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Zeitgemäßer Feldschutz

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 16
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen für einen zeitgemäßen Feldschutz in Bergen-Enkheim und anderen betroffenen Ortsbezirken zu prüfen. Dies ist notwendig, um die Bevölkerung über den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Naturschutzgebiete zu informieren und präventiv gegen negative Entwicklungen vorzugehen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche konkreten Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um zukünftig einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Feldschutz in der Gemarkung Bergen-Enkheim, aber auch in den anderen betroffenen Ortsbezirken, zu gewährleisten? Hierzu zählen insbesondere die Durchführung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Feld- und Naturschutzes, Streifendienste mit Kontrolle des öffentlichen Raums, insbesondere der Felder und der Naturschutzgebiete, Maßnahmen zur allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr sowie nötigenfalls auch die Anwendung von Zwangsmitteln.
  2. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, durch den Einsatz einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht gemäß § 25 HAGBNatSchG, deren Mitglieder durch die zuständige Naturschutzbehörde berufen werden, Besucher und die örtliche Bevölkerung zu informieren, zu beraten und Verletzungen der zum Schutz dieser Gebiete erlassenen Rechtsvorschriften durch Erklären und Belehrung zu verhindern bzw. einzudämmen?
  3. Wie bewertet der Magistrat - in Verbindung mit den unter 1.) und 2.) aufgeführten Maßnahmen und zur Unterstützung derselben - die Anbringung von deutlich sichtbaren und mehrsprachigen Hinweisschildern an exponierten Stellen, mittels derer auf den Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie den Naturschutz hingewiesen wird und deren Inhalt über reine Verbote hinausgeht und zugleich über Landschafts- und Naturschutz informiert?
  4. In welchem Umfang stellt der Magistrat für die oben bezeichneten Maßnahmen Haushaltsmittel im Etat 2022 sowie in der mittel-/langfristigen Finanzplanung zur Verfügung bzw. welche Umschichtungen von Haushaltsmittel sind geplant, um einen effektiven Feldschutz zu realisieren?

Begründung

Ein zeitgemäßer und wirkungsvoller Feldschutz, der über die reine Gefahrenabwehr hinaus auch Besucher von landwirtschaftlich genutzten Gebieten, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie die Bevölkerung informiert, berät und durch Erklärung sowie Belehrung präventiv tätig ist, ist in Zeiten, in denen Einsicht und Rücksichtnahme in weiten Teilen der Bevölkerung immer mehr schwinden, unentbehrlich geworden. Beispielhaft zu nennen sind an dieser Stelle Phänomene wie illegale Müllablagerungen, frei laufende Hunde in der Schonzeit, Verunreinigungen mit Hundekot der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Obst- und Gemüsediebstahl, die in den letzten Jahren immer weiter um sich greifen und zu massiven Schäden an der Natur, aber auch am Eigentum der Landwirte führen, die letztlich unsere Nahrungsmittel produzieren. Diese negativen Tendenzen, einhergehend mit einem fehlenden Rechtsbewusstsein bei vielen Mitbürgern, können nicht als unveränderlich hingenommen werden. Stattdessen muss dieser Entwicklung mit einem Feldschutzkonzept entschieden entgegengewirkt werden, welches idealerweise den Dreiklang aus Bewusstseinsschärfung, Kontrolle und Sanktionierung beinhaltet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Oktober 2021OFOF 58/16Zeitgemäßer FeldschutzOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 2. November 2021Sie sind hier
    OMOM 990Zeitgemäßer Feldschutz
    Direktanregung
  3. 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 257Zeitgemäßer FeldschutzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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