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Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
159 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das Parkverbot am Hainer Weg zu überarbeiten, um das Parken für Pkws zu erlauben. Dies soll die Verkehrssituation verbessern und den Zugang für Besucher des Friedhofs erleichtern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Hainer Weg — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.09.2026.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben.

Begründung

Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm aus der Innenstadt kommend der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.07.2019, ST 1238, angeführt, dass durch das Abstellen von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von Lkws ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals, sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2019OFOF 1199/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. März 2019OMOM 4434Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)Direktanregung
  3. 1. Juli 2019STST 1238Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (III)Stellungnahme
  4. 16. April 2020OFOF 1642/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 20. Mai 2020OFOF 1656/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)Ortsbeiratsantrag · SPD
  6. 19. Juni 2020Sie sind hier
    OMOM 6186Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)
    Direktanregung
  7. 12. Oktober 2020STST 1867Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)Stellungnahme
  8. 30. Oktober 2021OFOF 250/5Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (V)Ortsbeiratsantrag · SPD
  9. 26. November 2021OMOM 1190Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerDirektanregung
  10. 21. März 2022Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 749Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der FriedhofsmauerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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