Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Verwendung von Mitteln aus der Stellplatzablöse auch zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur zu prüfen. Dies ist notwendig, da die Gehwege in Frankfurt oft in einem schlechten Zustand sind und Barrierefreiheit fehlt. Eine Verbesserung könnte dazu führen, dass mehr Menschen auf das Auto verzichten.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob bei der Verwendung von Mitteln aus der Stellplatzablöse künftig auch Verbesserungen für den Fußverkehr berücksichtigt werden könnten.
Begründung
Auch die Nutzung des ÖPNV ist notwendigerweise immer mit Fußwegen verbunden. Gehwege, Bürgersteige und Fußgängerüberwege in Frankfurt sind allerdings zum großen Teil in einem desolaten Zustand. Kaum ein Weg ist zudem Barrierefrei. Es entsteht der Eindruck, dass hier viel zu wenig investiert wird, obwohl dies sicherlich zur Grundversorgung der Stadt gehört. Gut ausgebaute, barrierefreie und mit schattigen Bäumen klimagerecht gestaltete Gehwege könnten mehr Menschen dazu bewegen, auf die Nutzung des Autos zu verzichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juni 2023Sie sind hierOFOF 828/5Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 14. Juli 2023OMOM 4285Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzenDirektanregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 2294Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)