Frankfurt gegen Spaltung - 2G geht gar nicht!

1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zukünftigen städtischen Veranstaltungen - insbesondere in der Paulskirche, aber auch im Kaisersaal und allen weiteren Repräsentationsräumen der Stadt Frankfurt - bis zum Ende der pandemischen Lage auch weiterhin im Rahmen der 3G-Regel (vollständig geimpft, genesen oder getestet) durchzuführen. 2.) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Menschengruppen in der Stadt Frankfurt aus und damit auch gegen die seit 11. Oktober 2021 aufgrund der Vorgaben der hessischen Landesregierung auch auf den Einzelhandel anwendbare "2G-Option" für Veranstalter, Gastronomen, sowie körpernahe Dienstleistungen. Die Stadtverordnetenversammlung steht vielmehr für eine inklusive, tolerante und freiheitliche Stadtgesellschaft und tritt einer sich weiter vertiefenden Spaltung unserer Bürgerschaft in "Geimpfte" und "Ungeimpfte" durch die Anwendung der "2G-Regel" sowohl im kommerziellen wie auch im kulturellen Bereich entschieden entgegen.

zu 1.) Weder ein direkter Impfzwang noch ein indirekter Impfzwang, wie letzterer derzeit durch eine völlig verfehlte Corona-Politik des Bundes und der Länder in verantwortungsloser Weise auf die Menschen in unserem Land ausgeübt wird, passen zu der demokratischen Verfasstheit unseres Staates. Die von Oberbürgermeister Peter Feldmann ab November 2021 angekündigte Anwendung der "2G-Regel" bei Veranstaltungen in der Paulskirche verstößt in eklatanter Weise gegen den Geist der Paulskirche, die als Geburtsort der deutschen Demokratie wie kaum kein anderes Gebäude in Deutschland für Freiheit und Demokratie steht. Städtische Veranstaltungen in der Paulskirche, aber auch im Kaisersaal sowie anderen Repräsentationsräumen der Stadt Frankfurt, müssen grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, unabhängig davon, ob sie sich - nach einer individuellen Abwägung von Nutzen und Risiken - für oder gegen eine Impfung entschieden haben bzw. welchen Impfstatus sie aktuell haben. Zudem ist es undenkbar, dass Menschen, die sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Konstitution und nach ärztlicher Beratung überhaupt nicht impfen lassen können, durch die Anwendung der "2G-Regel" grundsätzlich von städtischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass gewählte Mandatsträger, Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, aber auch Ehrenträger, die eine Repräsentationsfunktion für die Stadt Frankfurt ausüben und sich aus individuellen Gründen gegen eine Impfung entschieden haben, durch Anwendung der "2G-Option" von städtischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, an denen teilzunehmen eine ihrer Aufgaben darstellt. Über den demokratischen und freiheitlichen Gedanken hinaus, der gegen die Anwendung der "2G-Regel" spricht, ist aus wissenschaftlicher Sicht mittlerweile durch mehrere Studien belegt, dass infizierte Geimpfte eine ähnlich hohe Viruslast in sich tragen wie ungeimpfte Infizierte bzw. dass sie das zumindest grundsätzlich können. In der Praxis hat sich dies in der jüngsten Vergangenheit bereits bei zahlreichen 2G-Veranstaltungen gezeigt, die zu sogenannten "Superspreader-Events" wurden. Unter anderem erwähnt seien an dieser Stelle lediglich eine Partynacht in Münster, bei der sich Mitte September 2021 jeder fünfte Teilnehmer - insgesamt 86 Personen - mit dem Coronavirus infizierten, sowie der Corona-Ausbruch im Berliner Techno-Club Berghain, bei dem sich Ende Oktober 2021 mindestens 19 Personen mit dem Virus infizierten, wohlgemerkt jeweils im Rahmen von "2G-Veranstaltungen". Die Anwendung der "2G-Option" bringt daher eine völlig falsche - weil trügerische - subjektive Sicherheit mit sich, zumal es auch bei der Impfung gegen Corona einen Teil so genannter "Non-Responder" gibt, bei denen eine Immunantwort ausbleibt und die somit auch nach zweifacher Impfung keine Corona-Antikörper gebildet haben. zu 2.) Die auch in unserer Stadt zunehmend zu beobachtende Konfrontation und Spaltung zwischen "Geimpften" und "Ungeimpften" bereitet Anlass zu großer Sorge. Seitens der Politik in diesem Konflikt für eine Seite Partei zu ergreifen, führt zu einer weiteren Verschärfung desselben und kann von den politisch Verantwortlichen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nicht gewollt sein, zumal sich dies in Ermangelung der hierfür erforderlichen medizinischen Kompetenzen verbietet. Da es jedoch nachvollziehbare Gründe gibt, die bei Einzelnen zu einer Entscheidung gegen die Impfung führen können, ist es falsch, eine solche persönliche Entscheidung mit tief in das private und öffentliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern einschneidenden Restriktionen und Ausgrenzungen zu belegen. Solange es keine staatlich legitimierte Impfpflicht - sofern diese in einem demokratisch verfassten Staat wie der Bundesrepublik überhaupt verfassungsrechtlich haltbar sein sollte - gibt, darf es in keinerlei Lebensbereichen eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen geben. Das muss umso mehr gelten, als dass Geimpfte zwar besser vor einem schweren Verlauf in Folge einer Virusinfektion geschützt sind, diese jedoch weiterhin Träger und damit auch Überträger des Virus sein können und nicht zuletzt auch selbst (erneut) infiziert werden können. Ungeimpfte Personen nehmen für den Fall einer Infektion hinsichtlich des Krankheitsverlaufs bei sich selbst zwar ein höheres Risiko in Kauf, stellen jedoch für andere Menschen - ob geimpft oder ungeimpft - kein größeres Risiko dar als geimpfte Personen. Daher ist es Pflicht und Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Frankfurt, zuvorderst von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, keine Spaltung der Stadtgesellschaft in "Geimpfte" und "Ungeimpfte" zuzulassen und dafür Sorge zu tragen, dass in unserer Stadt so viele kulturelle und kommerzielle Angebote wie möglich allen Frankfurterinnen und Frankfurtern offenstehen, unabhängig von ihrem Impfstatus. Dafür haben sich die Anwendung der "3G-Regelung" sowie die Einhaltung der AHA-Regeln bislang hinreichend bewährt. Zumal die Anwendung der "2G-Option" in Hessen als zutiefst kinder- und familienfeindlich zu bewerten ist, da sie ungeimpfte Kinder und Jugendliche im Alter von 12 Jahren und darüber kategorisch ausschließt. Damit ist auch solchen Familien der gemeinsame Besuch von Veranstaltungen, Geschäften sowie Restaurants und Cafés verunmöglicht, in denen zwar beide Eltern vollständig geimpft sind, deren Kinder zwischen 12 und 18 Jahren jedoch (noch) nicht. Wie von mehreren Tausend Anhängern der Frankfurter Eintracht klar signalisiert, die dem Heimspiel gegen RB Leipzig am Samstag, dem 30.10.21 aus Protest gegen die dafür geltende "2G-Regelung" fernblieben, muss es bei uns in Frankfurt deshalb heißen: "Alle oder keiner"!