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  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach/Urseler Weg: Anbringung von Spiegeln gegenüber den Einmündungen der Nebenstraßen im oberen Bereich zwischen Homburger Landstraße und UBahnÜberweg
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 931 entstanden aus Vorlage: OF 76/15 vom 09.10.2021 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach/Urseler Weg: Anbringung von Spiegeln gegenüber den Einmündungen der Nebenstraßen im oberen Bereich zwischen Homburger Landstraße und U-Bahn-Überweg Der Magistrat wird gebeten, auf der jeweils gegenüberliegenden Seite der Einmündungen der Ludwig-Quidde-Straße, Max-Planck-Straße, Dahlienstraße und Albert-Schweitzer-Straße einen Spiegel anzubringen, um die gefahrlose Einfahrt auf den im oberen Bereich vorfahrtberechtigten Urseler Weg zu ermöglichen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Die im Urseler Weg - auch regelkonform parkenden Fahrzeuge - versperren bei dem Herausfahren aus den Nebenstraßen die Sicht auf den vorfahrtberechtigten Verkehr im Urseler Weg. Es ist nur durch vorsichtiges Herantasten bis in die Fahrbahnmitte möglich, auf den sich im Urseler Weg befindlichen bzw. nähernden Verkehr zu schauen. Verhindert der Verkehr auf dem Urseler Weg die Einfahrt, steht das Fahrzeug quer zur Fahrbahn und der Fahrzeugführer muss sich vorwerfen lassen, die Vorfahrt des auf dem Urseler Weg sich nähernden Fahrzeuges verletzt zu haben. Im Bereich der Einmündung der Ludwig-Quidde-Straße kommt hinzu, dass die Verkehrsteilnehmer aus der Homburger Landstraße noch mit deutlich höherer Geschwindigkeit in den Urseler Weg einfahren und es so häufig zu Beinahe-Kollisionen mit Fahrzeugen kommt, die gerade dabei sind, die Ludwig-Quidde-Straße zu verlassen. Unmöglich wird die Situation, wenn die Busfahrer den Bus zwischen Homburger Landstraße und Ludwig-Quidde-Straße ortseinwärts zur Ruhepause abstellen und damit auch noch die Sicht auf den Verkehr, der aus der Homburger Landstraße kommt, versperren. Auf der Seite der ortseinwärts gesehen rechts einmündenden Straßen Ludwig-Quidde-Straße, Max-Planck-Straße und Albert-Schweitzer-Straße kommt hinzu, dass der Urseler Weg Teil des Schulweges ist. Häufig versperren die Fahrzeuge, die gerade dabei sind, in den Urseler Weg einzufahren, für die Schulkinder den Überweg. Die Fahrer übersehen dabei sehr häufig, da ihre Konzentration auf den Verkehr gerichtet ist, Schulkinder, die die Straße vor und nicht hinter den Fahrzeugen queren möchten. Problemlösung: Eine kostengünstige Rechts-vor-Links-Regelung, die sämtliche Einfahrtprobleme lösen würde, kommt nach Auskunft des Magistrats wohl derzeit nicht in Betracht. Abhilfe könnten Spiegel bringen, da sie eine gefahrlose Einsicht auf den Urseler Weg ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 485 Aktenzeichen: 66 0

  • Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 932 entstanden aus Vorlage: OF 77/15 vom 14.09.2021 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Straße An der Walkmühle von der Deuil-La-Barre-Straße kommend in Richtung Urseler Weg von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 09:00 Uhr als Einbahnstraße auszuweisen, sodass das Durchfahren vom Urseler Weg aus in dieser Zeit nicht möglich ist. Die Einrichtung dieser unechten Einbahnstraße soll für einen Probezeitraum von sechs Monaten erfolgen. Begründung: Im November 2018 kamen Kinder, Eltern und Lehrer der Michael-Grzimek-Schule in den Ortsbeirat und baten eindringlich darum, die Verkehrssituation vor der Schule in der Straße An der Walkmühle zu verbessern, da aufgrund des Platzmangels direkt auf dem Bürgersteig und dem Zebrastreifen gehalten werde. Das entsprechende Video kann unter "Grzimek-Schüler sprechen im Ortsbeirat 15" bei YouTube eingesehen werden. Die Frankfurter Neue Presse berichtete darüber und Hit Radio FFH lud die Kinder in eine Radiosendung ein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit handelte die Stadt schnell und es wurden vor etwa zweieinhalb Jahren die entsprechenden Halteverbotsschilder angebracht. Dies führte dazu, dass sich die Situation vor der Schule erheblich entspannte, da zwar immer noch renitente Eltern ihre Kinder vor der Schule aus dem Auto ließen, sich aber das Zuparken des Fußgängerüberwegs und das Parken auf dem Bürgersteig direkt vor der Schule sehr reduzierte. Bedauerlicherweise hat der Magistrat ohne Kenntnis des Ortsbeirats (nur einige Mitglieder waren informiert), der Schule und der Elternvertretung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Schilder einfach abgebaut. Hergestellt ist seitdem wieder das alte Verkehrschaos. Eltern fahren auf den Bürgersteig, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Zu Fuß gehende Kinder müssen auf die Straße ausweichen, um die Autos zu umlaufen. Der Fußgängerüberweg vor der Schule ist zugeparkt. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Bus von der Deuil-La-Barre-Straße kommend in Richtung Urseler Weg die Straße befährt. Die Haltestelle befindet sich direkt vor der Schule. Hält der Bus oder kommen Pkw dem Bus entgegen, weichen diese aufgrund der geringen Fahrbahnbreite auf den Bürgersteig direkt vor der Schule aus. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder, die morgens zur Schule laufen und nicht mit einem Elterntaxi gebracht werden. Am 10.09.2021 fand auf Bitten der Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule eine Schulwegbegehung mit Vertretern des Ortsbeirates, der Kinderbeauftragten, des Elternbeirats, der Polizei, des Stadtschulamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Straßenverkehrsamtes statt. Alle Beteiligten konnten sich von dem Chaos vor der Schule überzeugen. In diesem Rahmen wurde auch festgestellt, dass es Entlastung bringen würde, wenn die Autos auf der schmalen Straße nicht in beiden Richtungen fahren würden, damit entgegenkommende Fahrzeuge nicht auf den Bürgersteig ausweichen müssen. Um die Anwohner jedoch nicht unnötig zu belasten, würde es genügen, die Einbahnstraßenregelung nur in der morgendlichen Bringzeit zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr (die Schule beginnt um 08:30 Uhr) einzurichten. Der Ortsbeirat hält Maßnahmen zur Schulwegsicherung für dringend erforderlich. Die Einrichtung einer solchen unechten Einbahnstraße, vorerst probeweise für sechs Monate, wäre ein guter Beitrag dazu. Die Gemeinde Iserlohn hat eine solche unechte Einbahnstraße im Jahr 2018 ebenfalls probeweise eingeführt. Die Erprobung war erfolgreich. Die Gemeinde hat 2019 beschlossen, es bei dieser Regelung dauerhaft zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 483 Antrag vom 27.03.2024, OF 306/15 Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5367 Aktenzeichen: 32 1

  • Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 933 entstanden aus Vorlage: OF 12/5 vom 02.04.2021 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Magistrat wird gebeten, auf der westlichen Seite des Wendelsweges vor den Hausnummern 115 und 118 das Parken auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen Nr. 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt, hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 511 Antrag vom 30.03.2022, OF 431/5 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2142 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 934 entstanden aus Vorlage: OF 154/5 vom 30.06.2021 Betreff: Verwilderung des Kopfsteinpflasters in der Schwanthalerstraße und angrenzenden Seitenstraßen beenden Der Magistrat wird gebeten, d ie Verwilderung des öffentlichen Straßenraumes sowie der Gehwege in den kopfsteingepflasterten Abschnitten der Schwanthalerstraße sowie der angrenzenden Schadowstraße und Morgensternstraße umgehend zu beseitigen und auch langfristig einem erneuten Unkrautbewuchs durch regelmäßige Entfernung vorzubeugen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Ausweitung von Grünflächen im Frankfurter Stadtgebiet. Die Straßen und Gehwege, welche dem Verkehr dienen, sind hierfür jedoch offensichtlich ungeeignet. Das historische Kopfsteinpflaster in den im Tenor aufgeführten Straßen (siehe auch Karte im Anhang) leidet stark unter dem Bewuchs, der durch die angehängten Fotoaufnahmen dokumentiert wird. Der Unkrautbewuchs hat mittlerweile ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht. Die langfristigen Kosten für eine notwendige Erneuerung oder Ausbesserung der durch Wurzeln teilweise bereits angehobenen Pflastersteine dürfte weitaus höher ausfallen als die kurzfristige und in Zukunft regelmäßige Entfernung. Die Gefahr von Verkehrsunfällen für alle Verkehrsteilnehmer sowie der Beschädigung von Fahrzeugen ist bereits jetzt hoch und ein umgehendes Handeln angezeigt. Die Entfernung von Unkraut zwischen Pflastersteinen ist nach Empfehlung des Landes Hessen (für Privatpersonen: https://llh.hessen.de/pflanze/freizeitgartenbau/garten-wissen/unkrautbeseitigung -auf-wegen-und-flaechen/) ohne Einsatz chemischer Präparate problemlos durch Abflammen erreichbar. Fotos: privat Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 509 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Verwendung der Stellplatzablösemittel
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 935 entstanden aus Vorlage: OF 174/5 vom 10.09.2021 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Vorgang: B 269/21 Der Magistrat wird gebeten , Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren Begründung: In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 589 Pkws gemeldet (https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html ). Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent für die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 382 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 11

  • Aufbringen von Sperrflächen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße und Abpollern desselben
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 177/5 vom 14.06.2021 Betreff: Aufbringen von Sperrflächen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße und Abpollern desselben Der Magistrat wird gebeten , im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße eine Sperrfläche aufzubringen und den Bereich abzupollern. Begründung: Im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße wird regelmäßig vor dem abgesenkten Bordstein oder sogar auf dem Bürgersteig geparkt, sodass dieser nicht zugänglich ist bzw. für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nicht nutzbar ist. Die ohnehin schwierige Parksituation in der Hirschhornstraße und Kochstraße wird durch regelmäßig dort abgestellte Kleinlaster und Transporter zusätzlich erschwert. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 383 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 937 entstanden aus Vorlage: OF 179/5 vom 10.10.2021 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße Der Magistrat wird gebeten , sich mit dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main in Verbindung zu setzen, um gemeinschaftlich ein Konzept für die Sportanlage Brandsbornstraße zu entwickeln bzw. das bereits vorliegende Konzept zu prüfen, um deren zukünftige Nutzung für die Vereine dort zu sichern. Begründung: Die Sportanlage Brandsbornstraße liegt zu einem Teil auf Frankfurter Gemarkung und zum anderen Teil auf Offenbacher Gemarkung. Die Zuwegung erfolgt über das Gebiet der Stadt Offenbach am Main. Im wachsenden Rein-Main-Gebiet sind auch Sportplätze rar und die beiden Städte sollten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Sportflächen nutzen und ausbauen, um Trainingszeiten vorhalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 338 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1935 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 971 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-2

  • Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 938 entstanden aus Vorlage: OF 180/5 vom 08.10.2021 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Der Weg auf dem o. a. Streckenabschnitt wird durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig beleuchtet und ist zudem stellenweise uneben, sodass Verletzungsgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 384 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52

  • Einrichtung Bewohnerparken
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 939 entstanden aus Vorlage: OF 184/5 vom 11.10.2021 Betreff: Einrichtung Bewohnerparken Der Magistrat wird gebeten, die Bewohnerparkzone 32 in Sachsenhausen-Süd auf die Tucholskystraße sowie den Großer Hasenpfad kurzfristig so weit wie möglich nach Süden auszuweiten. Dies soll vorgezogen zu dem für das Gebiet des Ortsbeirats 5 geplanten Gesamtkonzept erfolgen. Begründung: In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Pendlern genutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen die Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend langfristig, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die gute Anbindung an den Flughafen mit der Bahn führt dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätze mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. In den genannten Straßen besteht dringender Bedarf, den Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten. Beide Straßen liegen nicht innerhalb der Zonen, für die eine Ausweitung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes bereits vorgesehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 506 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 940 entstanden aus Vorlage: OF 185/5 vom 22.09.2021 Betreff: Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG zu fragen, ob sie den Weg über die ehemalige Bahntrasse zwischen Goldsteinschneise und Pappelpfädchen als Fußweg in Form eines unbefestigten Waldweges freigeben könnte. Die Stadt Frankfurt soll auf eigene Kosten den Fußweg bearbeiten. Begründung: Zurzeit müssen alle Fußgänger einen Umweg über die Schwanheimer Bahnstraße gehen. Erholungssuchende müssen daher den unerfreulichen Weg zusammen mit dem Kraftverkehr zurücklegen. Der Weg durch das ehemalige Bahngelände ist durch Einzäunung klar erkennbar. Es wird ein minimaler Aufwand benötigt, um den Weg für Fußgänger freizugeben. Quelle: https://www.openstreetmap.de/karte.html# Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 507 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und Willemerschule
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 941 entstanden aus Vorlage: OF 189/5 vom 11.10.2021 Betreff: Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und Willemerschule Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Deutschherrenschule und der Willemerschule aufzunehmen, um zu prüfen, 1. ob die Sporthalle Süd in eine Mehrzweckhalle umgewandelt werden kann, 2. ob eine Mensa auf das Dach gebaut werden kann, 3. wie eine Alternative zur Mensa angeboten werden kann und 4. ob eine Dachbegründung zu realisieren ist. Begründung: Die Sporthalle Süd ist komplett ausgelastet und wird nicht nur von den Schulen, sondern auch von unterschiedlichen Vereinen intensiv genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2222 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 942 entstanden aus Vorlage: OF 192/5 vom 05.10.2021 Betreff: Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten Vorgang: OIB 41/11 OBR 6; ST 1076/11 Der Magistrat wird gebeten, sich für eine angemessene Beleuchtung der Gedenktafel am Eingang des Südbahnhofes einzusetzen. Begründung: Am Eingang des Südbahnhofes wurde eine Gedenktafel an die Deportationen zwischen dem 10. und 14. November 1938 in das KZ Buchenwald und das KZ Dachau angebracht. Aus der Bevölkerung wurde der Wunsch geäußert, dass man diese Tafel beleuchten solle, da die Gedenktafel gerade in der dunklen Jahreszeit nicht wahrgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.09.2011, OIB 41 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2011, ST 1076 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 387 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1894 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41

  • Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser Landwehrweg
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 193/5 vom 15.09.2021 Betreff: Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. der Aussichtspunkt auf einem Hügel am Sachsenhäuser Landwehrweg, unweit des Spielparks Goetheturm, barrierefrei zugänglich wird, 2. zusätzlich zu der auf dem Hügel befindlichen Säule eine Bank installiert wird, 3. die Sträucher und Bäume am Hang des Hügels zurückgeschnitten werden, um den Ausblick in Richtung Lohrberg zu verbessern. Auch sind ggf. Eigentümer von Liegenschaften der Straße An der Goetheruh um Rückschnitt einiger Bäume zu bitten. Begründung: Der am Waldrand gelegene Aussichtspunkt ist in den vergangenen Jahren leider derart zugewuchert, dass der Ausblick in Richtung Lohrberg weitgehend verdeckt ist. Um auch Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, an der Aussicht teilhaben zu lassen, sollte der Zugang barrierefrei gestaltet und eine Sitzmöglichkeit mit Lehne aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 89 Aktenzeichen: 67 0

  • Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 944 entstanden aus Vorlage: OF 195/5 vom 10.09.2021 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Vorgang: OM 6848/20 OBR 5; ST 518/21 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße dem Ortsbeirat 5 zugänglich zu machen und diese dem Ortsbeirat 5 sowie interessierten Bürgerinn en und Bürgern vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 26.02.2021, ST 518, dem Ortsbeirat zugesagt, die Planung für den genannten Bereich vorzustellen. Der Ortsbeirat 5 hat großes Interesse daran, dass das Gelände zeitnah aufgewertet wird. Daher bittet er den Magistrat um Vorstellung der Planung und Fortgang des Verfahrens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Goetheturm verlängern
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 945 entstanden aus Vorlage: OF 196/5 vom 16.09.2021 Betreff: Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Goetheturm verlängern Der Magistrat wird gebeten , die Toilettenanlage am Goetheturm auch in den Wintermonaten zu öffnen. Begründung: Die Toilettenanlage am Goetheturm ist von Oktober bis März geschlossen. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die Toilettenanlage auch in den Wintermonaten geöffnet ist. Die Öffnungszeiten sollten geraden in der Pandemiezeit zur Unterstützung von Aktivitäten im Freien geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 285 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 21

  • Leerung des Altglascontainers in der Wallstraße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 946 entstanden aus Vorlage: OF 197/5 vom 10.09.2021 Betreff: Leerung des Altglascontainers in der Wallstraße Der Magistrat wird gebeten , sich dafür einzusetzen, dass die Leerungsfrequenz des Altglascontainers in der Wallstraße an der Ecke zur Paradiesgasse erhöht wird. Begründung: Rund um den genannten Altglascontainer sammeln sich immer wieder wegen der Überfüllung des Containers Flaschen an. Das bisherige Leerintervall ist offenbar nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2227 Aktenzeichen: 79 4

  • Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 947 entstanden aus Vorlage: OF 198/5 vom 19.09.2021 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Radweg zwischen Metzlerstraße und Untermainbrücke Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: In dem oben genannten Bereich verläuft ein getrennter Fuß- und Radweg. Um dort die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, ist es sinnvoll, auf dem Boden Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 386 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1906 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1345 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 948 entstanden aus Vorlage: OF 199/5 vom 31.08.2021 Betreff: Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen - Radwegschild versetzen Der Magistrat wird gebeten , das Radwegschild an der Ecke Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai so zu versetzen, dass ein Abbiegen von der Friedensbrücke in Richtung Theodor-Stern-Kai (Richtung Rampe zum Tiefkai) für Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrenlos möglich ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, welche den oben beschrieben Weg regelmäßig mit dem Rad befahren, berichten, dass das Radwegschild im Weg steht und insbesondere in den Abend- und Nachtstunden eine Gefahr darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 246 Aktenzeichen: 66 7

  • Überweg Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüberführung fußgängerfreundlich gestalten
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 200/5 vom 19.09.2021 Betreff: Überweg Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüberführung fußgängerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüber führung so angepasst werden kann, dass es Fußgängerinnen und Fußgängern möglich ist, den Kreuzungsbereich in einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist es wünschenswert, den Kreuzungsbereich in einer Grünphase zu überqueren und nicht auf der Verkehrsinsel warten zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 589 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger frei halten
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 950 entstanden aus Vorlage: OF 202/5 vom 19.09.2021 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger frei halten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, an der Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee der Bürgersteig zukünftig für Fußgängerinnen und Fußgänger frei zu halten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Bürgersteig regelmäßig zugestellt wird. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen oder das Setzen von Fahrradbügeln und Pollern sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 422 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Sanierung des Buchscheerfeldwegs
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 951 entstanden aus Vorlage: OF 203/5 vom 11.10.2021 Betreff: Sanierung des Buchscheerfeldwegs Der Magistrat wird gebeten, den Buchscheerfeldweg so zu sanieren, dass dieser auf seiner gesamten Länge ohne Behinderungen für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende genutzt werden kann. Begründung: Der Buchscheerfeldweg führt westlich von der Fußgängerunterführung am Bahnhof Louisa vorbei am Schwarzsteinkautweg bis zum Welscher Weg. Der Zustand des Buchscheerfeldwegs ist sehr unterschiedlich. Von der Fußgängerunterführung bis zum Schwarzsteinkautweg ist der Asphalt mehrfach tief aufgebrochen, mit entsprechend gefährlichen Löchern. Obwohl der Schwarzsteinkautweg vor Kurzem frisch asphaltiert wurde, ist auf diesem Stück nichts passiert. Von der Abzweigung Schwarzsteinkautweg folgt ein etwa 200 Meter langes gut asphaltiertes Teilstück. Danach folgen 300 Meter, die völlig unbefestigt, vom Regen ausgewaschen und mit häufig tiefem Sand versehen sind, in dem Fahrräder keinen Halt finden. Dies hat bereits zu mehreren Stürzen geführt. Außerdem ist der Weg auf der Bahnseite bereits stark zugewachsen. Bis zur Abzweigung Welscher Weg (sehr brüchiger Asphalt) gibt es außerdem lose Steine und stark hervortretende Baumwurzeln. Eine Sanierung ist dringend. Auf dem Buchscheerfeldweg wird es wieder mehr Verkehr geben, wenn die zurzeit im Bau befindliche neue Fußgängerbrücke über die Main-Neckar-Bahn fertiggestellt ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 388 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2133 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 952 entstanden aus Vorlage: OF 204/5 vom 07.10.2021 Betreff: Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad auf Höhe der Hausnummer 66 für in Richtung Norden fahrende Pkw kenntlich gemacht wird. Begründung: Die aus der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad einbiegenden Fahrzeuge haben Vorfahrt. Für auf dem Großer Hasenpfad in nördliche Richtung fahrende Pkw ist diese Einmündung sehr schwer bis gar nicht zu erkennen, zumal an dieser Straßenecke noch nicht einmal eine Beschilderung mit dem Straßennamen vorhanden ist. Das Aufstellen solcher Schilder könnte hier schon Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 953 entstanden aus Vorlage: OF 205/5 vom 30.09.2021 Betreff: Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen Der Magistrat wird gebeten, einen Sonnenschutz für die Edelstahlrutschen sowohl auf dem Spielplatz am Lerchesberg (am Bertha-von-Suttner-Ring) als auch auf dem Spielplatz Ecke Sachenhäuser Landwehrweg/Letzter Hasenpfad installieren zu lassen, um bei hohen Temperaturen Verbrennungen vorzubeugen. Begründung: Die Edelstahlrutsche des Spielplatzes am Lerchesberg ist durch dessen Lage in den Sommermonaten sehr lange einer intensiven Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Bei hohen Temperaturen heizt sich dessen Metall stark auf, sodass Kinder sich verbrennen können. Um dem vorzubeugen, könnte ein Schatten spendender Baum gepflanzt werden oder ein Sonnensegel installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 217 Aktenzeichen: 67 2

  • Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessern
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 954 entstanden aus Vorlage: OF 206/5 vom 01.09.2021 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße derart geschaltet wird, dass die Fußgängerampeln über beide Abschnitte (vor und hinter der Verkehrsinsel) der Darmstädter Landstraße gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des Schulweges der Willemerschule. Das uneinheitliche Schalten der Fußgängerampeln vor und hinter der Verkehrsinsel führt zu gefährlichen Situationen. Die jungen Schülerinnen und Schüler verwechseln leicht das für sie gültige Zeichen und laufen so immer wieder über den gerade vom Kraftverkehr befahrenen Teil der Darmstädter Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 390 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 955 entstanden aus Vorlage: OF 208/5 vom 28.09.2021 Betreff: Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung um das ehemalige Forsthaus im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße dahin gehend zu ändern, dass in den jeweiligen Rotphasen des Kraftfahrzeugverkehrs automatisch eine Grünphase für die jeweils querenden Fußgänger bzw. Radfahrer geschaltet wird. Begründung: Aktuell sind die vorbezeichneten Ampeln als reine "Bettelampeln" ausgestaltet, bei denen Fußgänger und Radfahrer erst "Grün" anfordern müssen, selbst wenn der Kraftfahrzeugverkehr an der gleichen Ampel ohnehin "Rot" hat. Durch die langen Ampelphasen und teilweisen mehreren, direkt hintereinander liegenden Ampeln, kann es insgesamt zu exzessiven Wartezeiten kommen. Wenn bspw. ein Radfahrer von Sachsenhausen zum Stadion oder zum Flughafen auf der Mörfelder Landstraße die Isenburger Schneise überqueren will, muss er zunächst auf der Abbiegespur ein Signal anfordern, diese überqueren, dann auf der Verkehrsinsel das nächste Signal anfordern (selbst wenn die Kraftfahrzeugampel ohnehin Rot zeigt) und ggf. mehrere Phasen abwarten, bis dieses gewährt wird. Das gleiche Prozedere wiederholt sich beim Überqueren der Flughafenstraße. Die Anregung führt zu einer Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr, ohne den Kraftfahrzeugverkehr einzuschränken, da dessen Grünphasen hiervon nicht beeinflusst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 956 entstanden aus Vorlage: OF 209/5 vom 14.10.2021 Betreff: Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit ein Runder Tisch aus Anwohnerinnen und Anwohnern, Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreibern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats geeignete Maßnahmen diskutieren und entwickeln kann, um die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen insgesamt zu verbessern. Begründung: Die aktuelle Situation muss dringend verbessert werden. Exemplarisch sei hier ein Brief einer Anwohnerin zitiert, der den Ortsbeirat am 09.09.2021 erreicht hat: "Ich wohne in der Großen Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen. Das Haus befindet sich in einem toten Winkel Alt-Sachenhausens. Dieser Ort ist von der Großen Rittergasse aus nicht einsehbar und dient als Rückzugsort vieler feiernden Menschen. Unsere Fensterbank wird gerne als Party-Theke benutzt. Seit einigen Monaten herrscht eine aggressive Stimmung in Alt-Sachsenhausen. Seitdem fühle ich mich nicht mehr sicher und traue mich Freitag- und Samstagnacht nicht mehr vor die Haustür. Als Frau alleine nachts nach Hause zu gehen, ohne Begleitung, geht auch nicht mehr. Die betrunkenen Jungs stehen und sitzen vor meiner Haustür und lassen einen nicht ohne Belästigungen durch. All die folgenden Punkte haben sich in den letzten Monaten vermehrt: - Nächtliche Schläge gegen die Haustür - Sturmklingeln - Fahrräder werden zertreten - Blumentöpfe zerschlagen - Backsteine und Flaschen werden geworfen - Mülltonnen umgeworfen - Urin und Erbrochenes vor der Haustür Wir brauchen dringend eine Lösung. Ich wohne jetzt seit 10 Jahren hier und hatte bislang keine Probleme. Mir geht es nicht um den Partylärm. Das kennen wir und leben damit. Mir geht es lediglich um die aggressive Stimmung, die mir Angst und schlaflose Nächte bereiten." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3967 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0

  • Das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder vor Entwürdigung schützen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 957 entstanden aus Vorlage: OF 210/5 vom 14.10.2021 Betreff: Das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder vor Entwürdigung schützen Der Magistrat wird gebeten, den Raum unmittelbar um das Denkmal am Platz der vergessenen Kinder durch eine geeignete bauliche Maßnahme so vom öffentlichen Verkehrsraum abzugrenzen, dass das Denkmal zukünftig nicht mehr durch das Abstellen von E-Scootern oder Fahrrädern entwürdigt wird. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt unmittelbar am Denkmal E-Scooter in größerer Zahl abgestellt, wodurch das Denkmal seiner Funktion als Gedenkstätte für die deportierten und ermordeten Kinder des ehemaligen jüdischen Kinderheims in Sachsenhausen seiner Funktion als Gedenkstätte beraubt und entwürdigt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten 1. Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad 2. Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad hier: Rückruf der finanziellen Mittel
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 958 entstanden aus Vorlage: OF 211/5 vom 09.10.2021 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten 1. Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad 2. Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad hier: Rückruf der finanziellen Mittel Vorgang: OIB 359/19 OBR 5; OIB 360/19 OBR 5 1. Der Ortsbeirat 5 erklärt im Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad die Vorlagen OIB 359 und OIB 360 aus dem Jahr 2019 für erledigt. 2. Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 1.800 Euro stehen dem Ortsbeirat 5 zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Begründung: Die mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 359 und OIB 360, der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von je 900 Euro werden aufgrund der Coronapandemie nicht benötigt. Damit der Betrag nicht gebunden ist und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, erklären Ortsbeirat 5 und die Freiwillige Feuerwehr Niederrad die Vorlagen OIB 359 und OIB 360 für erledigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 359 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 360 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 78 Aktenzeichen: 37-0

  • Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 959 entstanden aus Vorlage: OF 214/5 vom 02.08.2021 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. gelbe Warnlichter) umzusetzen, um das Überqueren der Gleisanlagen an den Wendemöglichkeiten in der Lyoner Straße für den rollenden Verkehr sicherer zu gestalten. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es für den rollenden Verkehr mehrere Möglichkeiten zu wenden. Bei allen Wendemöglichkeiten müssen die Gleisanlagen überquert werden. Durch den Straßenverlauf ist es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jedoch teilweise nur schwer möglich, herankommende Straßenbahnen gut zu erkennen. Insbesondere im Kurvenbereich (Höhe Aral-Tankstelle) kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen und leider auch, wie zuletzt, zu Unfällen. Durch die Installation zusätzlicher Warnhinweise, wie beispielsweise gelbe Warnlichter, kann die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und weitere Unfälle vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 960 entstanden aus Vorlage: OF 215/5 vom 11.10.2021 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtungen zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege werden häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 391 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2039 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52

  • Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 961 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 05.10.2021 Betreff: Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume in der Treburer Straße und Bruchfeldstraße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die beiden genannten Straßen im Sommer besonders stark aufheizen und wünschen sich deshalb mehr Bäume. Diese könnten für Schatten und Abkühlung sorgen. Außerdem wertet das Pflanzen von Bäumen das Stadtbild auf. Anwohnerinnen und Anwohner wären auch bereit, sich um die Pflege, insbesondere die Wässerung der Bäume, zu kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 394 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1909 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 651 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1529 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Verkehrssituation im Schleusenweg verbessern
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 05.10.2021 Betreff: Verkehrssituation im Schleusenweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. Anwohnerparken) zu ergreifen, die die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im Schleusenweg verbessern. Begründung: Für Anwohnerinnen und Anwohner ist die Parksituation im Schleusenweg sehr angespannt. Obwohl der Schleusenweg eine Anliegerstraße mit entsprechenden Halteverboten ist, kommt es täglich zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Bedingt wird dies durch die hier befindlichen Einrichtungen wie das Ärztezentrum, die Kliniken, das Altenheim sowie die Frauenhofschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 963 entstanden aus Vorlage: OF 219/5 vom 11.10.2021 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz mit Pollern abzusichern. Dies soll zur besseren Übersicht sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, führen. Diese werden häufig durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert. Begründung: An der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz stehen sehr häufig falsch abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig. Diese behindern zu Fuß Gehende, unter anderem Schülerinnen und Schüler, die die Straße überqueren wollen. Aber auch Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, werden durch die falsch abgestellten Fahrzeuge an der Sicht auf die Bruchfeldstraße behindert. Das absolute Halteverbot wird bewusst ignoriert (schnelle Erledigungen etc.). Poller sollen für mehr Sicherheit sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 592 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 964 entstanden aus Vorlage: OF 220/5 vom 11.10.2021 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad Vorgang: OM 314/21 OBR 5; ST 1703/21 Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone in der Trifelsstraße in Niederrad auf die gesamte Straße auszuweiten. Außerdem soll ein stationärer Blitzer installiert werden, um den vielen Geschwindigkeitsübertretungen entgegenzuwirken. Begründung: In der Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1703, erläutert der Magistrat die aktuelle Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad. Die erwähnten Geschwindigkeitskontrollen haben eine Übertretungsquote von elf Prozent ergeben. Das ist zu viel. Statt weiter regelmäßig zu kontrollieren, lohnt die Installation eines stationären Blitzers, um die Raserinnen und Raser dauerhaft auszubremsen. Außerdem ist es dringend nötig, die Tempo-30-Zone auf die komplette Trifelsstraße auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 504 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 965 entstanden aus Vorlage: OF 221/5 vom 12.10.2021 Betreff: Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Angebote digitaler Erinnerungskultur zur Verfolgung der jüdischen Bürger im Ortsbezirk 5 bereits von der Stadt gefördert oder bereitgestellt worden sind; 2. wie bestehende Orte der Erinnerungskultur (z. B. Platz der vergessenen Kinder) um digitale Schnittstellen (QR-Codes) ergänzt werden können, über die Opferbiografien direkt und vor Ort "erinnerbar" gemacht werden können; 3. ob die bereits installierten Stolpersteine im Ortsbezirk durch "digitale Stolpersteine" ergänzt werden könnten, über die Opferbiografien leicht erreichbar gemacht werden können; 4.ob digitale Angebote der Erinnerungskultur (z. B. auch VR-Rekonstruktion von zerstörten Synagogen) langfristig in ein übergreifendes Gesamtkonzept "digitaler Stadtrundgang" integriert werden können, in das die Aufarbeitungsarbeit der in der Erinnerungskultur engagierten Bürger eingepflegt werden kann; 5. welche Unterstützung die Stadt Frankfurt erinnerungskulturellen Initiativen/Vereinen bei der digitalen Verfügbarmachung ihrer Arbeitsergebnisse bislang zukommen lässt. Begründung: Erinnerungskultur findet im Ortsbezirk 5 gegenwärtig primär auf konventionellen Wegen statt. Es existieren Mahnmale wie jenes am Platz der vergessenen Kinder oder Gedenkorte wie das Licht- und Luftbad Niederrad. Bisher lebt die erinnerungskulturelle Arbeit im Ortsbezirk vom bürgerschaftlichen Engagement, von Vereinen (z. B. Das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V.), die sich dafür einsetzen, die Erinnerung an jüdisches Leben und die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zuletzt haben sich in Frankfurt mehrere Initiativen (Jüdisches Leben in Frankfurt, Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main u. a.) zu einem "Netzwerk Erinnerungskultur" zusammengeschlossen und wollen einen "Knowledge Pool" pflegen. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dem erinnerungskulturellen Engagement Plattformen und Freiräume zu bieten, um der Erinnerung an die NS-Verbrechen Sichtbarkeit im Stadtbild zu verschaffen. Sichtbarkeit heißt im digitalen Zeitalter, dass Inhalte nicht nur auf analogen Tafeln zu lesen sind, sondern z. B. über QR-Codes abrufbar gemacht werden. Die Stadt sollte insbesondere prüfen, wie eine geplante App, in der die bereits online abrufbaren "Stolperstein-Biografien" verlinkt werden sollen, eine möglichst große Reichweite erzielen kann. Einsatzmöglichkeiten von QR-Codes ("digitaler Stolperstein") in örtlicher Nähe zu den bestehenden Stolpersteinen sollten unter Einbindung der bestehenden Initiative sowie der Eigentümer geprüft werden, sofern diese beteiligt werden müssten. Unterstützung und Einbindung in eine übergreifende Förderung digitaler Erinnerungskultur verdienen auch innovative Ideen wie jene der Initiative 9. November e. V., die mit Augmented-Reality-Technik zerstörte Synagogen als Orte des Gedenkens wieder erlebbar machen wollen. Die mit dieser Anregung angeregten Maßnahmen sollen nicht die Eigeninitiative ersetzen, sondern unterstützen. Eine von der Stadt unterstützte digitale Plattform könnte bestenfalls so partizipativ sein, dass z. B. auch Schulklassen, die die Aufarbeitung der Vergangenheit als Projekt betreiben, ihre Projektergebnisse veröffentlichen können. Die Politik kann bei der Netzwerkbildung und Infrastrukturbereitstellung helfen. Neue Formen digitaler Erinnerungskultur bieten neue Möglichkeiten, gegen das Vergessen anzuarbeiten, erfordern aber Vernetzung und finanzielle Unterstützung. Es wäre bedauerlich, wenn die akribische Aufarbeitung von Biografien Frankfurter Opfer nicht so viele Bürger erreicht wie nur möglich. Dabei muss auch den neuen medialen Gewohnheiten jüngerer Generationen Rechnung getragen werden, die über digitale Kanäle aufnahmefähiger sind als über die konventionellen analogen Wege. Bislang bleibt die Stadt Frankfurt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Erinnerung an jüdisches Leben im Frankfurter Süden und die Biografien der Opfer des Holocaust muss auch für kommende Generationen bewahrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 266 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41

  • Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 966 entstanden aus Vorlage: OF 222/5 vom 12.09.2021 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der für den Frankfurter Süden zuständigen Polizeireviere und des Ortsbeirates einzurichten. Begründung: Mit Hilfe des Runden Tischs soll ein regelmäßiger Austausch mit den Polizeirevieren im Frankfurter Süden und dem Ortsbeirat sichergestellt werden. Anliegen und Themen, welche die Sicherheit im Ortsbezirk betreffen, können so schneller behandelt und Lösungsansätze erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0

  • Fahrradgaragen im Ortsbezirk 5
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 967 entstanden aus Vorlage: OF 223/5 vom 14.10.2021 Betreff: Fahrradgaragen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zur nächsten Ortsbeiratssitzung für eine Präsentation über die Aufstellung von Fahrradgaragen im öffentlichen Raum zu sorgen. Einzuladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Ämter und von Fahrradverbänden (ASE und ADFC). Begründung: Nach der Aufstellung eines Pilotprojektes im Stadtgebiet stellt sich auch für den Ortsbezirk 5 die Frage nach Fahrradgaragen. Der Ortsbeirat möchte sich hierzu umfassend informieren. Der Vorrang soll hierbei in der Nutzung durch möglichst umfangreiche Gruppen an Anwohnerinnen und Anwohnern liegen. Folgende Stichpunkte sind in Konzepten zur weiteren Aufstellung von Fahrradgaragen zu bedenken: - keine Aufstellung auf Bürgersteigen - Klärung der Subvention und Gebühren für die Nutzergruppen (Nutzer-/Hausgemeinschaften bzw. Einzelpersonen) - Nutzung von Autoparkplätzen - viele dezentrale Fahrradgaragen oder größere Anlagen - Stadtbild: freie Fahrradbügel versus geschlossene Fahrradgaragen - Vorhandensein bzw. Planung von Konzepten für die stadtweite Einrichtung von Fahrradgaragen - Varianten für funktionale und ansprechende Modelle von Fahrradgaragen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 247 Aktenzeichen: 61 10

  • Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 968 entstanden aus Vorlage: OF 224/5 vom 14.10.2021 Betreff: Verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei im Hinblick auf verkehrswidriges Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern Der Magistrat wird gebeten, verstärkt Kontrollen zum Schutz von Fußgängern auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften im Ortsbezirk 5 vorzunehmen. Begründung: Immer wieder geraten Fußgängerinnen und Fußgänger in Bedrängnis und in Gefahr, weil Menschen rücksichtlos mit E-Scootern oder Fahrrädern mit hoher Geschwindigkeit auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen zwischen den Fußgängerinnen und Fußgängern herumfahren. Damit Fußgängerinnen und Fußgänger zu ihrem Recht im Straßenverkehr kommen, sind vermehrte und konsequente Überwachungsmaßnahmen und Aktivitäten zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 590 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0

  • Verkehrssicherheit an der Grundschule Riedberg erhöhen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 969 entstanden aus Vorlage: OF 98/12 vom 16.10.2021 Betreff: Verkehrssicherheit an der Grundschule Riedberg erhöhen An der Ampelanlage an der Grundschule Riedberg (Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Käthe-Kruse-Straße) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an dieser Kreuzung mit einer fußgängerfreundlicheren Schaltung zu versehen. Die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger sollte in diesem Zuge verlängert werden und die Gelbphase für den Autoverkehr sollte etwas länger geschaltet werden, um dem Autoverkehr mehr Reaktionszeit zum Halten zu geben. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, gemeinsam mit dem 14. Polizeirevier weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Ampelanlage an der Grundschule Riedberg ist insbesondere für Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Punkt, um die Straße Zur Kalbacher Höhe zu überqueren. Mit sehr einfachen Maßnahmen kann an dieser Stelle die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Tempo 40 für den Riedberg
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 970 entstanden aus Vorlage: OF 100/12 vom 18.10.2021 Betreff: Tempo 40 für den Riedberg Vorgang: OM 121/21 OBR 12; ST 1346/21 Der Magistrat wird gebeten, für die folgenden Haupterschließungsstraßen des Riedbergs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h festzulegen, um so für den Ortsbezirk 12 das neue Verkehrskonzept für Frankfurt umzusetzen: Altenhöferallee, Riedbergallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Herrmann-Rudloff-Allee. Begründung: Im neuen Frankfurter Koalitionsvertrag findet sich in Zeile 2069 f. die Vereinbarung: "Auf allen Grundnetzstraßen in/an dicht besiedelten Wohngebieten innerhalb der Stadtgrenzen gilt grundsätzlich Tempo 40 [...]". Damit ist ein klarer politischer Wille definiert, den geltenden Rechtsrahmen anders auszulegen als dies bislang der Fall war und wie es in anderen Gemeinden, z. B. Freiburg oder Oberursel, bereits jetzt der Fall ist. Gemäß der Stellungnahme vom 19.07.2021, ST 1346, sind die genannten Straßen als Haupterschließungsstraßen definiert und dürften somit dem Grundnetz zuzurechnen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1346 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Fußgängerüberweg Talstraße beschildern
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 971 entstanden aus Vorlage: OF 101/12 vom 18.10.2021 Betreff: Fußgängerüberweg Talstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerüberweg an der Grundschule Kalbach in der Talstraße, etwas westlich der Einmündung der Straße An der Grünhohl , Schilder aufzustellen, die auf den Fußgängerüberweg hinweisen. Begründung: An den anderen Fußgängerüberwegen in der Talstraße sind Schilder angebracht, doch ausgerechnet direkt an der Grundschule nicht. Es besteht die Gefahr, dass dieser Überweg übersehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 366 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 972 entstanden aus Vorlage: OF 103/12 vom 18.10.2021 Betreff: Pendlerströme in Kalbach-Riedberg untersuchen, um Daten für eine zielgerichtete Verkehrsplanung zu gewinnen Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat die ihm aktuell vorliegenden Informationen darüber zu berichten, welche Stadtteile in Frankfurt am Main und/oder Orte außerhalb von Frankfurt am Main die Pendlerinnen und Pendler aus Kalbach-Riedberg zum Ziel haben sowie (umgekehrt) aus welchen Stadtteilen in Frankfurt am Main und/oder Orten außerhalb von Frankfurt am Main die Pendlerinnen und Pendler zu ihren Arbeitsplätzen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg gelangen sowie 2. für den Fall, dass keine solchen Daten vorliegen, diese Daten durch a) entsprechende Kalibrierung des Modells für den vorgenannten Untersuchungsraum Kalbach-Riedberg in Form einer Quelle-Ziel-Auswertung im Verkehrsmodell Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) für den Kfz-Verkehr, b) Umfragen, c) eine entsprechende Erhebung bei den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV oder d) andere Maßnahmen, bei denen insbesondere Nutzerinnen und Nutzer von Fahrrädern in den Blick zu nehmen sind, zu erheben. Begründung: Eine zielgerichtete Verkehrsplanung insbesondere für den weiteren Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen benötigt verlässliche und aktuelle Daten. Um für zukünftige Weiterentwicklungen diese Datengrundlage zu haben, bittet der Ortsbeirat um Bereitstellung der bekannten und - soweit erforderlich - Erhebung von aktuellen Daten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 760 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Poller/Fahrradbügel auf dem Riedberg
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 973 entstanden aus Vorlage: OF 104/12 vom 14.10.2021 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Poller/Fahrradbügel auf dem Riedberg An einigen Stellen auf dem Riedberg werden Fußgängerinnen- und Fußgängerwege oder Straßenüberquerungen durch parkende Autos blockiert und es entstehen dadurch gefährliche Situationen, insbesondere für jüngere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit einem Hilfsmittel wie z. B. Rollator oder Rollstuhl. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an folgenden Überquerungen oder Fußgängerinnen- und Fußgängerwegen Poller und entsprechende Fahrbahnmarkierungen zu installieren oder mithilfe von Fahrradbügeln (Stiftung-Waisenhaus-Weg 2/7/13) Abhilfe zu schaffen. Walther-Nern st-Straße 1 Leberecht-Migge-Anlage 35 Kuve Stiftung-Waisenhaus-Weg 2/7/13 Quelle Bilder: privat Begründung: Mit den beschriebenen Maßnahmen kann ein effektiver Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0

  • Abwärme aus Rechenzentren nutzen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 974 entstanden aus Vorlage: OF 106/12 vom 10.10.2021 Betreff: Abwärme aus Rechenzentren nutzen Im Zuge einer digitalisierten Welt und der damit verbundenen Nutzung des Internets bedarf es auch einem immer größeren Bedarf an Rechenzentren, die sich aufgrund der Nähe zu einem der weltweit größten Internetknotenpunkte "DE-CIX" in Frankfurt niederlassen. Die Coronapandemie hat gezeigt, welche Chancen durch die Digitalisierung entstehen können und aufgezeigt, an welchen Stellen eklatanter Nachholbedarf besteht. Die Digitalisierung muss jedoch im Einklang mit dem weltweiten Klima stehen und darf die Ziele der Klimaneutralität nicht einschränken. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren bietet großes Potenzial zur Verbindung von Digitalisierung und Klimaneutralität, wie ein aktuelles Projekt aus dem Frankfurter Gallus zeigt, bei dem 1.300 neue Wohnungen mit Abwärme aus einem Rechenzentrum versorgt werden sollen. Die Mainova AG kündigte überdies an, dass in den kommenden Jahren Rechenzentren an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen (hessenschau.de berichtete). Dieses Potenzial kann auch für den Ortsbezirk 12 mit seinen Rechenzentren genutzt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der Mainova AG und den privaten Betreibern der Rechenzentren Möglichkeiten zur Nutzung der Abwärme als Nah- und Fernwärme zu erarbeiten, die zur Versorgung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" dienen oder in das vorhandene Fernwärmenetz "Riedberg" eingespeist werden können. Begründung: Im Jahr 2017 benötigten die Rechenzentren in Deutschland 13,2 Milliarden Kilowattstunden Strom (Tendenz steigend), welcher in Rechenzentren in Wärme umgewandelt wird und fast ausschließlich ungenutzt bleibt. Klimapolitisch ist die weitere Nutzung der Wärme sinnvoll und erstrebenswert. Weiterhin unterstützt es die Stadt Frankfurt auf dem Weg zur Smart City, wie aus der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie aus dem Jahr 2021 (S. 64) hervorgeht. Finanziert werden könnte ein solches Projekt über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0), die neben einer Machbarkeitsstudie Projekte mit bis zu 15 Millionen Euro fördert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 428 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 50

  • Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 975 entstanden aus Vorlage: OF 110/12 vom 17.10.2021 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft darüber zu erteilen, welcher Gebietsausweisung die Altenhöferallee gemäß geltender Grenz-, Auslöse- und Richtwerte für den Lärmschutz an Straßen zugeordnet ist - siehe Tabelle 3 des Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden [1, 2] ff. Immissionsgrenzwerte des § 2 Absatz 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV); 2. Auskunft darüber zu erteilen, welche geplanten oder bereits durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen nach der Umgebungslärmkartierung 2017 des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie für die Altenhöferallee seit 2017 vorgesehen sind oder durchgeführt wurden; 3. sofern keine weiteren Maßnahmen geplant sind, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Lärm zum Schutz der Wohnbevölkerung - siehe dazu § 45 Absatz 1 Satz 2 Punkt 3 StVO - zu reduzieren, z. B Geschwindigkeitsreduzierung. Dabei sollten die Straßenverkehrsbehörden von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen. Es sollten z. B. übergeordnete Interessen wie ein reibungsloser ÖPNV tagsüber höher gewertet werden wie in der Nacht. Durch die wesentlich geringe Verkehrsdichte in der Nacht können geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen leichter in Betracht gezogen werden. Begründung: Nach dem Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden (2017) liegt die Altenhöferallee in Frankfurt tagsüber und nachts über den Belastungswerten gemäß Immissionsgrenzwerte des § 2 Absatz 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV). Der Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden (2017) enthält keine Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Altenhöferallee. Es sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um den Lärm zum Schutz der Wohnbevölkerung tagsüber bzw. nachts zu reduzieren. Lärmpegel 2017 tagsüber, Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen EU [3] Lärmpegel 2017 nachts, Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen EU [3] Quellen, abgerufen am 13.10.2021: [1] https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/verkehr/umgebungsl%C3%A4rm/ballungsr%C3%A 4ume [2] https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktio nsplan%20Hessen%20%283.%20Runde%29%20Teilplan%20Ballungsr%C3%A4ume%20Darmstadt%2 0Frankfurt%20Offenbach%20Wiesbaden%20NEU%20%28002%29_0.pdf [3] Lärmviewer Hessen https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 553 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 700 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0

  • Einrichtung einer festen Stromversorgung auf dem Kalbacher Kerbeplatz
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 976 entstanden aus Vorlage: OF 111/12 vom 14.10.2021 Betreff: Einrichtung einer festen Stromversorgung auf dem Kalbacher Kerbeplatz Der Magistrat wird gebeten, einen festen Stromanschluss auf dem Kalbacher Kerbeplatz einzurichten. Der Standort soll mit dem Ortsbeirat und dem Ausrichter der auf diesem Platz stattfindenden Kerb (dem Kerbeverein Kalbach e. V.) abgesprochen werden. Begründung: Der örtliche Zusammenhalt wird maßgeblich durch gemeinsame Veranstaltungen und Feiern geprägt. Insbesondere in der Zeit nach Corona sind Möglichkeiten, unkompliziert Veranstaltungen abzuhalten, unerlässlich. Der Kalbacher Kerbeplatz bietet aktuell nur die Möglichkeit, mit sehr hohem finanziellen Aufwand eine Veranstaltung mit Strombedarf abzuhalten. Ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einem Stromanschluss mit ausreichender Leistung ermöglicht es auch in kommenden Jahren, Veranstaltungen an dieser Stelle abzuhalten. So wäre mit entsprechender Infrastruktur der Kerbeplatz auch ein guter Ort, um den Weihnachtsmarkt oder das Talstraßenfest zu organisieren. Sicher bietet ein fester Stromanschluss auch anderen Vereinen die Möglichkeit, neue Veranstaltungen auf diesem Platz zu realisieren. Ein fester Stromanschluss würde darüber hinaus auch perspektivisch die Möglichkeit einer E-Ladesäule der Mainova mit sich bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 551 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2652 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 50

  • Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 977 entstanden aus Vorlage: OF 112/12 vom 29.09.2021 Betreff: Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12 Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze im Bereich des Ortsbezirkes 12 zu renovieren. Entsprechende Mittel sind hier bereitzustellen. Wo möglich, sind inklusive Spielgeräte mit einzuplanen, insbesondere auf Spielplätzen, auf denen Spielgeräte ausgetauscht werden. Begründung: Die Spielplätze im Ortsbezirk 12, hier insbesondere in Kalbach, sind marode und brauchen dringend Renovierung und Erneuerung. Das Grünflächenamt ist bemüht, die Spielplätze zu erhalten, aber zu oft gelingt es nicht, die Mittel zum Erhalt der Spielgeräte und zur Sanierung aufzubringen. Neuanschaffungen, und seien sie noch so dringend, sind überhaupt nicht mehr möglich. So kann ein Spielplatz in Kalbach während der Sommerzeit nicht genutzt werden, da er in der prallen Sonne liegt und ein Sonnenschutz zwar genehmigt, doch die Finanzierung nicht möglich ist. Ein Spielplatz wurde zurückgebaut und hat nur noch eine Schaukel und einen kleinen Sandkasten. Ein anderer Spielplatz hat nur einen Sandkasten. Der Etat für diesen Bereich des Grünflächenamtes ist von Anfang an zu niedrig angesetzt worden. Es spricht nicht für eine Stadt, wenn sie die Belange der Kinder missachtet und deren Umfeld, welches zu der kindgerechten geistigen und körperlichen Entwicklung so immens wichtig ist, ignoriert. Diese Stadt gibt aber beispielsweise ohne Weiteres 23.000 Euro für ein Modell (nur ein Modell) aus, das dem Neubau des "Langen Franz" nachempfunden ist. Kalbach hat eine Grundschule, vier Kindergärten und eine Krippe, die bis auf den letzten Platz ausgebucht sind. All diese Kinder haben ein Recht auf angemessene Spielplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 99 Aktenzeichen: 67 2

  • Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 978 entstanden aus Vorlage: OF 113/12 vom 29.09.2021 Betreff: Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach eine Basketballwand mit Korb aufzustellen. Begründung: Die Schüler der Grundschule Kalbach spielen in den Pausen und auch in der Nachmittagsbetreuung sehr gern mit ihren Softbällen. Außer Fußball ist leider nicht sehr viel mehr möglich. Seit langer Zeit wünschen sich die Schüler einen Basketballkorb. Der Wunsch wurde immer wieder abgelehnt, weil der Korb nicht an der Mauer der Schule befestigt werden soll. Es gibt aber die Möglichkeit, eine frei stehende Basketballwand mit Korb anzubringen. Diese Lösung ist kostengünstig umzusetzen und führt zu einem sportlichen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2357 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

  • Packstation auf dem Riedberg
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 114/12 vom 14.10.2021 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Vorgang: V 885/18 OBR 12; ST 1699/18; OM 4512/19 OBR 12; ST 1608/21 In der Stellungnahme ST 1608 ist zu lesen, dass sich die Deutsche Post AG gegenüber dem Magistrat geäußert habe, dass sie auf dem Riedberg zu den in Betracht kommenden privaten Standorten ausnahmslos Ablehnungen erfahren habe. Und da auch keine öffentlichen Flächen zur Verfügung ständen, eine Aufstellung von Packstationen weiter ausgeschlossen bleibe. Auf Nachfrage bekräftigte die Deutsche Post AG allerdings, eine bis drei Packstationen auf dem Riedberg errichten zu wollen. Da leider keine Privatgrundstücke gefunden werden konnten, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung darauf hinzuwirken, dass die mit der Stellungnahme vom 03.09.2018, ST 1699, in Aussicht gestellte Packstation auf dem Riedberg endlich realisiert wird. Vor allem die vorgeschlagenen Standorte Nelly-Sachs-Platz an der Endhaltestelle der U 8 und der Parkplatz am SC Riedberg sind dabei noch einmal zu prüfen. Außerdem sollen Gespräche mit der Goethe-Universität geführt werden, um zu klären, ob nicht ein Standort am Campus Riedberg realisiert werden kann. Begründung: Mittlerweile wohnen auf dem Riedberg circa 15.000 Einwohner und er erfährt ein weiteres Wachstum mit der Errichtung des Westflügels. Viele Bewohner sind berufstätig und haben keine Möglichkeit, ihre Pakete tagsüber persönlich in Empfang zu nehmen und müssen sie dann teils im Mertonviertel oder in Kalbach abholen. Mit der Realisierung einer Packstation an einem zentralen Standort könnte den Bürgern ein nützlicher Service angeboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2018, V 885 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1699 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4512 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1608 Antrag vom 04.01.2022, OF 159/12 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1491 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 333 Aktenzeichen: 92 31

  • Freiflächenentwicklungsplanung vorantreiben: Ideen für Ortsrandgestaltung zwischen Kalbach und Riedberg entwickeln und vorstellen
    OM
    29.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 980 entstanden aus Vorlage: OF 115/12 vom 18.10.2021 Betreff: Freiflächenentwicklungsplanung vorantreiben: Ideen für Ortsrandgestaltung zwischen Kalbach und Riedberg entwickeln und vorstellen Vorgang: B 80/21 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (B 80) für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zeitnah in Angriff zu nehmen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang insbesondere gebeten, erste konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Überlegungen für eine weitere Aufwertung der Stadtlandschaft 10 ("Ackerlandschaft bei Kalbach") durch gezielte Ortsrandgestaltung zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt von Streuobstwiesen und zu einer interessengerechten Anreicherung der Feldflur mit Säumen berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zur Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (B 80) weist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg, insbesondere für die Stadtlandschaft 10 ("Ackerlandschaft bei Kalbach"), erhebliche Potenziale in Richtung einer weiteren Aufwertung des Gebietes auf. Konkrete Überlegungen dazu sollten zeitnah erarbeitet und dann dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit in einer Ortsbeiratssitzung zur weiteren Diskussion vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 80 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 98 Aktenzeichen: 79 0

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