Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, die Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht zu erhöhen und diese deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen zu halten. Dies wird mit der unzureichenden ÖPNV-Anbindung in den äußeren Stadtteilen begründet, die eine höhere Notwendigkeit für Individualverkehr zur Folge hat.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht nur nicht zu erhöhen, sondern deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen innerhalb des Alleenrings zu halten.
Begründung
Der ÖPNV in den außen liegenden Stadtteilen ist nicht mit dem besseren ÖPNV-Takt in den innerstädtischen Stadtteilen vergleichbar, sodass die Notwendigkeit des Individualverkehrs hier im Vergleich dazu höher ist. Der Ortsbeirat 10 hat sich wiederholt für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 ausgesprochen, nachdem es zunehmend zu Ausweichparkbewegungen aus anderen Ortsbezirken kam. Dies war auch aufgrund der bislang nur innerhalb des Alleenrings anfallenden entsprechenden Parkgebühren der Fall. Der Ortsbeirat 10 geht daher davon aus, dass künftig in den nordöstlichen Stadtteilen nur niedrige Parkraumgebühren erhoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Oktober 2021OFOF 146/10Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. November 2021Sie sind hierOAOA 97Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)