Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Verkauf eines städtischen Grundstücks in Rödelheim zu unterlassen und stattdessen einen Erbpachtvertrag mit dem aktuellen Pächter abzuschließen. Dies soll den Einfluss der Stadt auf die Eigentumsverhältnisse sichern und dem Gewerbetreibenden langfristige Sicherheit bieten.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, von einem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51 abzusehen und stattdessen mit dem derzeitigen Pächter einen Erbpachtvertrag über dieses Grundstück abzuschließen.
Begründung
Aus grundsätzlichen Erwägungen sollte die Stadt keine Grundstücksveräußerung vornehmen, wie es der Beschlusslage im Stadtparlament auch entspricht, um den Einfluss der Stadt auf die Eigentumsverhältnisse des nicht vermehrbaren Bodens zu sichern. Unter Punkt B Alternativen wird eine Weiterverpachtung der Fläche an den Gewerbetreibenden als möglich dargestellt. Eine Verpachtung in Erbpacht würde dem Gewerbetreibenden eine zusätzliche langfristige Sicherheit und Planbarkeit geben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021MM 160Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51, LandwirtschaftsflächeMagistratsvortrag
- 1. November 2021Sie sind hierOFOF 70/7Keine Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)