Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Neuregelung der Stellplatzablösemittel, um den Radverkehr und Fußgängerbereiche stärker zu fördern. Dies soll durch eine Halbierung der Rücklagen und eine Erhöhung der Investitionen für den Radverkehr auf mindestens 10% der Ausgaben erreicht werden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik für Fahrradfahrer und Fußgänger zu verbessern.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Radilostraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.05.2026.
- Verstärkte und regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei in der Radilostraße18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten05.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Info-Tafel in Bahnhofsnähe nach Neugestaltung Bahnhofsunterführung in Rödelheim24.02.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Radilostraße per E-MailAntrag
Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden.
Begründung
Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2021Sie sind hierOFOF 66/7Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 2. November 2021OAOA 94Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernAnregung
- 25. April 2023OFOF 300/7Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 25. April 2023VV 655Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenAnfrage
- 22. September 2023Antwort des Magistrats · nach 101 WochenSTST 1919Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)