Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6

Vorgang: EA 100/20 OBR 6; ST 1263/20; V 1916/21 OBR 6; ST 924/21; OA 7/21 OBR 6; OM 157/21 OBR 6; ST 1478/21; ST 1809/21 Mit der ST 1809 wurde ausgeführt, dass durch die Hitzejahre mit erheblichen Auswirkungen für den Baumbestand und folgend die Coronapandemie, die zusätzlich durch ein verändertes und negatives gesellschaftliches Verhalten zu mehr Abfall und Müll in den Grünanlagen geführt habe, man kein Geld für die Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze im Ortsbezirk 6 hatte. Und dies trotz einer außerordentlichen Aufstockung des Etats des Grünflächenamts in 2019/20. Natürlich sind auch die kommunalrechtlich verpflichtende Aufgabe wie z.B. die Verkehrssicherungspflicht und die Abfallbeseitigung gravierende Punkte, die das Budget eines Dezernats, welches für die Grünflächen zuständig ist, stark strapazieren. Dies kann aber nicht bedeuten, dass aus Verkehrssicherheitsgründen und ohne Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget die Spielgeräte nur noch abgebaut und nicht erneuert werden. Deshalb bittet der Ortsbeirat: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird - unter Bezugnahme auf die vorgenannte Stellungnahme des Grünflächenamtes - aufgefordert mitzuteilen: 1. Wenn dem Grünflächenamt seit Jahren kein ausreichendes Budget, wie im letzten Absatz der ST 1809 angeführt, zur Verfügung stand, weshalb wurde dann durch das Grünflächenamt nicht in den letzten Jahren ein entsprechender Antrag auf Erhöhung des Spiel- und Bolzplatzbudgets gestellt? 2. Sehen die Verantwortlichen in der Aufgabe betreffend der Herrichtung, Instandhaltung und -setzung der Spiel- und Bolzplätze nicht die enorme Wichtigkeit dieser Maßnahmen und sollte dieser Bereich eventuell besser einem anderem Dezernat zugeordnet werden, damit hier nicht wieder das "Spielplatzbudget" als Reserve für alle möglichen Notfälle herhalten muss?

Begründung: