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  • Keine provisorische Vorwegnahme des Straßenumbaus im Grüneburgweg
    OFOB 2
    03.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 205/2 Betreff: Keine provisorische Vorwegnahme des Straßenumbaus im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die provisorische Abmarkierung und Verkehrsumleitung im Grüneburgweg zu verzichten, da bereits dadurch viele Gewerbebetriebe fortziehen oder das Geschäft aufgeben würden, und die Lärm-, Abgas- und Gefahrenbelastung der umgebenden Wohnviertel sofort einsetzen würde. Begründung: Auch eine nur provisorische Neuordnung im Sinne der vorgelegten Planungen bedeutet für viele Gewerbebetriebe Umsatzeinbußen oder gar die Unmöglichkeit des weiteren Betriebes im Grüneburgweg. Dies vernichtet nicht nur Existenzen, sondern zerstört die gesamte Infrastruktur des umliegenden Stadtviertels. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 174/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 175/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 204/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Verkehrssituation und mögliche Folgen des Grüneburgweg-Umbauplans
    OFOB 2
    03.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 206/2 Betreff: Verkehrssituation und mögliche Folgen des Grüneburgweg-Umbauplans Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Veränderungen der Verkehrssituation des Grüneburgwegs (einschließlich der kurzfristig vorgesehenen provisorischen Maßnahmen) zurückzustellen, bis folgende Fragen geklärt sind: 1. Wie ist die reale aktuelle Verkehrssituation im Grüneburgweg und in allen Straßen, die nach einer Realisierung der Planungen mit einer geänderten Verkehrssituation rechnen müssen ? 2. Wie würden sich die Lebensumstände der Bürger im Grüneburgweg und in allen angrenzenden Straßen ändern ? 3. Welche Folgen hätten die Änderungen für die verschiedenen Gewerbebetriebe ? Dabei sind mindestens folgende Daten zu erheben, wobei mit der Erhebung und Analyse der Daten einschlägig qualifizierte Institute zu beauftragen sind, die in keinem Beziehungs-oder Abhängigkeitsverhältnis zur Stadt Frankfurt oder dem "Radentscheid" stehen: a) PKW-, Rad-, Roller- und Fußgängerverkehr über alle Tageszeiten, Wochentage und Jahreszeiten; b) Zahl der Rad- und Rollerfahrer, die auf den Gehwegen fahren; c) Belegungsgründe der Parkplätze (Wohnbevölkerung, Geschäftskunden, Lieferverkehr, kommunale Servicedienste, Notdienste) d) Rückwirkungen auf den weiträumigen Verkehr, der aus dem Grüneburgweg verdrängt wird. e) Lärmmengen und -verteilung f) Abgasmengen und -verteilung g) Gefährdungspotentiale, insbesondere in den von verstärktem Verkehr betroffenen Wohnstraßen. Begründung: Die bisherige Planung hat gezeigt, daß die zugrunde gelegten Daten sehr unvollständig sind und vielfach den Eindruck interessengeleiteter Auswahl erwecken. Ebenso läßt sich der Eindruck nicht vermeiden, daß die Planungen einseitig und weitestgehend identisch auf die Forderungen der Fahrradaktivisten-Bewegung "Radentscheid" abgestimmt sind, und eine demokratische Einbeziehung aller betroffenen Bevölkerungsschichten bisher nicht erfolgte und möglicherweies sogar vermieden werden sollte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 174/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 175/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 204/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschatten
    OFOB 1
    03.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 207/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 - hier: Den Platz vor dem Dominikanerkloster begrünen und beschatten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich westlich des Dominikanerklosters zwischen Heiliggeistkirche und Straßenbahnhaltestelle zu begrünen und mit weiteren Schatten spendenen Bäumen bepflanzen zu lassen. Selbstverständlich ist auf eine durchdachte und funktionale Durchwegung dieses Bereichs zu achten. Begründung: Der Platz ist bis auf das illegale Parken weitgehend ungenutzt und erhitzt sich im Sommer enorm. Es bietet sich an, hier etwas gegen die sich erwärmende Stadt zu tun, die Fläche zu entsiegeln, zu begrünen und mit Bäumen bepflanzen zu lassen, welche in einigen Jahren zusätzlichen Schatten spenden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1110 2021 Die Vorlage OF 207/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "westlich" durch "östlich" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
    OFOB 1
    03.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 213/1 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern, endlich - anderen Kommunen folgend - im Bereich des nördlichen Mainufers an den Anlegestellen für Hotelschiffe Elektranten zur elektrischen Versorgung dieser Schiffe errichten zu lassen. Hierzu ist die vom Magistrat bereits erarbeitete Machbarkeitsstudie heranzuziehen und die darin aufgezeigte oberirdische Variante (Seiten 13 und 14) umzusetzen, da diese deutliche Kostenvorteile in Anschaffung und Unterhaltung bietet. Im Gegensatz zu den Senkelektranten gelten oberirdische Elektranten als erprobt und stellen keine Neuentwicklung dar. Sie lassen sich einfacher warten und im Hochwasserfall gut entfernen. Ohne das Verfahren weiter über Jahre auszubremsen, sollen möglichst kleine und in jedem Fall robuste und gebrauchstaugliche Elektranten ausgewählt werden, um das Stadtbild möglichst wenig zu beeinflussen. Notwendige Vorarbeiten der Mainova wie Erhöhung der Trafoleistung, Neubau einer Umspannanlage, Kabelverlegung, usw. sollen umgehend beginnen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, eine Benutzungspflicht für Landstrom in den einschlägigen Satzungen und sonstigen Regelwerken einzuarbeiten und beschließen zu lassen. Begründung: Die Forderung nach Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom beschäftigt die Bevölkerung entlang des nördlichen Mainufers nun schon seit Jahrzehnten. Stattdessen betreibt jedes Hotelschiff ein lautes und stinkendes Dieselaggregat zur elektrischen Versorgung des Schiffes wie z.B. Beleuchtung, elektrische Kleingeräte in Hotelschiffen, Küche oder Warmwasserversorung. Es kommt nicht etwa der ohnehin problematische Diesel aus dem Straßenverkehr zum Einsatz, sondern schadstoffintensiver Schiffsdiesel (nicht zur verwechseln mit dem Schweröl in der Hochseeschifffahrt). Bemühungen in der Luftreinhaltepolitik für LKW und PKW werden in Flussnähe durch schiffsdieselbetriebene Motoren konterkariert. Stand früher die Schifffahrt dem Landstrom ablehnend gegenüber, so bevorzugt diese heute Liegeplätze mit Landstrom, da insbesondere Hotelschiffe damit günstiger und für die Gäste komfortabler zu betreiben sind. Während viele kleinere wie größere Städte bereits Landstrom erfolgreich anbieten, kommt man in Frankfurt in dieser Frage aber nicht voran. Die Stadt Frankfurt muss jetzt ihre touristisch hochattraktiven Liegeplätze ertüchtigen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Die Machbarkeitsstudie liegt seit 2019 vor und es ist nicht nachvollziehbar, warum noch länger gewartet werden soll. Die Gesundheit derjenigen Menschen, die am nördlichen Mainufer wohnen oder es in ihrer Freizeit nutzen, sollte es wert sein, unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Der Klimaschutz gebietet es ohnehin. Anlage 1 (ca. 2 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 105 2021 Die Vorlage OF 213/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne Ende
    OFOB 1
    03.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 216/1 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße: Ein jahrzehntelanges Trauerspiel ohne Ende Vorgang: OM 198/21 OBR 1; ST 1741 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 setzt sich seit rund 30 Jahren für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Vorgärten in der Mainzer Landstraße ein. In allen Erwiderungen hat der Magistrat auf anhängige gerichtliche Widerspruchsverfahren hingewiesen und um Verständnis dafür gebeten, nicht handeln zu können, bis die Verfahren abgeschlossen seien. Auf erneute Initiative des Ortsbeirates antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit ST 1741, dass sämtliche Verfahren mittlerweile - überwiegend vergleichsweise - beendet worden seien. Der Magistrat weist außerdem darauf hin, dass die Überprüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung stadtweit mittels zwei Planstellen bewältigt und stadtteilweise in Stadtgebieten mit "überwiegend wohnlicher Nutzung" durchgeführt werde. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. War dem Magistrat bekannt, dass der Ortsbeirat seit über 30 Jahren an Erhalt und Wiederherstellung der Vorgärten hochgradig interessiert ist und dieses Interesse seither mit zahlreichen Anträgen zum Ausdruck brachte? 1a. Wenn ja, warum hat der Magistrat den Ortsbeirat nicht proaktiv über den Abschluss der Gerichtsverfahren informiert? 2. Welche Vergleiche wurden in der Regel geschlossen? Welche inhaltlichen und zeitlichen Ziele sowie Zahlungen wurden vereinbart? 3. Wann und auf welchen Liegenschaften sollen die durch die Vorgartensatzung geschützten Vorgärten der Mainzer Landstraße - auf Basis der abgeschlossenen Verfahren - wieder errichtet werden? 4. Betrachtet der Magistrat das Gallus als einen Stadtteil mit nicht überwiegend wohnlicher Nutzung? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich beim Gallus um einen der am dichtesten besiedelten Stadtteile Frankfurts, jedoch mit einem der geringsten Grünanteile pro Kopf, handelt? 6. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der bislang überprüften Stadtteile? Warum steht das Gallus hinten an und warum werden Stadtteile mit deutlich höheren Grünflächenanteilen bevorzugt behandelt? 7. Wann wird der Magistrat mit einer flächendeckenden Überprüfung der Vorgärten im Gallus beginnen? Begründung: Nachdem der Magistrat den Ortsbeirat in der Vergangenheit stets mit den anhängigen Gerichtsverfahren vertröstet hat, hätte es nach Jahrzehnten der Verfahrensdauer auch mal gut getan, wenn der Magistrat in dieser Angelegenheit von selbst an den Ortsbeirat herangetreten wäre. Schließlich haben sich dort zahllose Beteiligte immer wieder mit der Thematik auseinandergesetzt. Wenn nun Stadtteile mit deutlich höherem Grünanteil pro Kopf zuvorderst auf Einhaltung der Vorgartensatzung überprüft werden und der Magistrat dies auch noch mit der überwiegend wohnlichen Nutzung begründet, bleibt eine gewisse Verwunderung beim Blick auf das Gallus. Alle können nun erwarten, dass der Magistrat schnellstmöglich mit der Umsetzung der Vorgartensatzung im Gallus beginnt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 198 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 235 2021 Die Vorlage OF 216/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Den Stillstand endlich beenden! - Öffentliche Anhörung zum Bildungscampus im Gallus
    OFOB 1
    03.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 218/1 Betreff: Den Stillstand endlich beenden! - Öffentliche Anhörung zum Bildungscampus im Gallus Der Ortsbeirat möge die folgende Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, schnellstmöglich zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen zum katastrophalen baulichen Zustand der Kinder- und Jugend-einrichtungen sowie der aktuellen Terminplanung und zum Planungsstand des künftigen Bildungscampus Gallus. Insbesondere sind dazu einzuladen: - Vertreter*innen des Magistrats (Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen), - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen des künftigen Bildungs-campus Gallus, - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen Gallus West, - Vertreter*innen der AG Bildungslandschaft Gallus, - die Kinderbeauftragten, - Vertreter*innen des Ortsbeirats 1, - Vertreter*innen der Elternschaft, - Vertreter*innen des Förderverein Paul-Hindemith-Schule e.V., - Vertreter*innen des Sportkreises Frankfurt (Nachtsport), - Vertreter*innen des Quartiersmanagements Gallus. Begründung: Zahlreiche bauliche Mängel bestehen seit Jahren und beeinträchtigen die Nutzung der Räumlichkeiten massiv. Abhilfe wurde jedoch in den meisten Fällen nicht geschaffen. Man verwies stets auf den bevorstehenden Bau des Bildungscampus Gallus, der sich jedoch weiterhin verzögert. Das zuständige Dezernat hat bisher lediglich mitgeteilt, dass im August 2021 ein Interessensbekundungsverfahren zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs eingeleitet worden sei. Unter Berücksichtigung realistischer Planungs- und Bauzeiträume müssen die Gebäude also noch mehrere Jahre nutzbar bleiben. Nun muss umgehend gehandelt werden und die Planungen müssen schnell vorangetrieben werden. Die Menschen im Gallus sind verärgert und fragen sich zu Recht, warum die langjährigen bekannten Mängel nicht abgestellt werden, wann mit einem realistischen Baubeginn des Bildungscampus Gallus gerechnet werden kann und wie das Dezernat alle Beteiligten umfassend darüber informieren will. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 218/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich Vertreterinnen und Vertreter des Mehrgenerationenhaus Gallus, IZ - Internationales Zentrum, Kind im Gallus und KAGEF-Interkulturelles Jugendforum geladen werden sollen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Die PARTEI

  • Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen
    OFOB 1
    03.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 219/1 Betreff: Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegbeleuchtung auf der östlichen Straßenseite in der Schwalbacher Straße zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße überprüfen, die Leuchtstärke messen und zwei zusätzliche Leuchten in Höhe der Hausnummern 18 und 24 ergänzen zu lassen, um Fußgehenden sicheres Gehen zu ermöglichen. Begründung: Der genannte Abschnitt wird von vielen Fußgehenden von der Straßenbahnhaltestelle Galluspark in Richtung Lahnstraße genutzt. Da die bestehende Straßenbeleuchtung sich auf der westlichen Straßenseite befindet, von Bäumen und den vielen parkenden Autos verdeckt wird und hauptsächlich die Straße ausleuchtet, liegt der östliche Gehweg im absoluten Dunkeln. Insbesondere Frauen wählen nach Einbruch der Dunkelheit lieber einen besser beleuchteten Umweg, um sicher nach Hause zu kommen. Bild: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1117 2021 Die Vorlage OF 219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rolli-Karussell
    OFOB 1
    03.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 220/1 Betreff: Rolli-Karussell Vorgang: OIB 432/20 OBR 1; ST 1808/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung des "Rolli-Karussells" im Gallus stellt der OBR 1 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Budget i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz an der Quäkerwiese aufgebaut werden. Begründung: Im Mai 2020 verabschiedete der Ortsbeirat den Antrag "Ein Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!" (OF 1326). In dem Antrag stellte der Ortsbeirat 4000 EUR für die Errichtung zur Verfügung. Der Magistrat erklärte in der Stellungnahme vom 12.10.2020 (ST 1808), dass diese Summe nicht ausreichend sei, da sich die Gesamtkosten auf ca. 55.000 EUR belaufen würden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat dieses wichtige Projekt mit einer größeren Summe von 20.000 EUR unterstützten. Der Verein KIAN e.V. kann, unterstützt durch eigene Sponsoren, die noch nötigen ca. 35.000 EUR bereitstellen. Somit sind die gesamten Kosten für dieses Projekt abgedeckt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 60 2021 Die Vorlage OF 220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die Hauptstraße
    OFOB 1
    03.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 226/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Anlieferung nur über die Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch die Frankenallee sowie die Sodener und Krifteler Straße zwecks Anlieferung zum Aldi / Rewe Center fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Wohnprojektes Alea im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee, dann Sodener bzw. Krifteler), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1122 2021 Die Vorlage OF 226/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Unterstützung der Jubiläumsfeier des Gesangvereins Germania 1872 e. V.
    OFOB 6
    03.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 227/6 Betreff: Unterstützung der Jubiläumsfeier des Gesangvereins Germania 1872 e. V. Im kommenden Jahr 2022 feiert der renommierte und über die Grenzen Frankfurts hinaus bekannte Sindlinger Gesangverein Germania 1872 e.V. sein 150-jähriges Bestehen. Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahme mit Mitteln des Ortsbeirates 6 in Höhe von 1.500,00 Euro zu unterstützen. Diese OIB wurde in einer Voranfrage durch die Koordinierungsstelle Stadtteile geprüft und befürwortet. Begründung: Nach einer langen Corona-Zwangspause will der Sindlinger Gesangverein Germania sein 150jähriges Jubiläum im kommenden Jahr feiern. Der Wegfall von Einnahmen aus Konzerten soll durch die Unterstützung mit Mitteln des Ortsbeirates ausgeglichen werden und die Durchführung des Jubiläums ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 57 2021 Die Vorlage OF 227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verständliche Informationen für die Fahrgäste im ÖPNV bei geänderter Streckenführung
    OFOB 1
    03.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 241/1 Betreff: Verständliche Informationen für die Fahrgäste im ÖPNV bei geänderter Streckenführung Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf RMV, Traffiq und VGF einzuwirken, dass die durch Bauarbeiten veränderten temporären Streckenführungen von Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen früher und verständlicher an die Fahrgäste kommuniziert werden. Denn nicht immer liegt es zuletzt bei den Fahrgästen, welche der angebotenen Informationen sie bereit sind aufzunehmen, sondern an komplizierten Grafiken und unverständlichen Texten. Begründung: Wann immer gerade zu Ferienzeiten baustellenbedingt Streckenführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln geändert werden, entsteht Konfusion. Plötzlich fahren Straßenbahnen auf ungewohnten Wegen, wie jetzt gerade während der Herbstferien die Linien 16 und 17, die plötzlich im Gallus verkehren. Dafür werden bekannte Linien wie 14 und 21 eingestellt. Das Problem dabei sind die Kundeninformationen, die man an den Haltestellen findet, wenn man Glück hat. Selbst ortskundige Verkehrsteilnehmende kommen darüber ins Grübeln. Wie sollen sich erst Ortsfremde anhand dieser Graphiken und Beschreibungen orientieren? Besser wären klare Aussagen wie: "In der Zeit vom 11. bis 25. Oktober fährt die Straßenbahnlinie 11 von Fechenheim nicht mehr über den Hauptbahnhof nach Höchst. Bitte steigen Sie an der Haltestelle Hbf/Münchner Straße aus und in die S-Bahn-Linien 3, 4, 5, 6 im Hauptbahnhof tief, Gleis 104 um. Fahren Sie bis zur S-Bahn-Haltestelle Galluswarte und steigen Sie dort in die Straßenbahnlinien 11 oder 17 um in Richtung Höchst." Bilder: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1134 2021 Die Vorlage OF 241/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Notfallschilder für Ruhebänke
    OFOB 6
    03.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 258/6 Betreff: Notfallschilder für Ruhebänke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ausrüstung der Ruhebänke im Ortsbezirk 6 - Frankfurter Westen mit sog. "Notfallschildern" zu prüfen und durchzuführen. Dazu sind die Bänke zu lokalisieren, zu nummerieren und deren GPS-Koordinaten an die Rettungsleitstellen weiterzugeben. Die Bänke werden dann mit Notfallschildern, die einen entsprechenden Hinweis auf die Notruf-Telefonnummer und die jeweilige Bank-Nummer enthalten, ausgerüstet. Begründung: Spaziergänger und Radfahrer sind in Notsituationen gerade auch außerhalb der Ortsbebauung auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen. Für die Betroffenen ist es deshalb ein entscheidender Vorteil, den genauen Standort zu lokalisieren und benennen zu können. Die Kennzeichnung von Ruhebänken mit "Notfallschildern" soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1106 2021 Die Vorlage OF 258/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg auf der Borsigallee
    OFOB 16
    03.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 65/16 Betreff: Radweg auf der Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den Radweg auf der Borsigallee von dem P+R-Haus (Borsigallee 24A) und der Kreuzung Borsigallee/Vilbeler Landstraße auf eine angemessene Ausbaustufe zu bringen, die ein sicheres und komfortables Fahren für Radfahrer:innen und ein ebensolches Gehen für Fußgänger:innen ermöglicht. Gefordert wird eine ordentliche Radfahrspur, die farblich markiert ist und vom Fußgängerweg getrennt ist, der Fußgängerweg soll so ausgestaltet werden, dass er auch für gehbehinderte Menschen geeignet ist (vor allem an der Anschlussstelle der A66 auf die Borsigallee). Begründung: Der Radweg auf der obengenannten Strecke befindet sich mit auf dem Fußgängerweg, dieser ist auch noch an einigen Stellen deutlich zu schmal, bspw. entlang des Hessen-Centers. Entlang des Hessen-Centers steht zudem auch noch die Straßenbeleuchtung mitten auf dem Fußgänger-/Radweg, was eine zusätzliche Behinderung darstellt. Der Fußgängerüberweg über die Anschlussstelle der A66 auf die Borsigallee weißt sehr hohe Bordsteinkanten auf, die weder mit einem Fahrrad vernünftig befahrbar sind, noch mit einem Rollator oder einem Kinderwagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1172 2021 Die Vorlage OF 65/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Anregung auch an den Ortsbeirat 11 zur Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Anwohnerparken in Enkheim rund um die U-Bahn-Stationen
    OFOB 16
    03.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 66/16 Betreff: Anwohnerparken in Enkheim rund um die U-Bahn-Stationen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Enkheim ca. 0,6 Kilometer rund um die U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter schnellstmöglich Anwohnerparken einzurichten und diese in regelmäßigen, kurzen Intervallen zu kontrollieren. Hierzu muss Personal zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls muss Personal eingestellt werden. Begründung: Pendler aus den umliegenden Gemeinden bzw. Kreisen stellen an den Werktagen bevorzugt ihre PKW in U-Bahn-Nähe ab, um anschließend mit der U-Bahn in die Stadt zu fahren. Der Enkheimer Autofahrer hat das Nachsehen, weil er keinen Parkplatz findet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 66/16 wurde zurückgezogen.

  • Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße
    OFOB 16
    03.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 67/16 Betreff: Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße- Borsigallee-Leuchte-Triebstraße zur Vermeidung von CO2 Ausstoß, Entlastung der Barbarossastraße und der Triebstraße, unnötiger Umwege, Verringerung von Lärm und langen Standzeiten zu beschließen und umsetzen. Begründung: Der Verkehr auf der Vilbeler Landstraße wird fast auf der gesamten Strecke durch Ampelanlagen geregelt. Hier kommt es zu längeren Standzeiten und Staus. Im Bereich der ampelfreien Kreuzung mit der Victor-Slotosch-Straße und Barbarossastraße fließt der Verkehr hingegen recht zügig ab. Ampelanlagen bedeuten durch größere Wartezeiten mit höherem Benzinverbrauch eine unnötige große Umweltbelastung. Zudem fallen bei Ampelanlagen zusätzlich zu den Investitionskosten Folgekosten durch regelmäßige Wartung an. Eine Kreiselanlage an dieser Stelle würde die Einfahrt von der Borsigallee in die Leuchte ermöglichen und weitere Umwege ersparen, zumal seit Juni 2021 die Bebauung des Baugebietes Leuchte/Barbarossastraße begonnen hat. Es ist den Anwohnern der Barbarossastraße nicht zu vermitteln, warum Baulastwagen sich durch die Straße quälen, während die Leuchte auf solche Maße ausgelegt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 67/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1381 2022 Die Vorlage OF 67/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

  • Mehr Tischtennis auf dem Kurfürstenplatz
    OIB
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2021, OIB 54 entstanden aus Vorlage: OF 166/2 vom 18.10.2021 Betreff: Mehr Tischtennis auf dem Kurfürstenplatz Vorgang: OM 476/21 OBR 2; ST 1689/21 Zur Finanzierung einer zweiten Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz stellt der Ortsbeirat dem Magistrat aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von bis zu 6.000 Euro brutto zur Verfügung. Der Betrag deckt die Anschaffungskosten der Platte und den Einbau mit allen Nebenarbeiten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kurfürstenplatz wird als multikulturelle und heterogene Begegnungsstätte sehr geschätzt, Miteinander wird hier gelebt, und das von der Stadt zur Verfügung gestellte offene Spielangebot - eine Tischtennisplatte - von Jugendlichen und Erwachsenen gerne und viel genutzt. Weil die Zahl der regelmäßig vorbeikommenden Hobbyspielerinnen bzw. Hobbyspieler kontinuierlich steigt, kam bereits im letzten Jahr bei den Nutzerinnen bzw. Nutzern der Wunsch nach einer zweiten Tischtennisplatte auf dem Kurfürstenplatz auf. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 08.04.2022 mit 6.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 476 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1689 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 670 Aktenzeichen: 67 0

  • Namensgebung der Neuen Gymnasialen Oberstufe
    OI
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Initiative vom 03.11.2021, OI 3 entstanden aus Vorlage: OS 14/2 vom 04.11.2021 Betreff: Namensgebung der Neuen Gymnasialen Oberstufe Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Neue Gymnasiale Oberstufe, Voltastraße 1A, 60486 Frankfurt am Main, in "Toni-Sender-Oberstufe" umzubenennen. Der Ortsbeirat folgt damit dem Vorschlag der Schulgemeinde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 10.11.2021

  • Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1045 entstanden aus Vorlage: OF 169/2 vom 18.10.2021 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Gehweg eingelassene Plakette zum Gedenken an die Zerstörung der Bockenheimer Synagoge an der Ecke Schloßstraße/Ginnheimer Landstraße sachgemäß und umfassend zu reinigen und die Gedenkstätte wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Visibilität der Plakette erhöht werden kann; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Plakette nicht verdeckt wird, z. B. durch Tische und Stühle der Außengastronomie. Begründung: Anregung einer Bürgerin. Die Bodentafel ist zum Teil stark verschmutzt bzw. verwittert, sodass die Inschrift kaum noch lesbar ist. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher ist die Gedenkplakette kaum zu erkennen. In dem aktuellen Zustand erfüllt die Plakette so nicht ihren Zweck, das Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 604 Antrag vom 22.03.2022, OF 330/2 Antrag vom 11.04.2022, OF 329/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 116 Aktenzeichen: 41

  • Nauheimer Straße
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1046 entstanden aus Vorlage: OF 170/2 vom 18.10.2021 Betreff: Nauheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der zwei Autofahrspuren zwischen dem Ende des Radwegs von der Emser Brücke herunter bis zur Fünf-Straßen-Kreuzung Schloßstraße/Adalbertstraße aufzuheben und einen geschützten (ggf. rot markierten) Fahrradstreifen einzurichten, der den Radfahrerinnen und Radfahrern noch mehr Sicherheit verleiht. Sollte dies nicht kurzfristig umsetzbar sein, wird angeregt, in der Zwischenzeit auf der rechten Fahrspur deutlich sichtbare Fahrradpiktogramme mit Sharrows aufzutragen, damit den Autofahrerinnen und Autofahrern unmissverständlich signalisiert wird, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auf diesem Straßenabschnitt legal unterwegs sind. Außerdem soll die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert und auf voller Breite rot eingefärbt werden. Die Problematik der Zufahrt für Radfahrende, welche aus der Robert-Mayer-Straße kommend in die City West gelangen möchten, sieht der Ortsbeirat durch diese Anregung ausdrücklich noch nicht als gelöst an. Begründung: Auf dem circa 150 Meter langen Abschnitt der Nauheimer Straße zwischen der Sieben-Straßen-Kreuzung an der Unterführung Voltastraße und der Fünf-Straßen-Kreuzung Schloßstraße/Adalbertstraße ist die Fahrsituation für Radfahrerinnen und Radfahrer häufig lebensgefährlich. Dieser Straßenabschnitt ist eine Einbahnstraße mit zwei Autofahrspuren, auf beiden Seiten ist dazu Parken erlaubt (die eine Seite mit Anwohnerinnen- und Anwohnerparken, die andere freies Parken). Die Autos stehen teils auf den Bürgersteigen, die dadurch erheblich verengt werden, teils auf den Autofahrspuren, deren Querschnitt dadurch ebenfalls verringert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469 Antrag vom 03.04.2022, OF 335/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2095 Antrag vom 22.08.2022, OF 433/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2742 Aktenzeichen: 32 1

  • Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1047 entstanden aus Vorlage: OF 171/2 vom 18.10.2021 Betreff: Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den entfernten Poller links vor der Tiefgarage auf Höhe der Montgolfier-Allee 3-5 zu ersetzen; 2. auf den Parkflächen beidseits vor der Tiefgarage jeweils bis zu drei Fahrradbügel zu installieren und die Poller dadurch dauerhaft zu ersetzen; 3. an den folgenden Stellen Fahrradbügel zu installieren: a) Ecke Gebrüder-Wright-Straße/Wilhelmine-Reichard-Weg, in Richtung neuer Rebstockpark; b) in der Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22, anstelle der Poller (Foto anbei). Begründung: Zu 1.: Der Poller, der den Parkraum direkt vor der Ausfahrt begrenzt, fehlt seit einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Dies schafft seither zusätzliche Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Hier ist eine kurzfristige Maßnahme erforderlich. Zu 2.: Die Poller tragen nur unwesentlich dazu bei, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für die Nutzerinnen und Nutzer sicher möglich ist. Die Parkplätze unmittelbar vor der Ausfahrt werden häufig von größeren Pkw (u. a. SUV, Kleintransporter) genutzt, sodass die Straße beidseits nur sehr schlecht einsehbar ist. Um gefährlichen Sichteinschränkungen entgegenzuwirken, sollten die Parkflächen unmittelbar vor der Ausfahrt Fahrrädern vorbehalten sein. Zu 3.: Bislang fehlt es an den genannten Stellen an sicheren Radabstellmöglichkeiten. Dies wird den Bedürfnissen und Ansprüchen der Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gerecht und führt zu unsachgemäßem Abstellen von Fahrrädern. Skizze: Installierter Poller. Der linke Poller fehlt seit einem Unfall vor einigen Monaten. Quelle: Der Magistrat, Amt für Straßenbau und Erschließung, Januar 2021 Fehlender Poller links. Quelle: privat Es fehlt an sachgemäßen Radabstellmöglichkeiten in der Gebrüder-Wright-Straße. Quelle: privat Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22 Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 474 Aktenzeichen: 66 2

  • Stellplätze für studentische Kneipenbesucherinnen und Kneipenbesucher
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1048 entstanden aus Vorlage: OF 182/2 vom 18.10.2021 Betreff: Stellplätze für studentische Kneipenbesucherinnen und Kneipenbesucher Der Magistrat wird gebeten, an den folgenden drei Stellen auf der Jordanstraße jeweils einen Pkw-Parkplatz in einen Fahrradstellplatz mit Fahrradbügeln umzuwandeln: - Auf Höhe der Kreuzung Jordanstraße/Kiesstraße - Auf Höhe der Kreuzung Jordanstraße/Jungstraße - Auf Höhe der Kreuzung Jordanstraße/Homburger Straße Begründung: Aufgrund der Nähe zur Universität sowie der Vielzahl an studentischen Kneipen, attraktiven Restaurants und Cafés kommen viele Besucherinnen und Besucher der Jordanstraße mit dem Fahrrad dorthin. Die vorhandenen Fahrradstellplätze reichen dafür nicht aus, sodass eine Vielzahl an Restaurant- und Cafébesucherinnen bzw. -besuchern ihre Fahrräder an Schilder auf dem Gehweg anschließen muss (siehe Fotos). Dies wiederum beeinträchtigt die Fußgängerinnen und Fußgänger auf den ohnehin nicht besonders breiten Gehwegen, welche zugleich auch von der Außengastronomie genutzt werden. Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 477 Aktenzeichen: 66 2

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Oberlindau
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1049 entstanden aus Vorlage: OF 183/2 vom 17.10.2021 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Oberlindau Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung in der Oberlindau entsprechend den nachfolgenden Punkten zu verbessern: 1. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201; 2. ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft; 3. ggf. Aufbau zusätzlicher Straßenlaternen. Begründung: Klagen von Anwohnern: Straßenlampen in der Oberlindau geben in der Dunkelheit viel zu wenig Licht. Die Leuchtstärke ist so gering, dass sich die Begrenzungen des Gehwegs nicht erkennen lassen. Dies ist gerade für ältere Anwohner, aber auch für jüngere Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine besondere Belastung und wird dem bestehenden Wohngebiet nicht gerecht. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlägt der Ortsbeirat vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 609 Aktenzeichen: 91 52

  • Vorfahrtsregelung auf der Feldbergstraße
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1050 entstanden aus Vorlage: OF 184/2 vom 17.10.2021 Betreff: Vorfahrtsregelung auf der Feldbergstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Feldbergstraße (zwischen Siesmayerstraße und Grüneburgweg) wieder die Rechts-vor-links-Regelung einzuführen. Begründung: Wunsch von Anwohnern. Im Zuge der temporären Nutzung der Feldbergstraße durch die Buslinie 36 wurde die o. g. Regelung aufgehoben und Stoppschilder vor den Kreuzungsbereichen der einmündenden Straßen (Myliusstraße, Wiesenau, Freiherr-vom-Stein-Straße und Liebigstraße) errichtet. Da die Feldbergstraße durch die Buslinie 36 nicht mehr genutzt wird, ist diese Regelung obsolet. Die aktuelle Verkehrsgeschwindigkeit könnte durch o. g. Maßnahme minimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 493 Aktenzeichen: 32 1

  • Hersfelder Straße: Verbotswidriges Parken unterbinden
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1051 entstanden aus Vorlage: OF 188/2 vom 18.10.2021 Betreff: Hersfelder Straße: Verbotswidriges Parken unterbinden Der Magistrat wird gebeten, in der Hersfelder Straße (im Bereich Hausnummer 10 bis 14) das verbotswidrige Parken durch das Aufstellen von (Lasten-) Fahrradbügeln und von Pflanzkübeln zu unterbinden. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Kreuzungsbereich mit der Salvador-Allende-Straße und auf die Hersfelder Straße 14 (Kita) zu richten. Es dient zur Kenntnis, dass es mehrere Personen aus den benannten Liegenschaften gibt, die die Patenschaft für die Pflanzkübel übernehmen möchten. Begründung: Beschwerden von Anwohnenden und Nutzenden der Kita über das permanente verbotswidrige Parken (siehe Fotos anbei): Die Hersfelder Straße ist regelmäßig morgens zugeparkt - trotz absoluten Halteverbots. Dadurch wird der Zugang zur Hersfelder Straße 14 erschwert - sowohl für auswärtige Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte der AWO im Erdgeschoss bringen wollen, als auch für Hausbewohner, die das Haus auf dem Weg zu anderen Kindergärten, Schulen und zur Arbeit verlassen. Insbesondere der Kreuzungsbereich Salvador-Allende-Straße/Hersfelder Straße ist durch parkende Autos auf den Gehwegen nur schwer einsehbar. Hinzu kommen Lieferverkehr, Müllwagen etc., die zeitgleich morgens diese Stelle passieren. Quellen: Urheber der Aufnahmen sind dem Ortsbeirat namentlich und mit Anschrift bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 498 Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096 Aktenzeichen: 66 5

  • Illegales Parken durch legales Parken ersetzen
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 189/2 vom 18.10.2021 Betreff: Illegales Parken durch legales Parken ersetzen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Franz-Rücker-Allee/Bernusstraße an allen dafür inf rage kommenden Stellen im Bereich der Gehwege Fahrradbügel derart zu installieren, dass das verbotswidrige Parken durch Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe auf den Gehwegen durch legales Fahrradparken unterbunden wird. Es ist darauf zu achten, dass die Fahrradbügel nicht in den Weg gestellt werden, sodass der Gehweg barrierefrei nutzbar bleibt. Begründung: Anregung der Anwohnenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 501 Aktenzeichen: 66 5

  • Tempo 30 in der City West
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1053 entstanden aus Vorlage: OF 192/2 vom 18.10.2021 Betreff: Tempo 30 in der City West Vorgang: OM 458/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. die City West als Ganzes zur Tempo-30-Zone zu deklarieren und dies durch entsprechende Schilder an den Einfahrtsstraßen zur City West (Galvanistraße, Voltastraße, Heinrich-Hertz-Straße, Kreuznacher Straße, Kuhwaldstraße) deutlich auszuweisen; 2. in der Ohmstraße jeweils einen Pkw-Stellplatz neben den Feuerwehrzufahrten vor den Restaurants (einmal auf Höhe Solmsstraße, einmal auf Höhe Celsiusplatz) in einen Lieferparkplatz umzuwandeln; 3. die City West priorisiert und so bald wie möglich im Zuge der stadtweiten Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zu berücksichtigen; 4. das ordnungswidrige Parken auf den Gehwegnasen im Kreuzungsbereich Ohmstraße/Pfingstbrunnenstraße durch Aufstellung von Fahrradbügeln (oder sofern dies nicht möglich ist von Pollern) zu unterbinden. Begründung: Die Anregung erfolgt auf Hinweis eines Bürgers. Zu den einzelnen Punkten: 1. Die City West ist bereits zum großen Teil Tempo-30-Zone (die Ausweisung der Voltastraße als Tempo-30-Straße hat der Ortsbeirat bereits in der Anregung OM 458 vom 05.07.2021 beschlossen). Die aktuelle Beschilderung in der City West führt zu Verwirrung bei den Autofahrerinnen und Autofahrern. Auf einzelnen Straßenabschnitten ist nicht unbedingt eindeutig ersichtlich, welche Geschwindigkeitsbegrenzung hier gilt. 2. Dies würde die Anlieferung für die Restaurants erleichtern und Parken auf den Feuerwehrzufahrten vermeiden. 3. Die City West eignet sich in besonderem Maße für die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und könnte daher priorisiert werden. Fast sämtliche Wohnblocks sind zweigeschossig mit Tiefgaragen unterkellert. In diesen wird jedoch ein großer Teil der Parkplätze nicht genutzt, da es günstiger ist, den Pkw kostenlos auf der Straße abzustellen. Das Mercure Hotel verfügt ebenfalls über eine große Tiefgarage, in der Stellplätze öffentlich zur Vermietung zur Verfügung stehen, sodass auch Pendlerinnen und Pendler in einer Tiefgarage parken können. Auch in den Tiefgaragen der Wohnblocks werden Stellplätze teilweise öffentlich zu Vermietung angeboten. 4. Die Kreuzung Ohmstraße/Pfingstbrunnenstraße ist aktuell sehr schlecht einzusehen. Dies stellt eine gefährliche Situation für zu Fuß Gehende sowie für Auto- und Radfahrende dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 502 Antrag vom 03.04.2022, OF 337/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2096 Aktenzeichen: 32 1

  • Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 195/2 vom 15.10.2021 Betreff: Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Magistrat wird gebeten, eine Straßenseite der Straße der Nationen, zwei Spuren, zwischen Römerhof und Messetor West außerhalb der Messezeiten abzusperren und zum Spielen/Aufenthalt freizugeben. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb von Messezeiten vor allem am Wochenende und in den Abendstunden zum Spielen genutzt. Um die spielenden Kinder, und auch Erwachsenen, zu schützen, sollte außerhalb der Messezeiten eine Straßenseite, also zwei von vier Spuren, für den Autoverkehr gesperrt werden und dafür am Römerhof und an der Fußgängerampel vor dem Messegelände Schranken installiert werden. Des Weiteren müsste am Römerhof die Straßenführung und Ampelschaltung angepasst werden. Die andere Hälfte (immer noch zweispurig) könnte für Baustellenverkehr oder sonstigen Messeverkehr genutzt werden. Gerade zum Skaten und Rollerfahren, aber auch zum Bolzen, Badmintonspielen und Fahrradfahren lernen, wird die Straße genutzt. Immer mit der Gefahr, dass Autos aus Versehen vorbeifahren. Bürgersteig in Richtung Messe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Antrag vom 07.03.2022, OF 302/2 Aktenzeichen: 66 0

  • Sitzecke in der Fleischergasse/Rödelheimer Straße aufwerten
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1055 entstanden aus Vorlage: OF 196/2 vom 18.10.2021 Betreff: Sitzecke in der Fleischergasse/Rödelheimer Straße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Sitzecke an der Kreuzung Fleischergasse/Rödelheimer Straße durch folgende Maßnahmen aufgewertet werden könnte: 1. Austausch der in die Jahre gekommenen Sitzgelegenheiten gegen Frankfurter Bänke; 2. Installation von zusätzlichen Mülleimern; 3. d ie vorhandene "Begrünung" durch mehr und ansprechendere Bepflanzung ersetzen/ergänzen. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird der Magistrat um Umsetzung gebeten. Begründung: Anwohnende weisen zu Recht darauf hin, dass das Plätzchen durchaus Potenzial hätte, derzeit aber ein eher ödes und oftmals vermülltes Dasein fristet, welches nicht zum Verweilen einlädt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 335 Aktenzeichen: 67 0

  • Fußgänger- und Radüberweg in der Eschersheimer Landstraße sicherer gestalten
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 186/2 vom 18.10.2021 Betreff: Fußgänger- und Radüberweg in der Eschersheimer Landstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der von der Miquelallee (B 8, stadteinwärts) in die Eschersheimer Landstraße abbiegende Verkehr darauf hingewiesen wird, dass gleichzeitig die Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Eschersheimer Landstraße Grün zeigt. Hierbei ist an eine blinkende orange Warnlampe und an das Rot-E infärben des Überwegs zu denken. Begründung: Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Der Überweg ist Teil einer wichtigen Schul- und Kita-Route (Adorno-Gymnasium, Holzhausenschule, Philipp-Holzmann-Schule, Kita Stralsunder 22a) und muss auch aus diesem Grund sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 510 Aktenzeichen: 32 1

  • Stralsunder Straße: Sicher zur Kita, sicher nach Hause
    OM
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 187/2 vom 18.10.2021 Betreff: Stralsunder Straße: Sicher zur Kita, sicher nach Hause Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich von der Stralsunder Straße 22a bis zur Eschersheimer Landstraße ein befestigter Gehweg errichtet wird. Gegebenenfalls ist dies zusammen mit dem Land Hessen zu realisieren. Begründung: Im Gebäude Stralsunder Straße 22a befindet sich eine Kindertagesstätte (Kita). Auf der gegenüberliegenden Brachfläche hat sich zwischenzeitlich ein stattlicher Parkplatz etabliert, dessen Ein- und Ausfahrten im Bereich zwischen Stralsunder Straße 22a und Eschersheimer Landstraße liegen. Zusätzlich wird dieser Bereich am Straßenrand permanent beparkt. Daher müssen Eltern, die ihre Kinder von zu Hause oder von der nahe gelegenen U-Bahn-Haltestelle zur Kita bringen oder abholen, mit diesen auf der Straße laufen. Da nicht nur für die Brachfläche, sondern auch für die danebenliegenden Grundstücke große Baumaßnahmen mit entsprechendem Baustellenverkehr geplant sind, ist die Anlage eines befestigten Gehwegs umso dringlicher. Quelle: Google Maps, Moritz Bernoully Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 512 Aktenzeichen: 66 2

  • Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße
    V
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 222 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 14.10.2021 Betreff: Scheinbar ungenutzte Grünfläche, Ecke Leipziger Straße/Rohmerstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die auf dem Foto erkennbare Grünfläche in städtischem Besitz ist und hier ein Bepflanzungskonzept vorliegt. Sollte die Fläche durch die Stadt bewirtschaftet werden, wird der Magistrat zudem gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit von Baumpflanzungen oder der Entwicklung eines Blühstreifens besteht. Begründung: Informationsbedarf. Foto: Tim Hoppe Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 514 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2094 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1070 Aktenzeichen: 66-0

  • Bauvorhaben Feuerbachstraße 26
    V
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 223 entstanden aus Vorlage: OF 199/2 vom 15.10.2021 Betreff: Bauvorhaben Feuerbachstraße 26 Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des ruhenden Bauvorhabens in der Feuerbachstraße 26, und gibt es schon Informationen zur möglichen Neuplanung des Projekts? Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, die Planung öffentlich vorstellen zu lassen. 2. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die ruhende Baustelle für die Nachbarschaft mit Blick auf die Themen "öffentliches Erscheinungsbild", "Vermüllung" und "Bewohnerparkplätze" nicht zur Belästigung wird? Begründung: Hinweis von Anwohnern. Seit zwei Jahren besteht eine große Baustelle in der Feuerbachstraße 26 (Umwandlung eines Bürogebäudes in Wohnraum). Nachdem sich schon länger keine Aktivitäten auf der Baustelle zeigten, bekam die Nachbarschaft eine Mitteilung in die Briefkästen gesteckt. Demnach würde eine Neuaufstellung des Planerteams erfolgen, sodass keine weiteren Arbeiten stattfinden. Die Bauherrschaft kann keine verlässlichen Angaben zum Zeitpunkt der Fortführung der Bauarbeiten machen. Außerdem arbeitet sie an einer Umplanung des genehmigten Vorhabens. Auf der Baustelle wurde das Gerüst abgebaut, die Fassade sollte mit einer Plane versehen werden, was bis dato aber nicht geschah. Der Bauzaun mit der Baustelleneinrichtungsfläche bleibt bestehen. Somit ist der Bürgersteig weiterhin nicht nutzbar, was immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen für alle Verkehrsteilnehmer besonders an der Ecke Feuerbachstraße/Kettenhofweg führt. Die Anwohnerparkplätze sind seitdem auch nicht mehr zu nutzen. Die Tiefgarageneinfahrt des Gebäudekomplexes mutiert zur Mülldeponie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 647 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63 0

  • Mehr Sicherheit für Fußgänger auf der Hamburger Allee
    V
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 224 entstanden aus Vorlage: OF 179/2 vom 14.10.2021 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger auf der Hamburger Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Varrentrappstraße/Hamburger Allee/Schloßstraße verbessert werden kann. Begründung: Auf Höhe der Varrentrappstraße befindet sich eine Y-Kreuzung, an der der Verkehr aus Richtung Messe kommend entweder die Hamburger Allee weiter Richtung Westbahnhof (parallel zur Straßenbahnlinie 17) oder halb rechts in die Schloßstraße (entlang der Straßenbahnlinie 16) einbiegen kann. Die Hauptverkehrsstraße ist ab diesem Punkt die Schloßstraße, die Hamburger Allee wird hingegen eher zur Nebenstraße. Dies führt dazu, dass zahlreiche Autofahrer noch recht spät die Fahrspur wechseln und nach der Kreuzung umschwenken, obgleich die Halbrechtsspur aus Richtung Messe kommend, im Gegensatz zur Geradeausampel - Hamburger Allee; dort grün -, noch Rot hat. Dies führt aufgrund geteilter Fußgängerampelphasen dazu, dass diesen trotz Grünlichts Autofahrer querkommen. Diese gefährlichen Situationen unweit der Bonifatiusschule gilt es zu unterbinden. Beispielsweise könnten die Ampelphasen zu Gunsten der Sicherheit so angepasst werden, dass die Autofahrer nur Grün haben, wenn beide Richtungen befahrbar sind, also keine Straßenbahn quert. Die Ausschilderung der Schloßstraße als Verbindung Richtung Hausen/Rödelheim ist eindeutig. Ein zusätzliches Blinklicht, dass auf die Grünphasen der Fußgänger hinweist, oder ein Rotlicht an der Rückseite der Fußgängerampel Schloßstraße mit zusätzlicher Haltelinie könnte zusätzlich auf die Gefahrenstelle hinweisen. Laut Aussagen der Elternschaft der Bonifatiusschule kommt es hier regelmäßig zu sehr gefährlichen Situationen zwischen Schülern bzw. anderen Fußgängern und Autofahrern. Hamburger Alle aus Richtung Messe kommend. Auf Höhe der Litfaßsäule befindet sich der Fußgängerüberweg, der durch eine Verkehrsinsel geteilt wird, die Grünphasen sind nicht durchgehend, sondern richten sich nach den hier ersichtlichen unterschiedlichen Phasen für die Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 225 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 520 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Sicherheit für Straßenbahnen/Straßenverkehr auf der Hamburger Allee
    V
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 225 entstanden aus Vorlage: OF 180/2 vom 14.10.2021 Betreff: Mehr Sicherheit für Straßenbahnen/Straßenverkehr auf der Hamburger Allee Vorgang: V 224/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es an der Hamburger Allee auf Höhe der Emil-Sulzbach-Straße besonders häufig zu Kollisionen zwischen Straßenbahnen und Straßenverkehr kommt und wie diese Gefahrenzone gegebenenfalls entschärft werden kann. Begründung: Auf Höhe der Emil-Sulzbach-Straße ist aus Richtung Messe kommend der U-Turn über die Hamburger Allee und Straßenbahn (Linien 16 und 17, relativ enge Taktung) hinweg nicht verboten, aber mit Andreaskreuzen wird auf die Schienen aufmerksam gemacht (Bild anbei). Dennoch kommt es zu Kollisionen, die neben dem Verletzungsrisiko und den Sachschäden auch zu erheblichen Verzögerungen des ÖPNV führen können. Aus Richtung Westbahnhof kommend ist der U-Turn nicht vorgesehen. Ob auch hier verkehrswidriges Verhalten zu Kollisionen führt, sollte ebenfalls geprüft werden. Schließlich ist festzuhalten, dass auf einem recht langen Stück der U-Turn nicht möglich ist, weshalb ein absolutes Verbot nicht zielführend erscheint. Eine Verschiebung dieser Manöver auf die unübersichtliche Kreuzung auf Höhe der Varrentrappstraße (siehe separates Auskunftsersuchen V 224) ist zu unterbinden. Vielleicht könnten noch weitere Beschilderungen, STOP-Zeichen o. Ä. die Situation entschärfen. Hamburger Allee aus Richtung Messe kommend. Hamburger Allee aus Richtung Westbahnhof kommend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 224 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 517 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2425 Aktenzeichen: 92 14

  • Neustart für den Kulturcampus!
    V
    03.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 226 entstanden aus Vorlage: OF 202/2 vom 18.10.2021 Betreff: Neustart für den Kulturcampus! Nach bisherigem Kenntnisstand haben sich Stadt und Land in einem Letter of Intent auf einen zweigeteilten Architektenwettbewerb geeinigt, der städtebauliche Fragestellungen für den zentralen Teilbereich des gesamten Areals mit einem baulichen Realisierungswettbewerb für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) und das Zentrum der Künste/FrankfurtLab verbindet. Die vorgesehene Auslobung bietet die Chance, auch bestimmte Vorgaben des Bebauungsplans (B-Plans) zu überprüfen, zu korrigieren und nach angemesseneren Lösungen zu suchen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Welchen Stand hat die Auslobung des Architektenwettbewerbs? 2. Welche Bauherrenschaft ist für welche Baufelder vorgesehen? 3. Gibt es die im Koalitionsvertrag angekündigte "politische Steuerungsgruppe" der Stadt bereits, und, wenn ja, welche Personen sind darin vertreten? Ist eine Beteiligung des Ortsbeirats 2 vorgesehen? 4. Von welchem Zeitplan der baulichen Umsetzung in den unterschiedlichen Teilen des Kulturcampus geht der Magistrat aktuell aus? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für Zwischennutzungen sowohl in Gebäuden/Gebäudeteilen als auch zum Beispiel für "Urban Gardening" auf dem Areal, solange die Universitätsnutzungen nicht vollständig umgezogen sind? 6. Wie gedenkt der Magistrat, derartige Zwischennutzungen gemeinsam mit Land, Universität und ABG zu befördern? 7. Wie gedenkt der Magistrat, vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen mit dem erhöhten Bedarf nach Grün- und Freiräumen, Versickerungsflächen und Durchlüftungsschneisen auf dem (nach bisheriger Planung) auch weiterhin hoch bebauten und versiegelten Gelände umzugehen? 8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in diesem Zusammenhang, den Freiraum auf dem Gelände so zu gestalten, dass der derzeitige Campus-Charakter weitgehend erhalten wird? 9. Wie gedenkt der Magistrat, mittel- und langfristig mit dem hohen Verkehrsaufkommen entlang der Senckenberganlage umzugehen, und welche Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung/Umgestaltung des Straßenraums werden hier ggf. gesehen? 10. Welche Möglichkeiten werden mittel- und langfristig für Verkehrsberuhigung, Umgestaltung (bessere Fassung des Platzes), Begrünung und attraktivere Nutzungsmöglichkeiten des Platzes um die Bockenheimer Warte gesehen? 11. Wie gedenkt der Magistrat vor dem Hintergrund der stärker werdenden Diskussion um eine Bauwende (Material- und Ressourcenschutz, Erhaltung grauer Energie), mit den auf dem Universitätsgelände vorhandenen Baubeständen umzugehen? 12. Welche Möglichkeiten des Bestandserhalts und der Neunutzung (Juridicum? Teile der Hörsaalgebäude? Bisherige Tiefgarage?) werden gesehen? 13. Wie gedenkt der Magistrat, das studentische Wohnen auf dem Kulturcampus zu erhalten und zu erweitern? 14. Wie gedenkt der Magistrat, die Bockenheimer Bevölkerung, die sich in früheren Workshops/ Planungswerkstätten engagiert eingebracht hat, in die derzeitigen Planungsüberlegungen einzubeziehen? Begründung: Die Entwicklung des Kulturcampus und die Hoffnungen, die sich mit diesem Projekt verbinden, beschäftigen auch weiterhin die Bevölkerung im Stadtteil. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand, Bau- und Umzugsverzögerungen der Universität und zahlreichen ungeklärten Fragen zwischen Stadt, Land und Universität hat der neue Magistrat einen Neustart für die Planungen auf dem alten Bockenheimer Universitätsgelände angekündigt. Hierzu bietet der auszulobende Architektenwettbewerb eine Chance, denn vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen stellen sich auch verschiedene städtebauliche Fragen neu. Diese werden von dem alten Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 569 - Bockenheimer Warte/Senckenberganlage bislang nur unzureichend beantwortet. Die nach B-Plan vorgesehene extrem hohe Dichte sowohl im Bereich der Kultureinrichtungen als auch beim Wohnen entlang der Gräfstraße dürfte aus klimatologischen Gründen heute nicht mehr zeitgemäß sein. Auf keinen Fall sollte auf dem verbleibenden Campusgelände die hohe Verdichtung fortgesetzt werden, die Maßstab für die südlichen Baufelder war. Nach B-Plan-Vorgaben würde sowohl der Grad der Bebauung und Unterbauung mit Tiefgaragen als auch der generelle Versiegelungsgrad auf dem gesamten Areal deutlich zunehmen. Von 300 vorhandenen Bäumen werden nur 120 als zu erhaltend festgesetzt. Laut Klimaatlas der Stadt stellt das alte Universitätsgelände bereits heute aufgrund seines hohen Versiegelungs- und Bebauungsgrades einen "intensiven innerstädtischen Überwärmungsbereich mit eingeschränktem Luftaustausch" dar. Der geplante schmale Nord-Süd-Grünzug wird daran ebenso wenig ändern wie eine geplante Dachbegrünung. Bezüglich des Erhalts von Beständen ist zu bedenken, dass eine Mischung aus Bestand und Neubau in der Regel sowohl städtebaulich als auch von den Nutzungsmöglichkeiten her attraktivere und vielseitigere Strukturen erreichen kann als ausschließlich Neubauten. Beispielsweise wäre der teilweise Umbau des Juridicums zu (Studenten-) Wohnungen zu überlegen. Kulturelle, gewerbliche und experimentelle Ansätze (z. B. analog "Haus der Statistik", Berlin), umgesetzt im ehemaligen Juridicum, würden einem Kulturcampus guttun. Wenn das Hörsaalgebäude in baulich gutem Zustand ist, sollte es ebenfalls für eine Weiternutzung z. B. für die Universität des 3. Lebensalters zur Verfügung stehen. Die Wohnheime Bockenheimer Landstraße mit 80 Plätzen, Studierendenhaus mit 80 Plätzen und die Auszubildendenplätze in der ehemaligen Akademie für Arbeit (35) sind derzeit bedroht. Das Wohnen von Studierenden auf dem Campus sollte allein aus Gründen einer lebendigen Sozialstruktur erhalten und ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 429 Antrag vom 02.03.2022, OF 311/2 Antrag vom 04.03.2022, OF 308/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 119 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 123 Antrag vom 01.05.2022, OF 363/2 Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 391 Aktenzeichen: 41

  • Frankfurt gegen Spaltung - 2G geht gar nicht!
    NR
    02.11.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.11.2021, NR 147 Betreff: Frankfurt gegen Spaltung - 2G geht gar nicht! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zukünftigen städtischen Veranstaltungen - insbesondere in der Paulskirche, aber auch im Kaisersaal und allen weiteren Repräsentationsräumen der Stadt Frankfurt - bis zum Ende der pandemischen Lage auch weiterhin im Rahmen der 3G-Regel (vollständig geimpft, genesen oder getestet) durchzuführen. 2.) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Menschengruppen in der Stadt Frankfurt aus und damit auch gegen die seit 11. Oktober 2021 aufgrund der Vorgaben der hessischen Landesregierung auch auf den Einzelhandel anwendbare "2G-Option" für Veranstalter, Gastronomen, sowie körpernahe Dienstleistungen. Die Stadtverordnetenversammlung steht vielmehr für eine inklusive, tolerante und freiheitliche Stadtgesellschaft und tritt einer sich weiter vertiefenden Spaltung unserer Bürgerschaft in "Geimpfte" und "Ungeimpfte" durch die Anwendung der "2G-Regel" sowohl im kommerziellen wie auch im kulturellen Bereich entschieden entgegen. Begründung: zu 1.) Weder ein direkter Impfzwang noch ein indirekter Impfzwang, wie letzterer derzeit durch eine völlig verfehlte Corona-Politik des Bundes und der Länder in verantwortungsloser Weise auf die Menschen in unserem Land ausgeübt wird, passen zu der demokratischen Verfasstheit unseres Staates. Die von Oberbürgermeister Peter Feldmann ab November 2021 angekündigte Anwendung der "2G-Regel" bei Veranstaltungen in der Paulskirche verstößt in eklatanter Weise gegen den Geist der Paulskirche, die als Geburtsort der deutschen Demokratie wie kaum kein anderes Gebäude in Deutschland für Freiheit und Demokratie steht. Städtische Veranstaltungen in der Paulskirche, aber auch im Kaisersaal sowie anderen Repräsentationsräumen der Stadt Frankfurt, müssen grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, unabhängig davon, ob sie sich - nach einer individuellen Abwägung von Nutzen und Risiken - für oder gegen eine Impfung entschieden haben bzw. welchen Impfstatus sie aktuell haben. Zudem ist es undenkbar, dass Menschen, die sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Konstitution und nach ärztlicher Beratung überhaupt nicht impfen lassen können, durch die Anwendung der "2G-Regel" grundsätzlich von städtischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass gewählte Mandatsträger, Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, aber auch Ehrenträger, die eine Repräsentationsfunktion für die Stadt Frankfurt ausüben und sich aus individuellen Gründen gegen eine Impfung entschieden haben, durch Anwendung der "2G-Option" von städtischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, an denen teilzunehmen eine ihrer Aufgaben darstellt. Über den demokratischen und freiheitlichen Gedanken hinaus, der gegen die Anwendung der "2G-Regel" spricht, ist aus wissenschaftlicher Sicht mittlerweile durch mehrere Studien belegt, dass infizierte Geimpfte eine ähnlich hohe Viruslast in sich tragen wie ungeimpfte Infizierte bzw. dass sie das zumindest grundsätzlich können. In der Praxis hat sich dies in der jüngsten Vergangenheit bereits bei zahlreichen 2G-Veranstaltungen gezeigt, die zu sogenannten "Superspreader-Events" wurden. Unter anderem erwähnt seien an dieser Stelle lediglich eine Partynacht in Münster, bei der sich Mitte September 2021 jeder fünfte Teilnehmer - insgesamt 86 Personen - mit dem Coronavirus infizierten, sowie der Corona-Ausbruch im Berliner Techno-Club Berghain, bei dem sich Ende Oktober 2021 mindestens 19 Personen mit dem Virus infizierten, wohlgemerkt jeweils im Rahmen von "2G-Veranstaltungen". Die Anwendung der "2G-Option" bringt daher eine völlig falsche - weil trügerische - subjektive Sicherheit mit sich, zumal es auch bei der Impfung gegen Corona einen Teil so genannter "Non-Responder" gibt, bei denen eine Immunantwort ausbleibt und die somit auch nach zweifacher Impfung keine Corona-Antikörper gebildet haben. zu 2.) Die auch in unserer Stadt zunehmend zu beobachtende Konfrontation und Spaltung zwischen "Geimpften" und "Ungeimpften" bereitet Anlass zu großer Sorge. Seitens der Politik in diesem Konflikt für eine Seite Partei zu ergreifen, führt zu einer weiteren Verschärfung desselben und kann von den politisch Verantwortlichen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nicht gewollt sein, zumal sich dies in Ermangelung der hierfür erforderlichen medizinischen Kompetenzen verbietet. Da es jedoch nachvollziehbare Gründe gibt, die bei Einzelnen zu einer Entscheidung gegen die Impfung führen können, ist es falsch, eine solche persönliche Entscheidung mit tief in das private und öffentliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern einschneidenden Restriktionen und Ausgrenzungen zu belegen. Solange es keine staatlich legitimierte Impfpflicht - sofern diese in einem demokratisch verfassten Staat wie der Bundesrepublik überhaupt verfassungsrechtlich haltbar sein sollte - gibt, darf es in keinerlei Lebensbereichen eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen geben. Das muss umso mehr gelten, als dass Geimpfte zwar besser vor einem schweren Verlauf in Folge einer Virusinfektion geschützt sind, diese jedoch weiterhin Träger und damit auch Überträger des Virus sein können und nicht zuletzt auch selbst (erneut) infiziert werden können. Ungeimpfte Personen nehmen für den Fall einer Infektion hinsichtlich des Krankheitsverlaufs bei sich selbst zwar ein höheres Risiko in Kauf, stellen jedoch für andere Menschen - ob geimpft oder ungeimpft - kein größeres Risiko dar als geimpfte Personen. Daher ist es Pflicht und Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Frankfurt, zuvorderst von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, keine Spaltung der Stadtgesellschaft in "Geimpfte" und "Ungeimpfte" zuzulassen und dafür Sorge zu tragen, dass in unserer Stadt so viele kulturelle und kommerzielle Angebote wie möglich allen Frankfurterinnen und Frankfurtern offenstehen, unabhängig von ihrem Impfstatus. Dafür haben sich die Anwendung der "3G-Regelung" sowie die Einhaltung der AHA-Regeln bislang hinreichend bewährt. Zumal die Anwendung der "2G-Option" in Hessen als zutiefst kinder- und familienfeindlich zu bewerten ist, da sie ungeimpfte Kinder und Jugendliche im Alter von 12 Jahren und darüber kategorisch ausschließt. Damit ist auch solchen Familien der gemeinsame Besuch von Veranstaltungen, Geschäften sowie Restaurants und Cafés verunmöglicht, in denen zwar beide Eltern vollständig geimpft sind, deren Kinder zwischen 12 und 18 Jahren jedoch (noch) nicht. Wie von mehreren Tausend Anhängern der Frankfurter Eintracht klar signalisiert, die dem Heimspiel gegen RB Leipzig am Samstag, dem 30.10.21 aus Protest gegen die dafür geltende "2G-Regelung" fernblieben, muss es bei uns in Frankfurt deshalb heißen: "Alle oder keiner"! Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 147 auf die Tagesordnung I der 7. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 147 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Mund, Dr. Rosenbaum, Hauenschild, Lobenstein, Meyer, David, Pürsün, Wehnemann, Yildiz und Ditfurth sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 147 auf Antrag von BFF-BIG und AfD: Stadtverordneter Agatay Nein Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann Nein Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff fehlt Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Nein Stadtverordnete Eberz Nein Stadtverordneter Edelmann Nein Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer fehlt Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Frank-Millman Nein Stadtverordnete von Franqué Nein Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz fehlt Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Nein Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber fehlt Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke fehlt Stadtverordnete Krzelj Nein Stadtverordnete Kube fehlt Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Nein Stadtverordneter Lauterwald Nein Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordnete Mahn Nein Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach fehlt Stadtverordnete Meyer Nein Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Nein Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordnete Pause Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Nein Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Nein Stadtverordnete Roshan Moniri Nein Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Nein Stadtverordneter Sitki Nein Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar fehlt Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordnete Ulrich Nein Stadtverordneter Dr. Vogel Nein Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Nein Stadtverordnete Wollkopf fehlt Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein Beschlussausfertigung(en): § 817, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern
    OA
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 94 entstanden aus Vorlage: OF 66/7 vom 17.10.2021 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Die Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse ist neu zu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche sind stärker zu berücksichtigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel wie folgt neu zu ordnen: 1. Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; 2. Investitionen für den Radverkehr, z. B. in Praunheim, sollten auf mindestens zehn Prozent der Ausgaben erhöht werden; 3. Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in die Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht B 269 zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90er-Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z. B. braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 94 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 946, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 60 11

  • Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen
    OA
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 95 entstanden aus Vorlage: OF 54/16 vom 30.08.2021 Betreff: Behindertengerechter Umbau von Bürgersteigen mit starkem Gefälle Richtung Bordsteinkante/Straßenrand und Ausbesserung der dazugehörigen, löcherigen Wohnstraßen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen , alle recht schmalen Bürgersteige im älteren Ortskern von Bergen und Enkheim so umzugestalten, dass Senioren und Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer sowie Kinder und Jugendliche mit Rollschuhen etc. nicht automatisch in den Rinnstein gezwungen werden oder gegen das Gefälle ankämpfen müssen, um am Ende doch auf den löcherigen Straßen zu laufen, weil sie gegen das Gefälle nicht ankommen. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, dass an den Tagen der Müllabfuhr die Mülltonnen nicht die schmalen Bürgersteige so blockieren, dass Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollator- und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen nicht vorbeikommen. Entweder müssen die Mülltonnen so am Bürgersteigrand abgestellt werden, dass alle Passanten problemlos vorbeikommen oder die Mülltonnen müssen von der FES von den Grundstücken geholt werden. Begründung: Dieser Wunsch wird insbesondere von älteren Mitbürgern immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen, weil Autofahrer in den schmalen, oft zugeparkten Straßen die Fußgänger nicht rechtzeitig sehen und es zu gefährlichen Begegnungen kommt. Es ist betagten Senioren auch nicht zuzumuten, die schweren Mülltonnen zur Seite zu wuchten, um den Bürgersteig überhaupt benutzen zu können. Die inzwischen massenhaft auftretenden E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer verschlimmern noch die unübersichtliche Lage. Da auch viele dieser Wohnstraßen inzwischen mit tiefen Löchern überzogen sind und der nächste Winter naht, sollte eine Sanierung dieser Straßen und Bürgersteige vor dem ersten Frost erfolgen, bevor es auch noch glatt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 738 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 947, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10
    OA
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 96 entstanden aus Vorlage: OF 145/10 vom 18.10.2021 Betreff: Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob, und wenn ja, wann und wo im Ortsbezirk 10 Sirenen aufgestellt werden sollen/können, ob der Einfachheit halber vorrangig bisherige Standorte hierfür berücksichtigt werden können; 2. welche zeitgemäßen Neuerungen diesbezüglich vorgesehen sind; 3. welche sonstigen entsprechenden Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz bisher und künftig vorgesehen sind. Begründung: Um den Bevölkerungsschutz steht es in Deutschland teils nicht gut. Weitreichende Katastrophen sind immer und überall denkbar. Wichtig dabei bleibt, die verschiedensten Szenarien oder Erkenntnisse sämtlicher Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen (zum Beispiel der Branddirektion sowie des THW) mitzubedenken. Letztlich ist bezüglich des Ortsbezirks 10 der Bevölkerungsschutz zu überprüfen und mit höchster Priorität neu aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 645 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1026, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021

  • Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen
    OA
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 97 entstanden aus Vorlage: OF 146/10 vom 18.10.2021 Betreff: Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht nur nicht zu erhöhen, sondern deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen innerhalb des Alleenrings zu halten. Begründung: Der ÖPNV in den außen liegenden Stadtteilen ist nicht mit dem besseren ÖPNV-Takt in den innerstädtischen Stadtteilen vergleichbar, sodass die Notwendigkeit des Individualverkehrs hier im Vergleich dazu höher ist. Der Ortsbeirat 10 hat sich wiederholt für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 ausgesprochen, nachdem es zunehmend zu Ausweichparkbewegungen aus anderen Ortsbezirken kam. Dies war auch aufgrund der bislang nur innerhalb des Alleenrings anfallenden entsprechenden Parkgebühren der Fall. Der Ortsbeirat 10 geht daher davon aus, dass künftig in den nordöstlichen Stadtteilen nur niedrige Parkraumgebühren erhoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OA 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1027, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Nutzungsvertrag Sommergarten Wiesenhüttenplatz
    OFOB 1
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 206/1 Betreff: Nutzungsvertrag Sommergarten Wiesenhüttenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortbeirat stimmt der Ausweitung des Nutzungsvertrages für den Sommergarten am Wiesenhüttenplatz zu. Begründung: Der Betreiber hat angefragt, ob er den Sommergarten das ganze Jahr betreiben kann und nicht nur wie bisher in der Zeit von April bis Oktober. Die Stadt würde dem Antragsteller gerne entgegenkommen und der Ausweitung für die Nutzungszeiten gerne zustimmen, vorbehaltlich der Zustimmung des OBR 1. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 206/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Markierungen Schrägparken Tevesstraße anbringen
    OFOB 1
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 221/1 Betreff: Markierungen Schrägparken Tevesstraße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, klar zu markieren, bis zu welchem Bereich schräg parkenden Fahrzeuge auf dem Bürgersteig stehen dürfen. Dazu sollen entsprechende Markierungen sowie in regelmäßigen Abständen auch Poller, Absperrgitter o.Ä. angebracht werden, damit der Gehweg in der Tevesstraße weiterhin von allen genutzt werden kann. Begründung: Es existieren keine bzw. nur alte und verblichene Markierungen und der Gehweg wird dadurch für Personen mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen etc. schlecht bis überhaupt nicht passierbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1118 2021 Die Vorlage OF 221/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt abgeändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, eine ausreichende Gehwegbreite von mindestens eineinhalb Metern Breite durch Rohrbügel abzugrenzen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Tevesstraße abflachen
    OFOB 1
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 225/1 Betreff: Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße/Tevesstraße abflachen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine an der Kreuzung Herxheimer Straße / Tevesstraße abzuflachen, damit Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o.Ä. dort besser die Straße überqueren können. Begründung: Die Bordsteine sind dort sehr hoch und nicht abgeflacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1121 2021 Die Vorlage OF 225/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Eppenhainer Straße abflachen
    OFOB 1
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 229/1 Betreff: Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer Straße/Eppenhainer Straße abflachen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine an der Kreuzung Mammolshainer / Eppenhainer Straße abzuflachen, damit Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o.Ä. dort besser die Straße überqueren können. Begründung: Die Bordsteine sind dort sehr hoch und nicht abgeflacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1125 2021 Die Vorlage OF 229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Seebachstraße verhindern
    OFOB 6
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 231/6 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Seebachstraße verhindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Parken in der Einmündung von der Liederbacher Straße in die Seebachstraße (aus Richtung Höchst kommend östlich) verhindert wird. Begründung: In der Einmündung in der Seebachstraße zur Liederbacher Straße ist zwar sogar ein Parkwinkel markiert (s. Foto 1), der Platz davor zur Einmündung hin wird dennoch ständig zum Parken genutzt (siehe Foto 2). Die Seebachstraße ist eine Einbahnstraße, kann aber von Radfahrerinnen und Radfahrern auch in Gegenrichtung benutzt werden. Von der Liederbacher Straße hineinfahrende Verkehrsteilnehmer (Autofahrer ebenso, wie Fahrradfahrer) haben aber, wenn dort widerrechtlich ein PKW steht, keinen Einblick mehr in die Straße. Um die Situation zu verbessern bzw. entschärfen, sollten hier Maßnahmen ergriffen werden, um das widerrechtliche Parken verhindern -z.B. Aufbringen einer zusätzlichen Markierung (schraffierte Fläche) und/oder Aufstellen eines Pollers oder Fahrradbügels. Foto 1 Foto 2 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1087 2021 Die Vorlage OF 231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten
    OFOB 6
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 234/6 Betreff: Unterliederbach: Radwegverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach sicher gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zwischen Unterliederbach (entlang Königsteiner Straße) in Richtung Sulzbach sicher zu gestalten. Dabei sind nachfolgende Maßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde Sulzbach umzusetzen: 1. Deutlichere bzw. bessere Beschilderung der Radwegeführung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum) 2. Anbringung ergänzender Absicherungen bzw. STOP-Schilder an den (provisorischen) Wege, die die Auffahrten auf die A66 bzw. die Abfahrt von der A66 queren (Fotos 1-3), so dass Fahrradfahrer und Fußgänger nicht ohne "Stop" die Rampen queren können 3. Radweg in der Königsteiner Straße zwischen der Ampel und der Einmündung des Rad- bzw. Fußwegs des Cheruskerwegs in die Königsteiner Straße (ca. 25 m) für beide Richtungen markieren/beschildern. 4. Einwirken auf die Gemeinde Sulzbach, dass die Beschilderung der Radwegeverbindung von Sulzbach aus in Richtung Unterliederbach/Höchst (Foto 4) dahingehend angepasst wird, dass sie auf die westliche Seite der B 8 zum Main-Taunus-Zentrum hinweist. Zudem wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit Hessen Mobil und der Gemeinde Sulzbach den Bau einer Brücke für Radfahrer (als langfristige Maßnahme) zu prüfen. Begründung: Rund um die Anschlussstelle Höchst/Sulzbach zu der A66 hat sich für Fußgänger und Fahrradfahrer eine gefährliche Situation dahingehend entwickelt, dass die Zu- und Abfahrten zur Autobahn hier zwar überquert werden können, dabei aber äußerste Vorsicht geboten ist, weil die Autofahrer oft sehr zügig unterwegs sind. Querungen an Autobahnen sind eigentlich gar nicht erlaubt, doch hier hat sich ein Feldweg bzw. ein Radweg-Provisorium entwickelt, auch gefördert dadurch, dass hier Markierungen auf der Straße angebracht waren. Diese irritierenden Markierungen, die eigentlich gar nicht zulässig waren, wurden zwar zwischenzeitlich entfernt und dafür Stop-Schilder für Radfahrer und Fußgänger angebracht, doch die Situation bleibt trotzdem noch gefährlich. Um die Situation zu entschärfen, sollte deshalb in erster Linie auf die alternative und sichere Radwegeverbindung westlich entlang der Königsteiner Straße (vorbei am Main-Taunus-Zentrum), die mittels Unterführung und Brücken bequem genutzt werden kann, hingewiesen werden. Derzeit ist hier lediglich an der Ampel mit ein unscheinbarer Radwegweiser angebracht, der jedoch leicht übersehen wird. Wenn man bspw. von der Cheruskerstraße aus auf die Königsteiner Straße kommt, fehlt ein Hinweis. Stattdessen führt der Radweg auf den Gehweg und man wird schnell dazu verleitet, nach rechts zur Autobahnabfahrt zu fahren oder zu gehen. Eine entsprechende Beschilderung bzw. Markierung könnte hier Abhilfe schaffen. Damit auch der Rückweg nicht über die Autobahnauffahrten bzw. -abfahrten auf Sulzbacher Seite führt, muss zumindest die Beschilderung auf Sulzbacher Seite in Richtung Höchst/Unterliederbach geändert werden (Foto 4). Auch ein Hinweis darauf, dass der Weg an der Stadtgrenze Frankfurt gesperrt ist, wäre sinnvoll. Ziel der Maßnahmen sollte sein, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht unnötig in Gefahr begeben. Foto 1: Auffahrt A 66 Richtung Frankfurt in Unterliederbach Foto 2: Auffahrt A 66 in Richtung Wiesbaden in Sulzbach Foto 3: Abfahrt A 66 in Sulzbach Foto 4: Radwegbeschilderung in Sulzbach (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1089 2021 Die Vorlage OF 234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • LSA Hafenstraße/Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestalten
    OFOB 1
    02.11.2021 · CDU, Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 237/1 Betreff: LSA Hafenstraße/Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die LSA an der Kreuzung Hafenstraße / Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen, vor allem in nördlicher und südlicher Richtung, vorgezogene Haltlinien markiert werden, sodass sich Menschen mit Fahrrädern vor den Autos positionieren können. Des Weiteren müssen in nördlicher und südlicher Richtung sinnvolle und sichere Möglichkeiten zum Linksabbiegen geschaffen und die entsprechenden Fahrradwege früher auf die Straße verschwenkt werden. Begründung: Die Kreuzung ist, insbesondere von nördlicher und südlicher Fahrtrichtung und beim Linksabbiegen, für Fahrradfahrende sehr unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: CDU Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1131 2021 Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Kein smarter Parkplatz
    OFOB 6
    02.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 244/6 Betreff: Höchst: Kein smarter Parkplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße/Ecke Kranengasse neben den vorhandenen Fahrradbügeln einen weiteren Bügel o.ä. zu setzen, der verhindert, dass durch das Parken kleiner Autos ein Abstellen und Ausparken von Rädern behindert wird. Begründung: Die Bilder sprechen für sich (Quelle privat): Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1097 2021 Die Vorlage OF 244/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten
    OFOB 6
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 251/6 Betreff: Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten Vorgang: OM 4481/19 OBR 6; V 1486/19 OBR 6; OM 6357/20 OBR 6; V 1815/20 OBR 6; ST 883/21 § 4 Absatz 10 Satz 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main besagt: "Wird ein Antrag oder eine Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder im vereinfachten Verfahren direkt der Verwaltung zugeleitet oder handelt es sich um ein Auskunftsersuchen nach § 4 Absatz 9, hat der Magistrat innerhalb von zwölf Wochen zu berichten." Auf der letzten Tagesordnung des Ortsbeirats waren jedoch 14 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei die älteste Anregung bereits vom 26.03.2019 datiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main einzuhalten und dabei insbesondere die Frist von zwölf Wochen zur Beantwortung von Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge der Ortsbeiräte zu beachten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 6 schnellstmöglich zu beantworten, 2. im Rahmen der Stellungnahmen zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt die jeweiligen Gründe zu benennen, die für die (teils massiven) Überschreitungen der Fristen ursächlich sind, 3. dem Ortsbeirat gesondert die (allgemeinen) Gründe darzulegen, die maßgeblich dazu führen, dass die Fristen für Anträge und Anregungen seit Jahren zunehmend nicht eingehalten werden, 4. aus den Gründen entsprechende Konsequenzen abzuleiten, wie die Einhaltung der Frist künftig gewährleistet bzw. in einem ersten Schritt zumindest deutlich verbessert werden kann. Zudem wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 6 eine Aufstellung über Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten") zur Verfügung zu stellen, die in den unerledigten Drucksachen gar nicht mehr aufgeführt sind. Begründung: Zahlreiche Anträge des Ortsbeirats 6 sind unbeantwortet - ein Problem, das scheinbar fast alle Ortsbeiräte betrifft. So ist der Ortsbeirat 6 bereits mit 12 unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode gestartet, auf der Tagesordnung der Sitzung vom 26. Oktober 2021 standen dann schon 14 unerledigte Drucksachen. Hinzu kommen zahlreiche Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten"), die in den unerledigten Drucksachen gar nicht mehr aufgeführt sind. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen auch Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Hier obliegt es wieder den Ortsbeiräten Rede und Antwort zu stehen. Dabei fehlen den Ortsbeiräten selbst die Erklärungen, warum Anträge teils seit Jahren unbeantwortet bleiben. Zu den unerledigten Drucksachen des Ortsbeirats 6 zählen bspw. Anregungen mit der Bitte nach Vereinbarung eines Ortstermins (bspw. OM 4481 2019 und OM 6357 2020) - ob man dieser Bitte nachkommt, müsste doch eigentlich kurz zu beantworten sein. Stattdessen konnte der Ortsbeirat 6 bei Anregung vom 26.03.2019, OM 4481 in diesem Jahr bereits den zweiten Jahrestag feiern. In anderen Fällen wurden die Informationen teilweise schon über die Presse weitergegeben, während der Ortsbeirat noch auf die Stellungnahme wartet. So wurde zu der Frage, welche Schulen auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut werden, in einer Pressekonferenz der Dezernentin bereits im März 2021 informiert, während das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 26.11.2019, V 1486 noch unbeantwortet ist. Und auch Fragen zum Bolongaropalast werden zwar gegenüber der Presse (und zumindest teilweise gegenüber Stadtverordneten) beantwortet, während der Ortsbeirat auf das Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1815 nach eineinhalb Jahren mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 883 lediglich die Antwort bekam: "Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten." Es stellt sich fast die Frage, ob die Presse vielleicht einfach eine höhere Priorität beim Magistrat genießt und sich die Ortsbeiräte die Antworten entsprechend künftig aus der Presse besorgen sollen. In diesem Fall sollte den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten aber auch ein Abonnement der lokal ansässigen Tageszeitung zur Verfügung gestellt werden

  • Stromversorgung für den Frankfurter Westen sicherstellen
    OFOB 6
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 252/6 Betreff: Stromversorgung für den Frankfurter Westen sicherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den Netzbetreibern ein Konzept zur Absicherung der Stromversorgung mit folgenden Punkten zu erstellen: - Erhöhung der Gesamtstabilität des Umspannwerks Höchst - Dauerhafte Etablierung von ausreichend Trafostationen im Frankfurter Westen und im gesamten Stadtgebiet - Erstellung von detaillierten Notfallplänen, wie auf Stromausfälle schnell und zielgerichtet reagiert werden kann - Etablierung eines besseren Wartungsintervalls der vorhandenen Anlagen - Ausbau der Netzkapazitäten entsprechend den gestiegenen Bedarfen (bspw. durch Zuzug, Rechenzentren, Elektroladestationen, digitaler Vernetzung). Begründung: Am 26. Oktober 2021 traf bereits der zweite großflächige Stromausfall innerhalb eines Jahres die Stadtteile im Frankfurter Westen. Neben privaten Haushalten war auch das Klinikum Höchst betroffen. Während hier die Stromversorgung über ein klinikeigenes Notstromaggregat sichergestellt werden konnte, standen andere Einrichtungen vor großen Herausforderungen - bspw. Seniorenpflegeheime, in denen einige Bewohner auf die Beatmung durch Sauerstoffgeräte angewiesen sind. Auch Tage nach diesem Stromausfall wurde die Stromversorgung für den Frankfurter Westen als heikel bezeichnet. Und tatsächlich mussten viele Menschen in Höchst und Nied in der Nacht auf den 1. November wieder ohne Strom auskommen. Die Gründe für die Stromausfälle waren dabei unterschiedlich - Am 17. November 2020 war die Ursache eine Fehlschaltung im Umspannwerk mit einem Brand als Folge, im Oktober 2021 soll ein Materialschaden in einem Wandler verantwortlich gewesen sein und am 1. November war es ein Kabelfehler. Dies macht deutlich, dass hier ein Gesamtkonzept notwendig ist. Insbesondere auch im Hinblick auf neue Herausforderungen und Bedarfe (bedingt durch weiteren Zuzug, Bau von Rechenzentren, Ausbau der Elektromobilität bzw. Einrichtung weiterer Elektroladestationen, Ausbau der digitalen Vernetzung) und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau der Netzkapazitäten besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1104 2021 Die Vorlage OF 252/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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