Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren

Der Bericht B 145 weist zum Jahresende 2022 eine Rücklage der Stellplatzablösemittel 2022 von 33.274.377 Euro aus, gegenüber dem Jahresanfang ist die Rücklage wieder einmal gestiegen, nämlich um 2.702.475 Euro. Die Anregung des Ortsbeirats, die Rücklagen zu halbieren, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, wurden in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021 an den Magistrat zur Prüfung überwiesen (§ 946). Seither ist nichts verlautbart worden und die "Spardose" Stellplatzablösemittel hat sich erneut als viel zu gut gefüllt gezeigt, während zeitgleich Anträge des Ortsbeirats abgelehnt werden mit dem Hinweis, es sei kein Geld da. Wie in der B 269 vom 5.7.2021 wird der Rücklagenbestand durch Finanzierungszusagen gebunden begründet. Diese Aufzählung ist identisch mit den Vorhaben im aktuellen Bericht. In dieser Allgemeinheit ist der Bericht nicht aussagekräftig und die Finanzierungsbewilligungen nicht überprüfbar. Daraus folgt: die Höhe der Rücklagen sind nicht erklärt.