Stellplatzablöse
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten,
für welche konkreten Projekte sind welche Beträge aus dem Rücklagenbestand durch Finanzierungsbewilligungen gebunden und wann wird mit der Verausgabung der Mittel gerechnet?
Wie schätzt der Magistrat den weiteren Mittelzufluss in die Stellplatzablöse ein?
Sollte ein weiterer Rückgang des Mittelzuflusses erwartet werden, wie sollen die dann die fehlenden Mittel insbesondere im Bereich ÖPNV kompensiert werden?
Begründung
Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, für welche konkreten Projekte sind welche Beträge aus dem Rücklagenbestand durch Finanzierungsbewilligungen gebunden und wann wird mit der Verausgabung der Mittel gerechnet? Wie schätzt der Magistrat den weiteren Mittelzufluss in die Stellplatzablöse ein? Sollte ein weiterer Rückgang des Mittelzuflusses erwartet werden, wie sollen die dann die fehlenden Mittel insbesondere im Bereich ÖPNV kompensiert werden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.06.2023 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und FDP gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)