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Den Stillstand endlich beenden! - Öffentliche Anhörung zum Bildungscampus im Gallus

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine öffentliche Anhörung zum baulichen Zustand der Kinder- und Jugend-einrichtungen im Gallus sowie zur Planung des Bildungscampus. Dies geschieht aufgrund jahrelanger Mängel und Verzögerungen im Bauprozess, um die betroffenen Bürger umfassend zu informieren und die Planungen voranzutreiben.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge die folgende Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, schnellstmöglich zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen zum katastrophalen baulichen Zustand der Kinder- und Jugend-einrichtungen sowie der aktuellen Terminplanung und zum Planungsstand des künftigen Bildungscampus Gallus. Insbesondere sind dazu einzuladen: - Vertreter*innen des Magistrats (Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen), - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen des künftigen Bildungs-campus Gallus, - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen Gallus West, - Vertreter*innen der AG Bildungslandschaft Gallus, - die Kinderbeauftragten, - Vertreter*innen des Ortsbeirats 1, - Vertreter*innen der Elternschaft, - Vertreter*innen des Förderverein Paul-Hindemith-Schule e.V., - Vertreter*innen des Sportkreises Frankfurt (Nachtsport), - Vertreter*innen des Quartiersmanagements Gallus.

Begründung

Zahlreiche bauliche Mängel bestehen seit Jahren und beeinträchtigen die Nutzung der Räumlichkeiten massiv. Abhilfe wurde jedoch in den meisten Fällen nicht geschaffen. Man verwies stets auf den bevorstehenden Bau des Bildungscampus Gallus, der sich jedoch weiterhin verzögert. Das zuständige Dezernat hat bisher lediglich mitgeteilt, dass im August 2021 ein Interessensbekundungsverfahren zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs eingeleitet worden sei. Unter Berücksichtigung realistischer Planungs- und Bauzeiträume müssen die Gebäude also noch mehrere Jahre nutzbar bleiben. Nun muss umgehend gehandelt werden und die Planungen müssen schnell vorangetrieben werden. Die Menschen im Gallus sind verärgert und fragen sich zu Recht, warum die langjährigen bekannten Mängel nicht abgestellt werden, wann mit einem realistischen Baubeginn des Bildungscampus Gallus gerechnet werden kann und wie das Dezernat alle Beteiligten umfassend darüber informieren will.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. November 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.11.2021 im OBR 1 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 6 · 23.11.2021
TO I, TOP 23
Angenommen
Die Vorlage OF 218/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich Vertreterinnen und Vertreter des Mehrgenerationenhaus Gallus, IZ - Internationales Zentrum, Kind im Gallus und KAGEF-Interkulturelles Jugendforum geladen werden sollen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 SPDDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Die PARTEI

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung