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  • Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von EScootern
    OFOB 6
    02.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 255/6 Betreff: Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern Vorgang: B 316/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im B316 vom 17.9.21 angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden. Begründung: Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern , das andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 316 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2021 Die Vorlage OF 255/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lichtershow statt Feuerwerk
    OFOB 6
    02.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 260/6 Betreff: Lichtershow statt Feuerwerk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen darauf hinzuwirken, dass durch Vereine oder deren Vereinsring ermöglicht wird, bei Stadtteilfesten als auch am Silvesterfest statt üblicher Feuerwerke und Geböller eine Lichtershow angeboten wird. Begründung: Nicht nur Tiere sondern auch viele Menschen leiden unter dem Krach und den Luftverschmutzungen, die ein Feuerwerk verursacht. Es ist zwar verständlich, dass Böllern und Feuerwerksraketen zünden Spaß macht. Trotzdem können in den Stadtteilen Alternativen angeboten werden, die verträglicher sind. Auch an gut und professionell konzipierten Lichtershows kann man Gefallen finden, vor allem wenn dadurch Feinstaub vermieden wird. Zum anderen können dadurch Unfälle und weitere Negative Aspekte verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1107 2021 Die Vorlage OF 260/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE

  • Radfahrstreifen in der Espenstraße mit roter Farbe markieren
    OFOB 6
    02.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 266/6 Betreff: Radfahrstreifen in der Espenstraße mit roter Farbe markieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radfahrstreifen in der Espenstraße in beiderlei Richtungen zeitnah mit roter Farbe zu markieren. Begründung: Rechtlich ist klar geregelt, dass Radfahrstreifen nicht durch parkende Fahrzeuge genutzt werden dürfen. Insbesondere im Bereich der Schrägparkplätze in der Espenstraße kommt es häufiger vor, dass ein Teil des Fahrzeugs deutlich in den Bereich des Radstreifens hineinragt und dessen nutzbare Breite so verringert, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Dies stellt eine vermeidbare Gefährdung dar. Die zusätzliche Markierung des Radfahrstreifens mit roter Farbe kann dazu beitragen, dass den Fahrerinnen und Fahrern beim Parken bewusster wird, dass ihr Fahrzeug in den Radfahrstreifen ragt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1108 2021 Die Vorlage OF 266/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg
    OIB
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.11.2021, OIB 51 entstanden aus Vorlage: OF 149/10 vom 19.10.2021 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten des Hauptfriedhofs hier: neues Friedhofstor 50 Meter entfernt vom alten Rolltor an der Ampel über den Marbachweg Der Ortsbeirat unterstützt den Bau eines neuen Tores zum Hauptfriedhof am Marbachweg durch das Grünflächenamt mit einem Gesamtbetrag von bis zu 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das alte Rolltor wird geschlossen, da die Jüdische Gemeinde das Grundstück dahinter gekauft hat und einen eigenen Zugang hat. Die Bewohner der Altenwohnanlage Dörpfeldstraße 4 bis 8 sind überwiegend ältere Personen und können teilweise nur noch kurze Strecken laufen. Für sie ist der Weg bis zum Eingang Marbachweg/Ecke Gießener Straße zu weit und zu beschwerlich. Die grobe Markierung des alten und neuen Standortes ist aus der folgenden Skizze ersichtlich: (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 307

  • Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1000 entstanden aus Vorlage: OF 130/10 vom 18.10.2021 Betreff: Mülleimer für die Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage, insbesondere am Dino-Spielplatz, genügend Abfalleimer mit entsprechender Tiersicherung aufgestellt werden. Begründung: Am 1. Oktober ist unter großer Beteiligung von Kindern und Eltern der neue Dino-Spielplatz in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage eröffnet worden. Es ist davon auszugehen, dass der Grünzug dadurch eine verstärkte Nutzung erfährt und künftig mehr Abfall zu entsorgen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 222 Aktenzeichen: 67 0

  • Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1001 entstanden aus Vorlage: OF 131/10 vom 18.10.2021 Betreff: Abfallbehälter in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage Der Magistrat wird gebeten, an den Verbindungswegen und am Spielplatz in der Heinrich- Wilhelm-Römer-Anlage mindestens zwei zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, wie dem Ortsbeirat berichtet wird, diese Wege, sei es zum Spielen auf dem Spielplatz oder auf dem Weg zur nahen U-Bahn-Haltestelle. Wegen fehlender Mülleimer fällt manches leider auf den Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 222

  • Starkregenereignisse am Frankfurter Berg hier: Erkenntnisse des Projektseminars „Angewandte Physische Geographie“ der GoetheUniversität Frankfurt
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1002 entstanden aus Vorlage: OF 133/10 vom 18.10.2021 Betreff: Starkregenereignisse am Frankfurter Berg hier: Erkenntnisse des Projektseminars "Angewandte Physische Geographie" der Goethe-Universität Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erkenntnisse er aus dem Projektseminar "Angewandte Physische Geographie" der Goethe-Universität hinsichtlich der Starkregenereignisse am Frankfurter Berg zieht. Begründung: Das Projektseminar befasste sich unter der Überschrift "Stadtentwicklung Frankfurt am Main - Wege in die Nachhaltigkeit" unter anderem mit den Themenfeldern Klima und Wasser. Als ein exemplarischer Stadtteil wurde auch der Frankfurter Berg hinsichtlich Starkregens untersucht. Das begrüßenswerte Projekt wurde unter anderem auch von Expertinnen und Experten aus inner- und außeruniversitären Einrichtungen unterstützt. Der Frankfurter Berg ist seit Jahren von Starkregenereignissen betroffen, die zu Überschwemmungen führen. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um eine Einschätzung des Magistrats hinsichtlich der Erkenntnisse des Projekts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 242 Antrag vom 21.05.2024, OF 830/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5556 Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6208 Aktenzeichen: 37 3

  • Starkregen - Erkenntnisse durch Projektseminar im Studiengang Geografie
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1003 entstanden aus Vorlage: OF 134/10 vom 18.10.2021 Betreff: Starkregen - Erkenntnisse durch Projektseminar im Studiengang Geografie Am Frankfurter Berg fand ein Projektseminar der Goethe-Universität Frankfurt zu Starkregen statt. Das Projekt analysierte vergangene Starkregenereignisse und deren Folgen an zwei Straßenzügen im Stadtteil und erstellte u. a. einen Maßnahmenkatalog zur möglichen Verminderung der Auswirkungen von Starkregen in der Zukunft. Unter https://blog.studiumdigitale.uni-frankfurt.de/psnachhaltigkeit/wasser-frankfurte r-berg/ sind diese umfangreichen Informationen einsehbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er diese Erkenntnisse bewertet. Welche Empfehlungen greift der Magistrat auf und leitet er daraus eigenes Handeln ab? Welche weiteren Maßnahmen werden wann als nächstes folgen und mit welchem zeitlichen Rahmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 245 Aktenzeichen: 37 3

  • Toiletten an den S-Bahn-Stationen „Frankfurter Berg“ und „Berkersheim“
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1004 entstanden aus Vorlage: OF 135/10 vom 18.10.2021 Betreff: Toiletten an den S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wo künftig eine fest installierte Toilette an den S-Bahn-Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" zur Verfügung gestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 534 Antrag vom 16.05.2022, OF 339/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2248 Aktenzeichen: 91 22

  • Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 entstanden aus Vorlage: OF 139/10 vom 18.10.2021 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohnerinnen und Einwohner nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung die Hofhausstraße (siehe Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A 661-Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgängerinnen und Fußgänger vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Anregung vom 03.05.2022, OA 187 Aktenzeichen: 66 2

  • An den Drei Hohen hier: umfassende „Anlieger frei“-Regelung treffen
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1006 entstanden aus Vorlage: OF 140/10 vom 18.10.2021 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Magistrat wird gebeten, auch für den Teil der Straße An den Drei Hohen südlich der Gundelandstraße eine "Anlieger frei"-Regelung anzu ordnen. Zusätzlich ist das Verkehrszeichen "Sackgasse" von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen. Begründung: Die Straße An den Drei Hohen eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 542 Aktenzeichen: 32 1

  • Sicherheit für Fußgänger vor dem Sportpark Preungesheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1007 entstanden aus Vorlage: OF 141/10 vom 18.10.2021 Betreff: Sicherheit für Fußgänger vor dem Sportpark Preungesheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Sicherheit für Fußgänger an der sehr unübersichtlichen Stelle im Bereich der Zufahrt des Sportparks in Preungesheim deutlich verbessert werden kann. Begründung: Die Gefahrenstelle im Bereich der Ein-/Ausfahrt der Bezirkssportanlage Preungesheim zum Feldweg stellt leider insbesondere viele Kinder aus dem Wohngebiet An der Wolfsweide und weiterer benachbarter Straßen vor große Herausforderungen. Die Fahrzeuge sind an dieser sehr unübersichtlichen Stelle zu schnell und den Fahrenden ist diese Situation leider so nicht erkenntlich, sodass diese Stelle schnellstmöglich zu entschärfen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 629 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2

  • Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmen
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1008 entstanden aus Vorlage: OF 144/10 vom 18.10.2021 Betreff: Akustische Alarmanlagen wieder in Betrieb nehmen Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und in welchem Umfang im Ortsbezirk 10 wieder akustische Alarm- und Warnsignale zu hören sind. Weiterhin wird um Informationen gebeten, wie die Bevölkerung über die jeweilige Funktion der unterschiedlichen Signale informiert werden soll. Begründung: Der letzte Probealarm brachte die ernüchternde Erkenntnis, dass die meisten Alarmsirenen abgebaut wurden. Wie bei der Hochwasserkatastrophe eindeutig erkennbar war, sind akustische Warnsignale neben den digitalen Informationen wichtig, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Viele Menschen kennen heute nicht mehr das jeweilige Signal für die jeweilige Alarmart. Zudem nutzt eine Information über Internet/Digitale Medien wenig, wenn dies nachts geschieht und die Geräte dann ausgeschaltet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 164 Aktenzeichen: 37 3

  • Überflutungen im Bereich der Straße Am Kalten Berg
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1009 entstanden aus Vorlage: OF 117/10 vom 18.10.2021 Betreff: Überflutungen im Bereich der Straße Am Kalten Berg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie schnellstens Überflutungen im Bereich der Straße Am Kalten Berg begegnet werden kann. Begründung: Auch künftig muss mit Überflutungen in diesem Straßenbereich gerechnet werden, zumal die auffangende Kanalisation beziehungsweise die Auffangvorrichtungen dort offensichtlich nicht ausreichen, um Sturzfluten des darüberliegenden Heiligenstockweges aufzufangen. Rasche Abhilfe erscheint geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1188 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 2

  • Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1010 entstanden aus Vorlage: OF 118/10 vom 18.10.2021 Betreff: Kritische Situationen Im Steinbügel/Am Neuenberg Die Straßen Im Steinbügel und Am Neuenberg sind im Bereich ihrer Einmündungen besonders frequentiert. In der Straße Im Steinbügel wird vorrangig nordseitig geparkt und dies häufig auch unter Nichtbeachtung der Fünf-Meter-Zone bzw. von Bordsteinabsenkungen. Wenn Fahrzeuge die parkenden Kfz in westlicher Fahrtrichtung passieren, führt dies häufig dazu, dass es aufgrund der dann zu geringen Restbreite mit in östlicher Fahrtrichtung die Straße Im Steinbügel ein-/befahrenden Fahrzeugen zu Beinahezusammenstößen kommt oder diese den südlichen Grünstreifen befahren und somit beschädigen. Darüber hinaus kommt es öfter mindestens auch zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, um die Lage dort zu entspannen, verkehrsrechtliches Fehlverhalten einzudämmen bzw. das Gefahrenpotenzial sowie die Schäden am Grün zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 544 Aktenzeichen: 66 0

  • Piktogramme „Tempo 30“ für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 18.10.2021 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstraße ist - jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Straße - eine sehr weitläufige Tempo-30-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Metern zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführerinnen und -führer offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrso rdnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung des Piktogramms "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere auf den Straßen: 1. Berkersheimer Weg; 2. Am Neuenberg; 3. Am Schieferstein; 4. Im Steinbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 546 Aktenzeichen: 66 7

  • Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1012 entstanden aus Vorlage: OF 120/10 vom 19.10.2021 Betreff: Deutlichere Markierung des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim deutlicher zu markieren, indem das Schild bei der Einfahrt aus der Straße Am Honigberg so montiert wird, dass es deutlich zu erkennen ist und zusätzlich Piktogramme, etwa durch eine thermoplastische Fahrbahnmarkierung, angebracht werden. Begründung: Dankenswerterweise wurde der Bereich zwischen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet. Leider ist das Schild bei der Einfahrt aus der Straße Am Honigberg aber so verdeckt montiert, dass es kaum wahrgenommen wird. Auch ansonsten ignorieren viele Verkehrsteilnehmer leider die für diesen Bereich geltende Schrittgeschwindigkeit. Das ist aber sehr gefährlich, weil in diesem unübersichtlichen Bereich ohne Bürgersteig zunehmend mehr Fußgänger unterwegs sind. Insofern ist dieser verkehrsberuhigte Bereich noch deutlicher zu kennzeichnen. Das könnten insbesondere thermoplastische Fahrbahnmarkierungen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1040 Antrag vom 19.12.2022, OF 493/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Hundekottütenspender Im Storchenhain in Bonames
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1013 entstanden aus Vorlage: OF 124/10 vom 18.10.2021 Betreff: Hundekottütenspender Im Storchenhain in Bonames Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender nebst Abfallbehälter Im Storchenhain an nicht störender Stelle im Fußwegebereich zwischen August-Jaspert-Schule und dem Bonameser Friedhof einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben. Eine Patin steht zur Verfügung und wird dem Grünflächenamt wie üblich direkt bekannt gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 337 Aktenzeichen: 67 0

  • Straße Am Burghof hier: falsch parkende Pkw
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1014 entstanden aus Vorlage: OF 126/10 vom 18.10.2021 Betreff: Straße Am Burghof hier: falsch parkende Pkw Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Problem der teils gefährlich falsch parkenden Fahrzeuge in der Einbahnstraße Am Burghof im Bereich östlich der Bonameser Mittelgasse gelöst werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 548 Aktenzeichen: 32 4

  • Sofortgrün der Ampel an der Gießener Straße/Ecke Theobald-Ziegler-Straße
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 128/10 vom 18.10.2021 Betreff: Sofortgrün der Ampel an der Gießener Straße/Ecke Theobald-Ziegler-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der o. g. Straße auf Sofortgrün programmiert werden kann. Begründung: Durch das Umprogrammieren der Ampel können die Schüler, die dort ihren Schulweg haben, sofort die Straße queren und müssen nicht eine gefühlt lange Zeit an der Ampel stehen bleiben. Das führt leider immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 547 Aktenzeichen: 32 1

  • Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in Eckenheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1016 entstanden aus Vorlage: OF 129/10 vom 18.10.2021 Betreff: Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, bezüglich ersten Überlegungen und weiteren Planungen für das alte Straßenbahndepot in Eckenheim zu prüfen und zu berichten. Von besonderem Interesse dabei sind folgende Fragen: 1. Wann erfolgt eine möglichst frühe Vorstellung der ersten Ideen im Ortsbeirat 10? 2. W ird das vorhandene Grundstück eingehalten? 3. Wie soll die schwierige Verkehrserschließung für Wohnraum etc. erfolgen, auch mit Blick auf die ohnehin angespannte Situation des ruhenden Verkehrs vor Ort? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 549 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2625 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1791 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1099 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11

  • Straßenbeleuchtung im Weißdornweg 46 bis 52
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1017 entstanden aus Vorlage: OF 132/10 vom 18.10.2021 Betreff: Straßenbeleuchtung im Weißdornweg 46 bis 52 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Bereich der Hausnummern 46 bis 52 im Weißdornweg zu überprüfen. Begründung: In diesem Sommer wurden im Bereich der Hausnummern 46 bis 52 des Weißdornwegs die Leuchtmittel in den Straßenlaternen ausgewechselt. Seither ist die Straßenbeleuchtung verstellt und leuchtet mehr in die privaten Grundstücke als auf den Weißdornweg. Entsprechende Abhilfe ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 536 Aktenzeichen: 91 52

  • Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 136/10 vom 18.10.2021 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Straße in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern, ein bis zwei Abfallbehälter aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 224 Aktenzeichen: 67 0

  • Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1019 entstanden aus Vorlage: OF 142/10 vom 18.10.2021 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob, und wenn ja, wann die Ampelanlage an der Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann; 2. ob, soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 550 Aktenzeichen: 32 1

  • Schulschwimmen
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1020 entstanden aus Vorlage: OF 147/10 vom 18.10.2021 Betreff: Schulschwimmen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob bei den Planungen für das künftige Gymnasium Nord beziehungsweise die neue Grundschule des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal ein zusätzliches Lehrschwimmbecken berücksichtigt wird. Dieses sollte so konzipiert werden, dass es als Schwimmbad auch außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden von Vereinen genutzt werden kann; 2. wann mit der Fertigstellung und Einweihung der wichtigen Schulbauten zu 1. gerechnet wird; 3. wie künftig das Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 insgesamt rasch verbessert werden kann. Begründung: Schwimmen fördert die Entwicklung unserer Kinder. Vor Ort besteht akuter entsprechender Handlungsbedarf. So stehen im Ortsbezirk 10 selbst bisher überhaupt keine und in den angrenzenden Stadtteilen deutlich zu wenig Möglichkeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung, sodass Teilnehmende an Schulsportkursen viel zu weite Wege haben und Kinder, wenn überhaupt, oft viel zu spät schwimmen lernen. Abhilfe ist umgehend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2203 Anregung vom 21.03.2023, OA 340 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2

  • Baumkataster im Ortsbezirk 10
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1021 entstanden aus Vorlage: OF 148/10 vom 19.10.2021 Betreff: Baumkataster im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bäume im Ortsbezirk 10 im Baumkataster erfasst sind, wie diese überwacht werden und wie sie ggf. ersetzt werden. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen immer wieder Berichte von Bürgern über verschwundene Bäume. Vor diesem Hintergrund wäre Aufklärung hilfreich, welche Bäume im Ortsbezirk 10 ins Baumkataster aufgenommen werden und welche Folgen das hat. Insbesondere sollten solche Bäume wieder ersetzt werden, sodass es auch wichtig ist zu wissen, in welchem Verfahren das erfolgt. Da die Bäume im Ortsbezirk 10 für das Mikroklima von entscheidender Bedeutung sind, ist es unbedingt erforderlich, dass deren Zahl nicht reduziert, sondern wo irgend möglich vergrößert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 227 Aktenzeichen: 67 0

  • Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung „Südlich Am Riedsteg“
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 35/13 vom 14.10.2021 Betreff: Vorziehen des Baus der Kindereinrichtung "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich die Planungen eines Neubaus einer vierzügigen Kindereinrichtung im Neubaugebiet Westrand umzusetzen. Dass die Kindergarten- und U3-Plätze im Sommer 2022 nicht ausreichend sein werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Auch wenn die Versorgung zurzeit noch gut ist, wird mit dem Zuzug der Neubürgerinnen und Neubürger die Versorgung nicht mehr gewährleistet sein. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die geplante Kindereinrichtung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen und auf dem freien circa 2.000 Quadratmeter großen Platz im Baugebiet Westrand gebaut wird. Wie vom Stadtschulamt zu erfahren ist, ist die Einrichtung "Südlich am Riedsteg" fest eingeplant, deshalb dürfte ein früherer Bau an anderer Stelle des Ortes kein Problem sein. Begründung: Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes Westrand wurde vor dem Kauf ihrer Immobilien eine Kindertagesstätte im Neubaugebiet versprochen. Vonseiten des Stadtschulamtes wird jedoch die Kita Mühleninsel immer als dieser Bau bezeichnet. Die Kita Mühleninsel sei vorgezogen worden und an einem anderen Platz im Ort gebaut worden. Dies kann so nicht richtig sein, da die Kita Mühleninsel schon seit ihrer Eröffnung im September 2013 voll belegt ist. Um einen Engpass bei den Betreuungsplätzen im Jahr 2022 zu vermeiden, soll aus diesem Grund der Bau der Kindereinrichtung aus dem Baugebiet "Südlich am Riedsteg" vorgezogen werden. Wenn man den Bau damals vorziehen konnte, dürfte das heute auch kein Problem darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1216 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

  • Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 38/13 vom 15.10.2021 Betreff: Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage ausbessern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg zum Schützenhaus und zur Kleingartenanlage von der Straße Zum Schäferköppel aus nachhaltig befestigt wird . Die Befestigung ist mit einem wasserdurchlässigen Material vorzunehmen. Begründung: Zum wiederholten Male ist der Weg zum Schützenhaus und der Kleingartenanlage vollkommen ausgetreten und ausgefahren, sodass sich tiefe Schlaglöcher gebildet haben. Diese sind besonders für Radfahrer, Jogger, Kleinkinder und ältere Bürgerinnen und Bürger gefährlich, da sie sich, wenn sie in die Löcher treten, ernsthafte Verletzungen zuziehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 530

  • Sitzgruppe am Bouleplatz
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 39/13 vom 19.10.2021 Betreff: Sitzgruppe am Bouleplatz Der Magistrat wird gebeten, am Bouleplatz im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach eine Sitzgruppe mit zwei Bänken mit Rückenlehne und einem Tisch aufstellen zu lassen. Begründung: Seit einiger Zeit wird der Bouleplatz von mehreren Spielergruppen genutzt, die dort mit großer Freude ihrem Hobby nachgehen. Eine dieser Gruppen hatte am Tennisplatz extra Plastikstühle untergestellt, die leider von unbekannten Vandalen zerstört wurden. Eine Sitzgelegenheit mit Tischen würde diese schöne Boulebahn aufwerten und eine bessere Nutzung erlauben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 225 Aktenzeichen: 67 0

  • Wahllokal Wahlbezirk 640
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1025 entstanden aus Vorlage: OF 40/13 vom 19.10.2021 Betreff: Wahllokal Wahlbezirk 640 Der Magistrat wird gebeten, die Wahlbüros 1 bis 3 des Wahlbezirks 640 von der Schule am Erlenbach in die Räumlichkeiten der Saalbau Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, für alle zukünftigen Wahlen (Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen und Abstimmungen) zu verlegen. Begründung: Aufgrund der Corona-Maßnahmen wurde am 26.09.2021 für die Bundestagswahl der Wahlbezirk 640-01 nicht wie üblich in der Schule am Erlenbach, sondern im Saalbau Nieder-Erlenbach (Im Sauern 10) untergebracht. Das Feedback, das sowohl von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, insbesondere aber auch von den Wählerinnen und Wählern kam, war durchgehend überaus positiv. Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren die Sitzgelegenheiten mehr als hilfreich, um keine Schmerzen an Rücken und Beinen zu bekommen, ebenso die Möglichkeit, mit den großen Fenstern zu lüften (unabhängig von Corona). Insbesondere aber waren die älteren Wählerinnen und Wähler begeistert, da das Sitzen und vor allem das Aufstehen nicht nur wesentlich leichter fiel, sondern vielfach auch ohne fremde Hilfe möglich war, was in der Schule am Erlenbach durch die Stühle für Grundschülerinnen und Grundschüler öfter zu erheblichen Problemen führte. Gerade im Hinblick auf die Altersstruktur in den Wahlbezirken 604-01, 640-02 und 640-03 würde die Verlegung für die Wählerschaft eine große Erleichterung bringen. Ferner ist der Ort durch mehrere große Räume für die Durchführung und Organisation der Wahlen hervorragend geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 344

  • Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 983 entstanden aus Vorlage: OF 45/7 vom 23.08.2021 Betreff: Verkehrsführung für die Schmittener Straße und die Hattsteiner Straße südlich des Hausener Wegs neu regeln Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrsführung durch eine Einbahnstraßenregelung - für die Schmittener Straße in Richtung Schenckstraße hinein, für die Hattsteiner Straße in Richtung Hausener Weg heraus - so zu regeln, dass entgegenkommende Verkehre in diesen beiden Straßen verhindert werden. Begründung: Die beiden o. g. Straßen sind für den Zweirichtungsverkehr zu eng. Bei Begegnungen muss zuweilen rückwärts auf den Hausener Weg ausgewichen werden, um entgegenkommenden Fahrzeugen die Herausfahrt zu ermöglichen, was häufig zu schwierigen Situationen auf dem Hausener Weg führt, auf dem ja Tempo 50 gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 516 Aktenzeichen: 32 1

  • Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 984 entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 17.10.2021 Betreff: Abstellsituation der E-Scooter am Bahnhof Rödelheim Die Situation am Bahnhof Rödelheim bzgl. des Abstellens von E-Scootern ist weiterhin unbefriedigend. Nicht nur das Abstellen von genutzten Fahrzeugen bereitet wie gehabt Probleme, auch die Bereitstellung durch die Anbieter gibt Anlass zu Kritik. So wurden in der 34. Kalenderwoche alleine durch einen Anbieter mindestens 38 E-Scooter im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs abgestellt. Sie stehen fein säuberlich in Reih und Glied, aber leider auch und insbesondere im Bereich der Bushaltestellen und sind dadurch eine Behinderung der Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen. E-Scooter werden vermehrt von den Nutzern ohne Rücksicht auf Flucht- und Rettungswege direkt vor den Aufgängen der Unterführung und zu den Bahnsteigen abgestellt. Dies stellt eine latente Gefährdung aller Nutzer der Unterführung und der S-Bahnen dar. Deswegen wird der Magistrat gebeten, für die Umsetzung folgender Maßnahmen zu sorgen: 1. Die Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Anbieter von E-Scootern muss reglementiert werden, es ist eine Höchstgrenze an Fahrzeugen zu definieren, die an einem Ort in den Verkehr gebracht werden dürfen. Spätestens für die Saison 2022 muss vom Magistrat eine Obergrenze für die Abstellung von Fahrzeugen durch die Anbieter festgelegt werden. 2. Die Abstellbereiche, respektive Gebiete, in denen auf keinen Fall Fahrzeuge bereitgestellt werden dürfen, müssen klar kommuniziert werden. 3. Die Anbieter sind für Fahrzeuge, die Flucht- und Rettungswege blockieren, in die Haftung zu nehmen. 4. Alle vorgenannten Regelungen sind engmaschig zu kontrollieren und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 518 Aktenzeichen: 66 5

  • Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 64/7 vom 18.10.2021 Betreff: Prüfung Trinkwasserbrunnen-Standorte im Ortsbezirk 7 2016 wurde der von der Mainova betriebene, beliebte und sinnvolle Trinkbrunnen an der Ecke Liebfrauenstraße/Zeil in Betrieb genommen. Das Journal Frankfurt berichtete damals, weitere Brunnen seien in Planung (https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Frisches-Wasser-fuer-F rankfurt-Neuer-Trinkwasserbrunnen-in-der-City-27884.html). Bisher gibt es allerdings in ganz Frankfurt nur noch einen weiteren Trinkbrunnen in der Großen Bockenheimer Straße. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021 - 2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 7 Trinkwasserspender inf rage kommen, ob diese bereits in Planung sind und wann mit ihrer Aufstellung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 455 Aktenzeichen: 91 50

  • Schneeräumung nicht auf Kosten der Radfahrenden
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 986 entstanden aus Vorlage: OF 65/7 vom 17.10.2021 Betreff: Schneeräumung nicht auf Kosten der Radfahrenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass bei anstehenden Schneeräumungen im Ortsbezirk 7 Schnee und Matsch nicht auf die Radwege geschoben werden bzw. dass bei einer Räumung auch die Radwege gut geräumt werden. Begründung: Leider war es in vergangenen Wintern immer wieder zu beobachten, dass nach der Durchfahrt von Räumfahrzeugen der auf den Straßen weggeräumte Schnee/Matsch auf die Radwege geschoben wurde und keine entsprechende Räumung der Radwege stattfand. Da viele Radfahrende ganzjährig mit dem Rad unterwegs sind, sollten auch die Radwege zeitnah nach einem Schneefall geräumt werden und die Radwege nicht zu Ablagerung des geräumten Schnees genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 3 Aktenzeichen: 79 4

  • Neuzuschnitte der Sozialbezirke
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 987 entstanden aus Vorlage: OF 67/7 vom 16.10.2021 Betreff: Neuzuschnitte der Sozialbezirke Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der zu erfolgenden Neuzuschnitte der Sozialbezirke im Zuge der Vorlage M 210 folgender Anregung des Ortsbeirats zu entsprechen: - Die Sozialbezirke 343, 401, 402 und 410 bleiben wie aktuell bestehen. Die Sozialbezirke in Praunheim werden neu zugeschnitten: Die Heinrich-Lübke-Siedlung wird dem Sozialbezirk 423 (Westhausen) zugeschlagen und fungiert damit als neuer Sozialbezirk. Der übrige Teil Praunheims bleibt unverändert. - In der Sitzung des Ortsbeirats am 29.06.2021 wurden für die o. g. Sozialbezirke Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher vorgeschlagen. Der Ortsbeirat bekräftigt hiermit diese Vorschlagsliste. Eine Anpassung erfolgt lediglich entsprechend der o. g. Zuschnittsänderung in Praunheim. Dort ist die vorgeschlagene Sozialbezirksvorsteherin fortan für Westhausen und die Heinrich-Lübke-Siedlung zuständig. Eine weitere Zusammenlegung von Sozialbezirken und damit eine Reduzierung der Anzahl der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher lehnt der Ortsbeirat ab. Begründung: In der angesprochenen Vorlage M 210 ist eine Reduzierung auf vier Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher im Ortsbezirk vorgesehen. Dies erachtet der Ortsbeirat aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll: Zum einen würde durch die Zusammenlegung Westhausens mit den Sozialbezirken 422, 424 und 425, da Praunheim laut der Vorlage des Magistrats nur noch eine Sozialbezirksvorsteherin/ein Sozialbezirksvorsteher zustehen würde, ein zu großer Sozialbezirk Praunheim entstehen. Angesichts des geplanten Konzepts der Sozialraumorientierung des Sozialrathauses Bockenheim hätte dies eine ungerechtfertigte Arbeitsmehrbelastung zur Folge. Innerhalb dieser Gespräche mit dem Sozialrathaus Bockenheim erfolgte in Absprache der Vorschlag zur o. g. Zuschnittsänderung. Ebenfalls betrachtet der Ortsbeirat eine Zusammenlegung des Sozialbezirks 343 entweder mit dem Sozialbezirk 401 (Rödelheim-Ost) oder 410 (Hausen) als nicht zielführend, wie schon mehrfach dargelegt. Angesichts der Entwicklungen im Bau- und Planungsgebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" und dem damit verbundenen Anstieg der Einwohnerinnen- und Einwohneranzahl, ist zu erwarten, dass eine erneute Anpassung bald wieder nötig wird. Deshalb spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die bisherigen Sozialbezirke in ihrem derzeitigen Zuschnitt zu belassen, mit Ausnahme der Anpassung in Praunheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 557 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 51

  • Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 988 entstanden aus Vorlage: OF 69/7 vom 01.11.2021 Betreff: Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord Vorgang: M 141/21 In der Vorlage M 141 wird über anfallende Mehrkosten für den 3. Bauabschnitt des Gymnasiums Nord im Vergleich zur initialen Kostenplanung informiert. In diesem Kontext werden Maßnahmen zur Kostenreduzierung aufgelistet, welche jedoch zum Teil negative Folgeeffekte haben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Einsparmaßnahmen nicht zu realisieren: - Reduktion des Energiestandards des Gebäudes, da dies zu höheren Emissionen und höheren Heizkosten führt; - Reduktion der akustisch wirksamen Maßnahmen, um sowohl einen ungestörten Unterricht zu gewährleisten als auch die direkte Nachbarschaft nicht zusätzlich zu belasten; - Reduktion der Anzahl von EDV-Arbeitsplätzen sowie Beamer-Anschlüssen, um zukünftig einen modernen, digital unterstützten Unterricht zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2353 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • E-RollerÜberflutung
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 989 entstanden aus Vorlage: OF 28/16 vom 22.06.2021 Betreff: E-Roller-Überflutung Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich und nötig sind, der Überflutung der Stadt und vor allem auch des Stadtteils Bergen-Enkheim durch nicht sachgerecht und teils gefährlich abgestellte E-Roller entgegenzutreten und die Nutzung von E-Rollern in geordnete Bahnen zu lenken. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main und insbesondere auch der Stadtteil Bergen-Enkheim werden derzeit von E-Rollern verschiedenster Anbieter überflutet. Die E-Roller stehen und liegen überall herum, blockieren Bürgersteige, Zuwege, Einfahrten und dergleichen. Insbesondere ältere und gehandicapte Menschen, aber auch jüngere Menschen mit Kinderwagen müssen diesen künstlichen Hindernissen teilweise auf die Straße ausweichen. Leider dienen die Fahrten mit den E-Rollern nicht nur der Fortbewegung und Mobilität, vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden gemeinsame Fahrten mit mehreren Rollern zum Event erhoben, ohne Rücksicht auf die Anwohner und deren Nachtruhe. E-Roller werden bewusst an stark frequentierten Stellen unsachgemäß abgestellt, zum Nachteil und teils auch Schaden Dritter. Rasche Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 446 Aktenzeichen: 66 5

  • Zeitgemäßer Feldschutz
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 990 entstanden aus Vorlage: OF 58/16 vom 18.10.2021 Betreff: Zeitgemäßer Feldschutz Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um zukünftig einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Feldschutz in der Gemarkung Bergen-Enkheim, aber auch in den anderen betroffenen Ortsbezirken, zu gewährleisten? Hierzu zählen insbesondere die Durchführung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Feld- und Naturschutzes, Streifendienste mit Kontrolle des öffentlichen Raums, insbesondere der Felder und der Naturschutzgebiete, Maßnahmen zur allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr sowie nötigenfalls auch die Anwendung von Zwangsmitteln. 2. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, durch den Einsatz einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht gemäß § 25 HAGBNatSchG, deren Mitglieder durch die zuständige Naturschutzbehörde berufen werden, Besucher und die örtliche Bevölkerung zu informieren, zu beraten und Verletzungen der zum Schutz dieser Gebiete erlassenen Rechtsvorschriften durch Erklären und Belehrung zu verhindern bzw. einzudämmen? 3. Wie bewertet der Magistrat - in Verbindung mit den unter 1.) und 2.) aufgeführten Maßnahmen und zur Unterstützung derselben - die Anbringung von deutlich sichtbaren und mehrsprachigen Hinweisschildern an exponierten Stellen, mittels derer auf den Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie den Naturschutz hingewiesen wird und deren Inhalt über reine Verbote hinausgeht und zugleich über Landschafts- und Naturschutz informiert? 4. In welchem Umfang stellt der Magistrat für die oben bezeichneten Maßnahmen Haushaltsmittel im Etat 2022 sowie in der mittel-/langfristigen Finanzplanung zur Verfügung bzw. welche Umschichtungen von Haushaltsmittel sind geplant, um einen effektiven Feldschutz zu realisieren? Begründung: Ein zeitgemäßer und wirkungsvoller Feldschutz, der über die reine Gefahrenabwehr hinaus auch Besucher von landwirtschaftlich genutzten Gebieten, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie die Bevölkerung informiert, berät und durch Erklärung sowie Belehrung präventiv tätig ist, ist in Zeiten, in denen Einsicht und Rücksichtnahme in weiten Teilen der Bevölkerung immer mehr schwinden, unentbehrlich geworden. Beispielhaft zu nennen sind an dieser Stelle Phänomene wie illegale Müllablagerungen, frei laufende Hunde in der Schonzeit, Verunreinigungen mit Hundekot der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Obst- und Gemüsediebstahl, die in den letzten Jahren immer weiter um sich greifen und zu massiven Schäden an der Natur, aber auch am Eigentum der Landwirte führen, die letztlich unsere Nahrungsmittel produzieren. Diese negativen Tendenzen, einhergehend mit einem fehlenden Rechtsbewusstsein bei vielen Mitbürgern, können nicht als unveränderlich hingenommen werden. Stattdessen muss dieser Entwicklung mit einem Feldschutzkonzept entschieden entgegengewirkt werden, welches idealerweise den Dreiklang aus Bewusstseinsschärfung, Kontrolle und Sanktionierung beinhaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 257 Aktenzeichen: 32 4

  • WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 991 entstanden aus Vorlage: OF 60/16 vom 16.10.2021 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah für die Einrichtung von WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Bergen-Enkheim zu sorgen. Wichtige Stellen sind u. a. - Schelmenburgplatz Bergen - Marktplatz Bergen - Riedbad Enkheim - U-Bahn-Station "Enkheim". Hierzu sind die Angebote und Förderungen des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung zu nutzen. Begründung: Mittlerweile ist es nicht mehr zeitgemäß, auf öffentlich zugängliches WLAN zu verzichten. Lokale Funknetze (Wireless Local Area Network; WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliches WLAN kann beispielsweise den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen - so das hessische Ministerium. Die Versorgung mit öffentlichen WLAN-Hotspots im Frankfurter Osten liegt am unteren Ende der Versorgungsskala in Frankfurt. Dieser Zustand muss zeitnah und dringend beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 192 Aktenzeichen: 16 1

  • Schwalbennester, Mauersegler und Fledermäuse einplanen für die sanierte Schule am Hang
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 992 entstanden aus Vorlage: OF 61/16 vom 11.10.2021 Betreff: Schwalbennester, Mauersegler und Fledermäuse einplanen für die sanierte Schule am Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und gegebenenfalls zu veranlassen, dass in der neu zu sanierenden Schule am Hang Nester für Schwalben, Mauersegler und Fledermäuse eingeplant und eingebaut werden. Begründung: Nester verschwinden durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden; häufig werden sie leider auch bewusst beseitigt. Fassaden aus Beton und Stahl sehen vielleicht schön aus, sie bieten jedoch keine Möglichkeiten zum Nestbau. Gleichzeitig wurde unsere Landwirtschaft zunehmend intensiviert. Durch Monokulturen, den Rückgang der Weidewirtschaft und den Einsatz von Pestiziden gibt es zudem immer weniger fliegende Insekten. Ausgerechnet sie bilden aber die Nahrungsgrundlage für die Schwalben. Auch Wege, Einfahrten und Plätze werden immer öfter zubetoniert, sodass die Schwalben immer seltener Pfützen und damit weniger Lehm und Sand für ihren Nestbau finden. Der Bau und das Bereitstellen von Schwalbennestern hilft, den gefährdeten Frankfurter Bestand zu stabilisieren. Nachdem die Schule fertiggestellt ist, sollten daher Schwalbennester angebracht werden. Wenn sie von Schwalben bezogen werden, bieten sie zudem auch anschaulichen Gesprächsstoff für den Sachkundeunterricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 258 Aktenzeichen: 79 1

  • Spielplätze in Bergen-Enkheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 993 entstanden aus Vorlage: OF 62/16 vom 19.10.2021 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, 1. einen aktuellen Bericht zu allen Spielplätzen in Bergen-Enkheim, die der Stadt Frankfurt gehören, zu geben. Insbesondere soll mitgeteilt werden, auf welchen Spielplätzen in den letzten fünf Jahren welche Spielgeräte abgebaut wurden und wie diese ersetzt wurden bzw. bis wann sie wie ersetzt werden; 2. künftig dem Ortsbeirat und der Kinderbeauftragten mindestens einmal jährlich unaufgefordert einen solchen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht ist auch aufzuführen, a) wie viel Geld im vergangenen Jahr in Bergen-Enkheimer Spielplätze investiert wurde; b) welche Maßnahmen im kommenden Jahr vorgesehen sind und dabei auch Wiederbeschaffungspreise aufzuführen; c) welche Maßnahmen notwendig sind, aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen; 3. mitzuteilen, welche Bergen-Enkheimer Spielplätze aktuell im Investivprogramm "Grundüberholung von Spielplätzen" gelistet sind und wann sie beplant und umgesetzt werden; 4. mitzuteilen, was aus den vom Grünflächenamt am 21.11.2018 der Ortsvorsteherin und der Kinderbeauftragten vorgetragenen Projekten geworden ist, hier interessieren insbesondere folgende Maßnahmen: a) Spielplatz Röhrborngasse/Schule am Hang: Dieser Spielplatz sollte bis 2019 umgestaltet werden, was bis heute nicht passiert ist; b) Spielplatz Heinrich-Bingemer-Weg: Dieser Spielplatz sollte im zeitnahem Bezug zum Bau des Spielplatzes Röhrborngasse aufgewertet werden. c) Spielplatz Berger Marktplatz: Der Spielplatz sollte in das Investitionsprogramm "Grunderneuerung von Spielplätzen" aufgenommen werden. Gemäß einer Auskunft vom Januar 2021 wurde vom Grünflächenamt noch einmal bestätigt, dass der Spielplatz am Berger Markt sanierungsbedürftig sei und die noch vorhandenen Geräte in einem Alter sind, die eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr ermöglichen. Es wurde bestätigt, dass der Platz längst hätte grundsaniert werden sollen und mitgeteilt, dass die Finanzierung über investive Mittel gesichert sei. Passiert ist bisher leider nichts. Auch für den vom Ortsbeirat finanzierten und vom Magistrat aus Sicherheitsgründen abgebauten Pumptrack auf dem Berger Marktplatz gibt es noch keine Aussicht auf Ersatz. Der Magistrat prüft seit dem Jahr 2020 Möglichkeiten zur Errichtung eines Pumptracks in einer dauerhafteren Bauweise und versprach, "in gewohnter Weise im Rahmen des Planungsprozesses auf den Ortsbeirat zu zukommen". Begründung: Für immer mehr Stadtkinder sind Bewegung und Naturerleben leider keine Selbstverständlichkeit, obwohl bekannt ist, dass kindliche Bewegungsarmut die körperlichen und psychisch-emotionalen Fähigkeiten hemmt. Spielplätze sind deshalb ein essenzelles Element der öffentlichen Infrastruktur und oftmals die einzige Möglichkeit für Kinder, im Freien zu spielen. Darüber hinaus werden Spielplätze von Kindereinrichtungen als Spielflächen genutzt und sind ein Ort der sozialen Bildung. In den Sommerferien sind sie auch Ersatz für Ferienfreizeiten oder Urlaubsreisen. Kinder sind auf Spielplätze angewiesen, denn hier können sie sich entwickeln, toben und ihre Freunde treffen. Umso bedauerlicher ist der beklagenswerte Verfall der Bergen-Enkheimer Spielplätze, die mehr und mehr nur noch teilfunktionsfähig oder gar nicht nutzbar sind. Diese Situation wird seit Jahren nicht besser, sondern schlechter. Bemühungen der Kinderbeauftragten scheinen nicht im Ansatz zu einem einigermaßen akzeptablen Erfolg zu führen, seit Jahren gemachte Zusagen sind bis heute nicht umgesetzt. Der Magistrat hat dem Ortsbeirat 6 in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass er wegen Geld- und Personalmangel keine komplette Instandsetzung der im Frankfurter Westen befindlichen Spielgeräte vornehmen kann. Dies trifft augenscheinlich auf das gesamte Stadtgebiet, zumindest auch auf Bergen-Enkheim, zu. Der Ortsbeirat 16 schließt sich der Auffassung des Ortsbeirates 6 vollständig an, dass dies ein Armutszeugnis der Stadt Frankfurt am Main ist, das dringend angegangen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 131 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 412 Antrag vom 13.06.2022, OF 128/16 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2493 Aktenzeichen: 67 2

  • Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in Bergen
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 994 entstanden aus Vorlage: OF 63/16 vom 12.05.2021 Betreff: Vergünstigtes Schülerticket Hessen für Hangschüler mit Hort in Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Entfernungsgrenze "Im Hermeshain" zu verzichten und sämtliche Anträge von Schülerinnen und Schüler der Schule am Hang auf ein vergünstigtes Schülerticket Hessen nach dem Eingemeindungsvertrag positiv zu bescheiden, wenn sie in einen Hort in Bergen gehen. Dies soll zeitlich auf die Sanierung der Hangschule begrenzt sein und kann danach wieder neu diskutiert werden. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass ein Schulbus/Shuttlebus für alle Kinder der 1. und 2. Klasse eingerichtet wird, die eine Hort-Einrichtung oberhalb knapp südlich der Marktstraße besuchen. Es gibt zwei Horteinrichtungen (Mauerspatzen, Schüli auf dem Berg) auf der Südseite der Marktstraße, die nicht aus der Definition fallen sollten. Begründung: Ein Kind, das in Enkheim Südwest (z. B Alte Gießerei) wohnt, hat nun nur noch einen Schulweg von 1.800 Meter und bekommt deshalb kein vergünstigtes Ticket mehr nach § 161 Hessisches Schulgesetz. Es muss aber nach der Schule einen Fußweg bergauf von 1.700 Meter zurücklegen, um zu einem Hort unterhalb der Marktstraße in Bergen, beispielsweise "Mauerspatzen", zu gelangen. Der Rückweg vom Hort nach Hause sind dann sogar 2.200 Meter. Somit wird diesem Kind ein täglicher Spaziergang mit Rucksack von 5,7 Kilometer zugemutet. Ein weiteres Rechnenbeispiel für ein Kind, das unterhalb des Grenzstraße Im Hermeshain wohnt, aus der Bruderhofstraße: Schulweg: 950 Meter, Hortweg (Schüli auf dem Berg, Marktstraße 82) 1,6 Kilometer, Heimweg: 850 Meter, Gesamt: "nur" 3,4 Kilometer, dennoch verbunden mit starker Steigung. Alle Möglichkeiten, zu den Horten in Bergen zu Fuß zu gelangen, sind mit größerer Steigung verbunden, daher sollte allen Kindern ein vergünstigtes Schülerticket gewährt werden. Auf eine Anhörung kann dann auch verzichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2329 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 1

  • Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 995 entstanden aus Vorlage: OF 94/10 vom 24.08.2021 Betreff: Radfahrampel mit Vorrangschaltung an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von einer vorrangig geschalteten Radfahrampel an der Kreuzung Ronneburgstraße/Ecke Gießener Straße in Richtung Eckenheim dazu führen könnte, dass Radfahrende besser vor links abbiegenden Autos geschützt sind. Begründung: Durch die Anbringung von einer Radfahrampel könnten vor allem die Kinder, die dort zur Schule fahren, besser vor links abbiegenden Autos geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 538 Aktenzeichen: 32 1

  • Vandalismus an den Haltestellen „Walter-Kolb-Siedlung“ und „Alkmenestraße“
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 99/10 vom 24.08.2021 Betreff: Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann. Begründung: Der zunehmende Vandalismus an den Gerätschaften der Haltestellen muss ausgebremst und die Verursacher besser ermittelt werden. Leider kam es wiederholt zu Zerstörungen von Haltestelleneinrichtungen wie Beschmierungen, Zerschlagen der Glaselemente und Herausreißen von Mülleimern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 545 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2626 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2785 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13

  • Altglascontainer in Berkersheim
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 997 entstanden aus Vorlage: OF 116/10 vom 18.10.2021 Betreff: Altglascontainer in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die beiden Altglascontainer im Wohngebiet vor dem Haus Am Hohlacker 12 eine andere Stellfläche gefunden werden kann. Begründung: Die Anwohner fühlen sich von den Einwerfenden, die die Einwurfzeiten nicht beachten und auf Hinweise nicht reagieren, zunehmend gestört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 539 Aktenzeichen: 79 4

  • Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 998 entstanden aus Vorlage: OF 121/10 vom 19.10.2021 Betreff: Sicherung des Kreuzungsbereiches Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Oberwiesenstraße/Am Dorfgarten verkehrsrechtlich mit Abstandsmarkierungen so zu sichern, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ungehindert den Kreuzungsbereich einsehen können. Auf eine Installation von Fahrradbügeln kann hier verzichtet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist für die Anwohner in diesem Straßenbereich eine stark genutzte Drehscheibe. Diese wird durch verkehrswidrig parkende Autos im Kreuzungsbereich so stark eingeschränkt, dass eine sichere Querung für Fußgänger, aber auch das Abbiegen von Radfahrern und Autofahrern unmöglich ist. Deshalb ist die entsprechende Markierung der Fünf-Meter-Zone dringend erforderlich. Auf die Installation von Fahrradbügeln kann verzichtet werden, da die Anwohner ihre Räder im Grundstücksbereich abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 541 Aktenzeichen: 32 1

  • Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten
    OM
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 999 entstanden aus Vorlage: OF 127/10 vom 18.10.2021 Betreff: Tennishalle des TC Phönix Eckenheim e. V. dauerhaft bespielbar halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die Tennishalle an der Sigmund-Freud-Straße 77, die der Stadt Frankfurt gehört und durch den TC Phönix Eckenheim e. V. genutzt wird, wieder in einen dauerhaft bespielbaren Zustand gebracht werden kann. Begründung: Durch jahrelange Vernachlässigung durch die Eigentümerin und nach den Starkregenereignissen der vergangenen Monate ist die Halle nur noch eingeschränkt bespielbar. Der TC Phönix Eckenheim e. V., der ein starkes Engagement für Kinder und Jugendliche der anliegenden Stadtteile betreibt, nutzt die Halle insbesondere auch zum Training für die circa 100 Kinder und Jugendliche. Es wäre schade, wenn die Bausubstanz verrottet und die Vereinsmitglieder ihren Sport von Oktober bis März nicht ausüben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 162 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1770 Aktenzeichen: 52 2

  • Schandfleck Alt-Rödelheim: Warum passiert nichts, um die baufälligen Häuser abzureißen und das Gebiet neu zu bebauen?
    V
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 208 entstanden aus Vorlage: OF 59/7 vom 17.10.2021 Betreff: Schandfleck Alt-Rödelheim: Warum passiert nichts, um die baufälligen Häuser abzureißen und das Gebiet neu zu bebauen? Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Abrissgenehmigung für die Häuserzeile Alt-Rödelheim? Seit wann besteht sie und wann läuft sie aus? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Bauvoranfragen oder möglicher Baugenehmigungen? 3. Wie werden derzeitige Bausicherungen und vor allem Maßnahmen für die Hygiene sichergestellt? 4. Welche zukünftige Nutzung stellt sich der Magistrat für die zu bauenden Gebäude vor? 5. Denkt der Magistrat über das Mittel eines Baugebots für den privaten Eigentümer der Immobilie nach? 6. Welche Pläne gibt es für die Platzgestaltung? Wann gedenkt der Magistrat den Ortsbeirat über seine Vorstellungen zur Platzgestaltung zu informieren? Begründung: Der Schandfleck spricht für sich und bedarf keiner weiteren Beschreibungen. Zusätzlich kommen Beschwerden aus der Nachbarschaft hinzu: Rattenplage, Vermüllung, unhygienische Nutzung. Und man wundert sich, warum der Magistrat ein ehemaliges Stadtteilzentrum so verkommen lässt. Wer sein Bauland nicht zügig bebaut, soll es verkaufen. Diese Empfehlung hat die Baulandkommission von Horst Seehofer (CSU) in ihrem Abschlussbericht ausgesprochen. Konkret würde eine solche Gesetzesverschärfung bedeuten, dass Kommunen Grundstückseignern eine Frist setzen können, in der diese ihre Grundstücke bebauen müssen. Geschieht dies nicht fristgerecht, müssen Eigentümer an Bauwillige verkaufen. Als letztes Mittel können die Kommunen schließlich ein Enteignungsverfahren einleiten. Damit folgt die Baulandkommission dem Beispiel von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der die Baupflicht schon seit längerem in seiner Stadt umsetzen will und damit eine Kontroverse ausgelöst hat. Dabei stützt sich Palmer - und nun auch die Baulandkommission - auf Paragraph 176 des Baugesetzbuches, welcher ein "Baugebot" vorsieht. Folgt die Gesetzgebung der Empfehlung der Baulandkommission, die Anwendung des Baugebots zu erleichtern, wird der Druck auf Grundstückseigner wachsen, brachliegende Flächen künftig auch wirklich zu bebauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 824 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0

  • Orgel in der Trauerhalle des Friedhofs Westhausen
    V
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 209 entstanden aus Vorlage: OF 62/7 vom 17.10.2021 Betreff: Orgel in der Trauerhalle des Friedhofs Westhausen In der denkmalgeschützten Trauerhalle des Friedhofs Westhausen befindet sich eine Orgel, bei der es sich nach Auskunft von Bürgerinnen und Bürgern um ein sehr seltenes und besonderes Exemplar handelt. An der Orgel sind Instandsetzungsarbeiten nötig, für die es in der Friedhofsverwaltung kein entsprechendes Budget geben soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist die Orgel in der Trauerhalle Bestandteil des denkmalgeschützten Ensembles? 2. Handelt es sich bei der Orgel tatsächlich um ein seltenes und damit zu schützendes Exemplar? 3. Wie gedenkt der Magistrat die Funktionsfähigkeit der Orgel sicherzustellen? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Bedeutung der Orgel z. B. durch regelmäßige Orgelkonzerte in der Bevölkerung bekannter zu machen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 93 Aktenzeichen: 67 42

  • Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7
    V
    02.11.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 210 entstanden aus Vorlage: OF 63/7 vom 18.10.2021 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7 Hochwasserereignisse wie in diesem Jahr u. a. im Ahrtal zeigen deutlich: Die Klimakrise ist j etzt! In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden Wetterextreme aller Wahrscheinlichkeit nach zunehmen und mit erhöhtem Starkregen ein größeres Risiko für Hochwasser und Überschwemmungen darstellen. Die vom Umweltamt angekündigte Starkregengefahrenkarte liegt noch nicht vor. Auch die Flüsse in unserem Ortsbezirk, die Nidda und der Steinbach, werden davon betroffen sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch wird das Hochwasserrisiko im Ortsbezirk 7 eingeschätzt und ergeben sich aus den jüngsten Ereignissen Auswirkungen auf die geplante Renaturierung der Nidda? 2. Ist die Rechenanlage am Steinbach am nördlichen Rand von Praunheim als Schutz vor Überschwemmungen ausreichend dimensioniert und gepflegt? 3. Welche Maßnahmen zur Senkung des Überschwemmungsrisikos sind erforderlich und geplant ? 4. Welche Warnmaßnahmen (z. B. Sirenen, Apps) für die Bürgerinnen und Bürger sind vorgesehen? In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwiefern an den Standorten der Feuerwehr in Rödelheim, Praunheim und Hausen jeweils ein Sirenensystem installiert werden kann. 5. Wie wirkt sich eine Versieglung der Felder rechts und links des Steinbachs auf die Überschwemmungsgefahr aus? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 365 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1962 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 604 Aktenzeichen: 79 2

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