Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert präzisere Informationen zu den Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse, um die Verwendung der Rücklagen zu hinterfragen. Die Rücklagen sind seit 2021 gestiegen, während Anträge abgelehnt wurden, was die Notwendigkeit einer Überprüfung der Mittelverwendung unterstreicht.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenFragen an den Magistrat
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:
- In welcher Höhe sind die Zahlungen für die genannten Projekte "Investitionen ÖPNV" in der Anlage "Maßnamenliste" vorgesehen? Bitte einzeln präzisieren.
- Welche zu bauenden Radverkehrsanlagen sind in den Vorhaben vorgesehen? Welche davon betreffen den Ortsbezirk 7?
- Wie hoch werden die Kosten für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz veranschlagt?
- Warum ist eine Halbierung der Rücklagen seit 2021 nicht möglich?
- Warum werden Fußgänger-Anliegen nicht in die zu verwendenden Mittel aufgenommen?
Begründung
Der Bericht B 145 weist zum Jahresende 2022 eine Rücklage der Stellplatzablösemittel 2022 von 33.274.377 Euro aus, gegenüber dem Jahresanfang ist die Rücklage wieder einmal gestiegen, nämlich um 2.702.475 Euro. Die Anregung des Ortsbeirats, die Rücklagen zu halbieren, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, wurden in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021 an den Magistrat zur Prüfung überwiesen (§ 946). Seither ist nichts verlautbart worden und die "Spardose" Stellplatzablösemittel hat sich erneut als viel zu gut gefüllt gezeigt, während zeitgleich Anträge des Ortsbeirats abgelehnt werden mit dem Hinweis, es sei kein Geld da. Wie in der Vorlage B 269/21 wird der Rücklagenbestand durch Finanzierungszusagen gebunden begründet. Diese Aufzählung ist identisch mit den Vorhaben im aktuellen Bericht. In dieser Allgemeinheit ist der Bericht nicht aussagekräftig und die Finanzierungsbewilligungen nicht überprüfbar. Daraus folgt: die Höhe der Rücklagen ist nicht erklärt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2021OFOF 66/7Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 2. November 2021OAOA 94Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördernAnregung
- 25. April 2023Sie sind hierVV 655Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenAnfrage
- 25. April 2023OFOF 300/7Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 22. September 2023Antwort des Magistrats · nach 101 WochenSTST 1919Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen