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Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V)

Vorlagentyp: OFSPD
159 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Überarbeitung des Parkverbots am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer, um das Parken für Pkws zu erlauben oder nur mit Parkscheibe für zwei Stunden. Dies soll die Verkehrssituation verbessern und den Zugang für Besucher des Friedhofs erleichtern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Hainer Weg — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.09.2026.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben oder das Parken dort generell nur mittels Parkscheibe für zwei Stunden im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu erlauben.

Begründung

Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von LKWs, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm, aus der Innenstadt kommend, der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch LKWs an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner ST 1238 vom 01.07.2019 angeführt, dass durch das Abstellten von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von LKW ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Der Ortsbeirat 5 bitte daher eindringlich den Magistrat darum sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Soweit der Magistrat bzw. das zuständige Amt (wie zuletzt in seiner ST 1867 vom 12.10.2020) zu einer anderen Bewertung der Situation gelangt, wird eine gemeinsame Ortsbegehung angeregt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 6. März 2019OFOF 1199/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. März 2019OMOM 4434Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)Direktanregung
  3. 1. Juli 2019STST 1238Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)Stellungnahme
  4. 16. April 2020OFOF 1642/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 20. Mai 2020OFOF 1656/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)Ortsbeiratsantrag · SPD
  6. 19. Juni 2020OMOM 6186Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)Direktanregung
  7. 12. Oktober 2020STST 1867Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)Stellungnahme
  8. 30. Oktober 2021Sie sind hier
    OFOF 250/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  9. 26. November 2021OMOM 1190Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerDirektanregung
  10. 21. März 2022Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 749Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerStellungnahme
  11. 1. August 2026OFOF 112/5Erhöhung der Kontrollen parkender Lkw und Wohnmobile im Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  12. 21. August 2026OMOM 482Erhöhung der Kontrollen parkender Lkw und Wohnmobile im Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 6 · 26.11.2021
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1190 2021 Die Vorlage OF 250/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeAfD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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