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  • Ausweichquartier für das KiZ 126
    OFOB 3
    01.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KIZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eventuell bereits erste Abbruchmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes stattfinden können, da die Einrichtung sicherlich nicht das gesamte Gelände benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seck-bach)
    OFOB 11
    01.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 137/11 Betreff: Streuobstwiesen schützen - Aufstellung von Informationstafeln am Berger Weg (Seck-bach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Nordseite des Berger Wegs, zwischen Nußgartenstraße und Parkplatz Lohrberg, Informationstafeln bzgl. der Bedeutung der Streuobstwiesen aufzustellen. Die Informationstafeln sollen die ökologische Bedeutung, die Bewirtschaftung durch private Wiesenbesitzer sowie Verhaltensregeln (z. B. kein Parken auf den Wiesen, kein Müll hinterlassen und kein Obst entwenden) beinhalten. Begründung: Die beantragten Informationsschilder wären zum Nutzen der Besucher und der Besitzer. Die Besucher würden informiert und die Besitzer in ihrer wertvollen, ökologischen Arbeit durch die Stadt unterstützt. Der Wert der schützenswerten Streuobstwiesen würde hervorgehoben. Die größten Probleme sind der ständig zunehmende Obstdiebstahl, das illegale Parken sowie das Hinterlassen von Müll auf den Wiesen. Informationstafeln werden das sicherlich nicht komplett verhindern, aber doch aufklären und bei dem einen oder anderen Verständnis wecken und eine Verhaltensänderung bewirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1065 2021 Die Vorlage OF 137/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Durchgang in der Idsteiner Straße sichern
    OFOB 1
    01.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 227/1 Betreff: Durchgang in der Idsteiner Straße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die markierte Fläche im Bereich der Idsteiner Straße 95, kurz vor der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße, beidseitig derart mit Pollern, Radbügeln, Blumenkübeln o.Ä. zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können. Alternativ können die beiden vorhandenen Poller einfach an den Fahrbahnrand vorgezogen werden. Begründung: Die Sperrflächenbereiche sind sichtbar aufgemalt, werden jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt. Dadurch können Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Fahrrad etc. den Überweg zu den Spielplätzen entlang der Schneidhainer Straße nicht nutzen. Außerdem befindet sich dort auch der Gallus Garten, weswegen dieser Übergang oft von Familien mit Kindern bzw. Kinderwägen oder Lastenrädern genutzt wird, was nicht möglich ist, wenn dort ein Auto parkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1123 2021 Die Vorlage OF 227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nach den Worten "mit der Schneidhainer Straße" wie folgt abgeändert wird: "beidseitig derart mit Pollern zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können und ein einfaches Durchkommen für Personen mit Lastenrädern, Kinderwagen und Rollatoren etc. möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern
    OFOB 5
    01.11.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 239/5 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai wartende Busse ihre Motoren dauerhaft laufen lassen, Abfälle in den dortigen Büschen entsorgt werden und Notdurften verrichtet werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine Toilettenanlage sowie Abfallbehälter errichtet werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass auf den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai parkende Busse ihren Motoren oft stundenlagen laufen lassen und Abfälle aus den Bussen in den dortigen Büschen entsorgt werden. Ferner verrichten Fahrerinnen und Fahrer ihre Notdurft mangels Toiletten in den Hecken. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1184 2021 Die Vorlage OF 239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord
    OFOB 7
    01.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 69/7 Betreff: Keine Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung am Gymnasium Nord Vorgang: M 141/21 In der M141 wird über anfallende Mehrkosten für den 3. Bauabschnitt des Gymnasiums Nord im Vergleich zur initialen Kostenplanung informiert. In diesem Kontext werden Maßnahmen zur Kostenreduzierung aufgelistet, welche jedoch zum Teil negative Folgeeffekte haben. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Einsparmaßnahmen nicht zu realisieren: - Reduktion des Energiestandards des Gebäudes, da dies zu höheren Emissionen und höheren Heizkosten führt - Reduktion der akustisch wirksamen Maßnahmen, um sowohl einen ungestörten Unterricht zu gewährleisten, aber auch die direkte Nachbarschaft nicht zusätzlich zu belasten - Reduktion der Anzahl von EDV Arbeitsplätzen sowie Beamer-Anschlüssen, um zukünftig einen modernen, digital-unterstützten Unterricht zu ermöglichen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 988 2021 1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 69/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51
    OFOB 7
    01.11.2021 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 70/7 Betreff: Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51 Vorgang: M 160/21 Der Magistrat wird beauftragt, von einem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51 abzusehen und stattdessen mit dem derzeitigen Pächter einen Erbpachtvertrag über dieses Grundstück abzuschließen. Begründung: Aus grundsätzlichen Erwägungen sollte die Stadt keine Grundstücksveräußerung vornehmen, wie es der Beschlusslage im Stadtparlament auch entspricht, um den Einfluss der Stadt auf die Eigentumsverhältnisse des nicht vermehrbaren Bodens zu sichern. Unter Punkt B Alternativen wird eine Weiterverpachtung der Fläche an den Gewerbetreibenden als möglich dargestellt. Eine Verpachtung in Erbpacht würde dem Gewerbetreibenden eine zusätzliche langfristige Sicherheit und Planbarkeit geben. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 160 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 70/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Umrüstung von Gasleuchten
    OFOB 7
    01.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 71/7 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: B 318/21 Am 28.03.2014 hat der Magistrat einen Grundsatzbeschluss zur Umrüstung der Gasleuchten in Frankfurt getroffen. Dem Beschluss ist als Anlage ein Übersichtsplan der betreffenden Straßen beigefügt, in dem auch Gebiete in Rödelheim Ost sowie in Hausen enthalten sind: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_69_2014_AN_Uebersichtsplan.pdf. Im Magistratsbericht B318 sind allerdings nicht alle dieser Straßen enthalten, was die Frage nach der Planung und dem Zeitplan zur Umrüstung der Gasleuchten dort aufwirft, besonders vor dem Hintergrund, dass die Leistung der Gasleuchten im Ortsbezirk 7 deutlich schwächer ist, als von einer Straßenbeleuchtung zu erwarten wäre. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die fehlenden Straßen im Ortsbezirk 7 samt Umsetzungsplan in den nächsten Bericht zur Umrüstung der Gasleuchten aufzunehmen, damit keine Gasleuchten bei der Umrüstung vergessen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 71/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

  • Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten
    OFOB 4
    01.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 93/4 Betreff: Fußgängerüberweg über die Ostbahnhofstraße zur Louis-Appia-Passage einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der bzw. über die Ostbahnhofstraße einen Fußgängerüberweg zur Louis-Appia-Passage und dem nahe gelegenen Eingang der U-Bahnstation Ostbahnhof einzurichten. Begründung: Die Louis-Appia-Passage hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Einzelhandelszentrum für die Bevölkerung im Ostend entwickelt. Für die Überquerung der Ostbahnhofstraße steht den BürgerInnen jedoch aktuell zwischen Danziger Platz und der Ampelanlage im Bereich Ernst-Achilles-Platz/Bärenstraße keine geeignete Stelle zur Verfügung. Zudem wurde vor einiger Zeit die Fußgängerampel am Danziger Platz abgebaut und der von dort angrenzende Fußgängerüberweg vom Neuen Frankfurter Garten hin zum westlichen Ausgang der U-Bahnstation Ostbahnhof erscheint von der Wegeführung und Konzeption auch nicht als Dauerzustand geeignet. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst schnell eine neue Querungsmöglichkeit geschaffen werden, auch wenn eine endgültige Gestaltung des Bereichs erst nach Verwirklichung der neuen S-Bahnstation Danziger Platz in Angriff genommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1069 2021 Die Vorlage OF 93/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt
    B
    31.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 31.10.2021, B 386 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 230/21 - Zwischenbericht: Der Sachstand ist gegenüber dem Zwischenbericht B230 vom 28.05.2021 unverändert. Bereits im März 2019 hat der Magistrat auf der Grundlage des EA 69 vom 25.01.2019 ein erstes Konzept für die Implementierung eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin vorgelegt, indem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurde. Das vorgeschlagene Nachtbürgermeister-Modell aus Frankfurt am Main sieht vor, die Strukturen der Night-Life-Branche im akzeptierten Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und den Standortfaktor "Nachtleben" positiv als messbaren Wirtschaftsfaktor zu positionieren. Über einen unterstützenden ehrenamtlich besetzten Nachtbürgermeisterrat - zusammengesetzt aus den Vorstandsvorsitzenden der organisierten Branchen, die maßgeblich das Nachtleben gestalten (Clubbetreiber, Gastronomen, Quartiersmanager, Veranstaltungsexperten) und den an den Schaltstellen sitzenden städtischen Experten (Ordnungsamt, Sondernutzung, Kultur, Gesundheit/Drogenprogramme und Sauberkeit) - sollen über belastbare Verbindungen strukturgebende Maßnahmenpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang im politischen Umfeld keine Einigung erzielt werden. Die vom Projektförderungstopf des Wirtschaftsdezernates angesiedelten sollen auf das Jahr 2022 übertragen werden. Die Funktion eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin bekommt in diesen Zeiten der Pandemie eine weitere Aufgabe, beim Öffnungskonzept maßgeblich zu unterstützen. Das Wirtschaftsdezernat arbeitet an einer Lösung, sodass das Projekt Nachtbürgermeister zügig umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 230 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 934, 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 23.11.2021 Aktenzeichen: 10 1

  • Dog-Station am Bodenweg
    OFOB 4
    31.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 106/4 Betreff: Dog-Station am Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, am Bodenweg / Ecke Wasserleitungsweg eine sogenannte Dog-Station (Hundekotbeutel-Spender und Abfallbehälter) einzurichten. Begründung: Im Bereich Bodenweg sind viele Hundebesitzer:innen unterwegs und der Ortsbeirat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich keinerlei Bereitstellung und Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel zu finden sind. Die im Bild dargestellte Ecke zum Schulgarten würde sich für die Aufstellung einer Dog-Station eignen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1078 2021 Die Vorlage OF 106/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zustand Wasserleitungsweg
    OFOB 4
    31.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 107/4 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg entlang des Friedhofs an der Einmündung zum Bodenweg "witterungs-/wasserfest" zu erneuern. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist ein beliebter Weg für Radfahrer:innen und Spaziergänger:innen aus dem nördlichen Bornheim und Nordend. Nach Regengüssen ist er am Friedhof kurz vor der Einmündung zum Bodenweg jedoch so aufgeweicht, dass man den Bodenweg nicht trockenen Fußes erreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1079 2021 Die Vorlage OF 107/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Wann erfolgt „endlich“ die Verlegung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“ und der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte?
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 229/6 Betreff: Sossenheim: Wann erfolgt "endlich" die Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" und der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 1618/15; OM 957/16 OBR 6; ST 493/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. In der ST 493 vom 03.03.2017 äußerte der Magistrat, dass ein barrierefreier Ausbau des Haltepunktes angestrebt wird. Bisher erfolgten keine Anzeichen, wann ein entsprechender beidseitiger Ausbau vorgenommen wird. Daher drängt sich die Frage auf, wann mit einem entsprechenden Ausbau zu rechnen ist. 2. In der ST 1618 vom 23.11.2015 führt der Magistrat zudem aus, dass im Zuge des oben genannten Ausbaus auch eine Verlegung der Haltepunkte in Richtung (Osten à Nahversorger) erfolgen soll. Auch hier stellt sich die Frage, ob es schon Planungen zur Verlegung gibt, die auf die (mittlerweile gesteigerte) Notwendigkeit der Verlegung eingehen. Begründung: Seit Jahren wird die Verlegung des oben genannten Haltepunktes durch die angrenzende Siedlergemeinschaft der Westerbachsiedlung gefordert. In mehreren Stellungnahmen äußerte der Magistrat, dass ein barrierefreier Ausbau und eine damit einhergehende Verlegung geplant sei. Oben genannte Fragestellungen sollen zur baldigen Verwirklichung der Fragestellungen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 957 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 493 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 229 2021 Die Vorlage OF 229/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: „Bücher verbinden“ - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 230/6 Betreff: Sossenheim: "Bücher verbinden" - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen weiteren öffentlichen Bücherschrank im Sossenheimer Osten aufzustellen, um den Leseaustausch (generationsübergreifend) zwischen der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlungen entsprechend zu fördern. Dabei ist bei seitens des Magistrats bei der Standortplatzierung eine Zusammenarbeit mit dem Projekt "Sozialer Zusammenhalt" anzustreben. Ferner wäre es wünschenswert, die in den Siedlungsgebieten ansässigen Einrichtungen und Institutionen miteinzubeziehen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Bereits vor einigen Jahren konnte im Stadtteil ein erster Bücherschrank in der Sossenheimer Riedstraße installiert werden. Seither erfreut sich der Bücherschrank größter Beliebtheit. In den vergangenen Wochen kamen mehre Anwohnerinnen und Anwohner auf den Ortsbeirat mit der Bitte zu, einen weiteren Bücherschrank im Osten des Stadtteils zu errichten. Neben der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung wünschen sich seit längerem auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Toni-Sender-Siedlung einen entsprechenden Bücherschrank. Bereits seit einiger Zeit ist in der dortigen Altenwohnanlage (Frankfurter Verband) eine Leseecke des Frankfurter Verbands vorhanden. Seitens des Frankfurter Verbands wurde der Wusch geäußert, die entsprechenden Bestände öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Errichtung eines neuen Bücherschranks, dessen Standort in Kooperation mit dem Projekt "Soziale Zusammenhalt" und den Anwohnerinnen und Anwohnern beider Siedlungen abgestimmt werden sollte, könnte der Austausch entsprechender Lektüre und die sozialen Verbindungen der beiden Siedlungen generationsübergreifend verbessert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Verbindungen zwischen den in den jeweiligen Siedlungen ansässigen Einrichtungen (Kitas, Altenwohnheimen etc.) entsprechend auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 263/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 58 2021 1. Die Vorlage OF 230/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Paten sind dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich
    OFOB 6
    31.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 236/6 Betreff: Zeilsheim: Märchensiedlung - Parken im Kreuzungsbereich In der Märchensiedlung Zeilsheim behindern regelwidrig im Kreuzungsbereich geparkte Fahrzeuge nicht nur andere Autos, sondern auch im besonderen Maße den Fuß- und Radverkehr. Dabei ist eine ausreichende Sicht auf Verkehrsteilnehmende oft nicht gegeben, besonders wenn der Straßenraum wie hier schon vergleichsweise eng ist. So werden die Autos zum Hindernis und zur Gefahr für die Kreuzung querende Zu Fuß Gehende und sich der Kreuzung nähernde Radfahrende, da diese unter Umständen nicht rechtzeitig gesehen werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen in der Zeilsheimer Märchensiedlung Sperrflächen/Zick-Zack-Linien oder andere geeignete Maßnahmen anzubringen, die das regelwidrige Parken dort verhindern: - Katzenstirn/Bielefelder Straße - Katzenstirn/Apoldaer Weg - Coburger Weg/Kranentrank - Neu-Zeilsheim/Bernburger Weg - Neu-Zeilsheim/Altenburger Weg - Neu-Zeilsheim/Apoldaer Weg Die Maßnahmen sollten durch zusätzliche Kontrollen durch die Stadtpolizei flankiert werden. Begründung: Die genannten Kreuzungen wurden dem Ortsbeirat als vom häufigen Falschparken betroffen gemeldet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1091 2021 Die Vorlage OF 236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes
    OFOB 6
    31.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 237/6 Betreff: Griesheim: Vorstellung des Verkehrskonzeptes Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, das erarbeitete Verkehrskonzept Griesheim-Mitte vorzustellen. Begründung: Für Griesheim-Mitte soll ein Verkehrskonzept erarbeitet worden sein. In Anbetracht der diversen Planungen und Veränderungen im Teilstadtteil wird der Magistrat aufgefordert, das geplante und erarbeitete Verkehrskonzept dem Ortsbeirat und den Bürgern in Griesheim vorzustellen und mit ihnen - wegen der Ortskenntnis des ganzen Stadtteils - darüber zu diskutieren. Die Ortskenntnis der Menschen vor Ort kann helfen, Unklarheiten oder Schwachstellen zu benennen und zu einer Akzeptanz und einer schnellen Umsetzung beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1092 2021 Die Vorlage OF 237/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den Main
    OFOB 6
    31.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 238/6 Betreff: Griesheim: Staustufe - Wichtiger Verbindungsweg über den Main Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Reparatur des Treppenaufgangs auf Seite von Griesheim umzusetzen. Ferner wird um Mitteilung der notwendigen Maßnahmen und des Zeitplanes gebeten. Sollte diese Umsetzung nicht zeitnah erfolgen können, wird der Magistrat aufgefordert, den Angstraum für Frauen zu reduzieren, der durch den rückwärtigen Abgang mit schlechter Beleuchtung entstanden ist. Es ist zu prüfen, ob an dem bestehenden Beleuchtungskonzept schnell etwas verbessert werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zusammen eine Lösung zu finden, wie der Zugang auf und über die Staustufe auch für mobilitätseingeschränkte Personen und Radfahrende nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Die Staustufe ist ein Wahrzeichen des Westens. Sie ist zum einen eine rasche Fußgänger- und Fahrradverbindung von Schwanheim/Goldstein nach Griesheim und in die Stadt. Umgekehrt ist sie eine gute Verbindung, um schnell in die südlichen Stadtteile und vor allem den Stadtwald zu kommen. Die lange Schließung erzeugt bei vielen Nutzern Unbehagen, da der Auf- und Abgang gefühlt nicht mehr gut einsehbar ist. Zum anderen ist der Blick von der Staustufe ein einzigartiges Erlebnis für jeden und jeden Alters und sollte - der heutigen Zeit angepasst - auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung zugänglich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1093 2021 Die Vorlage OF 238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation
    OFOB 6
    31.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 239/6 Betreff: Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten mögen beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Mainufers auf dem Areal der Stadt (Grundstück zwischen Bürgermeister Schubert-Park und dem Ruderclub) unter Einbindung des vorhandenen Spielplatzes am Main und des zur Zeit defekten Spielgerätes auf dem Areal des Bürgermeister-Schubert-Parks eine Spielplatzlandschaft wie gerade in Sossenheim (Carl-Sonnenschein-Siedlung und Henri-Dunant-Siedlung) realisiert wurde bzw. realisiert wird, am Griesheimer Mainufer zu planen und in den nächsten Haushalt einzustellen. Begründung: Griesheim wächst. Immer mehr Familien ziehen hier her oder werden hier angesiedelt. Jedoch die Spielflächen und vor allem die Flächen, an denen die Kinder und Jugendlichen sich in ihrer Freizeit spielerisch und sportlich betätigen können, wachsen nicht mit. Auch Erwachsene haben bei dieser Art der Spielflächen Möglichkeiten, sich in der Freizeit zu bewegen. Das muss dringendst unterstützt werden. Das Mainufer in Griesheim bietet sich dazu sehr gut an, da es von vielen Menschen genutzt wird. Da es mit der Planung allein nicht getan ist, regt der Ortsbeirat an, dieses Vorhaben in den noch zu erarbeitenden Haushalt einzuarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 102 2021 Die Vorlage OF 239/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Briefkästen in Griesheim
    OFOB 6
    31.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 240/6 Betreff: Griesheim: Briefkästen in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Post einzuwirken, schriftlich mitzuteilen, welche und wie viele Briefkästen in Griesheim noch vorhanden sind und wo deren Standorte sind. Des weiteren wird der Magistrat gebeten, auf die Post einzuwirken, abgebaute Briefkästen an markanten Punkten wie z.B. Seniorenheimen oder nahe Straßenbahn- oder Bushaltestellen in einem nicht zu weiten Abstand zueinander wieder aufzustellen. Begründung: In Griesheim gibt es immer weniger Briefkästen auf den Stadtteil verteilt. Deshalb wird gebeten, dass der Bevölkerung die aktuellen Standorte schriftlich (und nicht nur gegebenenfalls elektronisch) mitgeteilt werden und weshalb Briefkästen abgebaut - z.B. in der Elektronstraße am Fiatgelände - und nicht in unmittelbarer Nähe an einem neuen Standort wieder aufgebaut werden. Auch wenn man davon ausgeht, dass immer weniger Briefschreiber vorhanden sind, gibt es noch genügend Bürger, die diese Art der Kommunikation nutzen bzw. nutzen müssen. Auch diese "Minderheit" muss geschützt und unterstützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1094 2021 Die Vorlage OF 240/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindern
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 242/6 Betreff: Höchst: Parken in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung der Konrad-Glatt-Straße verhindern Vorgang: OM 360/21 OBR 6; ST 1970/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Konrad-Glatt-Straße auf beiden Straßenseiten nicht nur die in der Stellungnahme ST 1970/2021 angekündigten Parkwinkel, sondern zusätzlich bis zur Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und 2. auf den dann vorhandenen Sperrflächen Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1970/2021 zur OM 360/2021 folgendes mitgeteilt: "Die Konrad-Glatt-Straße ist eine Einbahnstraße. Die Ausfahrt auf die Zuckschwerdtstraße ist sehr breit, da es sich hier früher um eine Straße mit Zweirichtungsverkehr handelte. Dadurch ist die Sicht auch bei einer engeren Beparkung recht gut. Das Hineintasten in die Vorfahrtsstraße ist daher gut möglich. Um die Parkregelung in der Zuckschwerdtstraße noch zusätzlich hervorzuheben, werden beidseitig der Einmündung Parkwinkel angeordnet". Zu Kontrollen heißt es zudem, "dass die Örtlichkeit nicht im Fokus der Kontrollen liegt. Aufgrund der geringen Verwarnungsgeldhöhe für Verstöße im Einmündungsbereich (ab 10 €) werden Verwarnungen billigend in Kauf genommen, demnach ist allein mit repressiven Mitteln keine strukturelle Verbesserung herbeizuführen. Aufgrund dieser geringen Verwarnungsgeldhöhe führt auch eine höhere Überwachungsdichte nicht nachhaltig zum Erfolg." Die Einschätzung der "recht guten Sicht" wird von den im Umfeld wohnenden Bürger/innen nicht geteilt. Da Parkwinkel das Parken erfahrungsgemäß nicht verhindern und mit Kontrollen nicht nur nicht gerechnet werden kann, sondern diese angeblich sowieso erfolglos sind (siehe Stellungnahme), müssen eben bauliche Maßnahmen herangezogen werden. Foto II. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 360 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1970 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1095 2021 Die Vorlage OF 242/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 243/6 Betreff: Höchst: Fußgängerüberquerung in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Zuckschwerdtstraße an der Einmündung zur Hospitalstraße einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") zu markieren (Foto 1), 2. auf der dem Finanzamt gegenüberliegenden Seite in der Einmündung eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) zu markieren und Fahrradbügel aufzustellen (Foto 2). Begründung: An der genannten Stelle der stark befahrenen Zuckschwerdtstraße ist es für Fußgänger/innen nicht ganz ungefährlich, die Straße zu überqueren. Es ist zwar eine Mittelinsel vorhanden, aber kein Zebrastreifen markiert, der den Fahrzeugverkehr auf überquerende Fußgänger/innen aufmerksam macht. Im Einmündungsbereich gegenüber dem Finanzamt ist ein Parkwinkel markiert. Um das Parken auf dem Platz bis zur Einmündung zu verhindern, sollte eine Sperrfläche markiert und Radbügel aufgestellt werden. Damit wird auch die Sicht in die Zuckschwerdtstraße für überquerende Fußgänger/innen erhöht und Abstellmöglichkeiten für die dort Wohnenden geschaffen. Foto 1: Foto 2: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1096 2021 Die Vorlage OF 243/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Attraktivere Höchster Bahnhofshalle
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Betreff: Höchst: Attraktivere Höchster Bahnhofshalle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Auf den Eigentümer der Höchster Bahnhofshalle zuzugehen und auf die dringende Sanierung der Bahnhofshalle hinzuweisen. Hierbei wäre denkbar, die Bevölkerung des Stadtteils in die Verschönerungsmaßnahmen miteinzubeziehen (Gestaltungswettbewerb). 2. Gemeinsam mit dem Eigentümer und der Wirtschaftsförderung Frankfurt Möglichkeiten zu erarbeiten, leerstehende Gewerbefläche sowie den benachbarten Bunker durch Ansiedlung von entsprechenden Ladenlokalen (Startups) zu belegen und somit eine Steigerung der Attraktivität zu erzielen. 3. Bei der Belegung der Fläche (siehe Tz.2) zu prüfen, inwieweit die Ansiedlung einer Hilfsstelle (Drogensuchtprävention, Obdachlosigkeit) als Antwort auf die gestiegene Notwendigkeit der Drogen- und Obdachlosensituation möglich ist. Begründung: Zu 1: Im Rahmen der Bahnhofsanierung konnte im Bereich der Gleisanlage und des Busbahnhofes eine wesentliche Steigerung der Attraktivität erzielt werden. Mit entsprechenden Verschönerungsmaßnahmen könnte auch der Bereich der Wartehalle optisch aufgewertet werden. Hierbei wäre es wünschenswert, die Höchster Bevölkerung mittels Gestaltungswettbewerb miteinzubeziehen. Zu 2: Darüber hinaus wäre es wünschenswert, leerstehende Ladenlokale durch Ansiedlung neuer Geschäfte entsprechend aufzuwerten. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt könnten beispielsweise Möglichkeiten erarbeitet werden, der steigende Anzahl von Gründern (Startups) Raum im gut erreichbaren Bahnhofsgebäude zu bieten. Zu 3. Die Drogensituation und die Zahl der Obdachlosen in Frankfurt Höchst hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Zur Behebung dieses Problems könnte unter anderem auch eine Anlaufstelle Abhilfe schaffen, die der genannten Personengruppe kurzfristige Hilfe (beispielsweise Nahrung, Kleidung etc.) verschafft und bei der Vermittlung in langfristige Hilfseinrichtungen unterstützt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sicherstellung der Stromversorgung im Frankfurter Westen
    OFOB 6
    31.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 253/6 Betreff: Sicherstellung der Stromversorgung im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten mögen beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, - wie hoch der jährliche Energieverbrauch im Westen in Bezug auf Rechenzentren, Industrie / Gewerbe und Privathaushalte ist, und in diesem Zusammenhang - wie hoch der jeweilige CO2-Fußabdruck ist und - wie hoch die Wärmebelastung der 8 Stadtteile im Westen durch die Rechenzentren und die Industrie ist. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - ob die Stromversorgung der Privathaushalte genauso gesichert ist wie die Stromversorgung der Industrie, der Gewerbe und Rechenzentren, - ob die Stromlieferanten in der Lage sind, den massiv steigenden Stromverbrauch abzudecken und im Falle eines Ausfalls bei steigendem Stromverbrauch eine Notstromversorgung für alle Nutzer gewährleisten zu können, - welche Maßnahmen ergriffen wurden und jetzt zukünftig ergriffen werden, um der rasanten Entwicklung in Bezug auf den Energieverbrauch gerecht zu werden, - welche Maßnahmen haben die Stromlieferanten bereits ergriffen und werden sie zeitnah ergreifen, um die Stromversorgung zu gewährleisten und den gestiegenen Energieverbrauch bewältigen zu können. Begründung: Im Frankfurter Westen haben wir Unternehmen,-Industrie/Gewerbe/Rechenzentren- die einen sehr starken Energieverbrauch haben. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Eher wird der Verbrauch weiter sehr stark steigen, wie z.B. durch den Bau neuer Rechenzentren. In dieser Nachbarschaft leben jedoch auch unmittelbar über 130.000 Bürger Frankfurts, die ebenfalls auf eine sichere Stromversorgung angewiesen sind, sei es für den Privatgebrauch oder für das Homeoffice. Gerade war wieder ein Stromausfall durch eine Überlastung eines Spannungsum-wandlers. Das letzte Mal war es ein Materialfehler oder ein Brand im Umspannwerk. Das ein oder andere Umspannwerk wird zwar gerade modernisiert. Dies bedeutet jedoch auch, dass noch andere alte Umspannwerke am Netz sind und jederzeit weitere Ausfälle bereits programmiert sind. Hinzu kommt, dass ein neues oder modernisiertes Umspannwerk nicht bedeutet, dass dort keine Materialfehler auftreten könnten oder würden. Gerade vor dem Hintergrund der Industrie und der Rechenzentren neben den Privathaushalten ist es extrem wichtig, dass die Stromversorgung hier zu 100 % funktioniert. Ein Ausfall würde zu gravierenden Schäden und fehlender Sicherheit führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 103 2021 Die Vorlage OF 253/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Prävention im Bereich des Fahrrad-/Rollerdiebstahls
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 256/6 Betreff: Frankfurter Westen: Prävention im Bereich des Fahrrad-/Rollerdiebstahls Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. In den vergangenen Wochen wurde seitens des Magistrats in verschiedenen Regionalräten berichtet, dass sich der Fahrrad- / und Rollerdiebstahl im Frankfurter Westen deutlich gesteigert hat. Im Zuge dessen drängt sich die Frage auf, welche Maßnahmen bisher dagegen vorgenommen worden sind und wie man zukünftig der Problematik entgegentreten möchte. 2. Als Antwort auf die steigenden Delikte und der Zunahme des Radverkehrs (durch die angestrebte Verkehrswende) könnte auch ein Ausbau der öffentlichen Fahrradkodierung vorangetrieben werden. Ist ein solcher Ausbau (öffentliche Stände an Wochenmärkten oder in Polizeiwachen) geplant? Begründung: Genannte Fragestellungen könnten präventive Lösungsansätze bieten, zukünftig die Zahl der oben genannten Delikte zu minimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2021 Die Vorlage OF 256/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Spielplätze erhalten
    OFOB 6
    31.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: EA 100/20 OBR 6; ST 1263/20; V 1916/21 OBR 6; ST 924/21; OA 7/21 OBR 6; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21; ST 1809/21 Mit der ST 1809 wurde ausgeführt, dass durch die Hitzejahre mit erheblichen Auswirkungen für den Baumbestand und folgend die Coronapandemie, die zusätzlich durch ein verändertes und negatives gesellschaftliches Verhalten zu mehr Abfall und Müll in den Grünanlagen geführt habe, man kein Geld für die Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze im Ortsbezirk 6 hatte. Und dies trotz einer außerordentlichen Aufstockung des Etats des Grünflächenamts in 2019/20. Natürlich sind auch die kommunalrechtlich verpflichtende Aufgabe wie z.B. die Verkehrssicherungspflicht und die Abfallbeseitigung gravierende Punkte, die das Budget eines Dezernats, welches für die Grünflächen zuständig ist, stark strapazieren. Dies kann aber nicht bedeuten, dass aus Verkehrssicherheitsgründen und ohne Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget die Spielgeräte nur noch abgebaut und nicht erneuert werden. Deshalb bittet der Ortsbeirat: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird - unter Bezugnahme auf die vorgenannte Stellungnahme des Grünflächenamtes - aufgefordert mitzuteilen: 1. Wenn dem Grünflächenamt seit Jahren kein ausreichendes Budget, wie im letzten Absatz der ST 1809 angeführt, zur Verfügung stand, weshalb wurde dann durch das Grünflächenamt nicht in den letzten Jahren ein entsprechender Antrag auf Erhöhung des Spiel- und Bolzplatzbudgets gestellt? 2. Sehen die Verantwortlichen in der Aufgabe betreffend der Herrichtung, Instandhaltung und -setzung der Spiel- und Bolzplätze nicht die enorme Wichtigkeit dieser Maßnahmen und sollte dieser Bereich eventuell besser einem anderem Dezernat zugeordnet werden, damit hier nicht wieder das "Spielplatzbudget" als Reserve für alle möglichen Notfälle herhalten muss? Begründung: Eine weitere Begründung aufgrund der vorgenannten STs erübrigt sich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 100 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1263 Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1916 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 924 Anregung vom 04.05.2021, OA 7 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 104 2021 Die Vorlage OF 259/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: „Bücher verbinden“ - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung
    OFOB 6
    31.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 263/6 Betreff: Sossenheim: "Bücher verbinden" - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen weiteren öffentlichen Bücherschrank im Sossenheimer Osten aufzustellen, um den Leseaustausch (generationsübergreifend) zwischen der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlungen entsprechend zu fördern. Dabei ist bei seitens des Magistrats bei der Standortplatzierung eine Zusammenarbeit mit dem Projekt "Sozialer Zusammenhalt" anzustreben. Ferner wäre es wünschenswert, die in den Siedlungsgebieten ansässigen Einrichtungen und Institutionen miteinzubeziehen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Bereits vor einigen Jahren konnte im Stadtteil ein erster Bücherschrank in der Sossenheimer Riedstraße installiert werden. Seither erfreut sich der Bücherschrank größter Beliebtheit. In den vergangenen Wochen kamen mehre Anwohnerinnen und Anwohner auf den Ortsbeirat mit der Bitte zu, einen weiteren Bücherschrank im Osten des Stadtteils zu errichten. Neben der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung wünschen sich seit längerem auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Toni-Sender-Siedlung einen entsprechenden Bücherschrank. Bereits seit einiger Zeit ist in der dortigen Altenwohnanlage (Frankfurter Verband) eine Leseecke des Frankfurter Verbands vorhanden. Seitens des Frankfurter Verbands wurde der Wusch geäußert, die entsprechenden Bestände öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Errichtung eines neuen Bücherschranks, dessen Standort in Kooperation mit dem Projekt "Soziale Zusammenhalt" und den Anwohnerinnen und Anwohnern beider Siedlungen abgestimmt werden sollte, könnte der Austausch entsprechender Lektüre und die sozialen Verbindungen der beiden Siedlungen generationsübergreifend verbessert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Verbindungen zwischen den in den jeweiligen Siedlungen ansässigen Einrichtungen (Kitas, Altenwohnheimen etc.) entsprechend auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 230/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 58 2021 1. Die Vorlage OF 230/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Paten sind dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichern
    OFOB 6
    30.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 246/6 Betreff: Höchst: Zugang vor Senioren-Initiative Höchst mit Pollern absichern Die Senioren-Initiative Höchst befindet sich in der Gebeschußstraße 44, in einer Stichstraße. Der Zugang zum Haus ist sehr häufig mit Autos zugestellt, dass man mit Rollstühlen, Rollatoren, Fahrrädern oder Krankenliegen häufig keinen ungehinderten Durchgang auf das Gelände hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Straßenraum vor der Senioreninitiative in der Gebeschußstraße 44 mit Pollern so abzusichern, dass der Zugang ungefährdet möglich ist. Sollte dies aus technischen, verwaltungsrechtlichen oder anderen Gründen nicht möglich sein, wird um ein Vorschlag für alternative Lösungen gebeten. Begründung: Die Senioreninitiative beklagt seit Jahren Falschparken vor dem Grundstück. Der Zugang zum Gebäude ist häufig besonders mit Rollstühlen und Rollatoren erschwert bzw. mitunter gar nicht mehr möglich. Maßnahmen sind wohl schon mit dem Eigentümer abgeklärt; zwischenzeitlich wurde mit provisorischen Barken schon eine temporäre Lösung gefunden, die allerdings wieder zurückgenommen wurde. Die Senioren-Initiative bittet um Abpollerung des Zugangs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1098 2021 Die Vorlage OF 246/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten zwei Sätze im Antragstenor durch den Satz "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu initiieren, um zu klären, wie der Zugang abgesichert werden kann." ersetzt und der letzte Satz in der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V)
    OFOB 5
    30.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V) Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19; OM 6186/20 OBR 5; ST 1867/20 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abstellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat 5 bitte daher eindringlich den Magistrat darum sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner ST 1867 vom 12.10.2020) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt. Foto: Privat (07.11.2021) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2021 Die Vorlage OF 250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Einfahrt zur U-Bahn-Station/Sicherung für Fußgänger
    OFOB 16
    30.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 64/16 Betreff: Einfahrt zur U-Bahn-Station/Sicherung für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Enkheim an der Einfahrt zur der U-Bahnstation vor dem Torbogen links und rechts am Bürgersteigrand zur Fahrbahn Bügel anzubringen Begründung: In diesem Bereich kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und den einfahrenden Bussen. Teils sind die Busse nicht zu hören, teils fahren die Busse zu schnell. Um diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen, sollten hier in kurzen Abständen Bügel auf beiden Seiten der Fahrbahn angebracht werden. (Siehe Bild) Bild: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1171 2021 Die Vorlage OF 64/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Hochwasserschutzmaßnahmen in Ortsbezirk 7
    OFOB 7
    30.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2021, OF 68/7 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen in Ortsbezirk 7 Die Fragen werden durch eine fünfte Frage ergänzt: Wie wirkt sich eine Versiegelung der Felder rechts und links des Steinbachs auf die Überschwemmungsgefahr aus? Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 63/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2021 1. Die Vorlage OF 63/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als fünfte Ziffer die Frage aus der Vorlage OF 68/7 ergänzt wird. 2. Die Vorlage OF 68/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und FDP

  • Bericht zur Ausführung des Haushalts 2021 - Berichtsperiode Januar bis August 2021
    B
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 382 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2021 - Berichtsperiode Januar bis August 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 262/21 - Bericht: siehe Anlage Anlage 1 (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 262 Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 279 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 22.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 382 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 382 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1101, 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2022 Aktenzeichen: 20 0

  • Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren
    B
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Betreff: Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6818 - NR 1317/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1. Das Bauprojekt Riederwaldtunnel basiert auf einem mittlerweile bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss. In diesem sind unter anderem die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule geregelt. Wenn die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Lärmschutzes eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, die über die Vorgaben hinausgehen. Der neu zusammengesetzte Magistrat wird die Verhandlungen mit dem Vorhabenträger Hessen Mobil über zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) dessen ungeachtet erneut aufnehmen und dann berichten. Der Schulträger Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Zu 2. Die Kosten für die Planung und den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand unterliegen vielfältigen Einflussfaktoren. Der Magistrat kann entsprechend die entstehenden Kosten lediglich überschlägig schätzen: Abhängig von der erforderlichen Höhe der Lärmschutzwand belaufen sich die Kosten etwa auf 5.000 bis 9.000 Euro pro laufendem Meter. Für eine belastbare Kostenschätzung müsste jedoch ein Ingenieurbüro mit grundlegenden Planungsleistungen beauftragt werden. Der Magistrat weist darauf hin, dass Hessen Mobil für die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen, die aus dem Bau des Riederwaldtunnels resultieren, zuständig ist. Im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main sind für eine Verlängerung der Lärmschutzwände keine Mittel eingestellt sind. Der neu zusammengesetzte Magistrat wird aus diesem Grund - wie unter Punkt 1 begründet - mit Hessen Mobil Verhandlungen aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.11.2021, OA 100 Antrag vom 16.11.2021, OF 142/11 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.10.2020, NR 1317 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 100 2021 1. Die Vorlage B 383 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 142/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte Hessen Mobil gegen Autobahn GmbH ausgetauscht werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 100 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 383 = Kenntnis, OA 100 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (B 383 = Kenntnis) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 31

  • Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen ausweiten
    B
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 384 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen ausweiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 364 - NR 49/21 CDU - Die Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf Chancengerechtigkeit und Bildungsbeteiligung. Wir teilen die Auffassung des Ortsbeirats 2 zur Notwendigkeit einer psychosozialen Unterstützung für Kinder und Jugendliche, da diese besonders von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffen waren bzw. sind. Die Schüler*innen haben nicht nur Schulunterricht versäumt, sondern mussten ebenfalls auf viele für ihre Entwicklung wichtige Erlebnisse verzichten. Insgesamt wird eine Zunahme an depressiven Störungen, Ängsten, Essstörungen sowie Suizidgedanken bei Kindern und Jugendlichen von vielen Seiten wahrgenommen und auch von verschiedenen Studien (z.B. COPSY-Studie) bestätigt. Weiterhin beobachtet das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main eine Zunahme an Beratungsbedarf für Fachpersonal aus Schulen bezüglich der Einschätzung, ob Verhaltensänderungen bei einzelnen Schüler*innen bereits Krankheitswert haben. Über die Angebote des Hessischen Kultusministeriums hinaus - wie schulpsychologischer Dienst und Beratungsangebote für Lehrkräfte - werden in Frankfurt an zahlreichen Schulen Jugendhilfeangebote und Angebote der sozialpädagogischen Förderung umgesetzt. Die pädagogischen Fachkräfte in diesen Programmen waren während der gesamten Zeit des Lock-downs sowie in den verschiedenen Stadien der Schulöffnungen ansprechbar und haben gemeinsam mit den Schulen den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten. Mit Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts, konnten sie daran anknüpfen und auf die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen. Besonders im Bereich des Sozialen Lernens in den Klassen, der Einzelberatung und Angebote zur Stärkung der Klassengemeinschaft gab es einen erhöhten Bedarf der Schüler*innen. Themenfelder waren hier z.B. das Wiedereinfinden in die Klassengemeinschaft und einen gemeinsamen Alltag, das Einhalten von Regeln sowie persönliche Themen und Ängste der Schüler*innen, die u.a. durch die Coronapandemie ausgelöst oder verstärkt worden sind. Weiterhin führt eine Diplom-Psychologin im Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt Schulprojekte zur psychischen Gesundheit in Schulen durch. Hierbei handelt es sich um zwei Projekte: ein Projektvormittag, an dem mit einer Schulklasse intensiv zu dem Thema "psychische Gesundheit" gearbeitet wird, sowie eine Wanderausstellung "PsychMobil", die von Schulen ausgeliehen werden kann. Die Schulen erhalten hierzu begleitend Informationsmaterial für die Lehrkräfte und die Schüler*innen. Aus diesem Arbeitsbereich kann berichtet werden, dass die Nachfrage für Schulprojekte zur Förderung der psychischen Gesundheit im Präsenzmodus nach Wiederöffnung der Schulen Ende des Schuljahres 2020/21 deutlich gestiegen ist. Es gab etwa doppelt so viele Anfragen im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie. Das gleiche gilt für die Wanderausstellung "PsychMobil". Im persönlichen Kontakt haben Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an den Schulen zudem wiederholt berichtet, dass sie bei Jugendlichen vermehrt psychische Belastungen wahrnehmen/ beobachten und sich Sorgen um diese Jugendlichen machen würden. Das Stadtschulamt Frankfurt am Main stellt die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Frankfurt Zaubert" sicher, das sich auf die Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Schüler*innen an Frankfurter Schulen bezieht. Den Angeboten des Maßnahmenpaketes liegt ein erweiterter Bildungsbegriff zu Grunde, der ausdrücklich Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit einbezieht. Die Angebote sind auf die Bedürfnisse von Schüler*innen während und "nach" Corona fokussiert und auf die derzeitige Situation zugeschnitten. Die Schüler*innen sollen mit Unterstützung des Maßnahmenpakets wieder die Erfahrung machen, beteiligt zu sein, eine Stimme zu haben und mitzugestalten. Sie sollen sich durch verschiedene Aktivitäten in der Gruppe als Teil einer Gemeinschaft erfahren und wieder Freude erleben. Zusätzlich erhalten Schulen und ihre Schüler*innen Unterstützung durch das hessische Landesprogramm "Löwenstark - der Bildungs-KICK", welches in den kommenden beiden Schuljahren Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Die Maßnahmen sollen zu einem breit gefächerten Förderangebot beitragen. Hierzu gehört die Kompensation coronabedingter Lernrückstände ebenso wie die Förderung von Kernkompetenzen und eine bedarfsorientierte psychosoziale Unterstützung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.05.2021, NR 49 Anfrage vom 15.12.2021, A 75 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage B 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1066, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 40 1

  • Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten; hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze
    B
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 385 Betreff: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten; hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 574 - OA 617/20 OBR 1 - Der Begriff der Schwammstadt umfasst vom Grundsatz her das Ziel einer ortsnahen Bewirtschaftung des anfallenden Niederschlagswassers. Auch in der "wassersensiblen Stadtentwicklung" oder bei der Entwicklung einer blau-grünen Infrastruktur werden diese Ziele verfolgt. Statt einer Ableitung des Regenwassers in die Kanalisation soll eine Annäherung an den natürlichen Wasserkreislauf erreicht werden. Die ortsnahe Bewirtschaftung des Niederschlagswassers entspricht zudem den bestehenden gesetzlichen Vorgaben und führt nicht nur zu einem besseren Stadtklima, geringerer Gefährdung durch Starkregen und gesünderen Verhältnissen für Bewohner*innen und Stadtbäume, sondern ist auch für das Grundwasser, die Bäche und Flüsse, den Artenschutz sowie auch die Trinkwasserversorgung und sichere Abwasserentsorgung von hoher Bedeutung. Das anfallende Niederschlagswasser soll ortsnah bewirtschaftet werden. Dies umfasst eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten, z. B. die Entsiegelung von Flächen, eine Versickerung vor Ort, Verdunstung, Rückhaltung und gedrosselte Ableitung, die Anlage von Dachbegrünung oder auch die Nutzung des Regenwassers, z. B. für die Toilettenspülung, was zudem zu einer Substitution von Trinkwasser beiträgt. In den einzelnen Stadtbereichen können jeweils entsprechend der örtlichen Verhältnisse angepasste Strategien entwickelt werden. So stellt sich die Situation im innerstädtischen Bestand anders dar als in neuen Baugebieten am Ortsrand. In den Bebauungsplanverfahren ist die Entwicklung von Konzepten zur Regenwasserbewirtschaftung schon heute ein wesentlicher Inhalt. Naturnahe Anlagen zur Regenwasserbewirtschaftung wurden in den letzten Jahren durch die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter in mehreren Neubaugebieten umgesetzt, zum Beispiel in den Baugebieten "Lindenviertel", "Riedberg" und "Am Martinszehnten". Es ist auch Ziel des Magistrats, Regenwasserbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet, das heißt auch im Bestand, umzusetzen, um u. a. die zukünftige Abwasserentsorgung sicherzustellen. Regenwasser soll deshalb perspektivisch insbesondere von der Mischwasser-Kanalisation abgekoppelt werden. So sind auch im Bestand Maßnahmen zur Bewirtschaftung oder auch zur Nutzung des Regenwassers zu prüfen. Dies ist in diesen Bereichen im Wesentlichen dann möglich, wenn Bebauungspläne aufgestellt werden oder entsprechende Genehmigungen erforderlich werden, an die die Vorgaben geknüpft werden können. Für private Grundstücke gibt es darüber hinaus einen Förderanreiz durch das Programm "Frankfurt frischt auf", bei dem Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen bezuschusst werden. Dies gilt auch für Investitionen in Anlagen zur Regenwasserspeicherung für die Bewässerung ebendieser Begrünungsmaßnahmen. Auch im Rahmen des Bund-Länder-Programm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung (ehemals Stadtumbau in Hessen) für Griesheim-Mitte wird ein entsprechendes Programm auf den Weg gebracht. Es soll für die privaten Grundstückseigentümer Anreize schaffen, die Regenwasserbewirtschaftung auf dem eigenen Grundstück zu verbessern, indem sie Maßnahmen umsetzen, durch die Regenwasser vor Ort weitestgehend verdunstet, versickert oder als Brauchwasser genutzt werden kann. Überschüssiges Wasser soll gedrosselt - möglichst in ein Gewässer - abfließen. Um darüber hinaus Maßnahmen im öffentlichen Raum, wie eine Versickerung von Regenwasser umsetzen zu können, müssen die räumlichen Verhältnisse gegeben sein und es dürfen hierdurch keine Gefährdungen z. B. für den Untergrund ausgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.10.2020, OA 617 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage B 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1067, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Bebauungsplan Nr. 873 - Ferdinand-Porsche-Straße hier: Ergänzendes Verfahren - § 214 (4) BauGB Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F. i. V. m. § 245c (1) BauGB
    M
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.10.2021, M 169 Betreff: Bebauungsplan Nr. 873 - Ferdinand-Porsche-Straße hier: Ergänzendes Verfahren - § 214 (4) BauGB Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F. i. V. m. § 245c (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1566 (M 111) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S_02-04 (nicht öffentlich - ca. 875 KB) Anlage 0_Satzung_S_05-40 (nicht öffentlich - ca. 7,1 MB) Anlage 0_Satzung_S_41 (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 5,8 MB) Anlage 2_Textt_BPlan (ca. 9 KB) Anlage 3_Begr_BPlan (ca. 674 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung), LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1015, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich
    NR
    29.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2021, NR 143 Betreff: GIMA Frankfurt: Häuserverkauf nur sozialverträglich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA Frankfurt) nur dann unter Beteiligung der Stadt Frankfurt aufgebaut und fortgeführt wird, wenn sichergestellt ist, dass: 1. die Hausverkäufe ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. 2. die Gesellschaften, die über die GIMA Frankfurt eine Liegenschaft erwerben, sich verbindlich dazu verpflichten, die laufenden Mietvertragsverhältnisse zu den bestehenden Konditionen dauerhaft fortzuführen und Mieten maximal im Rahmen des geltenden Mietspiegelniveaus zu erhöhen. 3. der Stadtverordnetenversammlung ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgelegt wird. Begründung: Hausverkäufe und der damit verbundene Eigentumswechsel gehen häufig mit Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen einher. Damit Häuser nicht in den Besitz des Höchstbietenden übergehen und somit in eine Verwertungsspirale gelangen, müssen sozialverträgliche Hausverkäufe aktiv gefördert werden. Eine Beratungsstelle wie die GIMA Frankfurt kann hier eine wichtige Anlaufstelle für private Hauseigentümer*innen sein, die beim Hausverkauf soziale Interessen verfolgen. Für den sozialverträglichen Hausverkauf ist im Weiteren aber entscheidend, welche Interessen die erwerbenden Gesellschaften verfolgen. Hier ist im Rahmen der Tätigkeit der GIMA Frankfurt seitens der Stadt Frankfurt sicherzustellen, dass die Bestandsmieten nicht drastisch erhöht und Mieter*innen nicht verdrängt werden. Dazu soll festgelegt werden, dass Hausverkäufe nur an am Gemeinwohl orientierte Genossenschaften erfolgen dürfen, die in ihren Liegenschaften hohe ökologische aber zugleich warmmietenneutrale Standards und insgesamt eine sozial gerechte Stadtentwicklung verfolgen. Genossenschaften mit vorrangigen Renditeerwartungen sollen vom Erwerb einer Liegenschaft über die GIMA Frankfurt ausgeschlossen werden. Hausverkäufe sollten überdies auch an die stadteigene ABG Holding möglich sein. Ebenfalls zweckgebunden mit dem Ziel, Bestandsmieten dauerhaft zu schützen und den Bestand an bezahlbaren öffentlichen Wohnungen zu erhöhen. Dieser sinkt seit Jahren dramatisch und führt dazu, dass sich immer weniger Menschen in Frankfurt eine Wohnung leisten können. Ein jährlicher Tätigkeitsbericht schließlich dient der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Geschäftstätigkeit und lässt so Rückschlüsse über das Gelingen oder Nichtgelingen des Vorhabens zu. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 154 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 52 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 154 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 143 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 154 = Ablehnung, NR 143 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 862, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am „Alten Flugplatz Bonames/Kalbach“ Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 142
    OA
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2021, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 109/12 vom 14.10.2021 Betreff: Sicherstellung der Wiederverwertung der Solarmodule beim Rückbau der Flüchtlingsunterkunft am "Alten Flugplatz Bonames/Kalbach" Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 142 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei dem Rückbau der Flüchtlingsunterkunft darauf zu achten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob die Containeranlage einer weiteren Nutzung an anderer Stelle zugeführt werden kann und 2. sofern dies nicht möglich ist, dass mindestens die Solarmodule Verwendung an anderer Stelle zur Stromgewinnung finden. Begründung: Zum Jahresende wird die o. g. Einrichtung geschlossen und bis zum 31.03.2022 zurückgebaut. Aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten sollte eine umweltverträgliche weitere Nutzung der Container sowie der Solarmodule geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 90 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 90) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 142 und OA 90 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 90 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 90) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 852, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Jahresbericht Masterplan Industrie Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352
    OA
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2021, OA 91 entstanden aus Vorlage: OF 79/15 vom 28.10.2021 Betreff: Jahresbericht Masterplan Industrie Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 Vorgang: OA 594/20 OBR 15; OA 596/20 OBR 15; OA 619/20 OBR 15; OA 15/21 OBR 15 1. Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage B 352 unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 352 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Planungen, die das angedachte Gewerbegebiet auf Nieder-Eschbacher Gemarkung in dem Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee betreffen, umgehend eingestellt werden. Begründung: Nicht nur der Ortsbeirat, sondern auch die Mehrzahl der Nieder-Eschbacher Bevölkerung hält ein Gewerbegebiet an dieser Stelle nicht für angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2020, OA 594 Anregung vom 21.08.2020, OA 596 Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 91 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 352 = Kenntnis, OA 91 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OA 91 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tschierschke, Loizides, Paulsen, Ritter, Schwichtenberg, Nguyen und Pauli dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 984, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 20 21

  • Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg
    OA
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2021, OA 92 entstanden aus Vorlage: OF 213/5 vom 03.10.2021 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bestehende Gedenktafel an Arthur von Weinberg in der Buchenrodestraße 24 (Niederrad) durch eine weitere Infotafel zu ergänzen und die Grünfläche von der Rückseite her zugänglich zu machen. Auf dieser Tafel sollte Folgendes beschrieben sein: 1. Kurzer Lebenslauf; 2. wo das Gebäude stand, wie es aussah und welche Grenzen das Grundstück hatte (die bestehende Tafel ist hier völlig unklar, da man vor dieser Tafel stehend mit dem Rücken zum früheren Wohnhaus steht); 3. welche Rolle die Stadt bei der Enteignung der Immobilie gespielt hat und welche Zwecke sie damit verfolgt hat (das Musische Gymnasium war ein Geschenk der Stadt Frankfurt zum Geburtstag Adolf Hitlers); 4. QR-Code zu weiterführenden Informationen. Begründung: Die bestehende Gedenktafel zum Wohnhaus Buchenrode von Arthur von Weinberg ist durch die niedrige Platzierung sehr schlecht zu erkennen (siehe Bild). Auch sind die Informationen darauf sehr dürftig. Das wird dem Wirken und Ansehen Arthur von Weinbergs nicht gerecht. Deshalb sollte eine weitere Infotafel neben der bestehenden Gedenktafel hinzugestellt werden. Die aktuelle kleine Grünfläche, auf der die Tafel steht, wäre hierfür hervorragend geeignet, sie sollte nur von der jetzigen Rückseite aus zugänglich gemacht werden. Dann wäre es auch möglich, unter Verwendung der erhaltenen Relikte der früheren Einfahrt und im Vergleich zu einem historischen Foto aus der gleichen Perspektive, eine Vorstellung davon zu bekommen, wo das Gebäude stand und welche Dimensionen das Grundstück hatte. Gedenktafel Arthur von Weinberg. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 129 Antrag vom 15.05.2022, OF 464/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2022, OIB 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 961, 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.12.2021

  • Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6
    OFOB 6
    29.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk 6 Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstrasse? 2. Welche Kriterien gibt es für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen? 3. Gibt es eine maximale Anzahl dieser Anlagen in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Strasse? Falls ja, wovon hängt das ab? 4. Sieht der Magistrat außer dem Abschluß von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? 5. Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentengemeinschaften für solche Anlagen durch eine App oder Webanwendung oder sonst eines geeigneten Instrumentes zu unterstützen? 6. Mit welchen Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohner ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? 7. Was plant der Magistrat, um soziale Kriterien bei der Vergabe der Fahrradparkplätze und den Kosten zu berücksichtigen? Ist beispielsweise eine Lösung für Inhaber des Frankfurt Passes angedacht? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 war zu lesen: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2021 Die Vorlage OF 257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch
    OIB
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 47 entstanden aus Vorlage: OF 66/15 vom 29.09.2021 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch Vorgang: OIB 15/21 OBR 15; ST 1521/21 1. Der Magistrat wird gebeten, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 15 für jede Wasserzapfstelle auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof mindestens einen Gießkannenwagen mit Pfandschloss anzuschaffen. 2. Der Anschaffungspreis für einen Gießkannenwagen beträgt ohne Pfandschloss 198 Euro und mit Pfandschloss 236 Euro. Der Gießkannenwagen hat 2016 den Bayrischen Innovationspreis erhalten (siehe Anlage, Quelle: www.innovationspreis-bayern.de). 3. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für den Kauf ein Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro bereitgestellt. Der VdK-Ortsverband Nieder-Eschbach würde sich freundlicherweise, je nach Anschaffungspreis, ebenso beteiligen. Begründung: Nachdem auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof die Wasserzapfstellen umgebaut und reduziert wurden, gab es zahlreiche Beschwerden von Senioren. Die Senioren müssen die schweren Gießkannen über eine viel weitere Entfernung tragen als zuvor. Um hier eine Erleichterung zu schaffen, hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 11.06.2021 beschlossen, für jede Zapfstelle mindestens einen Gießkannenwagen mit Pfandschloss anzuschaffen. Bezahlt werden sollte dies aus dem Budget des Ortsbeirats und durch eine Spende des VdK-Ortsverbands Nieder-Eschbach. Diese Initiative-Budget wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1521, mit nachfolgender überhaupt nicht nachvollziehbarer Begründung abgelehnt: "Aufgrund des geringen Abstandes zwischen den einzelnen Grabstätten ist die Praktikabilität des Gießkannenwagens nicht gegeben, da dieser in der Regel nicht um die Grabstätten gefahren werden kann. Somit wird eine vollständige Bewässerung des Grabes nicht erreicht, ohne die Kanne aus der Halterung zu heben. Auch eine einfache Befüllung an den Wasserbecken entfällt, da die volle Gießkanne in die vorgesehene Halterung gehoben werden muss. Zudem konnte keine Bezugsquelle ausfindig gemacht werden. Die bereits installierten Stirnwandwagen sind eine gute Alternative, um schwere oder sperrige Gegenstände für die Grabpflege zu transportieren. Neben Gießkannen können auch Blumen, Erde oder Arbeitsgegenstände befördert werden." Die Gießkannenwagen brächten erhebliche Erleichterung und sind nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den bestehenden Gießkannen und Stirnwandwagen gedacht. Auf den Stirnwandwagen ist es nahezu unmöglich, eine volle Gießkanne zu transportieren. Die Wagen haben Hartgummireifen und der Transport gestaltet sich holprig. Da keine Halterung vorhanden ist, rutscht die Kanne weg (durch Selbstversuch festgestellt). Die Gießkannenwagen haben eine Luftbereifung und sind eben zum Transport der Kanne konstruiert. Die Kanne muss nicht von dem Wagen gehoben werden, um sie zu befüllen oder das Grab damit zu gießen. Mag sein, dass nicht alle Gräber damit erreicht werden können. Allerdings befindet sich eine Vielzahl an Gräbern in zugänglichen Bereichen, sodass dies für die Pflege dieser Gräber eine erhebliche Erleichterung wäre. Dies auch vor allem im Hinblick darauf, dass sich die Zahl der Wasserstellen seit der Sanierung halbiert hat. Seitdem müssen weite Wege zurückgelegt werden. Die ablehnende Haltung des Magistrats ist nicht nachvollziehbar, zumal die Anschaffung aus dem Ortsbeiratsbudget und einer Spende finanziert werden soll. Anlage 1 (ca. 229 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 15 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1521 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2248 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1593 Aktenzeichen: 67 41

  • Unterstützung für den Karnevalverein „Die Schnaken“ e. V. (II) hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 48 entstanden aus Vorlage: OF 183/5 vom 04.10.2021 Betreff: Unterstützung für den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. (II) hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des Karnevalvereins "Die Schnaken" e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 302

  • Zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz errichten
    OIB
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 49 entstanden aus Vorlage: OF 194/5 vom 12.10.2021 Betreff: Zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz errichten Der Magistrat wird gebeten, eine zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Der Oppenheimer Platz ist ein beliebter Ort der Erholung. Die schon vorhandene Tischtennisplatte neben dem Spielplatz ist bei Jung und Alt beliebt und wird viel frequentiert. Häufig müssen enttäuschte Tischtennisspieler feststellen, dass die Platte schon belegt ist. Da auch die drei Tischtennisplatten auf dem Brückenspielplatz stark ausgelastet sind, besteht ein großer Bedarf nach einer weiteren Tischtennisplatte. Auf dem Oppenheimer Platz sollte sich dafür auch eine geeignete, bereits versiegelte Fläche finden lassen, z. B. neben der bereits vorhandenen Tischtennisplatte (die dafür ggf. versetzt werden müsste). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 71

  • Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021
    OIB
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 50 entstanden aus Vorlage: OF 212/5 vom 04.10.2021 Betreff: Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021 Der Magistrat wird beauftragt, die Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021 zu unterstützen, indem ein Teil der Kosten für zusätzliche Aufwendungen aufgrund der Coronapandemie übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Für den Niederräder Weihnachtsmarkt 2021 ist aufgrund der Coronapandemie bei der Durchführung desselben mit erhöhten Aufwendungen zu rechnen. Diese finanzielle Mehrbelastung ist weder der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zuzumuten noch auf die Standbetreiberinnen und Standbetreiber umzulegen. Daher sollte hier der Magistrat tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1862 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OIB 50/21 wird dahin gehend abgewandelt, dass die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad in Höhe vom 2.000 Euro als Corona-Soforthilfe bewilligt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 bereitstellen!
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 924 entstanden aus Vorlage: OF 67/15 vom 29.09.2021 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 bereitstellen! Vorgang: OM 286/21 OBR 15; ST 1631/21 Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631, gegebene Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Bedauerlicherweise ist der Anregung vom 11.06.2021, OM 286, bislang nur in Teilen nachgekommen worden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut gebeten, für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäderbetrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch mediale Information, Werbung und Interessenbekundung potenz ielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Eventangebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250-Jahr-Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung eines Freiluftkinos im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeit 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit den derzeit durch die Coronapandemie erheblich belasteten Veranstaltern aus der Eventbranche geholfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 286 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 160 Aktenzeichen: 52 1

  • Aktueller Verfahrensstand Verkehrskreiselplanung - Erhalt des Bolzplatzes an der HeinrichBerbalkStraße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 925 entstanden aus Vorlage: OF 68/15 vom 29.09.2021 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Verkehrskreiselplanung - Erhalt des Bolzplatzes an der Heinrich-Berbalk-Straße Vorgang: OM 6742/20 OBR 15; ST 1264/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der an der Heinrich-Berbalk-Straße liegende und vielfach genutzte Bolzplatz erhalten bleibt oder der dortigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus den Bebauungsplänen Nr. 516/Nr. 923 zum Opfer fällt. Sollte dies der Fall sein, wird um Mitteilung gebeten, welcher Alternativstandort in diesem Bereich für den Bolzplatz inf rage kommt. Begründung: Der Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264, ist zu entnehmen: "Im Vortrag des Magistrats zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße (M 211 vom 12.11.2018/§ 3491 vom 13.12.2018) wurde bereits dargelegt, dass hier ergänzend zum Baurecht für die geplanten Schulstandorte u. a. auch das Baurecht für die Erschließungsstraße geschaffen werden soll. Daher wird die für einen Kreisverkehrsplatz erforderliche Fläche weiterhin Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 923 sein." Aufgrund dieses Vorhabens besteht die Befürchtung, dass der dort liegende Bolzplatz nicht erhalten bleiben soll. Da es jedoch jetzt schon an Sport- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche fehlt, wäre dies ein inakzeptabler Zustand. Sollte es also zutreffen, dass dieser Bolzplatz entfernt wird, ist innerhalb des Bereichs vorgenannter Bebauungspläne Ersatz zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6742 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 355 Aktenzeichen: 61 1

  • Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - Am Hollerbusch
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 926 entstanden aus Vorlage: OF 70/15 vom 29.09.2021 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - Am Hollerbusch Der Magistrat wird gebeten, eine Vertreterin/einen Vetreter des Stadtplanungsamtes in den Ortsbeirat zu entsenden, um über den Verfahrensstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 - Am Hollerbusch, insbesondere die Planungsziele und den Planungsverlauf, zu berichten. Begründung: Der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main (stadtplanungsamt-frankfurt.de/nieder_eschbach_am_hollerbusch_16546.html) ist zu entnehmen: "Planungsziele Innerhalb des Geltungsbereichs sind zurzeit zwei Gärtnereien angesiedelt. Beide Flächen sollen zur Abstimmung der Entwicklung hinsichtlich der Erschließung und ergänzender Maßnahmen im Zusammenhang betrachtet und in einem Bebauungsplan zusammengefasst werden. Mit dem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für ein Wohngebiet und eventuell ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen im sozialen Bereich geschaffen werden. Da derzeit für das betroffene Gebiet kein Bebauungsplan vorliegt, es aber für erforderlich angesehen wird, das Gebiet einer geordneten Entwicklung zuzuführen, besteht die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Durch die Lage des Plangebietes nahe der Stadtbahn-Haltestelle "Nieder-Eschbach" ist es gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Mit kleinteiligen Baustrukturen in einer Mischung aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbauten soll ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Mit dem neuen Bebauungsplan soll entlang des Frankfurter Grabens in Fortführung des nördlich angrenzenden Gebiets ein neuer Ortsrand ausgebildet werden. Die vorhandene öffentliche Straße an der Stadtbahntrasse soll ausgebaut und an den nördlich und südlich angrenzenden Straßenquerschnitt angepasst werden. Es ist geplant, über den Abschluss städtebaulicher Verträge unter anderem 30 Prozent der geplanten Bruttogrundfläche für den geförderten Wohnungsbau zu sichern. Für den geplanten Eingriff in Natur und Landschaft sind im städtebaulichen Entwurf Vorschläge zur Eingriffsminimierung zu erarbeiten und im weiteren Verfahren darüber hinaus im Einzelfall Ausgleichsflächen nachzuweisen, soweit die Eingriffe bisher nicht erfolgt sind oder zulässig waren. Planungsverlauf Erste Planungsansätze sind im Oktober 2017 im Ortsbeirat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Ein zügiger Fortgang des Planverfahrens wird angestrebt." Vier Jahre später im Oktober 2021 liegen dem Ortsbeirat keinerlei Informationen über das geplante Baugebiet vor. Es ist an der Zeit, den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 706 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 61 00

  • Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der Anwohner
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 927 entstanden aus Vorlage: OF 71/15 vom 02.10.2021 Betreff: Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der Anwohner Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um die Belästigung der Anwohner durch den von vorbeifahrenden U-Bahnen erzeugten Lärm zu verringern. Dies könnte beispielsweise durch eine Verringerung der Geschwindigkeit im Bereich der Wohnbebauung erreicht werden. Begründung: Anwohner klagen über diese Lärmbelästigung durch schnell fahrende U-Bahnen. Weiterhin wurde eine Erhöhung der Fahrgeräusche nach Erneuerung der Trasse mit Schienen auf Betonschwellen beobachtet. Hier sollte insgesamt Abhilfe geschaffen werden. Eine reduzierte Geschwindigkeit innerhalb der Wohnbebauung hätte auch eine langsame Einfahrt in den Haltestellenbereich zur Folge, was zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 471 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2327 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel in der Berner Straße/Ecke Homburger Landstraße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 928 entstanden aus Vorlage: OF 72/15 vom 02.10.2021 Betreff: Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel in der Berner Straße/Ecke Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Berner Straße/Ecke Homburger Landstraße für Fußgänger zu verlängern. Sechs bis acht Sekunden zusätzlich werden hier für angemessen gehalten, sodass der Auto-, Bus- und Fahrradverkehr nicht nennenswert eingeschränkt wird . Begründung: Für gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und sogar für Kinder ist die aktuelle knappe Zeitschaltung eine Herausforderung, um sicher auf die andere Straßenseite zu kommen. Die Sicherheit sollte hier Vorrang haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 480 Aktenzeichen: 32 1

  • Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 929 entstanden aus Vorlage: OF 73/15 vom 06.10.2021 Betreff: Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Pläne für die Erneuerung der Albert-Einstein-Straße vor dem Beginn der Arbeiten dem Ortsbeirats 15 vorzustellen und die Anwohner rechtzeitig darüber zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66 0

  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Einrichtung einer Parkmöglichkeit für Elterntaxis auf dem Parkplatz in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/Deuil-La-Barre-Straße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 930 entstanden aus Vorlage: OF 74/15 vom 22.09.2021 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Einrichtung einer Parkmöglichkeit für Elterntaxis auf dem Parkplatz in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Parkplatzes in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Parkplätze für sogenannte Elterntaxis in der Zeit von 08:00 Uhr bis 0 9:00 Uhr zur Verfügung zu stellen, um Eltern dort die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder sicher aussteigen und mit einem sogenannten Walking-Bus zur Schule bringen zu lassen. Begründung: Wie eine Schulwegbegehung mit Vertretern des Ortsbeirats, der Schule, des Magistrats, der Polizei und der Kinderbeauftragten am 10.09.2021 ergeben hat, sind die Zustände durch Elterntaxis in der Straße An der Walkmühle zu Schulbeginn unhaltbar und der Sicherheit der Kinder zuwiderlaufend. Diverse Eltern werden ihre Kinder trotz vieler Appelle auch in Zukunft mit dem Auto zur Schule bringen. Die Einrichtung einer Parkmöglichkeit auf dem Parkplatz würde zu mehr Sicherheit für die Kinder führen. Den Eltern böte sich die Möglichkeit, einen sogenannten Walking-Bus zu bilden, anhand dessen die Kinder auf der kleinen Strecke zur Schule in einem ersten kleinen Schritt lernen könnten, sich selbstständig im Straßenverkehr zu bewegen. Die Einrichtung einer Parkmöglichkeit wäre ein Gegenangebot zu Maßnahmen, die das Parken kurz vor Schulbeginn in der Straße An der Walkmühle eindämmen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 484 Aktenzeichen: 32 1

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