Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten

Die Zufahrt ist deutlich als solche zu erkennen, das Parken nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 3 und 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Zusätzlich wurden zur Verdeutlichung der Parkordnung bereits beidseits der Zufahrt Parkwinkel mit einem Abstand von neun Metern angeordnet.

Weitere Maßnahmen sind weder statthaft ("Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen." (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO zu den §§ 39 bis 43, Randnummer 2)), noch versprechen sie Wirksamkeit, da klar vorsätzlichem Fehlverhalten einzelner Kraftfahrzeugführer:innen mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann.

Grundsätzlich ist das o.g. Parkverbot des § 12 Absatz 3 StVO ein Schutzgesetz, das zufahrtsberechtigten Personen nach ständiger Rechtsprechung erlaubt, direkt vor "ihrer" Einfahrt zu parken, sofern keine anderen Regelungen wie beispielsweise eine amtlich gesiegelte Feuerwehrzufahrt vorhanden sind. Da am parkenden Fahrzeug nicht erkennbar ist, ob Berechtigte vor der Einfahrt parken, wird in diesen Fällen die Städtische Verkehrspolizei im Rahmen des Streifendienstes nicht tätig.

Im Falle des Parkens vor einer Grundstückseinfahrt beziehungsweise auf Privatgrund bestehen allerdings aufgrund der verbotenen Eigenmacht nach § 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Möglichkeiten zur Selbsthilfe nach § 859 BGB.

Die Städtische Verkehrspolizei überwacht bereits heute die Radilostraße im Rahmen des Streifendienstes, die Anregung wurde zur Kenntnis weitergeleitet.