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Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern

Vorlagentyp: OA
101 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Radilostraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.

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Neues zu Radilostraße per E-Mail

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel wie folgt neu zu ordnen:

  1. Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden;
  2. Investitionen für den Radverkehr, z. B. in Praunheim, sollten auf mindestens zehn Prozent der Ausgaben erhöht werden;
  3. Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in die Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden.

Begründung

Der Bericht B 269 zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90er-Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z. B. braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wiederherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2021OFOF 66/7Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  2. 2. November 2021Sie sind hier
    OAOA 94Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern
    Anregung
  3. 25. April 2023OFOF 300/7Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
  4. 25. April 2023VV 655Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenAnfrage
  5. 22. September 2023Antwort des Magistrats · nach 101 WochenSTST 1919Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 3 · 29.11.2021
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 94 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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