5011 vom 12.12.2019 die DEGES beauftragt, mit Arbeitsergebnissen ist für das erste Quartal 2024 zu rechnen. Zu den Ergebnissen wird der Magistrat den Stadtverordneten berichten, um die letztgültige Entscheidung zum Bau der Einhausung herbeizuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2021OFOF 2/4Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werdenOrtsbeiratsantrag · FDP, GRÜNE
- 4. Mai 2021OAOA 10Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werdenAnregung
- 5. November 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 394Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werdenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)