Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, die Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht zu erhöhen und diese deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen zu halten. Dies ist notwendig, da der öffentliche Nahverkehr in den äußeren Stadtteilen nicht mit dem innerstädtischen Angebot vergleichbar ist, was die Notwendigkeit des Individualverkehrs erhöht.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht nur nicht zu erhöhen, sondern deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen innerhalb des Alleenrings zu halten.
Begründung
Der ÖPNV in den außen liegenden Stadtteilen ist nicht mit dem besseren ÖPNV-Takt in den innerstädtischen Stadtteilen vergleichbar, so dass die Notwendigkeit des Individualverkehrs hier im Vergleich dazu höher ist. Der Ortsbeirat 10 hat sich wiederholt für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 ausgesprochen, nachdem es zunehmend zu Ausweichparkbewegungen aus anderen Ortsbezirken kam. Dies war auch aufgrund der bislang nur innerhalb des Alleenrings anfallenden entsprechenden Parkgebühren der Fall. Der Ortsbeirat 10 geht daher davon aus, dass künftig in den nordöstlichen Stadtteilen nur niedrige Parkraumgebühren erhoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Oktober 2021Sie sind hierOFOF 146/10Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. November 2021OAOA 97Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)