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- Die Martin-Buber-Schule ist schon seit längerer Zeit im Gespräch, endlich neu gebaut zu werden. Neben einer instabilen HF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 312 Die Martin-Buber-Schule ist schon seit längerer Zeit im Gespräch, endlich neu gebaut zu werden. Neben einer instabilen Heizung, einer überbelegten Turnhalle sowie nicht mehr zeitgemäßen Klassenräumen im Altbau besteht das Hauptroblem darin, dass es weder einen Zeitplan noch ein öffentliches Konzept für den Neubau gibt. Ich frage den Magistrat: In welchem Zeitraum erfolgt der Neubau der Grundschule, und mit welchen Mitteln verhindert die Stadt konkret, dass die Heizung die Martin-Buber-Schule diesen Winter nicht im Stich lässt? Antwort des Magistrats: Aufgrund neuer Anforderungen, die eine Anpassung der Kostenschätzung erfordert haben, wurde 2021 ein VGV-Verfahren zur Findung der Fachplaner durchgeführt. Ziel ist es in 2022 eine detaillierte Kostenberechnung vorzulegen, die zur HH-Anmeldung für den Haushalt 2023 dienen soll. Ein konkreter Zeitplan kann derzeit noch nicht benannt werden. Es werden regelmäßige Kontrollen der Heizung - in den Wintermonaten zweimal wöchentlich - durch eine beauftragte Firma durchgeführt. Darüber hinaus wurde vom Hersteller der Heizungsanlage ein Fernwartungsmodul eingebaut, um Störungen schnell erkennen und per Aufschaltung sofort reagieren zu können. Durch das regelmäßige Lüften im Schuljahr 2020/2021 aus der Coronalage heraus, hat die vorhandene Leistung nicht ausgereicht. Für diesen Fall - erneuter Mehrbedarf als normal durch starkes Lüften - wurden die Vorbereitungen getroffen, bei Bedarf eine zusätzliche Wärmequelle in Form eines Hotmobils anbinden zu können. Im Vergleich zum vergangenen Winter ist damit eine schnelle Lösung von kurzfristig ansteigendem Wärmebedarf vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Fußballverein FC Posavina Frankfurt spielt schon seit einiger Zeit auf der städtischen Sportanlage Riederwald am VolF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 313 Der Fußballverein FC Posavina Frankfurt spielt schon seit einiger Zeit auf der städtischen Sportanlage Riederwald am Volgersbrunnenweg 3. Sie wird von der SG 1919 Riederwald betreut und vom FC Posavina mitbenutzt. Als nicht ansässiger Heimverein ist es bis jetzt nicht möglich, einen Raum für Teambesprechungen zu nutzen. Derzeit wird ein neues Funktionsgebäude errichtet. Das alte Vereinsheim soll demnächst abgerissen werden und würde somit auch nicht mehr für Nutzungen zur Verfügung stehen. Ich frage den Magistrat: Kann dem FC Posavina in Absprache mit der SG Riederwald ein Vereinsraum im Neubau zur Verfügung gestellt werden? Antwort des Magistrats: Die Sportanlage Riederwaldwiese wird seit Sommer 2019 umfassend modernisiert. In einem ersten Schritt wurden die Freiflächen bearbeitet. Es entstand ein Kunstrasengroßspielfeld und zwei Minispielfelder mit Kunstrasenbelag, weiterhin wurde das Rasenspielfeld erneuert. Die abgespielten, schlecht nutzbaren und nicht normgerechten Spielfelder auf der Südseite Sportanlage wurden rückgebaut und dem Riederwald zurückgegeben. Seit Frühjahr 2021 wird das neue Umkleide- und Funktionsgebäude errichtet, nach dessen Fertigstellung wird das alte, mitten im Wald liegende Gebäude abgerissen. Umkleide- und Funktionsgebäude auf städtischen Sportanlagen verfügen über Umkleide- und Duschbereiche für Mannschaften, Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen, Toiletten, Räume für den Platzwart sowie Lager- und Technik-räume. Räume, die als Vereinsheim, et cetera genutzt werden können, sind im Raumprogramm nicht vorgesehen und werden an der Riederwaldwiese nicht errichtet. Der betreuende Verein, die SG Riederwald, betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft der Sportanlage ein Vereinsheim, dass der Verein selbst errichtet hat. Gerne begleitet das Sportamt Gespräche zwischen den beiden Vereinen, um eine Mitnutzung des Vereinsheims der SG Riederwald zu vereinbaren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 52/18 wurde der Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher ToilF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 314 Mit dem Etatantrag E 52/18 wurde der Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten mit einer Kostenkalkulation zu erstellen. Mit Bericht B 100/21 wurde am 12.03.2021 berichtet, dass dieses Konzept fertig vorliege und sich in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordneten befinde. Der Bericht schließt mit der Aussage, dass der Magistrat zeitnah berichte. Ich frage daher den Magistrat: Wann wird der Magistrat ein Konzept und eine Kostenkalkulation für neue Toilettenstandorte vorlegen? Antwort des Magistrats: Wir weisen darauf hin, dass die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" noch nicht erfolgt ist. Angaben zu den neu zu errichtenden Toilettenanlagen können erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gemacht werden, da sich diese mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten hat, die Prioritäten festzulegen. Die neue Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt hat um eine Überarbeitung und Ergänzung des Toilettenkonzepts gebeten. Die eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen werden derzeit eingearbeitet, sodass der entsprechende Magistratsvortrag zeitnah in den Geschäftsgang gehen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einiger Zeit kommt es in Frankfurt vermehrt zu Trickdiebstählen. Die Trickdiebe nähern sich gezielt Senioren und spF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 315 Seit einiger Zeit kommt es in Frankfurt vermehrt zu Trickdiebstählen. Die Trickdiebe nähern sich gezielt Senioren und sprechen diese in ausländischer Sprache oder gebrochenem Deutsch an. Dabei bedrängen sie die Opfer körperlich und entwenden im Zuge dessen deren Wertgegenstände. Anschließend ergreifen die Täter die Flucht. Betroffen sind vornehmlich die Stadtteile Westend, Schwanheim, Dornbusch und Innenstadt. Der finanzielle Schaden beläuft sich inzwischen laut Angaben der Polizei auf einen sechsstelligen Betrag. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Bürgerinnen und Bürger vor der zunehmenden Zahl von Trickdiebstählen zu schützen, und wie klärt er die Bevölkerung über diese Art von Kriminalität auf? Antwort des Magistrats: Die Verfolgung von Trickdiebstählen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats, sondern der Landespolizei. Diese reagiert auch präventiv mit vielfältigen Konzepten und orientiert sich dabei auch an den Empfehlungen der Polizeilichen Kriminalprävention für Bund und Länder - ProPK - polizei-beratung.de/themen-und-tipps/diebstahl/trickdiebstahl-in-wohnungen/. Außerdem klärt die Polizei über die gängigen Maschen der Trickdiebe auch über die Medien auf. Zudem werden aktuelle Entwicklungen und allgemeine Feststellungen der Landespolizei über neue Tricks an den Präventionsrat übermittelt, der diese dann über sein Netzwerk, unter anderem an die Seniorensicherheitsbeauftragten und die Regionalräte, per Newsletter weitergibt. Darüber hinaus werden aktuelle Informationen im Rahmen von Sightseeingtouren für Senioren, die durch einen ausgebildeten Stadtführer des Präventionsrates sechsmal im Jahr angeboten werden, weitergegeben. Im Jahr 2020 wurden 626 Fälle von Trickdiebstählen in Frankfurt am Main registriert, 2019: 503 Fälle. Zahlen für das Jahr 2021 werden erst mit der nächsten Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS, veröffentlicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Beginn der Coronapandemie sind die Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Harheim des Frankfurter BürgF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 316 Seit Beginn der Coronapandemie sind die Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Harheim des Frankfurter Bürgeramtes geschlossen. Gerade für ältere und mobil eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ist eine wohnortnahe Anlaufstelle wichtig. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Wiedereröffnung der Außenstellen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klingelhöfer, meine Damen und Herren! Bei den Außenstellen des Bürgeramtes handelt es sich um jeweils kleine Standorte mit, aufgrund des eher geringen Besucheraufkommens, eingeschränkten Öffnungszeiten. Um den bürgernahen Bürgerservice zukunftsfähig zu machen, wurden alle Außenstellen in der Coronazeit ertüchtigt, das heißt die Standorte und Ausstattung umfassend renoviert und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestattet. Die Standorte waren in die Jahre gekommen. Ein zweiter Arbeitsplatz aus Gründen der Prävention und Sicherheit im Publikumsverkehr erforderlich. Da der coronakonforme Dienstbetrieb in den Bürgerämtern aber räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen voraussetzt, die Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion bestmöglich schützen, können die erneuerten Außenstellen trotzdem noch nicht geöffnet werden. Beispielsweise ist die Außenstelle in Kalbach räumlich äußerst beengt. Die Einrichtung eines zweiten vollwertigen Bedienarbeitsplatzes scheiterte trotz intensiver Planungen und Gesprächen mit den übrigen Nutzerinnen und Nutzern. In den beengten Räumlichkeiten wurde stattdessen ein kleiner Hintergrundplatz aufgestellt. Dem Infektionsschutz dienende Schutzabstände können dabei nicht eingehalten werden. Zudem können Verzögerungen bei der Publikumsbedienung in Standorten mit wenigen Bedienplätzen, wie es bei allen Außenstellen der Fall ist, schwieriger wieder aufgeholt werden, als bei größeren Standorten. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot an Terminen. Hinzu kommt, dass die Öffnung von Standorten an eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden ist, die aktuell nicht zur Verfügung steht. Die Personalausstattung des Bürgeramtes ist gering. Zusätzlich dürfen Beschäftigte, die zu Risikogruppen zählen - wie Schwangere -, nicht in der Publikumsbedienung tätig sein. Um trotzdem ausreichend viele Termine anbieten und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bedienen zu können, war und ist eine Bündelung des Personals an den größeren Standorten, dem Zentralen Bürgeramt und den sechs dezentralen Bürgerämtern, erforderlich. Hierdurch ist es aktuell möglich im Schnitt zwischen 8.500 und 10.000 Termine pro Woche anzubieten und damit den Fünfjahresdurchschnitt in den Jahren 2015 bis 2019 von rund 475.000 Besucherinnen und Besuchern zu erreichen. Aufgrund der geschilderten Gesamtsituation ist ein Zeitpunkt für eine Öffnung der Außenstellen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht des Magistrats B 270/20 heißt es: „Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für die Einrichtung eines QuarF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 317 Im Bericht des Magistrats B 270/20 heißt es: "Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für die Einrichtung eines Quartiermanagements in Eckenheim vorgesehen. Die zuständige Fachstelle im Jugend- und Sozialamt ist mit dem Ausschreibungsverfahren befasst." Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Einrichtung eines Quartiermanagement in Eckenheim, und wann ist mit dem Start des Angebots zu rechnen? Antwort des Magistrats: Das Quartiersmanagement Eckenheim im Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft wurde durch den Caritasverband Frankfurt übernommen. Für die Präsenz vor Ort wird derzeit eine Liegenschaft für das Quartiersbüro gesucht. Die Quartiersmanagerin wird in Kürze vorgestellt. Fragen zum Quartiersmanagement in Eckenheim werden derzeit noch vom Jugend- und Sozialamt federführend beantwortet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bereits im Sommer und während der Herbstferien vor langen Wartezeiten bei der AbferF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 318 Der Flughafenbetreiber Fraport hatte bereits im Sommer und während der Herbstferien vor langen Wartezeiten bei der Abfertigung von Fluggästen gewarnt. Diese entstehen wohl auch durch Personalmangel aufgrund von Stellenabbau und der Entlassung von Mitarbeitern. Da der Qualitätsflughafen ein Herzstück der Frankfurter Wirtschaft ist, dürfen solche Wartezeiten erst gar nicht zustande kommen. Darum frage ich den Magistrat: Was tut der Magistrat dafür, dass die von den Stakeholdern an einem Qualitätsflughafen erwarteten Wartezeiten nicht durch Personalmangel oder andere Probleme überschritten werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter, meine Damen und Herren! Vorab ist festzuhalten, dass die Stadt Frankfurt am Main zwar über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH mit einem Anteil von 20,48 Prozent an der Fraport AG beteiligt ist, aber das laufende Geschäft der Gesellschaft nicht operativ steuert. Um einen möglichst reibungslosen Flugbetrieb sowohl in den Terminals als auch auf dem Vorfeld zu gewährleisten, sind eine Vielzahl an Fraport-Abteilungen, aber auch zahlreiche andere Partner beteiligt. Das sind beispielsweise Airline-Beschäftigte oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden - zum Beispiel an den Sicherheitskontrollen oder Ein- und Ausreise. Eine gesamtheitliche Aussage zur Auswirkung der Personalsituation der Fraport auf eventuelle Wartezeiten kann daher nicht getätigt werden. Um das derzeitige Aufkommen in den Spitzenzeiten personell abzudecken, ist die Kurzarbeit in den Tätigkeitsbereichen, in denen aktuell unmittelbar die extremen Bedarfe bestehen, komplett zurückgefahren. Das betrifft beispielsweise den Ladeservice. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt, um die Aufkommensspitzen stemmen zu können. Die Dienstpläne werden soweit möglich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, die Beschäftigten im Bereich der Abfertigung übernehmen Zusatzschichten. Außerdem wird Personal aus anderen Bereichen gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf aktuell am größten ist und dies relativ leicht realisiert werden kann. Derzeit unterstützen insgesamt zum Beispiel etwa 70 Beschäftigte aus anderen Fraport-Abteilungen im Gepäckdienst. Das sind an den Wochenenden pro Schicht etwa zehn Personen. Weiterhin werden Beschäftigte in zusätzlichen Tätigkeiten ausgebildet, sodass diese ebenfalls je nach Bedarf unterstützen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Preise für viele Baumaterialien sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Außerdem sind bei vielen Materialien LiefervF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 319 Die Preise für viele Baumaterialien sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Außerdem sind bei vielen Materialien Lieferverzögerungen zu beobachten. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet dies für die Kostenentwicklung bei den vielen städtischen Bauprojekten, und welche zeitlichen Verzögerungen sind dadurch bisher absehbar? Antwort des Magistrats: Die Preise sind im letzten Jahr stark gestiegen. Wir gehen derzeit im Schnitt von circa sechs Prozent aus. Dabei kommt es aber in einzelnen Disziplinen und für einzelne Baustoffe zu starken Abweichungen. Die Preissteigerungen können sich entsprechend auf die Gesamtkosten von Maßnahmen auswirken, auch wenn Nachträge aufgrund von Preissteigerungen einer kritischen Prüfung unterzogen und im Einzelfall genehmigt werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seiner recht blumig gehaltenen Stellungnahme ST 497 vom 22.02.2021 geht der Magistrat auf die eigentliche Anfrage desF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 320 In seiner recht blumig gehaltenen Stellungnahme ST 497 vom 22.02.2021 geht der Magistrat auf die eigentliche Anfrage des Ortsbeirates 9 vom 29.10.2020, nämlich inwieweit die Energieversorger in Frankfurt den sich aus den Anforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes ergebenden Kapazitätsbedarf auf Basis der derzeit in den Straßen verlegten Leitungsquerschnitten erfüllen können, mit keiner Silbe ein. Daher frage ich den Magistrat: In welchem Umfang müssen im Rahmen der Schaffung einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur neue Versorgungsleitungen mit einem größeren Querschnitt verlegt werden, und welche Investitionskosten ergeben sich hieraus voraussichtlich in den nächsten Jahren für den städtischen Haushalt? Antwort des Magistrats: Zuständig für das Stromnetz in Frankfurt sind die Netzdienste Rhein-Main, NRM, mit Ausnahme der Frankfurter Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Diese Stadtteile befinden sich in der Zuständigkeit der Syna GmbH, einer Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG. Mainova beziehungsweise deren Netztochter NRM befindet sich in einem regulierten Umfeld. Maßnahmen, die den Netzausbau betreffen, müssen im übergeordneten Kontext mit der Bundesnetzagentur, BNetzA, abgesprochen werden. Die BNetzA handelt unter der Prämisse, die Verhältnismäßigkeit zwischen kostengünstiger Strombereitstellung und zukunftsgerechtem Netzausbau zu gewährleisten. Pauschale Aussagen zum Bedarf neuer Leitungen vor dem Hintergrund der E-Mobilität sind nicht möglich. Hier spielen verschiedene Faktoren im konkreten Netzplan, wie der jeweilige Standort, die vorhandenen Reserven in den Leitungen vor Ort, der Stromanschluss und weitere Gegebenheiten eine Rolle. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 1946/20 berichtet der Magistrat an den Ortsbeirat 5: „Die Sporthalle Su ̈d ist ein a ̈lteres Geba ̈F04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 321 In der Stellungnahme ST 1946/20 berichtet der Magistrat an den Ortsbeirat 5: "Die Sporthalle Süd ist ein älteres Gebäude, das sich mit Ausnahme der Duschen in einem funktional einwandfreien Zustand befindet. Der Bedarf einer Gesamtsanierung soll im Rahmen einer durchzuführenden Machbarkeitsstudie erörtert werden. Die für die Machbarkeitsstudie erforderlichen Planungsmittel werden voraussichtlich bis Ende 2020 freigegeben, so dass in 2021 die Ergebnisse vorliegen sollten." Ich frage: Wie sehen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie aus, insbesondere hinsichtlich des Themas Barrierefreiheit, und wann ist mit der Umsetzung von Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat rechnet mit einem Ergebnis zur Machbarkeitsstudie bis Anfang 2022. Somit könnten Baumittel für den Haushalt 2024 zur Anmeldung gebracht werden. Eine weitere Detailplanung ist erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 2. November kam Herr Hansen vom BUND in den Planungsausschuss und kritisierte die enorme Anzahl von Bäumen, die dem BF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 322 Am 2. November kam Herr Hansen vom BUND in den Planungsausschuss und kritisierte die enorme Anzahl von Bäumen, die dem Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße zum Opfer fielen und dass nicht mal der Versuch unternommen wurde, die laut ausgelegtem PGNU-Baumgutachten als besonders wertvoll und lebenswert klassifizierten Bäume zu erhalten. Ich fragen den Magistrat: Wie viele Bäume wurden tatsächlich gefällt? Hiermit sind alle Bäume gemeint, nicht nur die Zahl, die im nicht öffentlichen M 31 in PARLIS aufgeführt sind, sondern eben alle Bäume, die im gesamten Planungsgebiet vernichtet wurden. Ich wiederhole, einfach alle Bäume, je genauer, je besser. Antwort des Magistrats: Im Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 834 entsteht mit dem Schönhofviertel auf bisher versiegelten Flächen in den kommenden Jahren ein neues Quartier mit rund 2.500 neuen Wohnungen, davon sind rund 750 geförderte Wohnungen, einer neuen Grundschule mit Turnhalle, deren Räumlichkeiten abends und am Wochenende dem Stadtteil zur Verfügung stehen, sieben neue Kitas, Einkaufsmöglichkeiten und Restaurants und in der Mitte des Quartiers auf 28.000 Quadratmetern ein neuer großer Park. In diesem neuen Quartier werden rund 500 neue Bäume gepflanzt und ehemals gewerblich genutzte Flächen entsiegelt. Durch Neu- und Nachpflanzungen besteht die Möglichkeit, den Bäumen bessere Entwicklungsperspektiven zu geben, als dies noch im vorhandenen Gewerbegebiet der Fall war. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss vom 04.03.2021, § 7307, der Fällung von 17 Bäumen, die sich auf der öffentlichen Verkehrsfläche in der Rödelheimer Landstraße beziehungsweise in der Ludwig-Landmann-Straße befinden zugestimmt. Die Fällungen sind zur Erschließung des geplanten Baugebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße erforderlich. Die bisherigen Baumfällungen auf privaten Grundstücken standen im Zusammenhang mit dem Abriss eines Gebäudes, das sich in dem noch vorhandenen Gewerbegebiet befand. Am 23.01.2020 wurde eine Fällgenehmigung für 85 Bäume auf privaten Grundstücken erteilt. Diese Genehmigung wurde mit der Auflage einer Neupflanzung von 85 Bäumen mit einem Stammumfang von 20 bis 25 Zentimetern verknüpft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Sommer 2020 hat nach einem Starkregen der Liederbach ganze Stadtteile im Main-Taunus-Kreis und im Frankfurter WestenF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 323 Im Sommer 2020 hat nach einem Starkregen der Liederbach ganze Stadtteile im Main-Taunus-Kreis und im Frankfurter Westen überflutet und dabei in Unterliederbach eine Stützmauer beschädigt - obwohl in dem Stadtteil selbst überhaupt kein Regen fiel. Weit über ein Jahr später ist die Mauer immer noch nicht repariert, und die Anwohner fürchten sich vor den Folgen von Überschwemmungen ebenso wie davor, dass sie die Risiken selbst tragen müssen. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Mauer repariert, und welche weiteren Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden unternommen, um die Anrainer des Liederbachs vor den Risiken von Überschwemmungen zu schützen? Antwort des Magistrats: Hochwasser sind natürliche Ereignisse. Die Entstehung von Hochwasser hängt von der Stärke des Niederschlags, den Eigenschaften des Einzugsgebiets und den Besonderheiten des Gewässers ab. Die Art der Bodennutzung durch die Landwirtschaft, Flächenversiegelung für Siedlungen und Verkehr verstärken das Hochwasser. Es gibt weniger Versickerungsflächen für Regenwasser. Über viele Jahrzehnte sind den Bächen und Flüssen natürliche Überschwemmungsgebiete durch die intensive Nutzung als Siedlungsraum oder für die Landwirtschaft verloren gegangen. Kommt es zu einem Hochwasser, so stehen heute weniger natürliche Überschwemmungsflächen zur Verfügung, auf denen sich das über die Ufer tretende Wasser ausbreiten kann. Beim Hochwasser im vergangenen Jahr wurde nicht nur die Ufermauer im Bereich der Hunsrückstraße zerstört, es sind auch noch zwei weiteren Stellen betroffen. Alle drei Bereiche sollen in einer Baumaßnahme wiederhergestellt werden. Im Bereich der Hunsrückstraße soll die umgefallene Betonmauer durch eine Steingabionenwand ersetzt werden. Die Zwischenräume sollen mit Erde verfüllt werden, sodass sich im Laufe der Jahre dort eine Vegetation entwickeln kann. Diese Vorgehensweise wird aber von einem betroffenen Anlieger abgelehnt. Er besteht auf die Errichtung einer Betonmauer. Eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden. Sie ist aber notwendig, weil die Bauarbeiten über das Grundstück des Anliegers ausgeführt werden müssen. Eine andere Andienung der Baustelle wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Die Planung für die Gabionenwand liegt vor. Mit der Ausschreibung der Baumaßnahme könnte sofort begonnen werden. Unabhängig davon wurde von der SEF ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die am Liederbach angrenzenden Gebäude von außen auf Standsicherheitsprobleme einer ersten groben Untersuchung zu unterziehen. Erste Ergebnisse werden Ende November erwartet. Je nach Ergebnis müssen dann vertiefte Untersuchungen in Absprache mit den Eigentümer*innen erfolgen. Außerdem fand auf Initiative der SEF ein Runder Tisch mit den Vertretern der Oberlieger und der oberen, sowie der unteren Wasserbehörde zum Thema überörtlicher Hochwasserschutz statt. Es wurde verabredet, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Voraussichtlich Anfang 2022 wird die SEF erneut zu einem runden Tisch einladen. Bis dahin wird die SEF einen ersten diskussionsfähigen Vorschlag zu weiteren Vorgehen erarbeiten. Die Häuser entlang des Liederbachs liegen zum Teil im festgestellten Überschwemmungsgebiet. Nach § 5 Absatz 2 WHG sind die Eigentümer*innen verpflichtet, Maßnahmen zur Eigenvorsorge für den Fall eines Hochwassers zu treffen. Eine 100%-ige Sicherheit vor Hochwasser gibt es nicht. Auch hinter einem Damm und fernab von Gewässern besteht die Gefahr einer Überflutung. Ein Mindestmaß an Vorsicht und persönlicher Vorsorge ist daher stets angebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bis zum Jahr 2033 müssen in Deutschland rund 40 Millionen Führerscheine in einen fälschungssicheren Führerschein umgetauF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 324 Bis zum Jahr 2033 müssen in Deutschland rund 40 Millionen Führerscheine in einen fälschungssicheren Führerschein umgetauscht werden. Gleichzeitig müssen 2028 die seit 2013 befristeten Führerscheine verlängert beziehungsweise gleich neu ausgestellt werden. Zurzeit haben die Jahrgänge 1953 bis 1958 bis 19. Januar 2022 Zeit, ihre Fahrlizenz umzutauschen. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Führerscheine müssen in Frankfurt neu ausgestellt werden, und wie wird sichergestellt, dass bei den vielen geschlossenen Außenstellen und den knappen Terminen in den Bürgerämtern alle rechtzeitig ihren Führerschein umtauschen können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! In Deutschland erfolgt der Umtausch der Papierführerscheine nach einem zeitlichen Stufenplan nach Geburts- beziehungsweise Ausstellungsjahren, jeweils zum Stichtag 19. Januar der Jahre 2022 bis 2025 und 2033. Weiterhin sind die ab dem 1. Januar 1999 ausgestellten Kartenführerscheine gestaffelt nach dem Ausstellungsjahr, jeweils zum Stichtag 19. Januar der Jahre 2026 bis 2033, umzutauschen. Führerscheine, die ab dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, besitzen zudem nur eine Gültigkeit von 15 Jahren und sind anschließend - ähnlich wie wir es von Personalausweisen und Reisepässen kennen - mit einem aktuellen Lichtbild neu auszustellen. Seit dem Jahr 2015, dem Jahr des Inkrafttretens der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie, ist die Zahl der Führerscheinumtausche im Bürgeramt kontnuierlich von durchschnittlich 157 pro Monat auf aktuell 356 pro Monat gestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. Grafik: durchschnittliche monatliche Antragszahlen im Bürgeramt "Umtausch Führerschein - Papier zu Karte" (Im Zeitraum vom April 2020 bis März 2021 wurde die Dienstleistung zur Entzerrung der Besucherströme direkt bei der Führerscheinstelle / Ordnungsamt erbracht.) Wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter derzeit Gefahr laufen, den Umtauschtermin zu verpassen, ist nicht bekannt. Denn es gibt kein Register, in dem die Fahrerlaubnisse der aktuell in Frankfurt lebenden Einwohnerinnen und Einwohner gespeichert sind. Das Buchungssystem des Bürgeramtes stellt durch kurzfristige Terminvergaben sicher, dass auch Inhaberinnen und Inhaber einer Fahrerlaubnis, die erst jetzt auf die Umtauschpflicht aufmerksam werden, rechtzeitig einen Termin vereinbaren können. Denn es werden wöchentlich zwischen 8.500 und in der Spitze 10.000 Termine, je nach verfügbaren Personalressourcen, zur Buchung freigegeben. Zudem können Führerscheinumtausche auch direkt bei der Führerscheinstelle beantragt werden. Dringenden Führerscheinangelegenheiten kann daher täglich entsprochen werden. Wer vergisst, seinen Führerschein rechtzeitig zu erneuern, muss mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro rechnen, da im Kontrollfall kein "gültiges Dokument" vorgewiesen werden kann. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt jedoch bestehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Derzeit werden die städtischen Schwimmbäder im Zeitraum zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr zur Coronadesinfektion geschlosF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 325 Derzeit werden die städtischen Schwimmbäder im Zeitraum zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr zur Coronadesinfektion geschlossen. Dies führt dazu, dass Frankfurter Horteinrichtungen, die in der Regel bis 17:00 Uhr eine Betreuung anbieten, nicht mit ihren Kindern schwimmen gehen können. Gerade jetzt, wo viele Kinder das Versäumte beim Schwimmen nachholen müssten, wird dies durch die bestehende Regelung unmöglich gemacht. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat die Problematik bekannt, und wird es eine Ausnahmeregelung für Frankfurter Horteinrichtungen geben, damit diese mit ihren Kindern schwimmen gehen können? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich führt die Schließungsstunde nicht dazu, dass Horteinrichtungen nicht schwimmen gehen können. Die Schließungszeit von 14:00 bis 15:00 Uhr in den Bädern gehört bis nächsten Montag noch zum aktuellen Hygienekonzept und ist deshalb noch bis zum 15.11.2021 bindend. Ab dem kommenden Dienstag, 16.11.2021, entfällt diese Schließungszeit in den Bädern, da mit zusätzlich eingesetztem Reinigungspersonal die Reinigungsstunde aufgefangen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einigen Städten gibt es sogenannte Wurfmülleimer speziell für Radfahrer. Diese Mülleimer stehen angewinkelt am RandeF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 326 In einigen Städten gibt es sogenannte Wurfmülleimer speziell für Radfahrer. Diese Mülleimer stehen angewinkelt am Rande von Fahrradwegen und erleichtern Radfahrern das Entsorgen von Müll während der Fahrt. Bislang finden sich die Wurfmülleimer in Städten wie Kopenhagen, Norderstedt, Lingen oder auch an dem Radschnellweg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Ich frage daher den Magistrat: Plant der Magistrat die Aufstellung solcher "Wurfmülleimer" auf frequentierten Radfahrwegen wie etwa dem Mainuferweg, und gibt es bereits Pläne für Testprojekte? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist immer innovativ und greift gerne neue Vorschläge zur Vermeidung von Verschmutzungen des öffentlichen Raums auf, auch wenn es bislang keine Erkenntnisse gibt, dass es entlang von Radwegen stärkere Verunreinigungen durch Radfahrende gibt. Derzeit steht die Stadt Frankfurt am Main im Austausch mit anderen Städten, um Erfahrungswerte, ob diese Mülleimer entsprechend angenommen werden und in welchem Umfang die Verschmutzungen im Umfeld sind, zu erhalten. Je nach Auswertung könnte zunächst ein Pilotbereich definiert und entsprechend ausgestattet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Berichten über Drogenabhängige und herumliegende Spritzen auf dem Spielplatz am Elsa-Brändström-Platz an der GuiollF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 327 Nach Berichten über Drogenabhängige und herumliegende Spritzen auf dem Spielplatz am Elsa-Brändström-Platz an der Guiollettstraße im Westend wurden die Kontrollen intensiviert. Nun warnen Anwohner laut Bericht der FAZ vom 16.09.2021 davor, dass sich die Situation wieder verschlechtert habe. So lägen wieder Spritzen herum, Obdachlose nächtigten auf dem Gelände. Anwohner beschreiben die Situation als schlimmer als zuvor. Als mögliche Lösung könnte laut Anwohnern der Spielplatz einen höheren Zaun bekommen und abends abgesperrt werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Situation allgemein sowie den genannten konkreten Lösungsvorschlag? Antwort des Magistrats: Die Situation am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz ist dem Magistrat bekannt. Im Zusammenspiel mit Präventionsrat, Stabsstelle Saubere Stadt, Landes- und Stadtpolizei und den Eltern, die sich für den Spielplatz engagieren, hat das Grünflächenamt kurzfristig im September auf die Verschlechterung der Situation reagiert. Die Reinigungsleistungen am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz wurden inzwischen auf sieben Reinigungsgänge je Woche erhöht. Zusätzlich wird der Spielplatz am Freitag, Samstag und Sonntag in den Abendstunden durch Clean FFM Express zusätzlich gereinigt und unterliegt somit einer weiteren sozialen Kontrolle. Auch die Fegerflotte der Einrichtung K9 - Hilfen für suchtkranke Menschen des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe wurde und kann auch weiterhin bei Bedarf für Reinigungsleistungen hinzugezogen werden. Der Spielplatz wird durch einen Schließdienst morgens um 08:00 Uhr geöffnet und abends um 19:00 Uhr verschlossen. Polizei und die Stadtpolizei haben die Spielplätze im Westend besonders intensiv bestreift. Seit Mitte September trafen sie weder Obdachlose an, noch sahen sie herumliegende Spritzen. Auch Mitarbeitende des Projektes OSSIP waren mehrfach vor Ort, ohne zuletzt Auffälligkeiten festzustellen. Beschwerden von Anwohnern und der benachbarten Kita sind seit dem damaligen Vorfall nicht mehr an das Grünflächenamt herangetragen worden, sodass der Magistrat davon ausgeht, dass sich die getroffenen Maßnahmen bewährt haben. Die Notwendigkeit eines höheren Zauns wird derzeit vom Grünflächenamt nicht gesehen, zumal ein Zaun deutlich höher sein müsste um nicht überklettert zu werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frankfurter Paulskirche finden nicht nur hochkarätige Preisverleihungen, Veranstaltungen und Ausstellungen statt,F04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 328 In der Frankfurter Paulskirche finden nicht nur hochkarätige Preisverleihungen, Veranstaltungen und Ausstellungen statt, sie ist auch ein Anziehungspunkt für Touristen. Letztere können die Paulskirche täglich in der Zeit von 10:00 bis 17:00 Uhr besichtigen, sofern sie nicht gerade mit einer Veranstaltung belegt ist. Offensichtlich mussten Besucher die Erfahrung machen, dass die dort vorhandenen Toiletten nicht für die Allgemeinheit zugänglich sind. Aussteller werden offensichtlich sogar dazu angewiesen, Besuchern zu vermitteln, dass es dort keine Toiletten gäbe. Ich frage den Magistrat: Warum werden die in der Paulskirche befindlichen Toilettenanlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten nicht den Besuchern zur Verfügung gestellt? Antwort des Magistrats: Die Toiletten in der Paulskirche werden für Besucherinnen und Besucher wie früher üblich wieder geöffnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 2102/20 berichtet der Magistrat an den Ortsbeirat 5, dass im Zuge der geplanten Baumaßnahmen anF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 329 In der Stellungnahme ST 2102/20 berichtet der Magistrat an den Ortsbeirat 5, dass im Zuge der geplanten Baumaßnahmen an der IGS Süd eine denkmalschutzrechtliche Prüfung durchgeführt werden müsse, weshalb die Auslobung des Architekturwettbewerbs ausgesetzt wurde. Ein neuer Zeitplan konnte im Dezember 2020 noch nicht benannt werden. Ich frage den Magistrat: Kann mittlerweile auch im Hinblick auf die großen Erwartungen der Sachsenhäuser Sportvereine an den geplanten Neubau einer Dreifelderhalle an der IGS Süd ein neuer Zeitplan benannt werden, und wie wird der Zeitplan aussehen? Antwort des Magistrats: Ein neuer Zeitplan für die planerische Entwicklung der IGS Süd steht zwischenzeitlich fest und die denkmalschutzrechtliche Prüfung ist erfolgt. Im Rahmen des Architekturwettbewerbs wurde am 02.11.2021 der Teilnahmewettbewerb abgeschlossen, am 23.11.2021 ist das Rückfragenkolloquium und im März 2022 die Preisrichtersitzung geplant. Der Bedarf von drei Sportfeldern ist in der Aufgabenstellung mit formuliert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vandalismus ist ein Dauerthema in unserer Stadt. Immer wieder kommt es zu kleineren und größeren Delikten. InsbesondereF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 330 Vandalismus ist ein Dauerthema in unserer Stadt. Immer wieder kommt es zu kleineren und größeren Delikten. Insbesondere Farbattacken jedweder Art kommen regelmäßig vor. Mittlerweile hat der Vandalismus eine neue Stufe erreicht. So wurden jüngst Bäume in Frankfurt am Main mit Graffitis versehen. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, dass es zuletzt immer häufiger zu Vandalismus in Parks und Grünanlagen kommt, und was gedenkt der Magistrat dagegen zu tun? Antwort des Magistrats: Im gesamten Stadtgebiet, so auch in Grünanlagen, kommt es regelmäßig zu Schäden durch Vandalismus. Immer wieder werden zum Beispiel Spielgeräte, Papierkörbe und andere Einrichtungen aber auch die Vegetation beschädigt oder zerstört. Eine signifikante Steigerung in der jüngeren Vergangenheit kann nicht bestätigt werden. Die Verfolgung von Vandalismusschäden gehört zu den Aufgaben der Einsatzgruppe "Graffiti" der Landespolizei. Das Grünflächenamt bringt Vandalismusschäden regelmäßig zur Anzeige und repariert beziehungsweise ersetzt beschädigte Einrichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Autobahn GmbH des Bundes hat mitgeteilt, dass in der Rodungssaison 2021/2022 im Fechenheimer Wald für den Ausbau derF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 331 Die Autobahn GmbH des Bundes hat mitgeteilt, dass in der Rodungssaison 2021/2022 im Fechenheimer Wald für den Ausbau der A 66 keine Bäume fallen. Begründet wurde dies mit fehlenden privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen. Der weiteren Presseberichterstattung konnte entnom men werden, dass die betreffenden Waldbereiche der Stadt Frankfurt gehören. Ich frage den Magistrat: Welche genauen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sind hier angesprochen und wo genau im Baustellenbereich liegen die städtischen Areale? Angabe bitte als Karte mit Flurbezeichnung. Antwort des Magistrats: Es ist richtig, dass die für die Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch benötigten Grundstücke im Bereich des Fechenheimer Waldes und der öffentlichen Grünanlage Teufelsbruch noch im Eigentum der Stadt Frankfurt stehen. Im Rahmen eines rechtskräftigen Planfeststellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.12.2019 wurde zwar Baurecht für den Neubau der Bundesautobahn A 66, Frankfurt am Main - Hanau, im betreffenden Bereich geschaffen. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist jedoch zwischen dem Vorhabenträger und dem Grundstückseigentümer, der Stadt Frankfurt, ein privatrechtlicher Vertrag zur vorzeitigen Überlassung des Besitzes an den betreffenden Flächen zur Durchführung aller Baumaßnahmen und damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten abzuschließen, was noch nicht erfolgt ist. Daher hat die Autobahn GmbH entschieden, in der aktuellen Rodungssaison keine Baumfällungen durchzuführen. Bei Baumaßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur findet die Eigentumsübertragung regelmäßig erst nach Abschluss der Baumaßnahmen und Schlussvermessung statt. Die Autobahn GmbH hat die Hessische Landgesellschaft mbH beauftragt, den Besitzübergang zwischen der Stadt Frankfurt und der Autobahn GmbH zu regeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auch eine Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt braucht Veranstaltungsorte, an denen Musiker und Bands auftreten können. EiF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 332 Auch eine Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt braucht Veranstaltungsorte, an denen Musiker und Bands auftreten können. Ein interessantes kulturelles Angebot lockt Firmen, Mitarbeiter und Touristen an. Leider mussten in den vergangenen Jahren einige Musikclubs ihre Türen schließen. Die Stadt sollte prüfen, wie sie die Musikclubs bei wirtschaftlichen Engpässen, Corona, Problemen mit Pacht- und Mietverträgen, alternativen Räumlichkeiten für Auftritte et cetera unterstützen kann. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Musikclubs sowie Kultur- und Veranstaltungsräume haben in den vergangenen fünf Jahren in Frankfurt geschlossen, und wie gedenkt der Magistrat darauf und - wenn möglich auch auf die Gründe dafür - zu reagieren? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Klubszene erhält keine institutionelle Förderung des Dezernats Kultur und Wissenschaft. Klubbetreibende haben keine Meldungspflicht über Änderungen in ihren Geschäften gegenüber der Stadt Frankfurt, es gibt daher keine Aufstellung über Klubschließungen der letzten fünf Jahre. Die in der Frage genannten "Kultur- und Veranstaltungsräume" bedürfen zudem einer genaueren Definition. Ein Großteil der Frankfurter Klubs kuratiert ein regelmäßiges Livemusikprogramm und gehört daher seit Anfang 2021 baurechtlich zu Kulturstätten. Für diese gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene hat sich nicht zuletzt auch Stadträtin Dr. Hartwig eingesetzt. Das Wirtschaft- und das Kulturdezernat Frankfurt sind in regelmäßigen Austausch mit Klubbetreibenden und dem "Verein Clubs am Main". Den Dezernaten sind folgende, teilweise der Coronakrise verschuldeten, Schließungen der letzten Jahre bekannt: Clubkeller: Schließung aufgrund der Coronakrise nach 19 Jahren in Sachenhausen im Juni 2020. HoRsT Frankfurt: Bar, Bühne und Veranstaltungsraum in den Adlerwerken im Gallus. Schließung im Juli 2020 nach 7 Jahren aufgrund der Coronakrise. Die Betreiber konnten als Pop-Up-HoRsT in Griesheim im Sommer 2021 wieder ein Sommerprogramm veranstalten. Elfer: Kündigung des Mietvertrages im Oktober 2021. Seitdem sind die Betreiber auf der Suche nach einem neuen Veranstaltungsort. Aktuell finden die Veranstaltungen des Elfer in Kooperation mit und im Club Ponyhof in Sachenhausen statt. Spritzenhaus: Schließung aufgrund der Kündigung des Mietvertrages Ende 2018 nach 41 Jahren. Die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen für Klubs ist eine der größten Herausforderungen für Klubbetreibende in Frankfurt. Zuletzt musste der ZOOM Club seine Räumlichkeiten verlassen, konnte jedoch eine alternative Unterkunft im ehemaligen Cocoon-Club in Fechenheim finden. Gleichzeitig öffnen neue Klubs, wie das Tokonoma im Frankfurter Bahnhofsviertel, das Fortuna Irgendwo an der Hanauer Landstraße, das seine Eröffnung wegen Corona verschieben musste, oder der Room 4, Club Culinar mit einem neuen Dance & Dine-Konzept in Nähe der Alten Oper. Die Verdrängung von Klubs- und Musikspielstätten aus der Innenstadt ist eine Herausforderung für Großstädte. Die Anerkennung von Klubs als Kulturstätten, und damit der größere Schutz vor städtebaulicher Verdrängung, war daher ein längst überfälliger Schritt. Für die Klubbetreibenden, die ihre Räume verloren haben, muss es nun gemeinsam an die Suche nach Alternativen gehen. Aufgrund des Lockdowns und der Coronaverordnung mussten viele Klubs und Kultur- und Veranstaltungsorte bis Mitte 2021 geschlossen bleiben. Mit den Coronahilfen und Hilfen über das Bundesprogramm Neustart Kultur und der Initiative Musik konnten die meisten Musikklubs und Kulturveranstaltungsorte nach Anlaufschwierigkeiten diese Zeit jedoch gut überstehen. Im Sommer konnten die Musikklubs unter anderem durch Unterstützung des hessischen Förderprogramms "Ins Freie" an verschiedenen Open Air-Standorten ein Sommerprogramm veranstalten. Ebenfalls konnten über eine gemeinsame Förderung vom Bund, BKM, und der Stadt Frankfurt im Rahmen des Kultursommers im Sommerbau des Mousonturms Konzertveranstaltungen der Frankfurter Musikclubs unterstützt werden. Vor allem in Krisenzeiten ist eine Unterstützung über Förderprogramme wichtig. Aktuell startet die zweite Auflage des Bundes-Förderprogramms für Musikklubs (NK2) der Initiative Musik am 16. November. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Koalitionsvertrag strebt die Koalition eine Begrünung der Fassaden von Hochhäusern an. Teilweise kontrovers wird daF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 333 Laut Koalitionsvertrag strebt die Koalition eine Begrünung der Fassaden von Hochhäusern an. Teilweise kontrovers wird darüber diskutiert, ob eine solche Maßnahme überhaupt sinnvoll sei und ob mit anderen Maßnahmen nicht mehr für das Stadtklima erreichbar wäre. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Pläne hat der Magistrat gegebenenfalls hinsichtlich einer Begrünung von städtischen Gebäuden, und wie viele finanzielle Mittel gedenkt er hierfür bereitzustellen? Antwort des Magistrats: Nach den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2021 sollen bei städtischen Gebäuden in nach Klimaplanatlas dicht bebauten, stark versiegelten Stadtbereichen möglichst 25 Prozent der Fassaden begrünt werden. Im September 2021 hat der Magistrat eine Gestaltungssatzung Freiraum und Klima, Freiraumsatzung, M 147, beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt, nach der Fassadenflächen bei allen - auch städtischen - Neubauten zu mindestens 25 Prozent begrünt werden. Die Satzung sieht darüber hinaus weitere Begrünungsmaßnahmen wie etwa von Dachflächen vor. Im Moment sind beispielsweise Fassadenbegrünungen im Zuge der Erweiterung der Diesterwegschule und der Fassadensanierung der Schirn-Kunsthalle in Planung. Ob und in welcher Höhe dadurch Mehrkosten entstehen kann der Magistrat zurzeit noch nicht abschätzen. Eventuelle Mehrkosten aufgrund von Fassadenbegrünungen werden zukünftig in die Baukosten für städtische Gebäude einbezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie vom Magistrat in seinem Bericht B 140 vom 30. März 2020 mitgeteilt, überschritt die Feinstaubkonzentration auf dem BF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 334 Wie vom Magistrat in seinem Bericht B 140 vom 30. März 2020 mitgeteilt, überschritt die Feinstaubkonzentration auf dem Bahnsteig der Linien U 6/U 7 in der U-Bahn-Station Hauptwache bei im September 2018 durchgeführten Messungen den zulässigen Grenzwert um ein Vielfaches. In diesem Zusammenhang wurde weiterhin mitgeteilt, dass auch in den Zügen selbst die Feinstaubbelastung immer noch höher sei als die Grenz- und Richtwerte, welche an der Außenluft gelten. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs in der Tunnelluft und zur Entstaubung von Bahnsteigen wurden seit Erstellung des Magistratsberichtes durch die VGF durchgeführt, und in welcher Form werden die Ergebnisse daraus evaluiert? Antwort des Magistrats: Bezüglich der Grenzwertüberschreitung sei Folgendes angemerkt: Wie im Bericht B 140 mit Verweis auf die Studie der Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen e. V., STUVA, dargelegt, finden die Luftqualitätsstandards der 39. BImSchV keine Anwendung auf Fahrgäste in unterirdischen Verkehrsanlagen. Diese Luftqualitätsstandards sind geeignet für die Beurteilung der Langzeitbelastung von zum Beispiel Anwohnern bei stark befahrenen Straßen, die dieser Belastung 24 Stunden täglich und ganzjährig ausgesetzt sind. Diese Luftqualitätsstandards sind keinesfalls dazu erstellt worden, um die Kurzzeitbelastung von Fahrgästen der U-Bahn zu beurteilen. Unabhängig davon arbeitet die VGF aktuell darauf hin, in den stark begangenen unterirdischen Stationen das Belastungsniveau mit Feinstäuben grundsätzlich zu bestimmen. Im Hinblick auf eine Minimierung der Feinstäube werden seitens der VGF potenzielle Lösungsansätze aufgegriffen, mit denen das Belastungsniveau durch Feinstäube gegebenenfalls reduziert werden könnte. Zum einen wird untersucht, den Eintrag von Partikel des Rad-Schiene-Abriebs in die Umgebungsluft mittels gezielter Benetzung schon beim Entstehen zu vermindern. Vergleichende Versuche sind aktuell in Vorbereitung. Zum anderen werden verschieden Varianten der Unterstützung der mechanischen Belüftung des Systems untersucht. Hierzu bedarf es aber aufwendige Berechnungen zu komplexen Strömungsmodellen die sich auf die baulichen Gegebenheiten beziehen. Diese Modelle müssen dann wieder anhand von Testanordnungen überprüft werden. Bezüglich einer turnusmäßigen Tunnelreinigung liegen der VGF keine eigenen Erfahrungswerte vor. Deshalb wurde unter anderem Verbindung mit anderen Verkehrsbetrieben aufgenommen, um so Erkenntnisse zu gewinnen. Die Anbringung von Magneten im Bereich von Gleisbögen ist zwar wirksam, die problematische Handhabung durch das hohe Gewicht, wie auch der hohe Anschaffungspreis stehen im Missverhältnis zum Nutzen. Die Option einer serienmäßigen Anbringung im Gleis wird daher vorläufig nicht weiterverfolgt. Die im Bericht B 140 erwähnte Installation von Reinigungsanlagen nach Vorbild der Pariser Métro war im Gespräch, kommt aber für einen serienmäßigen Einsatz nicht in Betracht. Ausschlaggebend sind dabei der hohe Flächenbedarf auf den Bahnsteigen und die sehr geringe Effizienz der Systeme im Verhältnis zu den großen, zu filternden Luftvolumen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 1994 wurde das Weingut der Stadt Frankfurt am Main an das Familienunternehmen Rupp für 30 Jahre verpachtet. Im JF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 335 Im Jahr 1994 wurde das Weingut der Stadt Frankfurt am Main an das Familienunternehmen Rupp für 30 Jahre verpachtet. Im Jahr 2024 läuft dieser Zeitraum aus. Ich frage den Magistrat: Wie, wann und wo wird die anstehende Vergabe des Weingutes der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht, und wer wird darüber entscheiden? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich gilt: Das städtische Weingut mit den Lagen beziehungsweise Betriebsstätten am Lohrberg, in Hochheim am Main und im Römer ist ein Aushängeschild und Imageträger Frankfurts. Die Geschichte des Weins ist in Frankfurt und der Region eng mit der Stadtgeschichte verwoben und in der öffentlichen Wahrnehmung noch unterrepräsentiert - insbesondere was die Rolle Frankfurts dabei angeht. Dabei spielt das Weingut der Stadt eine herausgehobene Rolle. Der Pachtvertrag mit der Pächterfamilie Rupp aus dem Jahr 1994 läuft zum 31.12.2023 aus. Über Art und Form der Vergabe entscheidet das Dezernat I in Abstimmung mit dem Dezernat XI. Erwünscht ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung des gesamten Betriebs. Die Vergabe bedarf daher umfangreicher Abstimmungen und Klärungen. Dieser Prozess ist im Gange. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Berichten von Schulleitungen zufolge wurden im Rahmen der geplanten Fortschreibung des integrierten SchulentwicklungsplaF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 336 Berichten von Schulleitungen zufolge wurden im Rahmen der geplanten Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen in den ersten Sichtungsrunden bereits sehr konkrete Vorschläge für neu zu gründende Schulen vorgestellt. Die geplanten Maßnahmen waren den Schulleitungen nicht bekannt, schienen jedoch bereits vor dem Beginn der Bürgerbeteiligungsrunden oder dem Einbringen des Plans in den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung festzustehen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Bildungsdezernentin sicher, dass berechtigte Vorschläge und Interessen von Schulen beziehungsweise Schulleitungen ohne Vorfestlegungen Eingang in die Schulentwicklungsplanung finden? Antwort des Magistrats: Mit dem vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes, iSEP, für den Prognosezeitraum 2020 bis 2029 sind Maßnahmenvorschläge zur Bedarfsdeckung, Schaffung sowie Sicherstellung von zusätzlichen Schulplätzen in den Frankfurter Bildungsregionen dokumentiert. Der Entwurf wurde vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung, WIB, erarbeitet. Zwischen dem 28. September und dem 6. Oktober 2021 haben die Sichtungsrunden zum Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans, iSEP 2020 bis 2029, in allen sechs Bildungsregionen stattgefunden. Die in den Sichtungsrunden vorgestellten schulorganisatorischen Maßnahmenvorschläge basieren auf den rechnerischen Bedarfen, die das WIB bis 2029 prognostiziert hat. Im Rahmen der Sichtungsrunden hat das Stadtschulamt im Auftrag des Magistrats die einzelnen Maßnahmenvorschläge vorgestellt. Eingeladen waren Schulleitungen, Ortsbeiräte, Schüler*innenvertretungen, Elternvertretungen und das Staatliche Schulamt, SSA. Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, Rückmeldungen zu geben und Empfehlungen zu formulieren. Zusätzlich wurden in einem gesonderten Termin auch den StEB, den SSR, die Schulformsprecher*innen, den Gesamtpersonalrat der Lehrer*innen sowie die bildungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen informiert. Es ist dem Magistrat wichtig, zu betonen, dass alle Schulleitungen, die direkt von Maßnahmen aus dem iSEP 2020 bis 2029 tangiert sind, noch vor den Sichtungsrunden vom Stadtschulamt informiert werden. Zudem sind Anregungen von Schulleitungen in die Maßnahmenvorschläge eingegangen, wie zum Beispiel die Umwandlung der Edith-Stein-Schule in eine KGS. Die Prüfung und gegebenenfalls Anpassung von Grundschulbezirken geht ebenfalls auf die vom WIB errechneten Bedarfe zurück, um die Bestandsschulen zu entlasten. Es handelt sich hierbei um Empfehlungen, die wir rein informatorisch in den iSEP 2020 bis 2029 aufgenommen haben. Selbstverständlich wird hierzu frühzeitig die Expertise der Schulgemeinden vor Ort eingeholt und gemeinsam ein Neuzuschnitt erarbeitet, bevor dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein umfassender Beteiligungsprozess zur integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung in den Gestaltungsfeldern zwei bis neun wird für das Jahr 2022 vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten soll der Wagenplatz am Ostbahnhof am 6. Dezember 2021 geräumt werden. Auf der ehemaligen BrachflächF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 337 Laut Medienberichten soll der Wagenplatz am Ostbahnhof am 6. Dezember 2021 geräumt werden. Auf der ehemaligen Brachfläche leben seit über 400 Tagen Menschen, die sich diesen Ort für ein Leben in Selbstbestimmung angeeignet haben. Mit der Räumung, die kurz vor Wintereinbruch stattfinden soll, wird nicht nur die Gesundheit dieser Menschen gefährdet, sondern auch die der Personen, die im alten Bahnhofsgebäude leben. Bis jetzt gibt es keine Ausweichmöglichkeiten für die Betroffenen. Ich frage den Magistrat: Welche Alternativen bietet die Stadt Frankfurt den Betroffenen an? Antwort des Magistrats: Die in der Frage angesprochene Fläche steht in privatem Eigentum. Ob und in welchem Umfang der Eigentümer die dortigen Nutzer bislang geduldet hat, kann der Magistrat nicht abschließend beurteilen. Die Medienberichte zu der vom Eigentümer vorgesehenen Räumung sind dem Magistrat bekannt. Grundsätzlich sieht der Magistrat keine rechtliche Verpflichtung, den Nutzern alternative Stellplätze für die dort befindlichen Wagen zur Verfügung zu stellen. Eine kostenfreie Nutzung als Alternative für die aktuell genutzten Flächen kann ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Dennoch bemüht sich der Magistrat, für die Gruppe eine Lösung zu finden und prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten. Insbesondere soll kurzfristig ein alternativer Standort als Interim für den Winter gefunden werden. Hierzu sind die Dezernate X und XI in ständigem Austausch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2020 wurden die Coronasoforthilfen für Frankfurter Vereine eingerichtet. Sie sollten so lange fortgeführt werdenF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 338 Im Jahr 2020 wurden die Coronasoforthilfen für Frankfurter Vereine eingerichtet. Sie sollten so lange fortgeführt werden, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. In der Vorlage M 52 sind diese Soforthilfen jedoch bis zum 31.12.2021 befristet. Durch die aktuell steigenden Inzidenzwerte ist zu vermuten, dass die Lage für die Vereine durch die Pandemie weiterhin angespannt bleiben wird. Ich frage daher den Magistrat: Wie ist die Situation bei den Frankfurter Vereinen derzeit, und wird der Magistrat die Coronasoforthilfen oder vergleichbare Unterstützungen für die Vereine weiterführen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage geht der Magistrat weiterhin davon aus, dass eine Fortsetzung der Soforthilfen für Frankfurter Vereine im Sinne der Vorlage M 52/21 nötig ist. Ein entsprechender Beschluss ist derzeit bereits im Geschäftsgang. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 in der Paulskirche ist inF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 339 Die Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 in der Paulskirche ist in diesem Jahr nur für vollständig Geimpfte und genesene Personen im Rahmen der sogenannten 2G-Regel zulässig. Für alle anderen städtischen Veranstaltungen gilt die sogenannte 3G-Regel, sodass auch getestete Personen daran teilnehmen dürfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum gilt für die städtische Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. November die 2G-Regel, sodass getestete Gäste davon ausgeschlossen sind? Antwort des Magistrats: Der Magistrat favorisiert bei Veranstaltungen, bei denen viel Publikum erwartet wird, die 2G-Regelung, weil durch sie mehr Menschen in die Paulskirche kommen können und weniger ausgeschlossen werden. Die Regelung ermöglicht mehr Teilhabe - angefangen bei der Liste der Einzuladenden bis hin zur Veranstaltung selbst. Letztlich wird aber im Einzelfall zu beurteilen sein, ob dies auch auf andere Veranstaltungen zutrifft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Stichweg zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegässchen ist für Passanten eine wichtige VerbindF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 340 Der Stichweg zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegässchen ist für Passanten eine wichtige Verbindung, wenn ein ehrliches Interesse besteht, dass mehr auf das Fahrrad umgesattelt wird oder Strecken zu Fuß sicher zu erreichen sind. Den Stichweg als Teil eines sicheren Schulwegs für Kinder zu deklarieren, hat bis jetzt nicht geklappt. Die Schulleitung der Martin-Buber-Schule hat mit dem Schulamt Kontakt aufgenommen, um den Stichweg als sicheren Schulweg den Kindern anzubieten. Dem wurde nicht entsprochen, da eine ausreichende Beleuchtung fehle. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Stichweg ausgebaut, beleuchtet und zum Schulweg erklärt? Antwort des Magistrats: Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministers vom 22.12.2009 erarbeitet die Schulleitung einen Schulwegplan, das heißt, sie legt die empfohlenen Schulwege nach bestimmten Kriterien fest, wie zum Beispiel - ein ausreichend breiter Gehweg, - ein ausreichend beleuchteter Gehweg - ein Schulweg, der nicht durch Parks führt und ausreichend beleuchtet ist. Ist ein Gehweg nicht ausreichend beleuchtet, kann er nicht als Schulweg ausgewiesen werden. Bei der Planung der Nutzung des Stichwegs als Schulweg und der Installation einer öffentlichen Straßenbeleuchtung sollte aufgrund der Lage in einer Grünfläche auf eine schonende Beleuchtung geachtet werden. Dies bedeutet, dass die Beleuchtung nur zu den benötigten Zeiten angeschaltet wird und die Ausleuchtung der Lampen auf die Wegflächen begrenzt wird. Die Lampen sollten auf die für eine sichere Benutzung notwendige, minimale Beleuchtungsstärke begrenzt werden und eine Lichtfarbe deutlich unterhalb von 3.000 Kelvin aufweisen. Ein Ausbau des Stichwegs - beispielsweise mittels Verbundpflaster - ist nicht geplant. Im Herbst 2020 wurde die gesamte Fläche des Verbindungswegs mit wasserdurchlässigem Felsenkies, Bessunger Kies, versehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach einem Modellversuch wohnortnaher Fahrradgaragen kommen solche Lösungen inzwischen auch in weiteren Stadtteilen zumF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 341 Nach einem Modellversuch wohnortnaher Fahrradgaragen kommen solche Lösungen inzwischen auch in weiteren Stadtteilen zum Einsatz. Aus der Stellungnahme ST 830/16 ist zu entnehmen, dass der Magistrat hierzu ein Konzept entwickelt hat, nach Abschluss des Pilotprojekts eine Auswertung der Ergebnisse vorgenommen und diese in Bezug auf ihre Übertragbarkeit auf andere Ortsbezirke beurteilt hat. Ich frage den Magistrat: Wo sind das Konzept und die Ergebnisse des Pilotprojekts wohnortnaher Fahrradgaragen öffentlich einsehbar, und nach welchen Kriterien entscheidet die Stadtverwaltung über die Verwendung öffentlicher Gelder für private Nutzungszwecke und die Privatisierung öffentlichen Raums? Antwort des Magistrats: Ziel der Fahrradgaragen ist es, mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto aufs Rad zu bewegen, sichere Abstellmöglichkeiten sollen hier einen Anreiz bieten. In einem Modellversuch hatte die Stadt 2019 die erste FahrRadGarage ihrer Art in der Hegelstraße im Nordend errichtet. Im selben Jahr bat der Ortsbeirat 6 darum, das Pilotprojekt auch in der Ludwigshafener Straße in Höchst umzusetzen. Nachdem das Projekt in der Hegelstraße nach der einjährigen Testphase evaluiert und als Erfolg gewertet wurde, kam die Stadt dem Wunsch des Ortsbeirats gerne nach. Der Evaluationsbericht zum Pilotprojekt "FahrRadGarage in der Hegelstraße" ist über das städtische Radfahrportal https://www.radfahren-ffm.de/10-0-Fahrrad-Parken.html für die Öffentlichkeit einsehbar. Das Projekt sah vor, dass der Standortvorschlag grundsätzlich durch den zuständigen Ortsbeirat erfolgt. Der Standort wurde durch die Stadt Frankfurt am Main hinsichtlich der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, des Umfelds/Nähe zu künftigen Nutzer*innen und einer möglichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmender geprüft. Nach erfolgter Prüfung wird eine Planung erstellt, die dem Ortsbeirat zur Abstimmung übergeben wurde. Nach positiven Votum des Ortsbeirats wurde schließlich der Überlassungsvertrag aufgesetzt, der Kontakt mit den Nutzer*innen aufgebaut und der Lageplan verkehrsrechtlich angeordnet. Die Nutzer*innen der Fahrradgarage bilden im Falle der Hegelstraße eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, die mit der Stadt einen zeitlich befristeten Überlassungsvertrag abschloss. Die Stadt stellt die Fahrradgaragen auf. Die Nutzer*innen werden durch einen einmaligen Eigenanteil von 380 Euro an den Kosten beteiligt. Die Nutzer*innen betreiben die Fahrradgaragen eigenverantwortlich und sind insbesondere für Instandhaltung und Wartung verantwortlich. Anfallende Kosten werden von der Nutzergemeinschaft getragen. Durch die Fahrradgarage darf kein Profit erwirtschaftet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die neu geschaffene Koordinierungsstelle „Istanbul-Konvention“ des Frauenreferats zur Erfüllung der Istanbul-KonventionF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 342 Die neu geschaffene Koordinierungsstelle "Istanbul-Konvention" des Frauenreferats zur Erfüllung der Istanbul-Konvention hat im Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen seitens der Koordinierungsstelle sind bislang geplant, um die Durchsetzung der Istanbul-Konvention zu gewährleisten, und welche Probleme bei der Erfüllung der Istanbul-Konvention in der Stadt Frankfurt wurden bereits identifiziert? Antwort des Magistrats: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention kann also nur gelingen, wenn sie auch als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird. Das bedeutet, dass alle zuständigen Dezernate und Institutionen aktiv mitarbeiten und schon heute Verantwortung für die Umsetzung übernehmen. Die Koordinierungsstelle übernimmt die Steuerung und Organisation des breiten Beteiligungsprozesses. Die Gremien werden sich nächstes Jahr zum ersten Mal treffen und in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme durchführen und dabei sowohl die Prävention als auch den Gewaltschutz in den Blick nehmen. Was läuft gut? Wo gibt es Probleme und Defizite? Darauf aufbauend werden dann Handlungsschwerpunkte identifiziert. Der Zeitplan ist noch in Abstimmung. Die Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt hat Anfang Oktober 2021 die Arbeit aufgenommen. Angesiedelt ist sie im Bereich Gewaltschutz im Frauenreferat und besetzt mit zwei Fachreferent*innen und einer Assistent*in. Die Kolleg*innen sind in der Einarbeitung, führen erste Gespräche mit anderen Kommunen, Ämtern und Beratungsstellen und stellen sich in den Netzwerken vor. Ebenfalls in der Vorbereitung ist ein Fachtag zur häuslichen Gewalt im Jahr 2022. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kühlung in der Trauerhalle Kalbach ist defekt und soll nach Aussage der Friedhofsverwaltung nicht mehr repariert werF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 343 Die Kühlung in der Trauerhalle Kalbach ist defekt und soll nach Aussage der Friedhofsverwaltung nicht mehr repariert werden. Ohne Kühlung würden die Bestattungen erheblich kompliziert, da die Verstorbenen dann zum Hauptfriedhof gebracht werden müssten. Der Friedhof wird von vielen alteingesessenen Bürgern als letzter Ruheort gewählt. Häufig werden die Älteren bis zum Tod zu Hause gepflegt und müssen dann vor der Beerdigung unnötig transportiert werden, was außerdem zusätzliche Kosten für die Hinterbliebenen bedeutet. Ich frage den Magistrat: Warum wird die Kühlung nicht repariert? Antwort des Magistrats: Das kommunale Friedhofswesen unterliegt einem starken Wandel. Bundesweit lassen sich dabei verschiedene Entwicklungen aufzeigen, die zu einer strukturellen Problematik der deutschen Friedhöfe führen und sich so auch in Frankfurt am Main widerspiegeln. Die veränderte Nachfrage der Friedhofsnutzer*innen führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen sowie zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen. Davon sind auch die Unterstell- beziehungsweise Kühlmöglichkeiten auf den Frankfurter Friedhöfen betroffen. Besonders auffallend ist der Rückgang bei der Nutzung des Totenhauses, Kühlzelle, innerhalb von fünf Jahren um mehr als die Hälfte. Ein Grund für den Rückgang liegt darin, dass die meisten Bestattungsunternehmen mittlerweile eigene Unterstellungsmöglichkeiten haben. Daher werden diese infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt Frankfurt nur noch in geringem Umfang nachgefragt. Hinzu kommt, dass einige davon stark sanierungsbedürftig sind. Eine Erhaltung von Kühlzellen auf den kleineren der 36 Friedhöfen wird daher verstärkt durch die Abteilung Friedhofsangelegenheiten hinterfragt und diese bei erheblichen Sanierungsbedarfen, sowie aktuell in Kalbach, nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die involvierten Pietäten werden dabei vorab jeweils durch das Fachamt in Kenntnis gesetzt. Für Kalbach liegen seit der Stilllegung bislang keine Beschwerden vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit über einem Jahrzehnt sind die baulichen Reste des ehemaligen Oberforsthauses ungeschützt dem Verfall preisgegeben.F04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 344 Seit über einem Jahrzehnt sind die baulichen Reste des ehemaligen Oberforsthauses ungeschützt dem Verfall preisgegeben. Trotz zahlreicher Anträge der FDP und weiterer Fraktionen haben sich die Verantwortlichen, insbesondere die beteiligten Baudezernenten, in den vergangenen Jahren stabilisierenden Maßnahmen für die historische Bausubstanz nachhaltig verweigert. Die kommenden Wintermonate lassen für die Gebäudereste das Schlimmste befürcheten. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat die Bausubstanz zu schützen und zu stabilisieren, um sie mittelfristig doch noch erhalten zu können? Antwort des Magistrats: Um die bestehende, denkmalgeschützte Substanz vor äußeren Einflüssen zu schützen, wird der Magistrat ein "Notdach" errichten. Die dafür notwendigen Abstimmungen und Genehmigungen bei den Fachämtern sind durchgeführt. Sofern keine unvorhersehbaren Widrigkeiten wie zum Beispiel ein negatives Ergebnis aus der Kampfmittelsondierung und/ oder schlechte Witterungsverhältnisse auftreten, wird das "Notdach" noch in diesem Jahr errichtet. Darüber hinaus verfolgt der Magistrat weiterhin das Ziel, das ehemalige Oberforsthaus im Rahmen einer Projektentwicklung für das Gesamtareal langfristig zu sichern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Musikbunker im Marbachweg wurde seit über drei Jahrzehnten an Hobbymusiker vermietet und von diesen genutzt - wegenF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 345 Der Musikbunker im Marbachweg wurde seit über drei Jahrzehnten an Hobbymusiker vermietet und von diesen genutzt - wegen der schalldichten Wände ungestört. Frankfurter Bands, Tonstudios, Musiklehrer und Sänger haben dort ihre Arbeits- und Proberäume. Erhebliche Investitionen haben die Mieter der BIMA dort gestemmt, kürzlich noch Brandschutztüren, eine Warnanlage und eine zweite Rauchgasentlüftung eingebaut. Nun soll der Bunker, der im Zweiten Weltkrieg Sicherheit bot, plötzlich Sicherheits- und Brandschutzmängel aufweisen. Die Kündigung der Räume trifft die Mieter schwer. Damit steht eine stadtweit wichtige Einrichtung auf der Kippe. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt er zu helfen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Loizides! Áufbauend auf dem Wissen, dass Proberäume als dringend notwendige Infrastruktur für eine lebendige Musikszene von größter Wichtigkeit sind, investiert die Stadt Frankfurt seit den 1990er-Jahren in den Kauf und die Herrichtung von Bunkern. Die ehemaligen Zivilschutzanlagen sind aufgrund der schallisolierenden Wirkung der rund 2,5 Meter dicken Außenmauern besonders gut als Musikübungsräume geeignet. In einem ersten Paket wurden fünf Bunker angekauft und entsprechend der geforderten Sicherheits- und Brandschutzauflagen aufwendig saniert. In den fünf Bunkern konnten so 150 Proberäume erhalten und dauerhaft gesichert werden. Im Anschluss an die Sanierung wurden die einzelnen Bunker langfristig an die jeweiligen Trägervereine vermietet, die ihrerseits die Räume an Musikgruppen und einzelne Musikerinnen und Musiker untervermietet haben. Insgesamt proben in diesen Bunkern mehr als 300 Musikgruppen und viele einzelne Musikerinnen und Musiker unterschiedlichster Genres und Stilrichtungen. 2016 hat die Stadt weitere sechs Bunker erworben, um die darin befindlichen Räume für die kulturelle Nutzung zu sichern. Zudem wurden mit dem Kauf Mittel - insgesamt 1.159.510 Euro - für die Brandschutzertüchtigung der fünf Bunker bereitgestellt. Im Zusammenhang mit dem Bunker Marbachweg hat der Magistrat nach Kenntnisnahme der an die Musikerinnen und Musiker ausgesprochenen Kündigungen der Proberäume zum Ende dieses Jahres eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Die Trägervereine der in den 1990er-Jahren erworbenen Bunker wurden um Prüfung gebeten, ob in ihren Bunkern Untermieter bereit sind, Räume mit Bands oder einzelnen Musikerinnen und Musikern aus dem Bunker Marbachweg zu teilen. Musikerinnen und Musikern aus dem Marbachwegbunker wurden Adressen und Kontaktdaten der Musikbunker-Trägervereine zur Verfügung gestellt. Zudem wurde eine Prüfung eingeleitet, ob es im städtischen Bestand geeignete Immobilien gibt, die als Musikübungsräume kurzfristig bereitgestellt werden können. Die Nutzung eines der 2016 erworbenen Bunker wäre erst nach einer brandschutzmäßigen Ertüchtigung möglich. Parallel dazu hat der Magistrat Kontakt mit der BImA aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, welche Ziele die BImA im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Bunkers Marbachweg verfolgt. Hierbei wurde deutlich, dass die BImA zunächst prüft, ob eigene Bedarfe bezüglich des Bunkers bestehen, bevor nächste Schritte erfolgen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Bedarfsprüfung der BImA bezüglich des Bunkers voraussichtlich erst im Frühjahr 2022 abgeschlossen sein wird. Um den drohenden kurzfristigen Verlust der Proberäume zu verhindern und eine praktikable Übergangszeit für die Suche nach anderen Räumlichkeiten zu ermöglichen, hat der Magistrat in einem Schreiben an den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn unabhängig von den anderen genannten Aktivitäten darum gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Verlängerung des Mietverhältnisses mit den Nutzerinnen und Nutzern im Bunker Marbachweg um zwölf Monate möglich ist. Zusätzlich hat der Magistrat in dem vorbezeichneten Schreiben vorsorglich ein grundsätzliches, aber aufgrund naturgemäß hierzu noch nicht vorhandener Beschlüsse, aktuell noch unverbindliches städtisches Ankaufinteresse gegenüber der BImA formuliert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell gibt es das stationsunabhängige Carsharing nur in Gebieten, wo kein Bewohnerparken besteht. Durch den geplantenF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 346 Aktuell gibt es das stationsunabhängige Carsharing nur in Gebieten, wo kein Bewohnerparken besteht. Durch den geplanten Ausbau der Parkraumbewirtschaftung könnte es zu Einschränkungen des Carsharings kommen. Ich frage den Magistrat: Gibt es Pläne, das stationsunabhängige Carsharing, Free-floating- System, zukünftig in Bewohnerparkbereichen zuzulassen und so eine Verdrängung der Carsharing-Angebote zu verhindern? Antwort des Magistrats: Das stationsunabhängige Carsharing, Free-floating System, ist in allen Bewohnerpark-Bereichen zugelassen. Die fälligen Parkgebühren können Carsharing-Anbieter - für stationsgebundene genau wie für freefloating Fahrzeuge - digital oder über eine Pauschale für das ganze Jahr entrichten. Gemäß § 2 der aktuellen Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main beträgt die Jahrespauschale 900 Euro pro Fahrzeug. Sie gilt unabhängig von den Tarifgebieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit geraumer Zeit prüft die Stadt einige Varianten für ein künftiges VGF-Depot im Frankfurter Norden. Ziel ist jedoch eF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 347 Seit geraumer Zeit prüft die Stadt einige Varianten für ein künftiges VGF-Depot im Frankfurter Norden. Ziel ist jedoch eine nahe Lage zur Innenstadt. Irritierend ist, dass so auch der Standort am A lten Flugplatz untersucht wird, obwohl hier sehr schützenswerte Flächen tangiert wären. Zwischenzeitlich wurden Landwirte von der VGF über das in Bad Homburg ansässige Amt für den landwirtschaftlichen Bereich behelligt. Dies führt auch aktuell vor Ort zu unnötiger Aufregung. Ich frage den Magistrat, wann er endlich und final die Variante "Alter Flugplatz" für das künftige VGF-Depot fallen lassen wird. Antwort des Magistrats: Die VGF hat vom Regierungspräsidium Darmstadt die Vorgabe, dass mehrere Standorte auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt untersucht und bewertet werden. Zurzeit läuft diese Untersuchung. Diese wird demnächst abgeschlossen sein und dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt. Sobald es feststeht, dass die Fläche "Alter Flugplatz" im Vergleich zu den anderen untersuchten Standorten schlechter bewertet wird, kann dieser Standort im weiteren Verfahren entfallen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Fotovoltaik/Solarthermie ermittelnNR04.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, NR 156 Betreff: Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Fotovoltaik/Solarthermie ermitteln Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Kataster aller Gebäude zu erstellen, die sich im Besitz der Stadt befinden, um zu prüfen, welche dieser Gebäude sich für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination oder auch getrennt davon mit Photovoltaikanlagen / Solarthermischen Anlagen eignen. Dabei sind jeweils der Aufwand und die Kosten im Verhältnis zum möglichen Ertrag auszuweisen und hiernach eine Prioritätenliste zu erstellen, wo solche Maßnahmen für den geringsten Aufwand am schnellsten zu den größten Ergebnissen führen. Sodann sind Meilensteine zu erstellen, wann die so priorisierten Maßnahmen umgesetzt werden können. Begründung: Vor dem Hintergrund des rasant voranschreitenden Klimawandels mit seinen z.T. verheerenden Folgen, müssen CO2-Emissionen reduziert werden und konkrete Maßnahmen gegen die Erwärmung und zum Regenwasserrückhalt in der Stadt durchgeführt werden. Bepflanzte Dächer heizen sich im Sommer deutlich weniger auf und helfen so, die hochsommerliche Überwärmung in der Stadt zu reduzieren. Sie speichern aber auch Wasser und helfen insbesondere bei Starkregen das Ausmaß der Schäden durch überschwemmte Straßen, Keller und Gehwege zu verringern. Begrünungsmaßnahmen bringen aber nicht nur klimatische Vorteile, sie rechnen sich auch in Bezug auf die Einsparungen beim Heiz- und Kühlbedarf und schonen bei fachgerechter Ausführung die Gebäudesubstanz. Sie sind somit eine insgesamt gute Investition in die Zukunft. Gleiches gilt für die Erzeugung von Solarstrom und Solarthermie. Diese kann alternativ oder besonders effektiv auch in Kombination zu Dachbegrünungen (bei PV-Anlagen) helfen, die CO2-Emissionen der Stadt und somit eine der Haupursachen des Klimawandels zu reduzieren. Die Stadt fördert mit ihrem Programm "Frankfurt frischt auf" bereits Begrünungsmaßnahmen auf privaten Grundstücken und an Gebäuden. Sie muss aber auch in Ihrer Vorbildfunktionen die eigenen Liegenschaften ins Auge fassen. Hier bieten zum Beispiel die Betriebshöfe der VGF sowie Sporthallen, Schulen und Dienstgebäude aller Dezernate ein erhebliches Potential für Dach- oder Fassadenbegrünungen, auch, wo dies möglich ist, in Kombination mit Photovoltaik oder Solarthermischen Anlagen. Hierbei sollte sie die low hanging fruits ernten und die Maßnahmen zunächst realisieren, die den größten Ertrag versprechen. Hierfür ist eine Prioritätenliste zu erstellen und Meilensteine aufzustellen, bis wann diese abgearbeitet sein soll. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2021, NR 181 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2021, OA 108 Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 92 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 459 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 161 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 378 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 17 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 181) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 156 = Annahme, NR 181 = Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 181) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 156 und NR 181 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 181) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1005, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfenOFOB 904.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 138/9 Betreff: Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfen Vorgang: V 895/09 OBR 9; ST 557/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: In einer Stellungnahme des Magistrats vom 2.4.2009 heißt es zur Zukunft der Bertramswiese: "Planungen zur Umwandlung eines Rasenplatzes der Sportanlage Bertramswiese in einen Kunstrasenplatz werden nicht weiter verfolgt, da keine Aussicht auf Umsetzung eines solchen Projektes besteht. Ein Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage ist an der Stelle nicht genehmigungsfähig." Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der Genehmigungsfähigkeit entgegenstand und inwiefern sich die Situation seit 2009 geändert hat? Welche Veränderungen begründen die Einschätzung des Magistrats, dass eine in der M103 vorgeschlagene Kunstrasenanlage auf der Bertramswiese nun - entgegen der Auffassung von 2009 - genehmigungsfähig sei? Begründung: Eine Umsetzung von Kunstrasenfeldern auf der Bertramswiese wurde bisher vom Magistrat immer abgelehnt. Wir fragen uns, aus welchen Gründen sich diese Einschätzung nun verändert hat, und ob eine Umsetzung der in der M103 skizzierten Pläne tatsächlich genehmigungsfähig ist. Bereits 2009 waren die Planungen fortgeschritten, bevor diese mit der ST 557 abgelehnt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2009, V 895 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2009, ST 557 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 228 2021 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. c) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhaltenOFOB 904.11.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 139/9 Betreff: Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sein Vorkaufsrecht auszuüben und den Hochbaubunker am Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu übernehmen und ihn brandschutztechnisch so ertüchtigen, dass er weiterhin als Ort für Kulturschaffende zur Verfügung gestellt werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Schritte einzuleiten, um den Mietern eine Fortsetzung ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Mitte September wurde dem Hauptmieter des sog. Musikbunkers durch die Eigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Jahresende gekündigt, mit der Begründung, dass der Bunker erhebliche sicherheits- und brandschutzrelevante Mängel aufweise, und eine Brandschutzsanierung zu teuer käme. Betroffen von der Kündigung sind 40-50 Untermietparteien, darunter ein Musikstudio. Um den Bunker als Ort für Kulturschaffende erhalten zu können, müsste der Brandschutz ertüchtigt werden. Dies liegt im Interesse der kommunalen Kulturförderung. Die BIMA will die Verwertung ansteuern und bietet dann regelmäßig zuerst den Kommunen die entbehrliche Liegenschaft an. Deshalb sollte die Stadt den für die Musikschaffenden und die städtische Infrastruktur an Tonstudios und Proberäumen so wichtigen Musikbunker ankaufen und brandschutztechnisch ertüchtigen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 117/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1062 2021 1. Die Vorlage OF 117/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 139/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 139/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch den folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Schritte einzuleiten, um den Mietern neue Mietverhältnisse zu ermöglichen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines BehindertenparkplatzesOFOB 304.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 141/3 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der podologischen Praxis Podologikum Rheinmain in der Sternstraße 36 einen Behindertenparkplatz einzurichten. Begründung: Die Praxis wird von vielen behinderten und in ihrer Gehfähigkeit stark eingeschränkten Menschen besucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1282 2021 Die Vorlage OF 141/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Behindertenparkplatz" um den Wortlaut "in den Praxiszeiten von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machenOFOB 1004.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 161/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswerthstraße/Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und -fahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswerthstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der St 1590 v. 3. 9.2021 den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen queren oder queren wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2021 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Briefmarkenautomaten im GallusOFOB 104.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 228/1 Betreff: Briefmarkenautomaten im Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass zwei Briefmarkenautomaten im Gallus aufgestellt werden; wünschenswerterweise sollte ein Automat im östlichen und einer im eher westlichen Teil liegen. Dafür sollen die Standorte der ehemaligen Postfiliale (Mainzer Landstraße 254) / alternativ in der Nähe der Haltestelle Galluswarte sowie der Standort der neuen Postfiliale (Mainzer Landstraße 405) geprüft werden. Begründung: Vor dem Standort der ehemaligen Postfiliale auf der Mainzer Landstraße 254 befand sich bis zu deren Umzug ein Briefmarkenautomat, der rege genutzt wurde. Bürgerinnen und Bürger, die nun Briefmarken in diesem Teil des Gallus kaufen wollen, haben erst am Hauptbahnhof wieder einen verfügbaren Briefmarkenautomat. Daher sollte dieser wieder dort oder direkt an der Galluswarte aufgestellt werden. Da in der neuen Postfiliale auf der Mainzer Landstraße 405 hoher Betrieb herrscht, wäre es auch hier sinnvoll, einen Briefmarkenautomaten vor der Tür aufzustellen, damit Menschen, die nur Briefmarken wollen, sich nicht in die lange Schlange der Filiale einreihen müssen. Außerdem sind die Briefmarkenautomaten auch außerhalb der Öffnungszeiten der Post erreichbar und bieten somit einen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1124 2021 Die Vorlage OF 228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Kollwitzstraße nur mit LadestationenOFOB 704.11.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2021, OF 85/7 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße nur mit Ladestationen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Planungen für die Sanierung der Kollwitzstraße fortgeschritten? 2. Werden die Planungen auch eine Ladestationen-Infrastruktur enthalten? 3. Wenn nein, werden die dringend benötigten Ladestationen für Elektrofahrzeuge noch in das Konzept aufgenommen. 4. Ist es, davon abgesehen möglich, mit dem Betreiber des Parkhauses Gespräche zu führen, dass auf dem Gelände eine Ladestation installiert werden kann? 5. Welche weiteren möglichen Standorte für Ladestationen sieht der Magistrat in der Westhausener Siedlung? 6. Wann wird es nun endlich zu der dringend erforderlichen Sanierung der Kollwitzstraße kommen? Begründung: Die dringend notwendige Sanierung der Kollwitztstraße wird den Anwohnern von Westhausen nun seit Jahrzehnten versprochen und immer wieder wird der Termin verschoben. Zwischenzeitlich steigt die Nachfrage nach E- Autos auch in der Siedlung. Leider haben die Bewohner keine Möglichkeiten die PWK vor ihren Häusern zu laden. Sie sind auf Ladestationen in der Siedlung angewiesen. Eine Ladestationen- Infrastruktur in die Sanierung einzuplanen ist mehr als sinnvoll. Anderenfalls würde über kurz oder lang die Straße wieder aufgerissen. Auch das Gelände des Parkhauses bietet sich als Standort an. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 242 2021 Die Vorlage OF 85/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "nur" gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger StraßeOIB04.11.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 52 entstanden aus Vorlage: OF 112/3 vom 21.10.2021 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Ortsbeirat beteiligt sich mit bis zu 3.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget an der Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung auf der unteren Berger Straße wird alljährlich vom IG Untere Berger Straße e. V. finanziert. Die Gelder dafür werden für gewöhnlich mit dem Berger Straßenfest eingeworben, das der Verein organisiert. Da das Berger Straßenfest in diesem Sommer coronabedingt ausfallen musste, fehlen Gelder, um die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Damit die Berger Straße in der für den Einzelhandel so wichtigen Vorweihnachtszeit auch weihnachtlich erstrahlen kann und der Einzelhandel im Nordend gestärkt wird, beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 15.02.2022 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 67 Aktenzeichen: 00 34 26
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im GünthersburgparkOIB04.11.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 53 entstanden aus Vorlage: OF 115/3 vom 19.10.2021 Betreff: Mitfinanzierung eines neuen Klettergerüstes im Günthersburgpark Vorgang: OIB 46/21 OBR 4 Der Ortsbeirat stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 10.000 Euro als Beteiligung an einem neuen Klettergerüst mit Sonnensegel zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Vor einigen Jahren wurde ein Klettergerüst im Günthersburgpark aufgrund seines technischen Zustandes abgebaut und fehlt seitdem auf dem überaus beliebten Spielplatz. Die Gesamtkosten betragen laut Auskunft des Grünflächenamtes um die 30.000 Euro. Neben dem Ortsbeirat 3 möchte sich auch der Ortsbeirat 4 sowie die FES mit jeweils einem Drittel der Kosten beteiligen. Die Zusage der FES an das Grünflächenamt ist bereits erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 46 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 306 Aktenzeichen: 67 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in GinnheimOIB04.11.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 55 entstanden aus Vorlage: OF 114/9 vom 24.10.2021 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch und in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, dem Gewerbeverein Dornbusch wie auch dem Gewerbering Ginnheim jeweils einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung (Auf- und Abhängen der Sterne, Stromkosten, Baumschmuck, Lagerung, Arbeiten, Instandhaltung) zu zahlen. Der Zuschuss ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 16.03.2022 mit 4.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 198 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhaltenOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1026 entstanden aus Vorlage: OF 63/8 vom 20.10.2021 Betreff: Ampelanlage am Erich-Ollenhauer-Ring dauerhaft erhalten Der Magistrat wird beauftragt, dass die vorübergehend für die Bauzeit des Heddernheimer Stegs installierte Ampelanlage auch nach der Fertigstellung des Stegs und der Inbetriebnahme des Aufzugs als zusätzliches Angebot, das Nordwestzentrum zu erreichen, erhalten wird. Anstelle der vorhandenen provisorischen wird die Querung mittels einer fest verbauten Ampelanlage ermöglicht. Begründung: Bei den Vorstellungen des Neubaus für den Heddernheimer Steg wurde vonseiten des Ortsbeirats immer wieder auf die Aufzugsausfallzeiten hingewiesen. Vor Beginn der Bauarbeiten stand der Aufzug für mehrere Wochen wegen größerer Bau- und Wartungsarbeiten still. Für mobilitätseingeschränkte Menschen war es sehr problematisch, das Nordwestzentrum zu erreichen! Da vonseiten des Bauamts abgelehnt wurde, für Räder, Rollatoren und Kinderwagen einen ähnlichen Aufgang wie vorhanden zu schaffen, stehen nur Schienen zur Verfügung, die oftmals (z. B. für Pedelecs) schwer zu bewältigen sind. Hier sollte eine dauerhafte Alternative zum Aufzug geschaffen werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 533 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2106 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener WegOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1027 entstanden aus Vorlage: OF 64/8 vom 19.10.2021 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung im Weißkirchener Weg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Weißkirchener Wegs/Ecke Schüttgrabenstraße das einseitige Parken durch versetztes Parken auszutauschen. Begründung: Durch den Umbau des "ehemaligen Tankstellendreiecks" im Bereich Praunheimer Weg, Niederurseler Landstraße und Weißkirchener Weg fließt ein Teil des Durchgangsverkehrs nicht mehr durch den Praunheimer Weg in Richtung Nordwestkrankenhaus, sondern durch den Weißkirchener Weg und den Gerhart-Hauptmann-Ring ab. Die Straße ist mit dem Verkehrszeichen "Tempo-30-Zone" (Zeichen 247.1) gekennzeichnet. Trotzdem kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, da die Bauart der Straße dies zulässt und aufgrund der Buslinien die Vorfahrtsregel rechts vor links außer Kraft gesetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 535 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/SeverusstraßeOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1028 entstanden aus Vorlage: OF 67/8 vom 05.10.2021 Betreff: Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/Severusstraße Der Magistrat wird gebeten, auf bestehende weiß schraffierte Flächen im Bereich der Einmündung Severusstraße auf die Habelstraße (= absolutes Parkverbot) Fahrradbügel bzw. Poller anzubringen. Begründung: Die Ecke ist nicht nur wichtiger Teil des Schulwegs in Richtung Robert-Schumann-Grundschule, sondern für Passantinnen und Passanten in Heddernheim überhaupt. Ständig parkende Autos auf der Markierung (siehe Fotos unten) erschweren leider täglich eine sichere Überquerung der Fahrbahn - insbesondere für Kinder, aber nicht nur. Die Autos parken erstens im absoluten Parkverbot und zweitens machen sie es unmöglich, den herannahenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Da zudem Fahrradbügel (auch für Roller) im gesamten Stadtteil und besonders rund um zentrale Einrichtungen, wie sie die Grundschule ist, fehlen, schlägt der Ortsbeirat vor, den Bereich durch das Anbringen von Fahrradbügel (Vorschlagsbild siehe unten) nicht nur sicherer zu gestalten, sondern auch sinnvoller zu nutzen. . Abbildung 1 Momentane Situation an der Straßenecke. Hier wird immer geparkt (Fotos: V.R.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 537 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichenOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 entstanden aus Vorlage: OF 54/3 vom 24.06.2021 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Begründung: Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich bei einem ansässigen Restaurant. Dieses ist täglich von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr geöffnet. Danach ist kein Zugang zur öffentlichen Toilette mehr möglich. Eine Möglichkeit wäre, einen einfachen Riegel von innen anzubringen, sodass die öffentliche Toilette während der Nachtzeiten offenbleiben kann. Sollte sich diese Situation nach einer Testphase von sechs Monaten als nicht haltbar erweisen, müssen neue Möglichkeiten geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2022, OF 334/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2538 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2212 Antrag vom 27.10.2022, OF 415/3 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3265 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.