Am 31. Dezember 2021 endet das Jahr 2021. Traditionell wird das neue Jahr in Frankfurt mit einem großen Knall begrüßt. I

Am 31. Dezember 2021 endet das Jahr 2021. Traditionell wird das neue Jahr in Frankfurt mit einem großen Knall begrüßt. Im vergangenen Jahr wurden in Frankfurt sehr gute Erfahrungen mit einem Böllerverbot gemacht. Nun steht die vierte Coronainfektionswelle ins Haus. Damit an Silvester neben Feuerwerksraketen nicht auch die Coronainzidenzen in den Himmel schießen, sind bis dahin kreative Konzepte notwendig. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Erlaubnis zum Abbrennen sowie den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf Frankfurter Stadtgebiet an den Impfstatus der Personen zu knüpfen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Görres! Eine Umsetzung dieser kreativen Idee kommt aus Sicht des Magistrats nach aktueller Rechtslage nicht in Betracht. Auch die vom Magistrat eingehend geprüfte Möglichkeit, die Erlaubnis zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern an den Intelligenzquotienten der Personen zu knüpfen, hat sich als rechtlich nicht umsetzbar erwiesen. (Beifall) Es dürfte kaum möglich sein, Verwaltungsgerichte mit belegbaren Daten und Fakten davon zu überzeugen, dass derartige Beschränkungen dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Falls der Fraktion DIE FRAKTION entsprechende gerichtsfeste Informationen vorliegen sollten, möge sie diese dem Magistrat bitte zur Verfügung stellen. Man könnte auch darüber nachdenken, die Lizenz zum Böllern von der geistigen Reife abhängig zu machen, das würde aus meiner Sicht allerdings Teile der Fraktion DIE FRAKTION vom Böllern ausschließen. Vielen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Stadtverordneten Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Danke für diese Zusatzideen. Ich beziehe das natürlich überhaupt nicht auf mich, sondern auf andere Teile der Fraktion. (Heiterkeit) Meine Zusatzfrage: Wer ungeimpft ist, trägt ja quasi den Sprengstoff schon im Körper. Finden Sie persönlich, dass solche Menschen noch zusätzlich Zugang zu Böllern und Raketen bekommen sollten? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich fürchte leider, auch diese Einschränkung wäre nicht gerichtsfest, aber Ihre Frage bestätigt mich in meiner letztgenannten Idee. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 269 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank, Frau Vorsteherin! Zu Beginn möchte ich Annette noch sagen, wie wir am besten den Intelligenzquotienten messen können: mit dem Impfstatus. Da es aber wohl, wie wir gehört haben, rechtlich etwas tricky ist, nur den Dummen das Böllern zu verbieten, müssen wir da wohl etwas größer denken. Was spricht eigentlich für das Böllern? Es ist laut, es ist gefährlich, es soll Geister vertreiben - welcher nicht verrückte Mensch glaubt an so etwas? -, verschmutzt die Luft und alles Drumherum. Die Gehwege werden voller Müll sein, wie wir bald sehen werden. Wegen irgendeiner Seuche sind die Krankenhäuser überfüllt und müssen dann auch noch die Deppen behandeln, die so dumm sind, das neue Jahr lieber mit dem Abbrennen von Sprengstoff zu begrüßen als mit einem guten Sekt aus dem städtischen Weingut. Lecker! Es ist wie Autofahren oder Tempo 130: Wir alle wissen, wie scheiße das ist, trotzdem will diesen Schwachsinn einfach niemand verbieten. Die sogenannte Freiheit der dummen Menschen, zu rasen, dicke Autos zu fahren oder zu böllern, bis auch die letzte Hand explodiert, ist unseren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern heilig. Wie Autofahren ist das Böllern für alle in diesem Ausmaß noch keine sehr lange Tradition und gehört nun auch endlich einmal abgeschafft. Das Hauptsache-Krach-Machen und Umwelt-Kaputt-Machen, dafür aber weniger Geister haben, dafür haben wir einfach keine Zeit mehr auf diesem Planeten. Vielleicht könnte die neue Koalition der anderen neuen Ampelkoalition einmal auftragen, diesen Schwachsinn endlich zu verbieten. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie wohltuend das Böllerverbot war, was nicht nur unsere subjektive Wahrnehmung gezeigt hat, sondern auch die Statistiken zu den Feinstaubwerten und den Zahlen der Einlieferungen in den Krankenhäusern. Nicht nur die Umwelt, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, die im Moment sowieso schon an der Belastungsgrenze arbeiten, werden es uns danken. Liebe Römerkoalition, macht wenigstens wieder die Brücken dicht. Heute haben wir in Köln gesehen, was passiert, wenn haufenweise Menschen durchdrehen und dicht zusammenstehend feiern. Ich sage es einmal so: Das Coronafeuerwerk wurde heute in Köln schon mal abgefackelt. In Frankfurt sollte das verhindert werden, damit unsere Inzidenz nicht noch weiter in den Himmel schießt. (Beifall)