Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche konkreten Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um zukünftig einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Feldschutz in der Gemarkung Bergen-Enkheim, aber auch in den anderen betroffenen Ortsbezirken, zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere die Durchführung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Feld- und Naturschutzes, Streifendienste mit Kontrolle des öffentlichen Raums, insbesondere der Felder und der Naturschutzgebiete, Maßnahmen zur allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr sowie nötigenfalls auch die Anwendung von Zwangsmitteln. 2. Wie der Magistrat die Möglichkeit bewertet, durch den Einsatz einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht gemäß § 25 HAGBNatSchG, deren Mitglieder durch die zuständige Naturschutzbehörde berufen werden, Besucher und die örtliche Bevölkerung zu informieren, zu beraten und Verletzungen der zum Schutz dieser Gebiete erlassenen Rechtsvorschriften durch Erklären und Belehrung zu verhindern bzw. einzudämmen. 3. Wie der Magistrat - in Verbindung mit den unter 1.) und 2.) aufgeführten Maßnahmen und zur Unterstützung derselben - die Anbringung von deutlich sichtbaren und mehrsprachigen Hinweisschildern an exponierten Stellen bewertet, mittels derer auf den Schutz der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie den Naturschutz hingewiesen wird und deren Inhalt über reine Verbote hinausgeht und zugleich über Landschafts- und Naturschutz informiert. 4. In welchem Umfang der Magistrat für die oben bezeichneten Maßnahmen Haushaltsmittel in den Etat 2022 sowie die mittel-/langfristige Finanzplanung einzustellen gedenkt bzw. welche Umschichtungen von Haushaltsmittel ggf. geplant sind, um einen effektiven Feldschutz zu realisieren.

Begründung: