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- Vertraglicher Rückbau der Erweiterungsfläche im HolzhausenparkOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 55/3 vom 24.06.2021 Betreff: Vertraglicher Rückbau der Erweiterungsfläche im Holzhausenpark Der Magistrat wird aufgefordert nachzuweisen, welche Aktivitäten seit dem 31.12.2019 unternommen wurden (mit Datum), um die Schulcontainer aus dem Holzhausenpark wieder zu entfernen und den Holzhausenpark wiederherzustellen. Begründung: Dem Stadtschulamt wurde für die Auslagerung der Elisabethenschule vom Ortsbeirat die Möglichkeit eingeräumt, die Parkfläche zur Aufstellung der Schulcontainer zu nutzen. Darüber wurde ein Vertrag geschlossen mit einer befristeten zeitlichen Nutzung und den Regelungen zum Rückbau der Parkflächen und des als Radroute und zum Rollern und Skaten genutzten befestigten Weges. Die Sanierungsmaßnahmen in der Elisabethenschule konnten nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Seit dem Rückzug in das Schulgebäude sind die Schulcontainer weiterhin ungenutzt im Holzhausenpark verblieben. Vom Stadtschulamt wurde im Frühjahr 2021 berichtet, die Schulcontainer seien verkauft worden, aber vom Käufer noch nicht abgeholt worden. Der Gestattungsvertrag endete am 31.12.2019. Ein ähnliches Entgegenkommen zeigte der Ortsbeirat bei der Auslagerung der Merianschule und stellte auch hier Grünflächen zur Verfügung (Erweiterungsfläche Günthersburgpark). Auch hier wurden Zeitplanungen nicht eingehalten. Dem Ortsbeirat sind die Zwänge bei Bau- und Sanierungsvorhaben von Schulen bewusst, allerdings sind im hochverdichteten Stadtteil Grün- und Spielflächen ebenso wichtig. Zur Bewertung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat sind dem Ortsbeirat die gewünschten Informationen wichtig, um verlässliche Regelungen und vertraglich wirklich abgesicherte Absprachen zu treffen. Unter Umständen müssen Ausweichstandorte nicht in Grünflächen, sondern im Straßenraum gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 280 Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74OM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 entstanden aus Vorlage: OF 66/3 vom 22.06.2021 Betreff: Fahrradbügel vor der Eschersheimer Landstraße 14 und Eckenheimer Landstraße 74 Der Magistrat wird dazu aufgefordert, weitere Fahrradbügel aufzustellen, und zwar 1. vor der Eschersheimer Landstraße 14: Um den Platzbedarf der Fußgänger nicht unverhältnismäßig einzuschränken, werden die Fahrradbügel bevorzugt anstelle eines Autoabstellplatzes aufgestellt, die sich dort unmittelbar vor der Hausnummer 14 befinden; 2. bei der Eckenheimer Landstraße 74/Ecke Wielandstraße: Fahrradbügel sollten auf beiden Seiten der Einmündung direkt an den Straßenecken aufgestellt werden, um so auch unerlaubtem Halten und Parken von Autos direkt im Einmündungsbereich zu unterbinden. Zusätzlich sollten vor dem Blumengeschäft Blumenbar (Hausnummer 74) Fahrradbügel anstelle eines Autoab stellplatzes aufgestellt werden. Der Gehweg ist dort sehr breit. Begründung: Der Bedarf an Fahrradbügel ist weiterhin hoch. An beiden Stellen ist ausreichend Platz vorhanden. Vor der Eschersheimer Landstraße 14 könnte ein Autoabstellplatz für die Fahrradbügel genutzt werden. Es bleiben dann immer noch genügend Parkplätze an dieser Stelle übrig. Vor der Eckenheimer Landstraße 74 bzw. an der Einmündung Wielandstraße ist der Platzbedarf für Fahrräder sehr hoch. Zudem parken dort insbesondere im Sommer stets Autofahrerinnen und Autofahrer (widerrechtlich), die das Eiscafé Eis Christina besuchen. Dies kann mit den Fahrradbügeln unterbunden werden. Eine zusätzliche Fläche für Fahrradbügel ist vor dem Eingang des Blumengeschäfts Blumenbar denkbar. Dort stehen Autos vollumfänglich auf dem Gehweg. Stattdessen würden dort auch Fahrradbügel gut passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Antrag vom 22.11.2022, OF 429/3 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3445 Antrag vom 27.08.2024, OF 750/3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung HeinestraßeOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1032 entstanden aus Vorlage: OF 82/3 vom 21.08.2021 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Magistrat wird gebeten, durch das Amt für Straßenbau und Entwicklung ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation in der Heinestraße zu erarbeiten. In der Heinestraße gab es vor zwei Jahren eine Baustelle, die eine vollständige Sperrung zum Bornwiesenweg und die Einrichtung einer provisorischen Sackgasse erforderlich machte. Trotz dieser Einschränkung konnten sämtliche Zufahrten und Andienungen erfolgen, die Anwohner empfanden die Baustellensituation sogar besser als den Normalzustand. Nennenswerte Auswirkungen auf benachbarte Straßen gab es keine. Die Ein- und Ausfahrtsituation der Straße an der Eschersheimer Landstraße und zum Bornwiesenweg erscheint auch dem Ortsbeirat verbesserungswürdig, unübersichtliche Stellen können verbessert werden und unnötig großer Straßenverkehrsraum kann zugunsten von Fußgängerwegen und Aufenthaltsflächen gewonnen werden. Der Kinderbeauftragte war in Vorgesprächen beteiligt und unterstützt das Anliegen, im Sinne von besserer Einsehbarkeit in Einmündungsbereiche für Kinder und für Schulwegsicherungen. Im Einzelnen sollen folgende Punkte geprüft werden: 1. Verschmälerung des Straßenraums sowohl an der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße als auch an der Ausfahrt zum Bornwiesenweg (Gehwegnasen, Fahrradbügel, Aufenthaltsfläche, Begrünung, Bänke); 2. Hervorhebung und Verbreiterung des Fahrradstreifens entlang der Eschersheimer Landstraße an der Einmündung zur Heinestraße; 3. Prüfung der Parkplatzsituation nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Reduzierung der Anzahl von Parkmöglichkeiten oder Verschwenkung der Straßenführung; 4. Aufstellung von Bänken auf den breiten Bürgersteigen im mittleren Abschnitt der Heinestraße und unter Umständen Blumenbeete für Urban Gardening. Begründung: Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Während Bauarbeiten von Januar bis August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg konnte modellhaft die gewünschte Situation schon einmal erlebt werden. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Wegen des geringen Durchgangsverkehrs wirkte sich die Sperrung nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben und soll nun in angepasster Form dauerhaft eingerichtet werden. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert, und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. Der Kinderbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Querung an dieser Stelle für Kinder ausgesprochen schlecht ist. Die Einmündung aus der Eschersheimer Landstraße verleitet wegen des flachen Abbiegewinkels zu schneller Fahrweise. Der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße ist schlecht einsehbar und soll abgesichert werden. Es kommt sogar zu Querungen der Hauptstraße aus der gegenüberliegenden Hansaallee, womit niemand rechnet und deshalb gefährliche Situationen entstehen. Die Heinestraße hat im mittleren Abschnitt schöne breite Bürgersteige. Es soll geprüft werden, ob hier Bänke zum Verweilen aufgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 494 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Finkenhofstraße Abschnitt zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer LandstraßeOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 101/3 vom 18.08.2021 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Finkenhofstraße Abschnitt zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Finkenhofstraße zwischen Bornwiesenweg und Eschersheimer Landstraße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären. Die wenigen bislang vorhandenen Parkflächen sollten eigens gekennzeichnet und zu den bisherigen Zeiten für Bewohner mit dem Parkausweis Nr. 20 vorbehalten werden. Begründung: Dieser von Wohnhäusern gesäumte Straßenabschnitt führt als schmale Einbahnstraße von der Eschersheimer Landstraße in Richtung Oeder Weg. Er wird von Kraftfahrzeugen und Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden genutzt, die oft in beide Richtungen unterwegs sind. Zwar misst die Breite der Fahrbahn 4,10 Meter, die nutzbare Breite jedoch liegt wegen der wenigen ausgewiesenen Bewohnerparkplätze auf der nördlichen Seite im Durchschnitt bei 2,65 Metern. Der nördliche Gehweg erreicht Schmalstellen zwischen 55 und 65 Zentimetern. Der südliche Gehweg weist wegen Pollern und neu aufgestellten Parkomaten an mehreren Stellen weniger als 85 Zentimeter Breite auf. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge ist erschwert, die Müllabfuhr (Wagenbreite mindestens 2,50 Meter) kann häufig nur durch Ausweichen auf den Gehweg passieren. Für Fußgängerinnen und Fußgänger mit Gehhilfen oder Kinderwagen, mit vielleicht zweitem Kind oder Einkaufstaschen bleibt ebenso oft nur der Gang über die Fahrbahn, insbesondere dann wenn mitten auf dem Gehweg anonym aufgestellte E-Bikes parken. Mit der geplanten - und bereits eingeleiteten - Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs ist eine direkte Zufahrt von Süden zum Oeder Weg in naher Zukunft nicht mehr möglich, sondern muss über die Eschersheimer Landstraße erfolgen. Die nächsten Zufahrten zum Oeder Weg sind bislang die Finkenhofstraße, gefolgt von der Heinestraße und der circa 600 Meter entfernten Wolfsgangstraße. Es ist damit zu rechnen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer mit der Finkenhofstraße die nächstmögliche Verbindung zum Oeder Weg nutzen, zumal auch Pläne vorliegen, die Heinestraße in eine Sackgasse umzuwandeln. Damit würde sich die ohnehin problematische Verkehrssituation für die Finkenhofstraße verschärfen. Die Umwandlung in eine reine Spielstraße spricht gegen die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner, die auf einen Pkw aus beruflichen, familiären oder physischen Gründen angewiesen sind. Ein schwellenloser, verkehrsberuhigter Bereich mit vorgeschriebenem Schritttempo ist geboten, um quartiersfremden Durchgangsverkehr abzuhalten und mehr Sicherheit für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Einsatzfahrzeuge zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 744 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Verkehrskonzept für das westliche NordendOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1034 entstanden aus Vorlage: OF 104/3 vom 21.10.2021 Betreff: Ein Verkehrskonzept für das westliche Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 3 ein Konzept vorzuschlagen, wie der Verkehr im Dreieck Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße und Eckenheimer Landstraße neu geregelt werden kann, wenn die derzeit provisorische Umwandlung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße dauerhaft bestehen bleiben soll. Dabei sollen die Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden sowie aller Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt und miteinander abgewogen werden, insbesondere sind folgende Fragen zu klären: 1. Wie kann der Pkw- und Lieferverkehr mit Ziel Oeder Weg künftig sinnvoll geführt werden, um Ausweichverkehr wie über die Finkenhofstraße oder durch das Holzhausenviertel zu vermeiden? 2. Wie können der Fuß- und der Radverkehr sowie das Cars haring im Viertel gestärkt werden, um Anreize zu setzen, auf ein eigenes Auto zu verzichten? Ist beispielsweise eine Fahrradstraße in West-Ost-Richtung möglich, die den Oeder Weg kreuzt? 3.Wo können Anwohner und Gewerbetreibende, die auf ein Auto angewiesen sind, ausreichend Parkmöglichkeiten vorfinden? Ist bspw. eine Quartiersgarage denkbar, die sich über Kunden auf dem Oeder Weg und/oder über Unternehmen entlang der Eschersheimer Landstraße gegenfinanzieren lässt und die idealerweise von einer der Hauptstraßen erreichbar wäre? Könnten weitere Parkflächen damit kompensiert und oberirdisch weiterer Raum für andere Verkehrsteilnehmer zur Verfügung gestellt werden? Ein solches Gesamtverkehrskonzept muss vorliegen, bevor die Testphase des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße abgeschlossen ist. Begründung: Die Umwandlung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße führt schon jetzt zu Ausweichbewegungen des von Süden kommenden Verkehrs, der nun vor allem über die Finkenhofstraße fließt, die erste Abzweigung von der Eschersheimer Landstraße. Die enge Straße ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ebenso wie der sich anschließende Bornwiesenweg, sodass sich der Verkehr zum Ärger der Anwohner zurückstaut. Es ist anzunehmen, dass sich diese Situation bei der jetzigen Verkehrsführung noch verschlimmert, wenn die Heinestraße, wie von einigen Anwohnern und Teilen des Ortsbeirats gewünscht, zum Bornwiesenweg hin in eine Sackgasse umgewandelt wird. Mit der Diagonalsperre im Norden sind weitere Ausweichbewegungen ähnlich zur Finkenhofstraße zu befürchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 495 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger StraßeOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1035 entstanden aus Vorlage: OF 83/3 vom 02.08.2021 Betreff: Umgestaltung Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Parkplätze auf der südlichen Seite des Straßenabschnitts werden von Quer- bzw. Schrägparkplätzen zu Längsparkplätzen umgewandelt. Eine entsprechende Markierung der Stellflächen soll dies den Parkenden verdeutlichen. 2. Vor den Hausnummern 6, 16 und 22 auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden drei Randparkplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt und mit Fahrradbügeln ausgestattet. 3. Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts werden durch weiße Linien auf dem Gehweg die Parkplätze so begrenzt, dass Autos nicht zu weit auf dem Gehweg parken und den Fußgängerinnen und Fußgängern wieder eine ausreichende Gehwegbreite zur Verfügung steht. 4. Auf der nördlichen Seite wird geprüft, ob die Parkfläche für eine Ladezone für Paketdienste umgewandelt werden kann. 5. Auf der nördlichen Seite des Straßenabschnitts wird geprüft, ob auf ausgewählten Parkplätzen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Die vornehmlich durch Fahrbahn und Parkstreifen dominierte Raumnutzung geht zulasten des Fuß- und Radverkehrs. Am drängendsten ist das Problem der zu geringen Restgehwegbreite auf beiden Seiten des Straßenabschnitts. Eine Orientierung für Parksuchende, z. B. durch entsprechende Markierungen, fehlt aktuell. Es besteht weiterhin ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für den Radverkehr durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste. Außerdem besteht wenig Fläche für öffentlichen Begegnungsraum und Stadtgrün. Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich genau hierfür mehr Raum. Das Anliegen wurde auf der Ideenplattform Frankfurt mit Unterstützung von 200 Anwohnern eingestellt. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort u. a. statt Schrägparken Längsparken auf der südlichen Seite vorgeschlagen (erster Punkt der Anregung), was von vielen Anwohnern begrüßt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 496 Antrag vom 09.03.2022, OF 241/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1944 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger LandstraßeOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1036 entstanden aus Vorlage: OF 93/3 vom 15.08.2021 Betreff: Erhalt der Filiale der Frankfurter Sparkasse auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zuwirken, dass der Standort Friedberger Landstraße 125 für die Bevölkerung erhalten bleibt. Begründung: Der Ortsbeirat versteht, dass auch die Sparkassen in Zeiten der Strafzinsen auf ihre Finanzlage achten müssen. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hat der Ortsbeirat kein Verständnis, wenn in einem sehr dicht besiedelten Stadtteil wie dem Nordend aus dem kurzen Weg zur Sparkasse eine Wanderung wird, die für den älteren Teil der Bevölkerung schlicht unzumutbar ist. Der Ortsbeirat bittet deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken, und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 554 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladestationen für Elektrofahrzeuge im NordendOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1037 entstanden aus Vorlage: OF 111/3 vom 08.10.2021 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Nordend Vorgang: M 219/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die eklatante Diskrepanz zwischen tatsächlich vorhandenen, geplanten und benötigten Ladestationen für Elektromobilität überwunden werden soll. Im Moment gibt es im Nordend acht öffentlich zugängliche Ladestationen. Der vom Magistrat selbst errechnete Bedarf für das Nordend liegt bei 17 bis 38 öffentlich zugänglichen Ladestationen bis 2030 (je nach Szenario). Die Landesenergieagentur prognostiziert, dass bis 2030 ein Bedarf an bis zu 800 öffentlich zugänglichen Ladestationen besteht. Wie soll dem schnellen Anstieg des Bedarfs an Ladestationen entsprochen werden? Wie soll die Infrastruktur bereitgestellt werden, um Bewohnerinnen und Bewohnern des Nordends den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen? Begründung: Laut der Wirtschaftsförderung Frankfurt hat sich der Anteil von batteriebetriebenen (PEV) und Hybrid-Fahrzeugen (PHEV) in den letzten zwölf Monaten auf 6,5 Prozent des Bestandes im Stadtgebiet erhöht, eine Verdoppelung auf circa 22.000 Fahrzeuge innerhalb von zwölf Monaten. Die Stadt Frankfurt fördert außerdem über verschiedene Initiativen ausdrücklich die Elektromobilität im Individualverkehr, unter anderen über das Projekt "Green City". Bereits 2019 wurde im Auftrag der Stadt Frankfurt ein Papier "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt" erstellt. Darin wird bemängelt, dass "mit 104 Normalladepunkten und 18 Schnellladepunkten Frankfurt im Vergleich zu anderen deutschen Städten deutlich zurückliegt... Bereits jetzt deckt die bestehende Ladeinfrastruktur nicht die Bedarfe von privaten und gewerblichen Nutzern... Der Mangel an Lademöglichkeiten stellt derzeit ein Hemmnis bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen dar." Im gleichen Bericht wurden für die Stadtteile Nordend-Ost und Nordend-West der Bedarf für öffentlich zugängliche Ladestationen bis 2030 in verschiedenen Szenarien auf 17 bis 38 Ladestationen prognostiziert. Dabei wurde die notwendige private Infrastruktur noch nicht einmal berücksichtigt. Beide Stadtteile haben außerdem die zweithöchste Prioritätsstufe in Frankfurt, begründet auch mit der Aussage, dass hier ein hohes Potenzial zur Nutzung von Elektromobilität gesehen wird. Laut Auskunft von Frankfurtemobil.de gibt es aktuell acht öffentlich zugängliche Ladestationen im Nordend: Quelle: http://frankfurtemobil.de/elektromobilitaet/ Laut einer neuen Untersuchung der Landesenergieagentur Hessen ist jedoch auch die Prognose von 17 bis 38 Ladestationen für das Nordend schon jetzt überholt. Für den erwarteten Anstieg von E-Fahrzeugen bis 2030 (konservativ gerechnet 25 Prozent der Pkw-Flotte im Bundesschnitt) und den erwartbaren Durchgangsverkehr im Viertel werden mindestens 800 öffentliche Ladestationen und die Infrastruktur für über 1.000 weitere private Ladestationen erforderlich sein. Es fehlen jedoch die Erkenntnisse, wie und wann die aktuelle Zahl der Ladestationen innerhalb von acht Jahren zumindest annähernd auf den prognostizierten Stand gebracht werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 451 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufwertung der Glauburgstraße - Bitte um einen OrtsterminOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1038 entstanden aus Vorlage: OF 121/3 vom 19.10.2021 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße - Bitte um einen Ortstermin Vorgang: OM 6666/20 OBR 3; ST 151/21 Der Magistrat wird gebeten, im Nachgang zur Stellungnahme vom 01.02.2021, ST 151, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat am Glauburgplatz zu vereinbaren. Begründung: In der Stellungnahme ST 151 hat der Magistrat angeregt, einen Ortstermin in der Glauburgstraße zu veranstalten, um Einzelheiten einer veränderten Parkplatzordnung zu besprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6666 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 151 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 497 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachhaltige Alternativen zu ChemietoilettenOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1039 entstanden aus Vorlage: OF 122/3 vom 19.10.2021 Betreff: Nachhaltige Alternativen zu Chemietoiletten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sowohl fest installierte als auch temporäre Toiletten im Nordend durch chemiefreie, umweltfreundlichere Toilettensysteme abgelöst werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Anbieten nachhaltiger Toiletten zum Kriterium bei Ausschreibungen für private Veranstaltungen gemacht werden kann. Begründung: Es gibt auf dem Markt bereits zahlreiche Anbieter solcher nachhaltiger Toilettensysteme; im Botanischen Garten etwa ist bereits eines installiert. Aus Gründen der Umweltfreundlichkeit sollten Komposttoiletten vorrangig eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 281 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2276 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040 entstanden aus Vorlage: OF 125/3 vom 21.10.2021 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite Pkw oder andere Maßnahmen die Zahl dieser Pkw zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen aufgrund der Nutzung schmaler Einbahnstraßen im Nordend durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstühlen, Gehhilfen oder Kinderwagen sind von dieser Gefährdung betroffen. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Nordends. Die Werte der Luftmessstation auf der Friedberger Landstraße belegen dies. Um Anwohnende für den Kauf kleinerer, den engen Gassen des Nordends angemessenerer Pkw zu gewinnen, bietet eine solche Maßnahme eine Möglichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 249/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1078 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1676 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuernOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1041 entstanden aus Vorlage: OF 128/3 vom 19.10.2021 Betreff: Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz erneuern D er Magistrat wird gebeten, die auf der Straße aufgebrachten Piktogramme zur Verkehrsberuhigung rund um den Nordendplatz zu erneuern. Begründung: Durch Verwitterung und häufiges Überfahren sind die Piktogramme stark beschädigt und einzelne gar nicht mehr erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 499 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rasengleise für die U 5OM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1042 entstanden aus Vorlage: OF 131/3 vom 21.10.2021 Betreff: Rasengleise für die U 5 Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U 5 zwischen dem Alleenring und der U-Bahn-Haltestelle "Hauptfriedhof" Rasengleise einzurichten. Begründung: Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier die Möglichkeit zur Begrünung und diese sollte zeitnah genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 500 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1983 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation eines inklusiven KarussellsOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1043 entstanden aus Vorlage: OF 132/3 vom 25.10.2021 Betreff: Installation eines inklusiven Karussells Der Magistrat wird gebeten, ein Karussell, das für Kinder mit und ohne Rollstuhl zu nutzen ist, auf dem Spielplatz im unteren Günthersburgpark aufzustellen. Dieses Karussell wird von Kian e. V. finanziert. Begründung: Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft. Der gemeinnützige Verein Kian e. V. hat eine Finanzierung bereits zugesagt und ermöglicht so die Installation eines solchen inklusiven Karussells im Bereich des Ortsbeirats 3. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 201 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweichquartier für das KiZ 126OM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1044 entstanden aus Vorlage: OF 133/3 vom 01.11.2021 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Vorgang: NR 104/21 Der Magistrat wird gebeten, die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KiZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2384 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtteilzentrum GinnheimOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1058 entstanden aus Vorlage: OF 92/9 vom 24.08.2021 Betreff: Stadtteilzentrum Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten die Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße an der Platenstraße/Ecke Ginnheimer Landstraße (REWE -Parkplatz) umgestaltet werden kann, um ein neues Stadtteilzentrum in Ginnheim zu schaffen. Ziel soll dabei ein Ort sein, an dem Gastronomie, Wochenmärkte sowie Freizeitaktivitäten betrieben werden können, um die Attraktivität dieses zentral im Stadtteil gelegenen Ortes zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 260 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1938 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machenOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1059 entstanden aus Vorlage: OF 94/9 vom 30.08.2021 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße zu verbessern. Begründung: An den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Dies liegt zum einen an der Unsicherheit der Autofahrenden, welche Geschwindigkeiten in den entsprechenden Bereichen der Hügelstraße erlaubt bzw. einzuhalten sind, zum anderen an der geringen Bereitschaft § 26 Absatz 1 StVO zu beachten. Es scheint mittlerweile zum Kavaliersdelikt verkommen zu sein, auch bei querenden Fußgängerinnen und Fußgängern noch schnell mit dem Kraftfahrzeug über den Fußgängerüberweg zu huschen. In den Seitenstraßen wohnen viele ältere Damen und Herren, die einen entsprechenden Schutz beim Queren benötigen. Selbst flinke Fußgänger werden hier häufig gefährlich von Kraftfahrzeugen geschnitten. Die Perspektive der Autofahrenden einnehmend zeigt, dass beim Anfahren an die Fußgängerüberwege der Einblick auf Herannahende zumindest auf der Seite der beiden Parkstreifen oft unübersichtlich ist. Fußgänger können erst spät erkannt werden - gerade zu dunkleren Tageszeiten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie eine andere Ausschilderung der entsprechenden Furten könnte hilfreich sein. Kontrollmaßnahmen, bei der das Verhalten von Autofahrenden an einem Fußgängerüberweg überwacht und ggf. kontrolliert wird, könnten zu einem neuen Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Situation an den Fußgängerüberwegen beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 519 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Löwenstark“ an Schulen des OrtsbezirksOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1060 entstanden aus Vorlage: OF 95/9 vom 29.08.2021 Betreff: "Löwenstark" an Schulen des Ortsbezirks Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. an welchen Schulen im Ortsbezirk, aufgeteilt nach Grundschulen und weiterführenden Schulen, bereits Mittel aus dem Landesprogramm "Löwenstark" abgerufen worden sind; 2. an welchen Schulen Anträge zur Bereitstellung gestellt wurden; 3. welche außerschulische Kooperationspartner aus dem Ortsbezirk grundsätzlich für eine Mitwirkung in Frage kommen; 4. welche außerschulischen Kooperationspartner aus dem Ortsbezirk bereits eingebunden worden sind; 5. welche außerschulischen Kooperationspartner von außerhalb des Ortsbezirks für eine Zusammenarbeit mit den Schulen des Ortsbezirks in Frage kommen; 6. welche außerschulischen Kooperationspartner von außerhalb des Ortsbezirks bereits eingebunden worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2226 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 9 auf den Weg bringenOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1061 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 29.08.2021 Betreff: Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 9 auf den Weg bringen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah ein Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 9 auf den Weg zu bringen und zukünftig vor einer Installierung den Ortsbeirat 9 zu beteiligen. Begründung: Die Zahl der fahrradfahrenden Mitbürger ist deutlich angestiegen. Die dadurch benötigten Fahrradabstellflächen müssen deshalb wohlüberlegt und im Rahmen des Bedarfes in den vorhandenen öffentlichen Raum eingesetzt werden. Dieses muss in Abstimmung mit den Anwohnern erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 521 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhaltenOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1062 entstanden aus Vorlage: OF 139/9 vom 04.11.2021 Betreff: Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhalten Der Magistrat wird gebeten, sein Vorkaufsrecht auszuüben und den Hochbaubunker am Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu übernehmen und ihn brandschutztechnisch so zu ertüchtigen, dass er weiterhin als Ort für Kulturschaffende zur Verfügung gestellt werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Schritte einzuleiten, um den Mietern neue Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Mitte September wurde dem Hauptmieter des sog. Musikbunkers durch die Eigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Jahresende gekündigt, mit der Begründung, dass der Musikbunker erhebliche sicherheits- und brandschutzrelevante Mängel aufweise, und eine Brandschutzsanierung zu teuer käme. Betroffen von der Kündigung sind 40 bis 50 Untermietparteien, darunter ein Musikstudio. Um den Musikbunker als Ort für Kulturschaffende erhalten zu können, müsste der Brandschutz ertüchtigt werden. Dies liegt im Interesse der kommunalen Kulturförderung. Die BImA will die Verwertung ansteuern und bietet dann regelmäßig zuerst den Kommunen die entbehrliche Liegenschaft an, deshalb sollte die Stadt den für die Musikschaffenden und die städtische Infrastruktur an Tonstudios und Proberäumen so wichtigen Musikbunker ankaufen und brandschutztechnisch ertüchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1387 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2916 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der BertramswieseOM04.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 entstanden aus Vorlage: OF 140/9 vom 03.11.2021 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um eine zeitnahe Vorstellung der Planung für den nördlichen Bereich, der immer für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird, (gerne bei einem Ortstermin) und deren zügige Umsetzung gebeten. Von den Bürgern gewünscht werden z. B. eine Bouleanlage, ein zweiter Basketballkorb sowie weitere Spiel- und Sportgeräte für alle Generationen. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Umgestaltung des im westlichen Bereich liegenden Parkplatzes durch Einsatz von Rasengittersteinen vorzunehmen, um die Regendurchlässigkeit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baukulturelles Erbe Siedlung Römerstadt - wann endlich werden die Bastionen saniert?V04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 211 entstanden aus Vorlage: OF 51/8 vom 16.10.2021 Betreff: Baukulturelles Erbe Siedlung Römerstadt - wann endlich werden die Bastionen saniert? Vorgang: M 131/21, M 148/21 Mit den Vorträgen des Magistrats vom 03.09.2021, M 131, und vom 17.09.2021, M 148, werden im Zusammenwirken mit dem Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" Richtlinien und Fördergelder für die Sanierung und Weiterentwicklung von Siedlungen des "Neuen Frankfurt" beschlossen. Ziel ist dabei auch die Sanierung der zur Nidda ausgerichteten Bastionen und Stützmauern der Siedlung Römerstadt. Diese Maßnahme ist überfällig, auf den schlechten Zustand der Außenbauwerke (Große Risse in den Mauern, schadhafte Stellen mit z. T. sichtbaren Moniereisen, hässliche Graffiti usw.) weist der Ortsbeirat seit über 20 Jahren hin. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann werden die Bastionen und Stützmauern saniert? 2. Welche Planung besteht für die Grün- und Freiflächen der Römerstadtsiedlung und kann diese dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 148 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 41
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzenV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 212 entstanden aus Vorlage: OF 52/8 vom 16.10.2021 Betreff: Das Brauchtum der Klaa Pariser Fastnacht besser ersichtlich machen und wertschätzen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was eine Umgestaltung des Platzes um die "Gemaa Bumb" kosten würde und ob eine Machbarkeit möglich ist. Der Platz rechts und links neben der Pumpe möge mit Blumenkästen versehen werden, welche von Bürgern als Paten bepflanzt werden könnten, hierzu hat sich vorab die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. bereit erklärt, dies zu übernehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine Tafel zu platzieren, auf der die historische Bedeutung der Pumpe für den Ortsbezirk erläutert wird. Begründung: Die Fastnacht in Kaa Paris ist eines der bedeuteten Brauchtümer im Ortsbezirk und zugleich mit dem bekannten Fastnachtsdienstags-Umzug die älteste Straßenfastnacht in Hessen. Die "Gema Bumb" ist der Grundstein für dieses Brauchtum. Leider ist die historische Pumpe in den letzten Jahren immer mehr und mehr zu einem Abstellort für Roller, Motorräder und Fahrräder geworden. Dadurch verkommt der eigentliche Charakter der Pumpe. Durch eine Umgestaltung kann eine Aufwertung der gesamten Ansicht erfolgen. Als möglicher Pate für die Bepflanzung der angedachten Kästen, hat sich die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. bereiterklärt. Sie möchte unter Mitwirkung der ortsansässigen Floristen die Gestaltung übernehmen und pflegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 540 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2138 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1062 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Kundenservice im Bürgeramt NordwestV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 213 entstanden aus Vorlage: OF 53/8 vom 16.10.2021 Betreff: Mehr Kundenservice im Bürgeramt Nordwest Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie mehr Termine sowohl telefonisch, per Internet, als auch vor Ort im Bürgeramt Nordwest verfügbar werden oder einfachere Anliegen (z. B. Abholung eines Personalausweises oder Passes) ohne Termin erfolgen können. Begründung: Im Bürgeramt Nordwest (und auch den anderen Bürgerämter) sind im Termin-Online-Service häufig keine Termine verfügbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 334 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 393 Aktenzeichen: 12 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8V04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 214 entstanden aus Vorlage: OF 54/8 vom 16.10.2021 Betreff: Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat , wie die Infrastruktur für Leichtathletik im Ortsbezirk 8 durch wohnortnahe Angebote verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Flächen in Heddernheim und in der Nordweststadt für Leichtathletik (Schul- und Vereinssport) aktuell zur Verfügung stehen und ob der Magistrat plant, die Sportflächen der früheren Bezirkssportanlage an den Ernst-Reuter-Schulen, heute Areal der Europäischen Schule (ESF), im Falle eines Umzugs der ESF an einen anderen Standort wieder für Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im ganzen Ortsbezirk fehlen Freiflächen für Vereinssport und insbesondere Leichtathletik. Der Sportplatz vom SV 07 in Heddernheim und die Fußballplätze des SV Niederursel sind die einzigen größeren Sportflächen, aber auch dort fehlen Laufbahnen für Leichtathleten. Die überlaufene Sportanlage am Riedberg kann dieses Manko nicht kompensieren. Breitensportvereine im Ortsbezirk wie die TSG Nordwest sind auf die sanierungsbedürftige Leichtathletikhalle Am Martinszehnten in Kalbach oder auf die Sportplätze bei Blau-Gelb in Ginnheim angewiesen, um Leichtathletikangebote machen zu können. Eine Konzentration von Leichtathletikflächen auf der Sportanlage Hahnstraße in Niederrad am anderen Ende der Stadt hilft den den hiesigen Vereinen wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 311 Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssituation auf der Straße „In der Römerstadt“ Höhe Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße/Kinderzentrum In der Römerstadt 117V04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 215 entstanden aus Vorlage: OF 57/8 vom 16.10.2021 Betreff: Verkehrssituation auf der Straße "In der Römerstadt" Höhe Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße/Kinderzentrum In der Römerstadt 117 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob die Sperrflächen an der Straße In der Römerstadt in Höhe Verkehrsinsel an der Westseite der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße mit Pollern o. ä. besser gesichert werden können und ein Zebrastreifen bei dieser Verkehrsinsel eingerichtet werden kann, der gleichzeitig eine Geschwindigkeitsberuhigung hinsichtlich der Bushaltestellen auf der Brücke und dem Kinderzentrum (In der Römerstadt 117) mit sich brächte; 2. ob am Zebrastreifen Ecke Am Forum/In der Römerstadt auf Höhe des Kinderzentrums In der Römerstadt 117 das Zuparken der Sicht durch Fahrzeuge, die verbotswidrig zu nah am oder auf dem Zebrastreifen parken durch einen Poller unterbunden werden kann. Begründung: Die kleine Verkehrsinsel auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" über die Rosa-Luxemburg-Straße wird von Fußgängern rege genutzt, die von Norden auf dem Fußgängerweg zwischen Jüdischem Friedhof und Rosa-Luxemburg-Straße kommend die Straße "In der Römerstadt" überqueren wollen. Insbesondere bei Überquerung in der umgekehrten Richtung (Überquerung von Süd nach Nord) sind von links/Westen kommende Fahrzeuge nur sehr schlecht erkennbar, v. a. da ständig Pkws auf der markierten Sperrfläche parken. Am Kinderzentrum wird sehr oft der Sicherheitsabstand parkender Fahrzeuge nicht eingehalten, was zu einem erhöhten Risiko einer Überquerung des Zebrastreifens von Ost nach West durch insbesondere Kinder führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 543 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem UrselbachV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 216 entstanden aus Vorlage: OF 58/8 vom 16.10.2021 Betreff: Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Urselbach Vorgang: V 50/21 OBR 8, ST 1503/21 Der Ortsbeirat frage den Magistrat, wie private Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig ggf. im Austausch mit unserer Nachbarstadt Oberursel über einen Störfall oder eine Verunreinigung des Urselbaches auch dann informiert werden können, wenn eine akute Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit nicht besteht oder diese (noch) nicht festgestellt wurde (bspw. für den Zeitraum der Auswertung der Laborproben)? Begründung: Im Rahmen der Beantwortung der Fragen fünf bis acht führt der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30.08.2021, ST 1503, aus, dass die "Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und Sachgütern ... gemeinsame Aufgabe von Polizei und Feuerwehr" ist. "Im Fall von akuten Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit wird die Bevölkerung durch die Polizei informiert." Darüber hinaus stellt der Magistrat fest, dass eine "zusätzliche Aufnahme von zu informierenden Anwohnern*innen (z.B. Hundebesitzer*innen) und privaten Institutionen (z.B. Kindergärten, Horte) in den Gewässer- und Bodenschutzalarmplan ... nicht der Zielsetzung des Planes" entspricht. Somit würde die Bevölkerung über einen Störfall nicht informiert, wenn keine akute Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit besteht oder der Störfall bekannt, aber noch keine akute Gefahr für die Allgemeinheit festgestellt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 50 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1503 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 320 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1787 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 428 Aktenzeichen: 79 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hochwasserschutz in Alt-NiederurselV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 217 entstanden aus Vorlage: OF 59/8 vom 16.10.2021 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. 5. Beim letzten Hochwasserereignis ist der Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. 6. Aufgrund der häufigen starken Regenfälle im Rhein Main Gebiet wird der Magistrat um Auskunft gebeten, über die statistisch zugrunde gelegten Regenmengen im obigen Einzugsgebiet und die damit anfallenden Wassermengen des Urselbachs. Welche Regenmengen wurden hier zugrunde gelegt? 7. Reichen die ausgewiesenen Retenionsflächen aus, die teilweise bebaut sind. Welche Maßnahmen sind weiterhin geplant, Rückhaltebecken (Deiche, Dämme etc.). Welche mobilen Maßnahmen werden geplant. Gibt es ggf. ortsfeste Einrichtungen oder sind diese geplant? Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 328 Aktenzeichen: 90 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erhaltung des MühlgrabensV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 218 entstanden aus Vorlage: OF 61/8 vom 19.10.2021 Betreff: Erhaltung des Mühlgrabens Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Was plant die Stadt für die weitere Entwicklung des Mühlgrabens in Niederursel. Nach Auskünften von Anwohnern soll der Mühlgraben nicht erhalten werden. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Mühlgraben zu erhalten, die Wiederherstellung der Dichtigkeit des Einlaufbauwerkes wiederherzustellen, sowie die Überprüfung der Statik des gesamten Mühlgrabendammes vorzunehmen und diese gegebenenfalls wiederherzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu Hochwasser in Niederursel gekommen, der Mühlgraben ist ein vorgesehener unterstützender Faktor für den schnellen Regenwasserablauf. Zurzeit ist er nicht in Betrieb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 239 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860 Aktenzeichen: 90 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulhoföffnung muss weitergehenV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 219 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 03.10.2021 Betreff: Schulhoföffnung muss weitergehen Vorgang: OIB 28/21 ORB 3 Der Ortsbeirat 3 hat aus seinem Ortsbeiratsbudget in diesem Sommer ein Schulhoföffnungsprojekt an der Merianschule finanziert. Dabei übernahmen in einem Zeitraum der CVJM und in einem weiteren Zeitraum die Freie Christliche Gemeinde die Hofaufsicht. Das Angebot stieß bei den Familien im Nordend auf viel Zuspruch und die Kinder waren begeistert, eine zusätzliche Spielfläche nutzen zu können. Für den Ortsbeirat 3 erfüllte sich damit erstmals seit mehr als zehn Jahren der Wunsch nach Öffnung von Schulhöfen als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulzeiten, eine große Bereicherung des Alltags der Kinder im Nordend und ein Beitrag zur dringend erforderlichen Vergrößerung des Angebotes im Nordend. Das Pilotprojekt zeigt, dass es möglich ist, einen Schulhof mit Aufsicht zu öffnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, 1. w ie weit die Pläne eines Konzeptes zur Schulhoföffnung vorangekommen sind; 2. ob im nächsten Jahr bereits erste Schulhöfe im Nordend geöffnet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2021, OIB 28 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2741 Antrag vom 18.11.2024, OF 788/3 Anregung vom 05.12.2024, OA 517 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Reinigung von öffentlichen PlätzenV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 220 entstanden aus Vorlage: OF 119/3 vom 03.10.2021 Betreff: Reinigung von öffentlichen Plätzen Die Menschen drängte es auch in diesem Jahr wieder verstärkt nach draußen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch nach den hoffentlich gelockerten Coronamaßnahmen in den nächsten Jahren nicht signifikant zurückgehen wird. Ein großes Problem des hohen Nutzerdrucks ist die Verschmutzung der öffentlichen Plätze im Nordend. Ihr Zustand verschlechtert sich sichtbar von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind Glasscherben auf dem Merianplatz und dem Friedberger Platz ein Dauerthema und das trotz ständiger Erhöhung der Reinigungsintensität. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: a) Sind unsere Frankfurter Reinigungsmaschinen in der Lage, die Zwischenräume der Pflastersteine auf den Plätzen zu reinigen? b) Wenn nein, gibt es Reinigungsmaschinen, die dies leisten können? c) Wenn nein, wäre es nicht sinnvoll, sich über die Umgestaltung der Beläge der entsprechenden Plätze Gedanken zu machen, damit die Glasscherben durch die Reinigung auch wirklich aufgenommen werden können? d) Wann werden endlich alle Plätze mit krähensicheren Mülleimern ausgestattet? e) Wie werden die gestiegenen Müllmengen in der nächsten Saison gesammelt? Werden alle öffentlichen Plätze mit Müllgaragen ausgestattet, oder sollen die blauen Mülltonnen der Standard bleiben? f) Ist sichergestellt, dass die Anwohnerschaft der öffentlichen Plätze nicht für das erhöhte Müllaufkommen und die höheren Reinigungsintervalle aufkommen muss? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 274 Antrag vom 10.03.2022, OF 255/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1950 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ablauf des Oberflächenwassers sicherstellen: Gullis frei haltenV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 221 entstanden aus Vorlage: OF 123/3 vom 03.10.2021 Betreff: Ablauf des Oberflächenwassers sicherstellen: Gullis frei halten In einigen Gullis im Nordend (Beispiel Musikantenweg) wachsen bereits Bäume, offensichtlich wurden sie schon sehr lange Zeit nicht mehr gereinigt. Gerade bei starkem Regen ist dadurch der Ablauf des Wassers in die Kanalisation nicht möglich und führt zu Wasseransammlungen an der Oberfläche. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie die regelmäßige Reinigung der Gullis im Nordend erfolgt . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 503 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Geschichte des Neuen Frankfurt bekannt machenV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 227 entstanden aus Vorlage: OF 98/9 vom 09.08.2021 Betreff: Geschichte des Neuen Frankfurt bekannt machen In der Platenstraße befindet sich ein Gebäude des Neuen Frankfurt. Laut der Ernst-May-Gesellschaft stammt dieses Gebäude aus der Zeit von 1931 und es handelte sich früher um ein sogenanntes "Ledigenheim" (https://ernst-may-gesellschaft.de/fileadmin/Redakteure/Seiten%20Anlagen/DNF/Woh nsiedlungen/Raimundstr/Siedlung%20Raimundstr.pdf (Seite 3-4)). Das Gebäude ist derzeit im Besitz der ABG, die Wohnungen werden offensichtlich vor allem an Studierende vermietet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Was ist dem Magistrat über die Geschichte des Gebäudes bekannt? 2. Plant der Magistrat im Zusammenhang mit den Jubiläumsfeiern für das Neue Frankfurt auch dieses Gebäude zu würdigen, und wenn ja, in welcher Form? 3. Wenn nein, w elche Möglichkeiten der Würdigung sieht der Magistrat? 4. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. In welchem baulichen Zustand ist das Gebäude? Welche Schritte zum Erhalt des Gebäudes sind geplant? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 340 Antrag vom 10.06.2025, OF 1056/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7186 Aktenzeichen: 41
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfenV04.11.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 228 entstanden aus Vorlage: OF 138/9 vom 04.11.2021 Betreff: Auswirkungen der Kunstrasenplätze auf die Bertramswiese prüfen Vorgang: V 895/09 OBR 9; ST 557/09; M 103/21 In einer Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2009, ST 557, heißt es zur Zukunft der Bertramswiese: "Planungen zur Umwandlung eines Rasenplatzes der Sportanlage Bertramswiese in einen Kunstrasenplatz werden nicht weiter verfolgt, da keine Aussicht auf Umsetzung eines solchen Projektes besteht. Ein Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage ist an der Stelle nicht genehmigungsfähig." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, was der Genehmigungsfähigkeit entgegenstand und inwiefern sich die Situation seit 2009 geändert hat. Welche Veränderungen begründen die Einschätzung des Magistrats, dass eine in der Vorlage M 103 vorgeschlagene Kunstrasenanlage auf der Bertramswiese nun - entgegen der Auffassung von 2009 - genehmigungsfähig sei? Begründung: Eine Umsetzung von Kunstrasenfeldern auf der Bertramswiese wurde bisher vom Magistrat immer abgelehnt. Der Ortsbeirat fragt sich, aus welchen Gründen sich diese Einschätzung nun verändert hat, und ob eine Umsetzung der in der Vorlage M 103 skizzierten Pläne tatsächlich genehmigungsfähig ist. Bereits 2009 waren die Planungen fortgeschritten, bevor diese mit der Stellungnahme ST 557 abgelehnt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2009, V 895 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2009, ST 557 Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 712 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 712) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Illegale Müllablagerungen - Wie sind die Zahlen?A03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.11.2021, A 47 Betreff: Illegale Müllablagerungen - Wie sind die Zahlen? Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über eine funktionierende Abfallwirtschaft. Ebenfalls gut ausgebaut ist das Netz an öffentlichen Müllbehältnissen. Außerdem befinden sich in unserer Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos zugängliche Wertstoffhöfe, auch die Abholung von Sperrmüll ist auf Bestellung kostenlos. Dennoch finden sich immer wieder illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet. Von kleineren Mengen, die man haushaltsüblich nennen könnte, bis hin zu größeren Ablagerungen in der Gemarkung werfen Menschen achtlos Müll in ihre eigene Umwelt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: a) Wie viele illegale Müllablagerung hat es in der Stadt Frankfurt in den Jahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021 gegeben? b) Wie viele Anzeigen illegaler Ablagerungen wurden in den Jahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021 aufgegeben? c) Von welcher Seite kamen die Anzeigen? (Ordnungsamt, Stabstelle Sauberes Frankfurt, Privat) d) Wie viele Ablagerungen konnten in den Jahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021 nachvollzogen und eindeutig Täterinnen und Tätern zugeordnet werden? e) Wie hoch waren die Einnahmen aus Bußgeldern in den Jahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021 in diesem Bereich? f) Wie häufig wurden Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf Müllsünden in den Jahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021 festgestellt? g) Wie hoch waren die Einnahmen aus der Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 2019, 2020 und im 1. Halbjahr 2021? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 46 Versandpaket: 10.11.2021 Aktenzeichen: 79 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wann kommt die Offenlage der Günthersburghöfe?A03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.11.2021, A 52 Betreff: Wann kommt die Offenlage der Günthersburghöfe? Vor rund zehn Jahren hat der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) die Planungen für die Bebauung der Günthersburghöfe maßgeblich vorangetrieben, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Nach einem aufwendigen Wettbewerbsverfahren mit integrierter Bürgerbeteiligung vor bald vier Jahren hat das Planungsdezernat einen Entwurf mit 1.500 Wohnungen - rund die Hälfte davon im preiswerten Segment - vorgelegt. Bis Ende August 2021 hatten sich 5.800 Menschen um eine Wohnung auf dem Gelände der Günthersburghöfe beworben. Darunter waren viele Familien. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir werden für die Bebauung im Bereich des Bebauungsplans 880 (ehemals "Günthersburghöfe") neue Planungsvoraussetzungen formulieren und einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten." Der Koalitionsvertrag sieht eine "Bebauung nur auf den versiegelten Flächen" vor. Statt der 1.500 Wohnungen könnten daher wohl nur 350 Wohnungen entstehen, wie Planungsdezernent Josef im Kommunalwahlkampf geäußert hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Müssen die Investoren für die Günthersburghöfe - die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG und der Entwickler Instone - nun ein drittes Mal planen? 2. Wenn das der Fall ist: Wann legt der Magistrat die neuen Planungskriterien fest? 3. Wie sind die weiteren Planungsschritte und wann ist endlich mit einer Bebauung zu rechnen? 4. Braucht es dazu neue Expertise und Gutachten? 5. Was konkret sind aus Sicht des Magistrats "versiegelte Flächen"? 6. Was unternimmt der Magistrat, um das Vertrauen von potentiellen Investoren für größere Bauvorhaben zurückzugewinnen, wenn diese auch nach zehn Jahren und zwei Entwürfen immer noch nicht mit einer Offenlage rechnen können, obwohl diese möglich wäre? 7. Wo werden die nicht mehr zu realisierenden Wohnungen nun andernorts zeitnah errichtet werden, um den Entfall von über 1000 Wohnungen, mit deren Bau bald hätte begonnen werden können, nunmehr zu auszugleichen? 8. Wann werden die Gartenparzellen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 78 Versandpaket: 17.11.2021 Aktenzeichen: 61 00
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Parkraumbewirtschaftungskonzept - Die Bürger der Quartiere befragenNR03.11.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 150 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept - Die Bürger der Quartiere befragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge das Parkraumbewirtschaftungskonzept um eine Bürgerbefragung ergänzen. Hierbei soll im Vorfeld der Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen eine Befragung der Bürger des jeweiligen Quartiers vorgenommen werden. Diese Befragung soll den Bürgern postalisch zukommen, sie soll die Möglichkeit auch der Online-Abstimmung enthalten. Zuvor soll es mindestens eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit für Fragen und Diskussion geben. Die Durchführung dieser Veranstaltung und der Befragung obliegt der Stadt. Es soll die Meinung der Bürger über das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Frankfurt für ihr Quartier erfragt werden und welche Ausnahmen es ggf. geben soll (für welche Gewerbe/Einrichtungen/Besuchsmöglichkeiten etc.). Anschließend werden die Ergebnisse im jeweiligen Ortsbeirat und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und entsprechende Empfehlungen dieser politischen Gremien dem Magistrat zur Entscheidung zugeleitet. Begründung: Bis zum Jahr 2025 soll es in Frankfurt 42 Parkzonen geben. In diesen Parkzonen können dann Autos an Wochentagen tagsüber nur noch mit einem Bewohnerparkausweis oder mit einem Parkticket geparkt werden. Viele Bürger lehnen dieses Konzept jedoch offensichtlich ab. So gibt es in den bisher schon eingeführten Parkraumbewirtschaftungszonen viel Kritik, aktuell in Bornheim: mehrere Gewerbebetreibende und auch soziale Einrichtungen beklagen eine Abwanderung von Mitarbeitern und Kunden. Außerdem würden Familienbesuche erschwert (siehe u.a. Frankfurter Rundschau vom 11.10.2021). Eine entsprechende Diskussion und ein Meinungsbild, sowohl in der Bürgerschaft als auch in den entsprechenden politischen Gremien wie des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung ist erforderlich. Dadurch steigt die Akzeptanz entsprechender Maßnahmen oder diese können verbessert und ggf. auch besser verhindert werden. Eine Stadt mit einem bürgerfreundlichen Anspruch sollte diesen Weg nicht scheuen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 150 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 150 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage NR 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 150 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Volt (= Kenntnis) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 150 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1002, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Oberforsthaus - Die Stadt muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werdenNR03.11.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 151 Betreff: Oberforsthaus - Die Stadt muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb des ersten Quartals 2022 konkrete Lösungsvorschläge für die weitere Nutzung von Gebäude und Areal des Oberforsthauses zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Seit Jahrzehnten schon wird das Areal Oberforsthaus nicht mehr adäquat genutzt und zerfällt zusehends. Sämtliche Bemühungen der Stadt Investoren oder Nutzer zu finden sind bisher gescheitert. Seit dem Brand im Sommer 2021 ist zudem der Dachstuhl größtenteils zerstört. Eine weitere Hängepartie kann sich das Oberforsthaus nicht leisten. Die Stadt muss jetzt handeln und der Stadtverordnetenversammlung Lösungsvorschläge unterbreiten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 151 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 151 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1003, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 60 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg 295 sichernNR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 152 Betreff: Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg 295 sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zukunft der Musikschaffenden im Bunker Marbachweg 295 zu sichern, indem 1. die Kunstschaffenden logistisch und finanziell bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützt werden und 2. der Magistrat prüft, inwieweit der Ankauf des Bunkers Marbachweg 295 und eine brandschutztechnische Ertüchtigung desselben möglich und überdies finanziell vertretbar sind. Begründung: Den Musikschaffenden im Bunker Marbachweg 295 wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gekündigt. Dies bedeutet für die Musikschaffenden nicht nur der Verlust der Räumlichkeiten, sondern auch der Verlust des teilweise erst kürzlich dort investierten Geldes. Beides trifft sie hart. Die Kündigung der Raumlichkeiten ist für die Betroffenen selbst, aber auch für die Stadt Frankfurt am Main ein herber Verlust. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.03.2022, A 103 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 152 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Annahme im Rahmen NR 127) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) und Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 152 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 832, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltung der Platzanlage HauptwacheNR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 153 Betreff: Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 157 vom 01.10.2021 "Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache" wird unter den folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Ein ansprechender und für die Lage in der Stadtmitte angemessen gestalteter Brunnen wird nicht als "Option", sondern als verbindliches Ziel in die weitere Planung übernommen. 2. Es wird geprüft, inwieweit echte, großkronige Bäume statt lediglich großer Pflanztröge und anderer Verschattungselemente auf der Hauptwache angelegt werden können. 3. Es wird geprüft, ob das Schillerdenkmal wieder an seinem ursprünglichen Ort an der Hauptwache aufgestellt werden kann. Begründung: Die Rahmenbedingungen für eine bestandsnahe Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache gemäß dem Magistratsvortrag M 157/21 sind in weiten Teilen überzeugend. Sie werden nach vielen Jahren des Stillstands auf diesem Platz in der Mitte unserer Stadt endlich zu einer Weiterentwicklung und vor allem einer Verbesserung der städtebaulichen Situation dort beitragen. Dazu gehören namentlich die Vorhaben, - signifikant neue Grünzonen zu schaffen, - einen Aufzug für mobilitätseingeschränkte Personen von der C-Ebene bis zur Oberfläche einzurichten, - die Treppenabgänge zu verkleinern sowie - den traffiQ-Pavillon zurückzubauen. Darüber hinaus sollen jedoch folgende Aspekte Berücksichtigung finden: 1. Ein Brunnen, der von den Menschen in Umfang und Gestaltung später einmal hoffentlich als "gelungen" betrachtet wird, wird die Aufenthaltsqualität gerade bei warmen und heißen Temperaturen deutlich verbessern. Er muss deshalb als zwingend umzusetzende Maßnahme eingestuft werden und nicht lediglich als Option. 2. Einer Arena mit Pflanztrögen und bislang nicht weiter definierten "besonderen Verschattungselementen" wären echte, großkronige Bäume im Sinn einer nachhaltigen Begrünung in jedem Fall vorzuziehen. Voraussetzung ist, dass für sie artgerechte Bedingungen geschaffen werden können. 3. Die Rückkehr des Schillerdenkmals aus den Wallanlagen zur Hauptwache sollte bei deren Umgestaltung einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Es wurde ursprünglich 1864 an der Hauptwache aufgestellt und 1955, anlässlich des 150. Todestags von Schiller, in die Taunusanlage versetzt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 153 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 153) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 157 = Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung die Beratung der Vorlage NR 153 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Baier, Dr. Kochsiek, Yilmaz, Papke, Zieran, Fuchs, Nagel, Schwichtenberg und Akmadza sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 153) sowie AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 153 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 153 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 815, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1004, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026NR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 154 Betreff: Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Schuldendeckel für 2022 bei 2,5 Milliarden Euro einzuführen und einen Abbaupfad der städtischen Verschuldung bis 2026 vorzulegen. Begründung: Die Schuldenlast von heute wird auf den Schultern nachfolgender Generationen ausgetragen. Wir haben wir Verantwortung, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit im Sinne unserer Kinder zu schützen. Trotz der enormen, pandemiebedingten wirtschaftlichen Herausforderungen im vergangenen Jahr hat die Stadt Frankfurt 453 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Bei Fortführung dieses soliden Kurses bis Ende 2021 kann die Stadt um mindestens 550 Millionen Euro besser abschneiden, als noch mit der Fortschreibung des Haushaltes zu Jahresbeginn angenommen. Damit bliebe Frankfurt bis Jahresende statt der geplanten 2,96 Milliarden Euro unter 2,4 Milliarden Euro Schulden. Diese deutlich abgebremste Schuldenentwicklung zeigt, dass Konsolidieren, Investieren und weniger Schulden durchaus miteinander zu vereinbaren sind. Ohne Schuldendeckel und Abbaupfad bis 2026 werden die Haushalte unserer Stadt mittelfristig nicht mehr genehmigungsfähig sein. Dieser Entwicklung gilt es mit den oben genannten Maßnahmen entgegenzusteuern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 154 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 154) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); AfD und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 122 und NR 154 = Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 154 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 154) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 841, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Palmen-Express erhaltenNR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 155 Betreff: Palmen-Express erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zukunft der Parkeisenbahn im Palmengarten, dem Palmen-Express, zu gewährleisten und folgende Basisanforderungen sicherzustellen: a) Maßnahmen zu veranlassen, um die gesamte Infrastruktur (Strecke und Betriebsgebäude) für eine Wiederaufnahme des Fahrbetriebes zu sichern. b) Aufnahme der Gespräche mit dem Pächter des Bootsverleihs, um potentielle Synergievorteile zu nutzen. c) Investitionen für einen neuen Zug bereitstellen, um eine kostengünstigere Fortführung zu gewährleisten. Dies bedeutet, den vorhandenen Zug abzulösen und in einen stabilen und gleichermaßen kostengünstigeren Betrieb zu überführen. Über die Einhaltung dieser Anforderungen und die getroffenen Maßnahmen ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Der Palmen-Express war seit 1972 in Betrieb und erreicht im nächsten Jahr sein 50-Jähriges Jubiläum. Seit 49 Jahren wurden mindestens 1,5 Mio. Fahrgäste (insbesondere Kinder) befördert, die zum Teil nur wegen des Zuges in den Palmengarten kamen. Ganze Generationen von Frankfurter Kindern sind mit diesem Erlebnis aufgewachsen. Die Bahn ist eine ideale Möglichkeit für die Eltern unserer kleinsten Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, um den Kindern "Frankfurts grünes Herz" näher zu bringen und sie für die Pflanzenwelt zu begeistern. Ohne den Palmen-Express fehlt dem Palmengarten ein wichtiger Besuchermagnet für die Kinder. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 155 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage NR 155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 155 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 902, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 78 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellenNR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 159 Betreff: Aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn vorstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Planungsstand für die Ringstraßenbahn der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und dabei folgende Fragen zu beantworten: a) Wie weit ist die Vorentwurfsplanung für die Neubaustrecken der Ringstraßenbahn? b) Sind die Planungen mit allen betroffenen Fachämtern abgestimmt? c) Welche Punkte in der Vorentwurfsplanung sind noch offen? d) Wie kann, trotz einer noch nicht fixierten Lage der U-Bahnstation Bundesbank/Europaturm, die Vorentwurfsplanung für die Straßenbahnhaltestelle vorangetrieben werden? Über die ausstehenden notwendigen Genehmigungsverfahren einschließlich eines Zeitplanes für die Ringstraßenbahn ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: Die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs muss erhöht werden. Die Buslinie 34 ist die Buslinie mit der höchsten Spitzenbelastung bei den Fahrgastzahlen in Frankfurt. Die Vorentwurfsplanungen für die Ringstraßenbahn zwischen Markuskrankenhaus und Friedberger Warte sind bereits weit vorangeschritten. Hier müssen umgehend die notwendigen Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, damit dieser Streckenabschnitt möglichst bald in Betrieb geht. Jegliche Verzögerung bei Planung und Bau ist zu vermeiden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 87 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1007, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 92 11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stromversorgung für Frankfurt absichernNR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 160 Betreff: Stromversorgung für Frankfurt absichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den Netzbetreibern, vor allem Mainova/Netzdienste Rhein-Main und Süwag/Syna, ein Konzept zur Absicherung der Stromversorgung im Frankfurter Stadtgebiet zu erstellen und dieses zur Umsetzung zu bringen. Dieses Konzept sollte umfassen: - die dauerhafte Etablierung von ausreichend Trafostationen im Stadtgebiet, - die Ertüchtigung und Modernisierung der Umspannwerke im Stadtgebiet, - die Erstellung von detaillierten Notfallplänen mit dem Ziel, auf Stromausfälle schnell und zielgerichtet zu reagieren, - ein besseres Wartungsintervall der vorhandenen Anlagen zu etablieren, - die Netzkapazitäten, auch unter Berücksichtigung eines erhöhten Strombedarfs durch das Laden von Elektroautos und die Errichtung von Rechenzentren, auszubauen und die vorhandenen Netze zu modernisieren. Begründung: Immer öfter kommt es zu Stromausfällen in Frankfurt und der Region. Zuletzt waren im Versorgungsbereich von Süwag/Syna große Teile des Frankfurter Westens für Stunden ohne Strom. Dies hat teils fatale Folgen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bis hin zu gesundheitlichen Risiken, da heimische Beatmungsgeräte beispielsweise nicht mehr funktionieren. Auch für die kritische Infrastruktur ist eine dauerhaft tragfähige Stromversorgung unabdingbar. Insbesondere auch im Hinblick auf die erkennbaren neuen Herausforderungen, bedingt durch Zuzug und den dringend notwendigen Ausbau der Netzkapazitäten im Hinblick auf Rechenzentren, Elektroladestationen und digitaler Vernetzung, besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 160 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1051, 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 11.01.2022 Aktenzeichen: 91 50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweitenNR03.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 161 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH auch privaten Eigentümern im geplanten Förderungsgebiet die Antragsberechtigung zu erteilen. Begründung: Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen entscheidend zur Identität der Stadt Frankfurt bei. Ziel der geplanten Förderung ist es, das baukulturelle und immaterielle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren. Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gibt es jedoch auch private Eigentümer in dem geplanten Fördergebiet. Nach dem Willen des Magistrats sind bisher jedoch ausschließlich die beiden öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften antragsberechtigt. Damit das baukulturelle Erbe einheitlich und in seiner Gesamtheit bewahrt werden kann, müssen auch die privaten Eigentümer einen Anspruch auf Förderung erhalten. Nur so wird es gelingen, eine qualitätvolle und durchgehende Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sicherzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage NR 161 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 161 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und FDP 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 161 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1052, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führenNR03.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, NR 162 Betreff: Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2022 und 31.05.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nach der bereits gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgten Interessenbekundung der Stadt Frankfurt in konkrete Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel von dem städtischen Vorkaufsrecht für den Hochbaubunker im Marbachweg Gebrauch zu machen, sofern ein vertretbarer Kaufpreis für die Stadt erzielt werden kann, 2. zu berichten, welche Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung umgesetzt werden müssen, damit der Bunker weiterhin als Ort für Künstler*innen erhalten werden kann, wie lange es dauern würde, diese Maßnahmen umzusetzen und welche Kosten dabei anfallen würden, 3. zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Bunker im Besitz der Stadt Frankfurt als Ausweichimmobilien ertüchtigt werden könnten. Der Bericht sollte über Standort, Kosten und räumliche Bedingungen informieren, 4. zu prüfen, welche alternativen Räume den Künstler*innen kurzfristig und übergangsweise in oder direkt von der Stadt zur Verfügung gestellt werden könnten und welche Kosten dafür ggf. anfallen würden. Begründung: Presseberichten zufolge wird der Stadt Frankfurt seitens der BImA ein Vorkaufsrecht für den Bunker angeboten und die Stadt könnte bei einem Erwerb und einer Brandschutzertüchtigung, die laut Angaben des derzeitigen Hauptmieters bereits durch den Einbau von Brandschutztüren und neuen Schlössern weit fortgeschritten ist und nur noch überschaubare Investitionen verlangt, den Bunker dauerhaft als dringend benötigte Proben- und Auftrittsräume insbesondere für Bands und Sänger*innen erhalten. Die Stadt könnte in den Verhandlungen versuchen, unter Berücksichtigung der weiteren kulturellen Nutzung einen niedrigeren Kaufpreis zu erzielen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass dies in Frankfurt gelingen kann (so z.B. weitere Musikbunker, Bunker in der Friedberger Anlage). Die noch bestehenden Bunker und sonstigen Proberäume für Bands, die aufgrund des Lärmschutzes besondere Anforderungen stellen, reichen für die ca. 120 Bands, die derzeit im Bunker im Marbachweg proben, bei weitem nicht aus. Unabhängig von dem angestrebten Kauf und Erhalt des Musikbunkers, ist es für ein vollständiges Bild von Relevanz, Kenntnis darüber zu erlangen, welche weiteren Bunker der Stadt zur Nutzung zur Verfügung stehen, welche Voraussetzungen Musiker*innen hier antreffen würden und mit welchen Kosten eine Ertüchtigung verbunden wäre. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 266 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) und Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139); AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 162 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 266) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 832, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1626, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 Aktenzeichen: 23 20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Eine städtebauliche Chance nutzen - Die Kurfürstenstraße als zentrale Achse zwischen Westbahnhof und Leipziger Straße für den Fußverkehr erlebbar machenOA03.11.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2021, OA 98 entstanden aus Vorlage: OF 167/2 vom 18.10.2021 Betreff: Eine städtebauliche Chance nutzen - Die Kurfürstenstraße als zentrale Achse zwischen Westbahnhof und Leipziger Straße für den Fußverkehr erlebbar machen Vorgang: OM 5520/19 OBR 2; ST 1028/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die Kurfürstenstraße vom Westbahnhof über den Kurfürstenplatz bis zur Leipziger Straße als städtebauliche Achse für den Fußverkehr attraktiv zu gestalten: 1. Bei der Erneuerung des Westbahnhofs soll die Funktion des Bahnhofs als Tor nach Bockenheim bedacht und die Kurfürstenstraße als zentrale Achse im Zentrum betont werden. 2. Beim Umbau der Schloßstraße soll die Achse Kurfürstenstraße mit bedacht und offen gehalten werden (möglichst keine Haltestelle in der Achse). Eine attraktive und sichere Querungsmöglichkeit ist für zu Fuß Gehende in der Achse zu schaffen. 3. Die gesamte Achse soll attraktiver für den Fußverkehr gestaltet werden: u. a. barrierefreie verkehrsberuhigte Zone, breite Gehwege (kein Gehwegparken), bei allen die Achse querenden Straßen gute und sichere Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr, Verweilmöglichkeiten (Bänke), Begrünung (im Idealfall Baumpflanzungen), Beschilderung (Gehwegzeit bis zur Einkaufsstraße Leipziger Straße bzw. zum Westbahnhof). 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markgrafenstraße - mit der Markuskirche in der Blickachse - so gestaltet werden kann, dass ein attraktiver Quartiersplatz am Ende der Achse Westbahnhof/Leipziger Straße und in der Mitte der Leipziger Straße entsteht. 5. Die Bürgerinnen und Bürger im Quartier sollen bei der Gestaltung mit einbezogen werden. Ggf. eignet sich diese städtebauliche Chance auch für einen studentischen Ideenwettbewerb. 6. Die Radverkehrsanbindung zum Westbahnhof soll, wie in der Stellungnahme ST 1028 versprochen, in diesem Zusammenhang beachtet und weiterverfolgt werden. Begründung: Die Kurfürstenstraße mit dem Park auf dem Kurfürstenplatz bildet eine städtebauliche Achse vom Westbahnhof bis zur Quartiersstraße Leipziger Straße. Aktuell ist der Blick auf diese Achse durch unattraktive Querungsmöglichkeiten und fehlende Betonung verstellt. Gerade im Zuge der Aufwertung des Westbahnhofs durch den Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt 2025+ und durch die geplante Renovierung des Westbahnhofes sowie die anstehende Umgestaltung der Schloßstraße bietet sich die große Chance, diese städtebauliche Achse wieder zu betonen und eine attraktive Verbindung für den Fußverkehr vom Westbahnhof zur Einkaufsstraße zu schaffen. Neben der Förderung des Fußverkehrs unterstützt eine attraktive fußläufige Verbindung vom Knotenpunkt Westbahnhof zur Leipziger Straße den Einzelhandel auf der Quartiersstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5520 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1028 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 98 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 98 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 166 vom 19.04.2022) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 948, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule KalbachOFOB 1203.11.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 128/12 Betreff: Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach zeitnah zu erneuern. Begründung: Der Fallschutz unter dem Kletterturm auf dem Geräteschulhof ist defekt und löst sich vom Untergrund. Der Schaden wurde zuerst Anfang des Jahres und dann in den darauffolgenden Monaten mit mehreren Anrufen dem Stadtschulamt gemeldet. Doch bis jetzt ist nichts passiert. Der Fallschutz löst sich zusehends. Dieser Schulhof ist bei den Kindern äußerst beliebt, und wird arg strapaziert. Der Fallschutz ist sinngemäß sehr weich und da er sich löst, ist er eine gefährliche Stolperfalle, über die die Kinder immer wieder stürzen. Es ist sicher nicht angebracht, daß dieser Schulhof geschlossen werden muss. Das wäre den Kindern in der momentanen Pandemiesituation nicht auch noch zuzumuten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2021 Die Vorlage OF 128/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der BertramswieseOFOB 903.11.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 140/9 Betreff: Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die vorhandenen drei Rasenflächen auf der Bertramswiese durch zwei Kunstrasenplätze und zwei Kleinfelder entlang der südlich verlaufenden Straße zu ersetzen, diese mit einer blendfreien und insektenfreundlichen Beleuchtung zu versehen, und den nördlich gelegenen Bereich als Grünfläche zur allgemeinen Nutzung freizugeben und so zu gestalten, dass diese zum attraktiven und vielfältig nutzbaren Erholungsraum für die umliegende Bevölkerung wird. Der Ortsbeirat unterstützt die entsprechenden Planungen des Grünflächenamtes zur Neugestaltung der Sport- und Grünflächen auf der Bertramswiese mit der Maßgabe, dass die Sportflächen in der Zeit, in der sie nicht für den Vereinssport benötigt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der Ortsbeirat erbittet eine zeitnahe Vorstellung der Planung für den nördlichen Bereich, der immer für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird (gerne bei einem Ortstermin) und deren zügige Umsetzung. Von den Bürgern gewünscht werden z.B. eine Boule-Anlage, ein zweiter Basketballkorb sowie weitere Spiel- und Sportgeräte für alle Generationen. Der Ortsbeirat fordert ferner die Umgestaltung des im westlichen Bereich liegenden Parkplatzes durch Einsatz von Rasengittersteinen, um die Regendurchlässigkeit zu erhöhen. Begründung: Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 121/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1063 2021 1. Die Vorlage OF 121/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 140/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 140/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Straßenumbau im Grüneburgweg ohne umfassende BürgerbeteiligungOFOB 203.11.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 204/2 Betreff: Kein Straßenumbau im Grüneburgweg ohne umfassende Bürgerbeteiligung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. alle von den geplanten Umbauten des Grüneburgwegs betroffenen Bürger der angrenzenden Stadtviertel in voller Detailtiefe über die Planungen und ihre möglichen Folgen zu informieren; 2. in diesen Informationen auch die bereits geäußerten massiven Bedenken der Gewerbetreibenden einzubeziehen, auf deren Dienstleistungen die Bürger bisher vertrauen konnten; 3. dabei insbesondere auch die Folgen für die Infrastuktur der Umgebung durch Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten zu kommunizieren; 4. den PKW-Besitzern zu erläutern, wo sie nach dem Wegfall von Hunderten von Parkplätzen ihre Fahrzeuge abstellen sollen, oder ob sie gezwungen werden sollen, ihre privaten Fahrzeuge aufzugeben; 5. die Einwände und Bedenken der Bürger Stadtteil-flächendeckend zu erfragen und zu berücksichtigen; 6. und sich dem demokratischen Mehrheitsvotum aller Betroffenen zu unterwerfen. Begründung: Die Bürger der Stadtviertel, die vom geplanten Umbau des Grüneburgwegs betroffen wären, sind bisher zum allergrößten Teil überhaupt nicht informiert, und diejenigen, die davon gehört oder gelesen haben, wissen überhaupt nicht, welche gewaltigen Auswirkungen diese Planung auf sie haben kann, denn auch die Presse hat nur sehr eingeschränkt berichtet. Die Vertreter der Stadt, die bisher in Versammlungen des Ortsbeirates die Pläne vorgestellt und erläutert hatten, zeigten sich erschreckend undemokratisch, und nicht bereit, die Bürger ausreichend zu informieren. Das nährt den Verdacht, daß hier ein ideologisches Projekt gegen Bürgerinteressen allein im Interesse einer einseitig orientierten Aktivistengruppe brachial durchgezogen werden soll - was auch naheliegt, wenn man sieht, daß deren Wünsche praktisch identisch umgesetzt werden sollen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 174/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 175/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 204/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.