Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Informationen zur Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter im öffentlichen Raum bereitzustellen. Dies ist notwendig, um das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern zu regulieren und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer:innen zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im B316 vom 17.9.21 angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden.
Begründung
Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern, das andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. September 2021BB 316Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulierenMagistratsbericht
- 2. November 2021Sie sind hierOFOF 255/6Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E ScooternOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. November 2021VV 232Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E ScooternAnfrage
- 4. März 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 626Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-ScooternStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme