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Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten

Vorlagentyp: STMagistrat
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Forderung geprüft, die Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße freizuhalten. Er sieht die vorhandenen Regelungen ausreichend an und lehnt zusätzliche Maßnahmen ab, da diese nicht statthaft und nicht wirksam wären. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht bereits die Zufahrt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Radilostraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.05.2026.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Zufahrt ist deutlich als solche zu erkennen, das Parken nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 3 und 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Zusätzlich wurden zur Verdeutlichung der Parkordnung bereits beidseits der Zufahrt Parkwinkel mit einem Abstand von neun Metern angeordnet.

Weitere Maßnahmen sind weder statthaft ("Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen." (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO zu den §§ 39 bis 43, Randnummer 2)), noch versprechen sie Wirksamkeit, da klar vorsätzlichem Fehlverhalten einzelner Kraftfahrzeugführer:innen mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann.

Grundsätzlich ist das o.g. Parkverbot des § 12 Absatz 3 StVO ein Schutzgesetz, das zufahrtsberechtigten Personen nach ständiger Rechtsprechung erlaubt, direkt vor "ihrer" Einfahrt zu parken, sofern keine anderen Regelungen wie beispielsweise eine amtlich gesiegelte Feuerwehrzufahrt vorhanden sind. Da am parkenden Fahrzeug nicht erkennbar ist, ob Berechtigte vor der Einfahrt parken, wird in diesen Fällen die Städtische Verkehrspolizei im Rahmen des Streifendienstes nicht tätig.

Im Falle des Parkens vor einer Grundstückseinfahrt beziehungsweise auf Privatgrund bestehen allerdings aufgrund der verbotenen Eigenmacht nach § 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Möglichkeiten zur Selbsthilfe nach § 859 BGB.

Die Städtische Verkehrspolizei überwacht bereits heute die Radilostraße im Rahmen des Streifendienstes, die Anregung wurde zur Kenntnis weitergeleitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2026OFOF 1/7Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei haltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Mai 2026OMOM 14Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei haltenDirektanregung
  3. 12. Oktober 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 25 Wochen
    STST 1477Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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