Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren
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Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats präzisiert die Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse für Investitionen im ÖPNV und Radverkehr im Jahr 2022. Es werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und des Radverkehrs vorgestellt, die durch die Stellplatzablösemittel finanziert werden sollen.
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Siemensstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 07.09.2026.
- Fußgängerampel an der Ecke Gerbermühlstraße, Seehofstraße und Siemensstraße zeitnah wieder in Betrieb nehmen07.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Frankfurter Süden09.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Fahrradstadt Frankfurt am Main12.01.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Siemensstraße per E-MailStellungnahme des Magistrats
Zahlungen aus der Stellplatzablöse für die "Investitionen ÖPNV" im Jahr 2022:
| Maßnahmen | Status Finanzierung | Zahlung |
| Investitionen ÖPNV | 1.008.774,11 € | |
| Aufzugnachrüstung Stadtbahnstation Westend | Zahlung | |
| erfolgt | 144.997,11 | |
| € Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hugo-Junkers-Straße/Schleife | Zahlung | |
| erfolgt | 60.000,00 | |
| € Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Alt-Fechenheim | Zahlung | |
| erfolgt | 179.000,00 | |
| € Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Louisa Bahnhof | Zahlung | |
| erfolgt | 300.000,00 | |
| € Barrierefreier Ausbau der U-Bahn-Station Römerstadt | Zahlung | |
| erfolgt | 266.000,00 | |
| € Dynamische Fahrgastinformation (DFI) und Rechengesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) II - 2. BA Straßenbahnhaltestellen | Finanzierung abgeschlossen | 58.777,00 € |
Zahlungen aus der Stellplatzablöse für die "Investitionen Radverkehr" im Jahr 2022:
| Maßnahmen | Status Finanzierung | Zahlung |
| Investitionen Radverkehr | 278.750,43 € | |
| Neubau eines Radweges am Deutschherrnufer Hochkai | Zahlung | |
| erfolgt | 256.183,21 | |
| € Ausbau des Radweges (Querungshilfe) Stroofstraße | Finanzierung abgeschlossen | 22.567,22 € |
Darüber hinaus bestehen Finanzierungsbewilligungen für folgende Radverkehrsanlagen:
Ausbau des Knotenpunktes Heisterstraße/Siemensstraße (1. BA Radroute Textorstraße)
Radweg Nieder Eschbach - Nieder Erlenbach 2. BA
Radweg Hohenstaufenstraße (Querung Friedrich-Ebert-Anlage)
Radweg mit Eisenbahnüberführung von der Frankenallee bis zur Schmidtstraße
BW 123/16 Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fahrradparker
BW 29b Fuß- und Radwegrampe Main-Neckar-Brücke (Südrampe)
Neubau eines Radwegs am Deutschherrnufer - Hochkai
Lückenschlussprogramm
Das Lückenschlussprogram enthält Maßnahmen für den Ortsbezirk 7.
Aus Stellplatzablösemitteln wurde für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz insgesamt 1.000.000 Euro bewilligt.
Die Verwendung von Stellplatzablösemitteln ist in § 52 Absatz 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden:
Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes.
Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen.
Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs.
Die Gemeinde ist demnach nicht frei in der Verwendung der Stellplatzablösemittel. Der Einsatz von Stellplatzablösemitteln und der gleichzeitige Abbau der Rücklage, hängt zudem davon ab, welche Maßnahmen in einem Berichtsjahr umgesetzt werden. Die Umsetzung ist abhängig von den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Darüber hinaus ist die zum Jahresende 2022 ausgewiesene Rücklage, wie im Bericht B 145 vom 24.03.2023 dargestellt, überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden.
Für Fußgängeranliegen sowie den Ausbau von Gehwegen können nach § 52 Abs. 3 der HBO keine Stellplatzablösemittel eingesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2021OFOF 66/7Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 2. November 2021OAOA 94Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernAnregung
- 25. April 2023VV 655Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenAnfrage
- 25. April 2023OFOF 300/7Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 22. September 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 101 WochenSTST 1919Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab