Verwendung der Stellplatzablösemittel
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Mittel aus der Stellplatzablöse in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Dies ist notwendig, um dem wachsenden Parkdruck in Frankfurt entgegenzuwirken und emissionsfreie Verkehrsalternativen zu fördern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw- Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park-and-Ride-Anlagen genutzt werden.
Begründung
In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 589 Pkws gemeldet. Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park-and-Ride-Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Mai 2023OFOF 790/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Juli 2023Sie sind hierOMOM 4284Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2295Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats