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- Hundeauslauffläche auf dem Riedberg im östlichen Teil des BonifatiusparksOM29.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 981 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 14.10.2021 Betreff: Hundeauslauffläche auf dem Riedberg im östlichen Teil des Bonifatiusparks Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; ST 1486/19 Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Stellungnahme vom 05.08.2019, ST 1486, die zugesicherte Hundeauslauffläche im östlichen Teil des Bonifatiusparks auszuweisen und entsprechend zu beschildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 96 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kühlanlage der Trauerhalle am Friedhof Kalbach reparierenOM29.10.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 982 entstanden aus Vorlage: OF 117/12 vom 27.10.2021 Betreff: Kühlanlage der Trauerhalle am Friedhof Kalbach reparieren Der Magistrat wird gebeten, das defekte Kühlaggregat der Trauerhalle auf dem Friedhof Kalbach zeitnah reparieren bzw. austauschen zu lassen . Begründung: Die gekühlte Trauerhalle ist ein fester Bestandteil des Friedhofs Kalbach. Der Rückbau der Kühlung würde von vielen Kalbacher Bürgerinnen und Bürgern als willkürliche Maßnahme der Stadt Frankfurt gesehen werden, da der Friedhof nach wie vor als letzter Ruheort von vielen alteingesessenen Bürgern gewählt wird. Häufig werden die Älteren bis zum Tod zu Hause gepflegt und müssen dann vor der Beerdigung unnötig transportiert werden. Dadurch kommen auf die Hinterbliebenen außerdem circa 200 Euro zusätzlich an Überführungskosten zu. Nach Auskunft des ehemaligen Küsters soll die Kühlanlage nicht mehr repariert werden und die Verstorbenen bis zur Beerdigung zum Hauptfriedhof gebracht und erst zur Beerdigung wieder nach Kalbach überführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 97 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen der Blumenwiese auf dem Harheimer FriedhofST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1993 Betreff: Anlegen der Blumenwiese auf dem Harheimer Friedhof Im April 2021 wurde im nördlichen Teil des Harheimer Friedhofs eine Wiesenfläche von ca. 1.900 Quadratmetern angelegt. Leider hat sich der gewünschte Blühaspekt noch nicht eingestellt. Die Wiese wird in diesem Herbst gemäht und der Boden gelockert. Im kommenden Frühjahr wird erneut eine Saatgutmischung eingebracht. Auch eine Wildwiese mit nur wenigen blühenden Gewächsen ist ein wichtiges Biotop für verschiedene Insekten. Mit den oben erwähnten Nacharbeiten ist zu erwarten, dass zukünftig vermehrt Blühpflanzen die Artenvielfalt ergänzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2021, V 138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/Jakob Carl Junior Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?ST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1994 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/Jakob Carl Junior Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Im Zuge der Novelle des Baugesetzbuches - dem sog. Baulandmobilisierungsgesetz - wurde im Hinblick auf den Mieterschutz der § 250 neu in das Baugesetzbuch eingeführt. Dieser regelt das sog. "Umwandlungsverbot". Demnach steht unter bestimmten Bedingungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten unter einem Genehmigungsvorbehalt. Voraussetzung ist, dass sich die Liegenschaft in einem Wohnungsmarkt befindet, der als angespannt gilt. Welche Gebiete das in Hessen sind, muss zunächst durch eine Rechtsverordnung der hessischen Landesregierung bestimmt werden (§ 201a BauGB). Auch ist gesetzlich geregelt, dass eine solche Landesverordnung bis maximal zum Jahr 2026 gelten kann. Ein Genehmigungserfordernis gilt jedoch nicht, wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden - diese Anzahl an Wohnungen dürfen die Länder allerdings auch im Bereich von "drei bis 15 Wohnungen" festlegen. Die Umwandlung in Wohneigentum ist darüber hinaus zu genehmigen, wenn die Wohnungen zu mindestens zwei Dritteln an die Mieter verkauft werden sollen. Weitere Ausnahmen sind in Erbfällen vorgesehen, etwa wenn die Erben die Wohnungen selbst nutzen wollen, wenn Familienangehörige des Eigentümers in die Wohnungen einziehen oder wenn besondere wirtschaftliche Notlagen vorliegen. Wann und mit welchen Maßgaben eine durch die Landesregierung zu beschließende Rechtsverordnung zur Bestimmung von "Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" erlassen werden wird, ist offen. Inwiefern das Baulandmobilisierungsgesetz vorliegend greifen könnte, ist in Ermangelung der notwendigen Landesverordnung nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Bodendenkmäler von NIDA vor Ort erhaltenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1995 Betreff: Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Bodendenkmäler von NIDA vor Ort erhalten 1., 2., 4. Die Bauaufsicht erteilte mit Bescheid vom 10.02.2021 die Genehmigung für den Abbruch eines Mehrzweckgebäudes von ehemaligen US-Streitkräften auf dem Areal In der Römerstadt. Der Beginn der Abbrucharbeiten wurde der Bauaufsicht zum 09.08.2021 angezeigt. Die erforderliche wissenschaftliche Ausgrabung der Flurstücke 66/167 und 81/3 im Bereich der durch die geplante Bebauung betroffenen Areale, ist Bestandteil im bisherigen Baugenehmigungsverfahren und ist immer vor Beginn der Baumaßnahmen notwendig. Die Ausgrabungen auf der Parzelle 66/167 haben am 30. August begonnen; die Ausgrabungen auf der Nachbarparzelle können erst nach dem Abbruch der Bestandsgebäude beginnen. Die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) wird mit dem Denkmalamt unter Beachtung der denkmalrechtlichen Vorgaben die Bodenuntersuchungen und anschließenden Grabungen durchführen lassen. In Abstimmung mit dem Denkmalamt und dem Archäologischen Museum werden die vorhandenen denkmalrechtlich relevanten Funde in die vorgesehenen Neubauten integriert oder in anderer Form in die Freiflächenplanung eingearbeitet. Welche Funde wann, wie denkmalrechtlich relevant und zu sichern sind, entscheidet das Denkmalamt nach Freilegung der entsprechenden Objekte. Wann, wo und wie diese Funde in die Bebauung oder in die Freifläche integriert werden, entscheiden die Denkmalbehörden in Abstimmung mit der ABG nach Feststellung der entsprechenden Funde. 3. Es liegt bisher kein Bauantrag für eine Neubebauung des Areals vor. Nach Abschluss der Ausgrabungen ist eine denkmalrechtliche und wissenschaftlich fundierte Bewertung der Befunde möglich. Eine vollständige Bearbeitung allein der bisher auf diesen Flächen ergrabenen rund 700 Befunde mit Fundstücken in Millionenzahl erfordert auch bei einem Bearbeitungsteam mehrere Jahre. 5. Bei der Forderung einer Ausweisung als Grabungsschutzgebiet gem. § 22, 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz dürfte es sich um eine Forderung gem. § 23,1 (seit 28.11. 2016) handeln. Dem könnte allerdings nicht der Magistrat, sondern nur die Ministerin für Wissenschaft und Kunst entsprechen. 6., 7. Die Erhaltung von Bodendenkmälern im Boden ohne sie zu zerstören, zu überbauen oder sie auszugraben, ist ein fundamentales Ziel des Hessischen Denkmalschutzgesetzes gem. §§1,9,1. Dies beinhaltet ausdrücklich nicht eine museale Präsentation. Dies vorausgeschickt kann gemäß Hessischem Denkmalschutzgesetz eine Erhaltungspflicht archäologischer Denkmäler formuliert werden. Eine Präsentation und ein öffentlicher Zugang können mit den Mitteln des Denkmalschutzes nicht durchgesetzt werden. Eine museale Konzeption, auch im Rahmen einer Planungswerkstatt, für eventuelle Reste, deren Präsentation und Didaktik muss durch das Archäologische Museum erarbeitet werden. 8. Die auf dem Grundstück befindlichen Bäume unterstehen dem Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Die zuständige Naturschutzbehörde hat bislang Genehmigungen für Fällungen von Bäumen erteilt, die: a) im Zuge des Abbruchs vorhandener Gebäude zwangläufig beseitigt werden müssen oder b) deren Entfernung für die denkmalschutzrechtlichen Grabungen erforderlich sind. Eine "Baumfällvorlage" für eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung oder durch den Ortsbeirat sieht die Baumschutzsatzung nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flachdächer begrünenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1996 Betreff: Flachdächer begrünen Eine Begrünung von Flachdächern ist aus stadtklimatischer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Dementsprechend wird bei Neubauten oder wesentlichen Änderungen an Bestandsgebäuden im Rahmen der Bauberatung regelmäßig zu Dachbegrünungen beraten. Allerdings müssen immer die technischen Voraussetzungen - insbesondere die Traglast des Daches - geprüft und der Denkmalschutz berücksichtigt werden. Ob in den vom Ortsbeirat genannten Fällen die technischen Voraussetzungen für eine Dach-begrünung vorliegen, ist dem Magistrat nicht bekannt. Eine nachträgliche Dachbegrünung ist jedoch vielfach aus denkmalrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Ernst-May-Siedlung in der Römerstadt ist als Kulturdenkmal (Flächendenkmal) im Denkmalverzeichnis gelistet. Innerhalb der Nordweststadt sind mehrere Gebäude als Einzelkulturdenkmäler ausgewiesen, z.B. Ernst-Reuter-Schulen, Erich-Kästner-Schule, Kath. Kirche St. Matthias, Ev. Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Kath. Kirche St. Sebastian, Ev. Kirche Cantate Domino, ehern. Dt.-Reformierten-Zentrum Gerhardt-Hauptmann-Ring 398b, Wohnhaus Praunheimer Weg 122. Das Begrünen der Dächer der Kulturdenkmäler in der Römerstadt sowie der Kulturdenkmäler in der Nordweststadt hat keine Aussicht auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung. In der Römerstadt handelt es sich um flachgeneigte Pultdächer, die für eine Begrünung nicht unbedingt geeignet sind. Der erforderliche Dachaufbau führt außerdem zu einer erheblichen und dauerhaften Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Kulturdenkmäler, da die Ansichten der Dachkanten und die gesamte Dachlandschaft verändert würden. Auch im Hinblick auf die Bewerbung zur Aufnahme des Neuen Frankfurt auf die UNESCO-Tentativliste des Landes Hessen ist die Dachbegrünung der Ernst-May-Bauten nicht zu befürworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen IIST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1997 Betreff: Frankfurter Westen: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen II Nachdem im vergangenen Jahr in den Zufahrtsbereichen zum Landschaftsschutzgebiet im Stadtteil Nied Poller und Hinweisschilder angebracht wurden, zeigte sich bei den Kontrollen der Stadtpolizei eine wesentliche Verbesserung der Situation. Im Mai 2021 wurde festgestellt, dass die im Vorjahr aufgestellten Schilder beschädigt und zum Teil entfernt wurden. Die zuständige Untere Naturschutzbehörde wurde hierüber in Kenntnis gesetzt und gebeten die Beschilderung zu erneuern. Die Kontrollen der Stadtpolizei finden nach wie vor statt und werden überwiegend bei gutem Wetter durchgeführt. Verstöße wie das Parken oder Grillen im Landschaftsschutzgebiet werden entschlossen und konsequent geahndet. Die Bediensteten leiten in der Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen d. Täter/in ein und informieren die Untere Naturschutzbehörde über den Vorfall. Die Neueinrichtung eines Pollers, der eine Zufahrt an der Bahnunterführung unmöglich macht, wird grundsätzlich befürwortet. Die Entscheidungsgewalt liegt allerdings bei der Stadtentwässerung als Grundstückseigentümerin. Beachtet werden muss im Fall einer Umsetzung der Anregung, dass der neue Poller mit einer Feuerwehrschließung oder einem Feuerwehrdreikant ausgestattet wird, sodass der Feuerwehr ein Öffnen der Absperrung jederzeit möglich ist. Anzumerken ist außerdem, dass die Besuchenden ebenfalls über Höchst und Sossenheim mit Fahrzeugen zum Landschaftsschutzgebiet gelangen. Beide Zufahrtsbereiche sind mit dem Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") sowie dem Zusatzschild "Anlieger frei" gekennzeichnet. Größtenteils wird in den Zufahrtsbereichen durch Anwohnende, Gartenbesitzende und Besuchende des Höchster Schwimmvereins berechtigt geparkt. Zum Abstellen der Fahrzeuge werden als Parkplatz ausgewiesene, unbefestigte Flächen sowie die Fahrbahn selbst genutzt. Eine Unterscheidung zwischen den berechtigt Parkenden und Besuchenden des Landschaftsschutzgebietes kann jedoch nicht durch die Stadtpolizei getroffen werden. Unabhängig von jenen Maßnahmen hat die Untere Naturschutzbehörde mittlerweile eine Allgemeinverfügung für den Bereich zwischen der Bahnbrücke im Süden und dem Fußgängersteg im Norden erarbeitet. Diese beinhaltet zusätzliche Verbote, wie das Lagern, das Picknicken und das Befahren der Nidda mit Booten. Mit der Allgemeinverfügung soll außerdem ein Betretungsverbot für die Insel und den Fischaufstieg verbunden werden, um die naturschutzfachlichen Zielsetzungen der Renaturierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Laichplatzfunktion der Kiesbänke oder die Aufstiegsfunktion für Fische, zu gewährleisten. Die Allgemeinverfügung wird derzeit durch das Rechtsamt geprüft und soll im Anschluss im Amtsblatt der Stadt Frankfurt veröffentlicht werden. Eine Abstimmung von Ordnungsamt, Stadtentwässerung und Unterer Naturschutzbehörde im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen ist bereits erfolgt, für eine Umsetzung muss jedoch die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung abgewartet werden. Das durch den Ortsbeirat ebenfalls monierte Brückenspringen ist derzeit nicht verboten und kann deshalb auch nicht sanktioniert werden. Die Bediensteten der Stadtpolizei sprechen Brückenspringende jedoch gezielt an, sensibilisieren sie und weisen auf die Eigengefährdung für die springende Person hin. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10ST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1998 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen für den Ortsbezirk 10 Aus naturschutzfachlicher Sicht begrüßt der Magistrat die Anregungen des Ortsbeirats. Mit der Pflanzung von Bäumen entstehen neue Lebensräume, insbesondere für Insekten, Vögel und Fledermäuse. Auch dienen sie der Biotopvernetzung zum Beispiel entlang von Straßen, Wegen oder Bahnlinien. Eine wichtige Grundlage für die Planung ist das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main. Im Zielkonzept werden Erhaltungs- und Entwicklungsziele zur Verbesserung der Verbundsituation von Arten und Lebensräumen dargestellt. Begrenzender Faktor in den Grünanlagen sind allerdings die Altbaumbestände. In bereits sehr dichten Beständen erfolgt keine Nachpflanzung, da die Jungbäume hier sehr schwierige Anwuchsbedingungen haben (Schatten, stark durchwurzelter Boden, etc.). In Einzelfällen wird jedoch auf die Naturverjüngung zurückgegriffen, um Bestände zu revitalisieren. Grundsätzlich werden bei jeder Straßenneu- oder -umbauplanung sowie bei der Neuanlage von Parks möglichst viele Standorte für neue Bäume vorgesehen. Für Neupflanzungen in bestehenden Straßen sind intensive Trassenprüfungen notwendig. Augenscheinlich freie Plätze oder Flächen sind unterirdisch mit Versorgungsleitungen durchzogen, sodass oft nicht ausreichend Raum für Baumpflanzungen zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind Flächen auch mit oberirdischen Nutzungen, beispielsweise mit Rettungswegen belegt, sodass freie Bereiche für Baumstandorte nur sehr begrenzt oder leider oft überhaupt nicht vorhanden sind. In Bezug auf Streuobst sieht das Arten- und Biotopschutzkonzept das vorrangige Ziel in der Erhaltung und Optimierung vorhandener Streuobstbestände. Hierzu zählen insbesondere die Wiederaufnahme der Pflege und Nutzung vorhandener, brachgefallener Streuobstbestände. Weiterhin die Extensivierung der Nutzung bislang intensiv genutzter, artenarmer Flächen sowie Nachpflanzung und Ersatz abgestorbener Bäume. Aus Initiative der Bevölkerung betriebene Patenschaften haben sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich gezeigt und wurden im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt. Das Grünflächenamt übernimmt die Pflege von Streuobstwiesen, wenn diese zum Beispiel im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen angelegt und bereits etwa fünf Jahre in der Fertigstellungspflege betreut wurden, falls die Betreuung nicht durch andere Möglichkeiten (beispielsweise Verpachtung) gewährleistet werden kann. Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ziele des Ortsbeirats bietet unter anderem das Förderprogramm im Rahmen der Hessischen Biodiversitätsstrategie beim Regierungspräsidium Darmstadt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7258 Antrag vom 15.11.2021, OF 175/10 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonendST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1999 Betreff: Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend Vorläufige Stellungnahme: In der vorgenannten Terminsache besteht weiterhin ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrzweckraum Kalbacher StadtpfadST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2000 Betreff: Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad Die in der Anfrage angesprochene Fläche am Kalbacher Stadtpfad steht im Eigentum der Stiftung Waisenhaus und ist an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt überlassen worden, der dort den Neubau einer fünfzügigen Kindertagesstätte plant. Der Magistrat plant in der geplanten Neubaumaßnahme den als Ersatzfläche für die Alte Turnhalle in Kalbach vorgesehenen Mehrzweckraum zu integrieren. Er wird gemeinsam mit Kita Frankfurt die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorantreiben. Weder die Errichtung noch der Betrieb von Mehrzweckräumen entsprechen dem Satzungszweck von Kita Frankfurt. Der Magistrat wird dessen ungeachtet für eine zeitgleiche Realisierung und eine partnerschaftliche Lösung für die letztendliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Fläche sorgen, sodass alle Interessen vor Ort berücksichtigt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Thema "Kolonialismus" in Frankfurt am MainST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2001 Betreff: Thema "Kolonialismus" in Frankfurt am Main Zu 1: Das Historische Museum erarbeitet aktuell eine Erweiterung seiner 2012 und 2017 eröffneten Dauerausstellungen. Postkoloniale Perspektiven auf die dort gezeigten Exponate und die erläuternden Medien (Ausstellungstexte, Mediaguide etc.) werden durch Beteiligung einer überregionalen Expert*innengruppe werden zusammen mit dem Museumsteam erarbeitet und in Form einer "Interventionsspur" dauerhaft in den Ausstellungen des Museums präsentiert. Der Fokus liegt auf den Spuren der Kolonialgeschichte in den Sammlungen und Exponaten des Museums sowie auf kolonialen Deutungsmustern in den erklärenden Medien des Museums. Das Projekt wird ermöglicht durch die Kulturstiftung des Bundes im Rahmen ihres Programms "360 Grad - Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft". Die räumliche Umsetzung ist für 2022 geplant. Zu 2: Das Thema ist so wichtig, dass diesbezügliche Ausstellungen grundsätzlich für sinnvoll angesehen werden. Die große Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin ("Deutscher Kolonialismus", 2016-17) ist aber erst vier Jahre her, nur drei Jahre liegt die große Ausstellung des Deutschen Hygiene-Museums Dresden zum Thema "Rassismus - Die Erfindung von Menschenrassen" (2018-19) zurück. In beide Projekte sind intensive Recherchen und Forschungen investiert worden. Auch wenn die Perspektiven von Betroffenen nicht dem heutigen Diskussionsstand entsprechend berücksichtigt wurden, ist nach so kurzer Zeit noch kein ausreichend großer Erkenntniszuwachs entstanden, um ein neues großes Ausstellungsprojekt zu beginnen. Das Historische Museum hat deshalb in 2020-21 mit dem Stadtlabor-Projekt "Ich sehe was, was Du nicht siehst - Rassismus, Widerstand, Empowerment" eine partizipative Ausstellung zu den Folgen des deutschen Kolonialismus in der heutigen Stadtgesellschaft erarbeitet und präsentiert. Zu 3: Die Museen der Stadt Frankfurt stehen in ständigem Austausch mit Expert*innen in der Wissenschaft und in den Museen, sie führen im Rahmen ihrer eigenverantwortlichen Programmgestaltung Veranstaltungen (Vorträge, Podien, Tagungen) und Ausstellungen zum weiteren Themenfeld des Kolonialismus durch. In diesem Zusammenhang befassen sie sich auch mit den aktuellen Restitutionsforderungen. Es wird deshalb nicht für sinnvoll erachtet, über diese Initiativen und Kontakte der Museen hinaus eine Arbeitsgruppe einzurichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 16
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeidenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2002 Betreff: Frankfurter Westen: Vogelschlag an Bushaltestellen vermeiden Die Stadt Frankfurt am Main lässt ältere Wartehallen, bei denen Vogelschlag gemeldet worden ist, regelmäßig mit Vogelsilhouetten nachrüsten. Dies kann bei Bedarf kurzfristig innerhalb von ein paar Tagen erfolgen. Eine grundsätzliche prophylaktische Ausstattung aller Wartehallen ist nach derzeitigen Erfahrungen nicht erforderlich. Bei Neubaumaßnahmen werden standardmäßig Beklebungen mit Punkten in einem engen Raster vorgesehen, damit der Vogel- und auch der Insektenschutz gegeben ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2003 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße entfernen Hinsichtlich der genannten Litfaßsäulen hat der Magistrat weiterhin den Eigentümer der Anlagen, die DSM Deutsche Städte Medien GmbH, auf die beschriebene Situation hingewiesen. Der DSM war diese Situation bezüglich der seit mehreren Jahrzehnten dort befindlichen Litfaßsäulen bislang nicht bekannt, wird dies aber nunmehr verstärkt beobachten. Es gilt allerdings zu beachten, dass es sich bei den Litfaßsäulen um bauliche Anlagen handelt, die als baugenehmigt zu betrachten sind und über eine Sondernutzungserlaubnis verfügen. Eine Versetzung ist daher nur mit dem Einverständnis des Eigentümers denkbar. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Versetzungen in der Regel nicht den erwünschten Effekt haben und entsprechende geschützte "Ausweichflächen" genutzt werden - so beispielsweise Hauseingangsbereiche. Die Problematik betrifft dabei nicht nur Werbeanlagen, sondern alle Einbauten im öffentlichen Raum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-RiedbergST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2004 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Die Problematik von Elterntaxen besteht zeitgleich an sehr vielen Schulen. Sofern - was auch nur sehr vereinzelt möglich ist - zu dieser Thematik Sonderkontrollen durchgeführt werden, erfolgen diese vor Grundschulen. Hier geht von den Elterntaxen eine höhere Gefahr für die Kinder aus, die den Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad bestreiten. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorgartensatzung durchsetzenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2005 Betreff: Vorgartensatzung durchsetzen Der Vorgarten der Liegenschaft Lenaustraße 78 wurde inzwischen entsiegelt und begrünt. Das entsprechende Verwaltungsverfahren ist abgeschlossen. Zu den übrigen vom Ortsbeirat genannten Liegenschaften kann der Magistrat mitteilen, dass hier seitens der jeweiligen Eigentümer ebenfalls die Begrünung der Vorgarten zugesagt wurde. Die Sachstände im Einzelnen: Gluckstraße 37 Angebote von Gartenbaubetrieben wurden bereits eingeholt. Der Ausführungstermin steht noch nicht fest. Schwarzburgstraße 39 Der Vorgarten wird im Anschluss an die Durchführung erforderlicher Dach- und Fassadenarbeiten, für welche die Aufstellung eines Baugerüsts notwendig ist, begrünt. Kreutzerstraße 14-16 Der Volks-, Bau- und Sparverein wird den Vorgarten ebenfalls begrünen. Hierzu sind zunächst noch Organbeschlüsse, Ausschreibungen etc. erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechenzentren nur mit Ökostrom und AbwärmenutzungST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2006 Betreff: Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung Die Ansiedlung und Genehmigung von Rechenzentren wird vom Magistrat stadtweit nach einheitlichen Kriterien vorgenommen und nicht für einzelne Ortsbezirke in verschiedentlicher Weise. Eine baurechtliche Grundlage, die Genehmigung zur Ansiedlung und den Weiterbetrieb von Rechenzentren davon abhängig zu machen, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird, besteht nicht. Wenngleich der Magistrat die genannten energetischen Maßnahmen zum Klimaschutz begrüßt und unterstützt, können sie dennoch baurechtlich nicht verbindlich festgesetzt werden. Die geforderten Ziele sind nicht als verbindliche Vorgabe in einen Bebauungsplan überführbar, da das aktuelle bundesdeutsche Bauplanungsrecht hierfür keine Ermächtigung bereitstellt. In einem Bebauungsplan kann - gestützt auf § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB - zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lediglich die Verwendung bestimmter luftverunreinigender Stoffe beschränkt oder ausgeschlossen werden. Die Aspekte der Energieeffizienz und Abwärmenutzung fallen nicht in diese Regelungskompetenz. Sie sind im Übrigen auch keine Kenngrößen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dementsprechend können Baugenehmigungen nicht von der Erfüllung bestimmter Kennwerte zur Energieeffizienz und Abwärmenutzung abhängig gemacht werden. Dies gilt sowohl in Baugebieten nach § 30 BauGB (Geltungsbereich eines Bebauungsplans) als auch für Baugebiete nach § 34 BauGB (nicht beplanter Innenbereich). Die Stadt Frankfurt am Main kann daher solche Forderungen im Rahmen der Bauleitplanung nur durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB durchsetzen davon macht die Stadt Frankfurt am Main auch Gebrauch. Die hierzu vereinbarten Leistungen müssen jedoch den gesamten Umständen nach angemessen sein. Darüber hinaus stehen ihr privatrechtliche Instrumente zur Verfügung, z.B. bei Grundstücksverkäufen oder bei der Vergabe von Erbpachtverträgen. Von der Branche gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung bis zum Jahr 2030 "klimaneutral" zu sein. Dazu gehört der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Untersuchung von möglichen Potenzialen zur wirtschaftlichen Nutzung der Abwärme (siehe hierzu: https://www.climateneutraldatacentre.net/). Die Nutzung der Abwärme aus den Rechenzentren stellt in zunehmenden Maße ein Erfordernis zur Umsetzung der Klimaschutzziele dar. Diese wird aktuell in zwei Pilotprojekten umgesetzt (Westville und Eurotheum). Weiterführende Machbarkeitsuntersuchungen müssen zeigen, inwieweit auch andere Projekte trotz einer großen Reihe von Hemmnissen entsprechend umgesetzt werden können. Aktuell sind die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen nicht geeignet, eine generelle Nutzung der Abwärme zu befördern. Hierzu gehören z.B. große Entfernungen zwischen Abwärmequellen und Wärmeabnehmern, ein zu niedriges Temperaturniveau der Abwärme oder auch ein nicht vorhandenes Wärmenetz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Nutzung des Wasserturms ermöglichenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2007 Betreff: Öffentliche Nutzung des Wasserturms ermöglichen Grundsätzlich ist die Mainova AG immer daran interessiert, Liegenschaften zu vermieten, bzw. einer Nutzung zuzuführen, um damit einen Mehrwert für die Mainova AG und die Stadt Frankfurt am Main zu generieren. Sowohl das Gebäude selbst sowie auch das Gelände der Liegenschaft in Eschersheim sind derzeitig bereits längerfristig an einen gemeinnützigen Verein vermietet und eine Kündigung des Mietvertrags liegt der Mainova AG nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann der in der Begründung genannte Zeitraum bezüglich der Neuvergabe des Pachtvertrags nicht bestätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 558
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrmüll in den Siedlungen NiederradsST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2008 Betreff: Sperrmüll in den Siedlungen Niederrads Bei unserem beauftragten Dienstleistungsunternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH, sind bisher wenig Probleme mit der Sperrmüllabfuhr durch Verparkung und Ähnliches in Niederrad aufgetreten. Der Magistrat befürwortet die Einrichtung von umzäunten Plätzen für den Sperrmüll in den Siedlungsbereichen. Dementsprechend werden die Wohnungsbaugesellschaften durch die Standplatzberatung der FES GmbH beraten, insbesondere, damit die Plätze den Vorgaben der Arbeitssicherheit entsprechen, aber auch gut für die Mieterinnen und Mieter handhabbar sind. In einigen Straßen wie der Melibocusstraße, der Heinrich-Seliger-Straße sowie Im Mainfeld wurden bereits Käfige eingerichtet, die alle zwei Wochen geleert werden. Die Jugenheimer Straße, Teile der Gerauer Straße, die Heinrich-Hoffmann-Straße und der Schleusenweg werden alle vier Wochen vom Sperrmüll befreit. Es ist zu beachten, dass der Sperrmüll ab 15:30 Uhr des Vortages bereitgestellt werden soll (Ausnahme sind Sperrmüllkäfige). Eine zu frühe Bereitstellung kann eventuell zu Störungen führen. Das Herausstellen von Sperrmüll ohne Termin beziehungsweise das zu frühe Herausstellen ist eine Ordnungswidrigkeit nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Die Höchstgeldbuße beträgt bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 24 Abs. 2 Abfallsatzung 1.000 Euro. Zum 01.07.2020 haben wir eine Erhöhung der Bußgelder vorgenommen und richten uns bei der Bemessung der Geldbußen nach der Menge des illegal entsorgten Mülls. Bei Bereitstellungen von Sperrmüll ohne Termin wird bereits eine Regelgeldbuße in Höhe von 250 Euro pro angefangenem Kubikmeter verhängt. Sollten konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung zu wilden Ablagerungen eingehen, wird diesen nachgegangen. Sofern ein/e Verursacher/in festgestellt werden kann, wird ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143; E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800-200-800-70; E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung (Tel. 069-212-44044). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wird aus der ehemaligen Staatlichen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord?- Naturbezogenes Nutzungskonzept unbedingt beibehaltenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2009 Betreff: Was wird aus der ehemaligen Staatlichen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord?- Naturbezogenes Nutzungskonzept unbedingt beibehalten Die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (VSW) war lange Zeit eine Lernstation im GrünGürtel und damit ein wichtiger Partner für das städtische Umweltbildungsprogramm "Entdecken, Forschen und Lernen im GrünGürtel". Mit dem Wegzug der VSW fallen auch deren 16 Angebote für Kita-Gruppen und Schulklassen ersatzlos weg, was einen herben Rückschlag der Themenvielfalt des Umweltbildungsprogramms bedeutet. Der Magistrat würde eine Fortsetzung eines natur- und umweltbezogenen Nutzungskonzeptes am ehemaligen Standort der VSW begrüßen. Die Lokalität (räumlich und baulich) der ehemaligen VSW ist hervorragend geeignet für Umweltbildungsthemen und den Besuch von Personengruppen. Derartige Angebote könnten dann nach inhaltlicher Abstimmung auch wieder in das Umweltbildungsprogramm integriert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 800 Antrag vom 21.12.2023, OF 537/11 Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mit Luftfiltern an Schulen im Ortsbezirk den Herbst und Winter coronasicher machenST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2010 Betreff: Mit Luftfiltern an Schulen im Ortsbezirk den Herbst und Winter coronasicher machen Für die Klassenräume der Jahrgangsstufen 1 bis 6, die Betreuungs- und Musikräume sowie die Mensen der Grundschulen und weiterführenden Schulen wird derzeit die Ausschreibung für die Beschaffung von mobilen Luftfiltergeräten vorbereitet. Mobile Luftfiltergeräte dienen jedoch nur als ergänzende Maßnahme und ersetzen nicht das regelmäßige Lüften. Ein regelmäßiges Quer- und Stoßlüften ist daher auch weiterhin zwingend erforderlich. Im Winter sind deutlich kürzere Lüftungszeiträume notwendig. Des Weiteren werden die Schulen zur Unterstützung des Lüftungsverhaltens weitere CO2-Ampeln erhalten. Bundes- oder Landesmittel können nur für Räume der Kategorie 2 (Räume, welche nur schlecht oder nicht ausreichend lüftbar sind) bezüglich der mobilen Luftfiltergeräte in Anspruch genommen werden. Alle Klassen- und Betreuungsräume dieser Kategorie wurden bereits mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Grundsätzlich ist jedes Gebäude und sind die Räume im Einzelfall zu prüfen. Auch im Zuge umfassender Sanierungsmaßnahmen kann der Einbau einer Luftfiltereinrichtung durchaus Sinn machen und wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen!ST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2011 Betreff: Mensa in der Schule am Mainbogen endlich herstellen! Nach den Sommerferien ist eine Interims-Speisenausgabe im Erdgeschoss der Schule am Mainbogen eingerichtet. Die Sanierungsarbeiten der Mensa werden über die Sommerferien 2021 hinaus stattfinden müssen. Grund hierfür sind komplexe bauliche, technische und hygienische Anforderungen an eine Mensa, welche Planungs- und Genehmigungsprozesse erfordern. Die Essenszubereitung ist aufgrund der Baumaßnahme vor Ort nicht möglich, diese erfolgt extern und wird entsprechend geliefert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Radfahrende auf der FrankenalleeST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2012 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Frankenallee Im Zuge der Planungen für die Umgestaltung der Frankenallee als Ergebnis der Verhandlungen mit dem Radentscheid (siehe Stadtverordnetenbeschluss § 4424/19), wird sich auch die dortige Radverkehrsführung verändern. Die vorhandene Furtmarkierung, welche auf den derzeit noch nutzbaren - jedoch nicht mehr benutzungspflichtigen - Radweg führt, kann bei nächster Gelegenheit entfernt werden. Die Markierung von Fahrradpiktogrammen ist allerdings aufgrund der zweistreifigen Befahrbarkeit dieses Straßenabschnitts entbehrlich, da ein Überholen des Radverkehrs problemlos möglich ist. Zudem gibt es in diesem Abschnitt wenig Kraftfahrzeug-Verkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 398
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg NiddastraßeST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2013 Betreff: Radweg Niddastraße Die Markierung von Radfahrstreifen (durchgezogener Breitstrich) und damit eine Separierung der Verkehrsarten Fahrrad und motorisierter Individualverkehr ist in dem geforderten Abschnitt der Niddastraße (Hafenstraße bis Ludwigstraße) allenfalls unter Entfall aller Parkplätze möglich, da die erforderliche Fahrbahnbreite sonst nicht ausreichend ist. Möglich wäre auch eine Teilseparierung in Form von Schutzstreifen (gestrichelte Schmalstrichmarkierung), wobei hierzu im Teilabschnitt Hafenstraße bis Rudolfstraße das Parken auf einer Seite entfallen würde, da die benötigten Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr beim vorhandenen Querschnitt beidseitiges Parken nicht zulassen. Ebenfalls denkbar wären auch Radwege bei einer kompletten baulichen Umgestaltung (hier aber wahrscheinlich auch unter Entfall von Parkständen). Generell ist aber fraglich, ob eine (Teil)separierung des Radverkehrs in der Niddasstraße überhaupt ein anzustrebendes Ziel ist, denn die Niddastraße hat trotz geltender Tempo 50 Regelung eher den Charakter einer Nebenstraße, obgleich im Vergleich zu anderen Nebenstraßen in Wohngebieten wohl eine höhere Verkehrsbelastung herrscht. Die Querung von und in die Adam-Riese-Straße ist heute signalgeregelt möglich. Im Abschnitt der Straßenbahngleise zwischen Ludwigstraße und Ottostraße wäre denkbar, die Parkordnung zu ändern (Entfall des Parkens auf der Südseite und Änderung des Senkrechtsparkens auf der Nordseite in Längsparken), wodurch das Radfahren außerhalb des Gleiskörpers möglich wäre. Das weggewiesene Netz führt zudem über die Ottostraße und Poststraße Richtung Hauptbahnhof, sodass von Anpassungen in der Niddastraße im Abschnitt Ottostraße bis Düsseldorfer Straße generell abgesehen wird. Die Niddastraße ist offensichtlich durch einen hohen Anteil an Durchgangsverkehr zwischen der Straße Am Hauptbahnhof und der Hafenstraße (über Poststraße) geprägt. Um die Situation für den Radverkehr zu verbessern, könnte über verkehrsberuhigende Maßnahmen nachgedacht werden und der Durchgangsverkehr müsste auf die dafür vorgesehenen Hauptstraßen gedrängt werden. Auch könnten die nutzbaren Fahrbahnquerschnitte durch Versetzen des Parkens auf die Fahrbahn eingeengt werden, wodurch auch die Seitenräume breiter wären. Dadurch entstünde auch mehr Platz für mögliche Bepflanzungen. Insgesamt könnte die Aufenthaltsqualität und die städtebauliche Wirkung in der Niddastraße dadurch erheblich gesteigert werden. Die Einrichtung eines Radwegs / Radfahrstreifen oder Schutzstreifen wird nicht befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 195
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taxistand an der Niederräder Landstraße in NiederradST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2014 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Ein Entfall des Halteplatzes Niederrad wird den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht. Der an der Rennbahn befindliche Halteplatz wurde nur zu Zeiten der Pferderennen genutzt. Der Halteplatz in der Niederräder Landstraße wird dagegen intensiv durch die Fahrgäste genutzt, die aus der Straßenbahn und dem Bus kommen und mit Gepäck und Einkäufen nach Hause gefahren werden. Daher ist der Halteplatz an der Rennbahnstraße nicht sinnvoll. Der Halteplatz am ÖPNV-Knotenpunkt muss erhalten bleiben. Eine Beschränkung der Nutzung des Taxistands ab 18:00 Uhr ist nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6833 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder LandstraßeST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2015 Betreff: Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße Die Anfrage des OBR 5 ist vom 18.09.2020. Die Beantwortung der Fragen insbesondere zu Sanktionen und Maßnahmen hat sich daher überholt. Zu 1.: Die ersten Legionellenbefunde sind dem Gesundheitsamt im September 2013 zugegangen. Direkt nach Bekanntwerden wurden auf Anforderung durch das Gesundheitsamt durch den Betreiber entsprechende Maßnahmen zur direkten Gefahrenabwehr veranlasst. Zu 2.: Gemäß der Trinkwasserverordnung § 16 Abs. 7 obliegen dem Unternehmer oder sonstige Inhaber (USI) der Wasserversorgungsanlage bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes entsprechende Pflichten. Unter anderem ist er verpflichtet Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache durchzuführen, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen und Maßnahmen durchzuführen, die zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind. Diesen Verpflichtungen ist die Vonovia nachgekommen. Zu 3.: Es mussten keine Fristen gesetzt werden, da die Vonovia Maßnahmen zur Bekämpfung der Legionellen veranlasst hat und dies auch zeitlich im Rahmen der technischen Regeln erfolgte. Zu 4.: Seitens des Magistrats werden keine Sanktionen geplant. Eine grundlegende Sanierung des Gesamtsystems ist zwischenzeitlich erfolgt und Anfang der KW 32/2021 mit wenigen erforderlichen Restarbeiten abgeschlossen worden. Gemäß den technischen Regeln muss jetzt eine weitere Untersuchung erfolgen. Zu 5.: Sollte es zu einer erneuten Überschreitung des technischen Maßnahmewertes kommen, hat der USI die oben bereits erwähnten Pflichten nach § 16 Abs. 7. Das Gesundheitsamt überwacht gemäß § 9 Abs. 8 Trinkwasserverordnung, ob der USI seinen oben genannten Verpflichtungen nachkommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Nieder-ErlenbachST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2016 Betreff: Einrichtung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Nieder-Erlenbach Vorläufige Stellungnahme: Da noch weitere Abstimmungen mit verschiedenen Ämtern/Betrieben erforderlich sind, bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunst- und Gestaltungsprojekt „Bespiel- und besitzbare Stadt“ST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2017 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Der Magistrat stellt der Kinderbeauftragten im Ortsbeirat 16, Frau Sara Hammann, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die Umsetzung des Projektes "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Weitere Kosten für das Projekt wurden bereits mit den OIB 327 und OIB 368 des Ortsbeirats 16 abgerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-EschbachST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2018 Betreff: Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-Eschbach Der Magistrat stellt dem Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 3.000,00 Euro als Beitrag für die Erstellung einer Chronik zur Feier von 1250 Jahre Nieder-Eschbach zur Verfügung. Diese Chronik wird in enger Zusammenarbeit mit dem Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. erstellt. Der Zuschuss wird insbesondere für die Aufwendungen von Layout und Druck zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.09.2021, OIB 30
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschilder an der Krutzenkirche direkt aus dem Etat des Ortsbeirates 12ST29.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2019 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche direkt aus dem Etat des Ortsbeirates 12 Der Magistrat stellt dem Bürgerverein Kalbach e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.820,70 Euro als finanzielle Unterstützung für die Erstellung einer neuen Beschilderung des historischen Standorts der ehemaligen Krutzenkirche zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 20
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (II)V29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 200 entstanden aus Vorlage: OF 178/5 vom 06.10.2021 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (II) Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Maßnahmen bereits getroffen worden sind, um das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad wieder einer Nutzung zuzuführen, 2. ob sich bereits Interessentinnen und Interessenten beim Magistrat gemeldet haben und 3. wann mit einer Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad zu rechnen ist. Begründung: Das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad steht immer noch leer. Der Gebäudesubstanz ist dies immer noch nicht zuträglich. Daher würde der Ortsbeirat gerne wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 90 Antrag vom 12.02.2022, OF 387/5 Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 364 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rückhaltebecken für Starkregen in OberradV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 201 entstanden aus Vorlage: OF 181/5 vom 08.10.2021 Betreff: Rückhaltebecken für Starkregen in Oberrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob weiterhin die Installation eines Rückhaltebeckens in Oberrad gegenüber der Katholischen Hochschule Sankt Georgen geplant ist. Begründung: Oberrad wird durch ein historisch gewachsenes Mischsystem entwässert. Das bedeutet, dass Schmutz- und Regenwasser zusammen in einem Kanal abgeführt werden. Entsprechend der örtlichen Topografie erfolgt die Entwässerung im Freispiegelabfluss dem Gefälle folgend nach unten, in nördlicher Richtung zur Offenbacher Landstraße. Von dort werden die Abflüsse durch einen Hauptsammler nach Sachsenhausen weitergeleitet. Aus diesem Grund ist in der Vergangenheit gegenüber von Sankt Georgen ein Rückhaltebecken angedacht worden, welches, angesichts des Klimawandels und der damit einhergehenden Starkregenereignisse, notwendig sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 817 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sanierungskonzepte für das Kanalnetz in OberradV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 202 entstanden aus Vorlage: OF 182/5 vom 08.10.2021 Betreff: Sanierungskonzepte für das Kanalnetz in Oberrad Vorgang: V 1928/21 OBR 5, ST 848/21 Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, ob zwischenzeitlich die Sanierungskonzepte für das Kanalsystem in Oberrad nach der Aktualisierung der Berechnungsergebnisse Anfang 2021 auf Plausibilität und Machbarkeit überprüft wurden und für wann Sanierungsmaßnahmen des Kanalsystems in Oberrad geplant sind. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 848, teilt der Magistrat mit, dass die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) im Jahr 2020 eine Aktualisierung der Kanalnetzberechnung in Auftrag gegeben hat, deren Ziel es war, die Ableitungsleistung der Kanalnetzberechnung zu ermitteln und hydraulische Schwachstellen mit Überstau im System zu identifizieren, um ggf. Gegenmaßnahmen bzw. Sanierungskonzepte zu entwickeln. Die Berechnungsergebnisse wurden Anfang des Jahres 2021 vorgelegt und ergaben, dass die Kanalstränge im oberen Bereich der Balduinstraße und in der gesamten Georg-Treser-Straße abschnittweise nicht mehr ausreichend ausgelegt sind. Hydraulische Engstellen führen an einigen Stellen lokal zum Überstau der Kanalisation. Der Magistrat wolle daher die Sanierungskonzepte auf Plausibilität und Machbarkeit prüfen und ggf. erforderliche Sanierungen einleiten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1928 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 848 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 32
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 203 entstanden aus Vorlage: OF 187/5 vom 11.10.2021 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob ihm bekannt ist, dass auf dem westlichen Teil des Parkplatzes stets Lieferwagen und Anhänger offenbar von Gewerbetreibenden abgestellt werden, 2. ob er Möglichkeiten sieht, diese Nutzung zu unterbinden, etwa durch eindeutige Markierungen und Ausweisung der Parkplätze für bestimmte Nutzungsarten sowie entsprechende Kontrollen. Begründung: Der Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze war während der Pandemie nicht immer ausgelastet. Das hat sich inzwischen geändert. Der westliche Teil des Parkplatzes wird durch Lieferwagen und große Anhänger zweckentfremdet. Zwar gibt es dort fast immer Parklücken, die für Pkws breit genug sind. Diese werden von Pkws aber ungern genutzt. Es ist zu beobachten, dass immer wieder Pkws auf den Parkplatz fahren, ihn aber unverrichteter Dinge Richtung Frankfurt verlassen. Offenbar möchten die Fahrer ihre Limousinen nicht im unübersichtlichen Bereich zwischen den Lieferwagen und Anhängern abstellen. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Magistrat die Situation beordnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 396 Antrag vom 12.06.2022, OF 474/5 Anregung vom 01.07.2022, OA 214 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in SachsensenhausenV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 28.09.2021 Betreff: Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in Sachsensenhausen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie viele Beschwerden es in diesem und letzten Jahr in Sachsenhausen hinsichtlich illegaler Müllablagerungen und Lärmbelästigungen gab, 2. ob er örtliche Schwerpunkte hinsichtlich der Beschwerden ausmachen kann, 3. ob er plant, die Leerungsfrequenzen für öffentliche Mülleimer zu erhöhen und 4. welche Maßnahmen er konkret plant, um gegen illegale Müllablagerungen und Lärmbelästigungen vorzugehen und zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Begründung: In den letzten Wochen und Monaten kam es in Sachsenhausen vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärmbelästigungen und regelmäßige Müllablagerungen. Es ist im Sinne der Stadt und allen Bürgerinnen und Bürgern, entschieden gegen illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigungen und andere Missstände vorzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 271 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Antrag vom 01.06.2025, OF 1245/6 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Entwicklung im Bereich Mörfelder Landstraße/Beuthener StraßeV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 205 entstanden aus Vorlage: OF 191/5 vom 15.09.2021 Betreff: Entwicklung im Bereich Mörfelder Landstraße/Beuthener Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob ihm im Bereich Mörfelder Landstraße/Ecke Beuthener Straße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen. Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 270 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wiederaufstellen der Bänke am AdlhochplatzV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 206 entstanden aus Vorlage: OF 207/5 vom 14.10.2021 Betreff: Wiederaufstellen der Bänke am Adlhochplatz Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, in welchem Umfang der Einsatz von Sozialarbeitern zu den Nachtzeiten von der Stadt Frankfurt genehmigt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat hat entschieden, die Bänke am Adlhochplatz wieder aufzustellen. Dies sollte jedoch nur unter der Prämisse erfolgen, dass der Einsatz von Sozialarbeitern in den kritischen Nachtzeiten gewährleistet ist, um einer Lärmbelästigung vorzubeugen. Es besteht ein Interesse des Ortsbeirats, über den Einsatz dieser Sozialarbeiter Kenntnis zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Entwicklung im Bereich Triftstraße/SchwarzwaldstraßeV29.10.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 207 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 15.09.2021 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen. Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15 bis 17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 163 Aktenzeichen: 32 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Philipp Veits „Germania“ zurück in die Frankfurter PaulskircheNR28.10.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, NR 141 Betreff: Philipp Veits "Germania" zurück in die Frankfurter Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, das historische Gemälde der Germania oder eine Kopie hiervon wieder in der Frankfurter Paulskirche zu platzieren. Begründung: Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion (NR1090 vom 11.12.2014) wurde im Januar 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt. Die Fraktionen der SPD, der FDP, der Freien Wähler und die Römer-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Die Linke-Fraktion votierte auf Prüfung und Berichterstattung. Gerade in der aktuellen Debatte im Hinblick auf die anstehende Sanierung der Paulskirche hat der damalige Antrag wieder an Aktualität gewonnen und sollte auch von der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Nicht nur im Leserforum der FAZ vom 11.10.2021 wurde diese Anregung hinsichtlich des Gemäldes erneut vorgebracht. Dies alles lässt eine wiederholte Abstimmung des damaligen Anliegens für geboten erscheinen. Die Einberufung der Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt am Main 1848 war ein herausragendes Ereignis und ein Erfolg der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Seitdem ist die Frankfurter Paulskirche ein wichtiges Symbol für die deutsche Demokratie. Die Paulskirche schmückte während der Deutschen Nationalversammlung im Innenraum das Gemälde der Germania, welches dem Frankfurter Maler Philipp Veit (1793-1877) zugeschrieben wird. Es hing vor der Orgel über dem Rednerpult. Heute befindet sich das Gemälde der Germania im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg. Eine Anbringung des Germania-Gemäldes bzw. einer Kopie davon würde die historische Bedeutung der Frankfurter Paulskirche noch stärker unterstreichen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Germania_(Paulskirche)#/m edia/Datei:Image_Germania_(painting).jpg, 25.10.2021) Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.12.2014, NR 1090 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 141 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 141 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1001, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Autofreier Sonntag in FrankfurtNR28.10.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, NR 142 Betreff: Autofreier Sonntag in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 129 vom 07.10.21 "Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt" wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dieser immer auf einen fest definierten Sonntag im September (z. B. erster oder letzter Sonntag im Monat) fällt und für alle Autos (mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen und Taxis) auf allen Straßen im gesamten Stadtgebiet (ausgenommen der Autobahnen) von Frankfurt gilt, so wie dies z. B. in der Region Brüssel-Hauptstadt sowie 30 weiteren flämischen Städten und Gemeinden traditionell erfolgreich praktiziert wird. Begründung: Die Idee der Einführung eines autofreien Tages als Mittel zur Bewusstseinsschärfung ist sinnvoll, jedoch an Werktagen - dazu noch einhergehend mit jährlich wechselnden Wochentagen - quasi nicht durchführbar. Zudem ist eine lediglich partielle Sperrung einzelner Straßen in den Stadtteilen bzw. Quartieren für nur einen Tag wenig effektiv und bringt ökologisch so gut wie keinen Nutzen mit sich. Hingegen stellt ein echter autofreier Sonntag, wie er aus der ersten Ölkrise 1973 in Deutschland bereits bekannt ist und seinerzeit insgesamt viermal von der Bundesregierung verhängt wurde, eine im Stadtgebiet von Frankfurt gut umsetzbare Lösung dar, die - durch eine deutliche Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung - zudem eine spürbare Entlastung von Mensch und Natur an einem solchen Tag mit sich bringt. Weiterhin ist durch einen stadtweit durchgeführten, echten autofreien Sonntag ein wesentlich größerer Anreiz gegeben, den ÖPNV zu nutzen oder den Frankfurter Alleen- und Anlagenring einmal mit dem Fahrrad zu erkunden. In der Region Brüssel-Hauptstadt in Belgien wird dieser autofreie Sonntag in allen 19 Gemeinden der Region traditionell erfolgreich praktiziert, in der Zeit zwischen 09.30 und 19.00 Uhr dürfen an diesem Tag keine Autos fahren, ausgenommen sind Rettungsfahrzeuge und Taxis. Der Brüsseler Autobahnring ist für den Verkehr freigegeben, die Ausfahrten zum Gebiet der Region Brüssel sind gesperrt. Eine solche Vorgehensweise wäre in Frankfurt mit den Autobahnen A3, A5, A66 und A661 ebenfalls umsetzbar. Neben der Region Brüssel-Hauptstadt beteiligen sich zudem 30 weitere flämische Städte und Gemeinden, auch zahlreiche wallonische Städte sind autofrei. In Brüssel nutzen auch König Philippe und Königin Mathilde mit ihren vier Kindern den autofreien Sonntag, um eine Runde mit dem Fahrrad durch die Stadt zu drehen, was Oberbürgermeister Peter Feldmann diesen in Frankfurt gleichtun könnte. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 142 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 129 = Annahme im Rahmen NR 142, NR 142 = Annahme) Gartenpartei (NR 129 und NR 142= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 142 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 142) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1161, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Abitur auf Umwegen - endlich Zahlen vorlegenNR28.10.2021 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, NR 146 Betreff: Abitur auf Umwegen - endlich Zahlen vorlegen Der Magistrat prüft und berichtet: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die einen qualifizierenden Realschulabschluss erlangt haben und anschließend die Sekundarstufe II eines Gymnasiums besuchten, haben in den letzten 10 Jahren in Frankfurt mit Abitur abgeschlossen? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die nach der Grundschule nicht direkt auf ein Gymnasium wechselten, absolvierten in den letzten 10 Jahren auf welchen Wegen in Frankfurt ihr Abitur? Wir bitten um eine nach Schuljahren aufgeschlüsselte Angabe. 3. Wie hoch war der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an den Zahlen nach Ziffer 1. und 2.? Begründung: Seit 2013 stellt der Antragsteller dem Magistrat diese Fragen, ohne je eine qualifizierte Antwort erhalten zu haben. Auch der Versuch mithilfe des Antrags NR 1100/2020 den Magistrat zur Einholung der Daten zu verpflichten, scheiterte. In der Begründung zum Antrag heißt es: "Individuelle Wege durch das Schulsystem auswerten zu können, wäre nach Einschätzung eines Vertreters des Stadtschulamtes auf Basis der hessischen Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) jedoch technisch möglich. Umgesetzt wird das bislang offenbar nicht. Bereits 2003 hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) einen Kerndatensatz für schulstatistische Individualdaten der Länder verabredet. Ermöglicht werden sollte die Rekonstruktion von Bildungsverläufen anhand von Längsschnittdaten. In Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sollte mit der stufenweisen Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten begonnen werden. Eine kritische Diskussion zum "gläsernen Schüler" behinderte das. Eigene Bestrebungen des Hessischen Statistischen Landesamts vor einigen Jahren, versuchsweise eine entsprechende Datei aufzubauen, sind offenbar ebenfalls ohne Ergebnis geblieben. Schulstatistische Längsschnittdaten und mit ihnen die Darstellung von Entwicklungs- und Bildungsverläufen (und ihrer Hintergrundbedingungen) sind von fundamentaler Bedeutung, will man Schlüsse gewinnen, ob und wie bildungs- und sozialpolitische Investitionen wirken. Bevor derartiges hessenweit in Gang gebracht ist, müssen jedoch schon heute Erkenntnisse zum Abiturabschluss auf 'Umwegen' für Frankfurt gewonnen werden. Die gefragten Daten liegen den Schulen mit gymnasialer Oberstufe elektronisch vor. Dem Datenschutz, um aus Individualdaten keine 'Personendaten' erkennen zu können, ist Rechnung zu tragen. Für die Abfrage, wie viele SchülerInnen von Förderschulen auf Regelschulen wechseln, wird das schon lange praktiziert." Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der Magistrat endlich mit Nachdruck die Zahlen zu den Bildungsverläufen in Frankfurt eruiert und vorlegt. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.02.2020, NR 1100 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 349 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 146 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 146 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1749, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweitenOFOB 528.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, OF 227/5 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Der Ortsbeirat wolle beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Richtlinien des Magistratsvortrags M 131 vom 3. September 2021 - Förderprogramm zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts - dahingehend zu ändern, dass neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, auch private Eigentümer im geplanten Förderungsgebiet die Antrags- und Förderungsberechtigung zu erteilen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Bewohner und die Eigentümer der Siedlung sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig vorab zu informieren und zu beteiligen. Begründung: Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen entscheidend zur Identität der Stadt Frank-furt bei. Auch die Heimatsiedlung in Sachsenhausen zählt dazu. Ziel der geplanten Förderung ist es, das baukulturelle und immaterielle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren. Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gibt es jedoch auch private Eigentümer in dem geplanten Fördergebiet. Nach dem Willen des Magistrats sind bisher jedoch ausschließlich die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH antragsberechtigt. Damit das baukulturelle Erbe einheitliche und in seiner Gesamtheit gewahrt werden kann, müssen auch die privaten Eigentümer einen Anspruch auf Förderung erhalten. Nur so wird es gelingen, eine qualitätsvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sicherzustellen. Außerdem soll der Magistrat rechtzeitig die Bewohner und Eigentümer sowie die Öffentlichkeit hinsichtlich der Aufwertung der Heimatsiedlung informieren und beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 107 2021 Anregung an den Magistrat OM 1178 2021 1. Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 228/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter NordenOFOB 1528.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, OF 78/15 Betreff: Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den Antrag NR 137 und bittet die Stadtverordnetenversammlung diesen umzusetzen. Begründung: Ein zusätzliches Schulschwimmbad wird dringend benötigt und wurde vom Ortsbeirat bereits mehrfach angeregt (z. B. OA 14/21; AO 659/21, OA 414/19). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.10.2021, NR 137 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 78/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 137 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 78/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jahresbericht Masterplan IndustrieOFOB 1528.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, OF 79/15 Betreff: Jahresbericht Masterplan Industrie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der B 352 unter der Voraussetzung zu, dass sämtliche Planungen, die das angedachte Gewerbegebiet auf Nieder-Eschbacher Gemarkung im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee betreffen, umgehend eingestellt werden. Begründung: Nicht nur der Ortsbeirat, sondern auch die Mehrzahl der Nieder-Eschbacher Bevölkerung hält ein Gewerbegebiet an dieser Stelle nicht für angebracht (s. a. OA 15/21, OA 594/20, OA 596/20,OA 619/20, OF 308/15 20) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Tenor wie folgt: "1. Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage B 352/21 unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 352/21 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Planungen, die das angedachte Gewerbegebiet auf Nieder-Eschbacher Gemarkung im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee betreffen, umgehend eingestellt werden." Die Vorlage OF 79/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 91 2021 1. Die Vorlage B 352 dient unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 79/15 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie schützt der Magistrat die Menschen in den Frankfurter Grünanlagen?A27.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.10.2021, A 46 Betreff: Wie schützt der Magistrat die Menschen in den Frankfurter Grünanlagen? Seit einigen Wochen kommt es in Frankfurter Grünanlagen wie dem Günthersburgpark regelmäßig zu Angriffen auf Jugendliche. Dabei werden laut Zeitungsberichten Pfefferspray, Schlagstöcke und Messer eingesetzt und den Teenagern häufig Bargeld und Smartphones geraubt. Viele der Jugendlichen trauen sich nun nicht mehr in die Parks und meiden die Frankfurter Grünanlagen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Straftaten und Angriffe, aufgeschlüsselt nach Monaten und Taten, wurden in den Frankfurter Grünanlagen in diesem Jahr begangen? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet? 3. Welche Art von Waffen (Schlagstöcke, Messer, Pfefferspray usw.) wurden bei den Straftaten und Angriffen eingesetzt? 4. Was unternimmt der Magistrat, um das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 21 Versandpaket: 03.11.2021 Aktenzeichen: 32 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Welche Funktionsstellen an Schulen sind unbesetzt?A27.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.10.2021, A 50 Betreff: Welche Funktionsstellen an Schulen sind unbesetzt? In Frankfurt häufen sich immer mehr Beschwerden über unbesetzte Stellen an Schulen, vor allem im Bereich der Rektoren und Konrektoren. Die Stadt Frankfurt am Main als Schulträger ist nach Entscheidung durch das Hessische Kultusministerium bei der Besetzung der Stellen gemäß § 4 des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens zur Besetzung von Stellen in der Fassung vom 24.11.2017 zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Stellen in den Schulleitungen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sind in Frankfurt derzeit nicht besetzt? Bitte um Auflistung nach Schularten und Stellen. 2. Warum sind diese Stellen nicht besetzt? Was kann die Stadt Frankfurt tun? 3. Wie lange dauert die Prüfung einer Besetzung durch die Stadt Frankfurt? 4. Wie viel Zeit benötigt die Stadt im Durchschnitt für die Bearbeitung? 5. Wie läuft das Zustimmungsverfahren seitens der Stadt ab? Wer erteilt die Zustimmung seitens der Stadt? 6. Welche Chance sieht die Verwaltung an dieser Stelle den Prozess zu beschleunigen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 72 Versandpaket: 17.11.2021 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bau des Riederwaldtunnels nicht verzögernNR27.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2021, NR 140 Betreff: Bau des Riederwaldtunnels nicht verzögern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Für das nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Riederwaldtunnels benötigte, aber noch im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindliche Grundstück im Teufelsbruch wird unverzüglich die Besitzeinweisung zugunsten der Autobahn GmbH veranlasst. 2. Die illegale Besetzung von Grundstücken, die für den Bau des Riederwaldtunnels benötigt werden und sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befinden, wird unverzüglich beendet. Weitere Besetzungen sind von vornherein zu verhindern. 3. Gegenüber der Autobahn GmbH wird die Erwartung ausgesprochen, dass Baumfällungen erst dann vorgenommen werden, wenn sie für den weiteren Baufortschritt notwendig sind. Begründung: Der demokratisch beschlossene und rechtlich bestätigte Bau des Riederwaldtunnels wird weite Teile des Frankfurter Ostens in erheblichem Umfang von Verkehr entlasten. Der Bau des Riederwaldtunnels darf daher nicht weiter verzögert, sondern muss beschleunigt und schnellstmöglich abgeschlossen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 140 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 140 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1000, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baumkataster: Transparenz herstellenNR27.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2021, NR 148 Betreff: Baumkataster: Transparenz herstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ihm alle vorliegenden Informationen zu den im städtischen Baumkataster erfassten Bäume öffentlich zugänglich zu machen. Dazu zählen insbesondere: - die Baumhöhe, - der Stammdurchmesser, - der Status (z.B. Naturdenkmal), - das Datum der letzten und der nächsten Kontrolle bzw. das Kontrollintervall, - eine Risikoeinschätzung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, - die Entwicklungsphase, - die Zustandsdaten, Hinweise auf Krankheiten und Auffälligkeiten (z.B. Defekte im Kronenbereich, - Stammbereich oder an den Wurzeln), - der Kronendurchmesser, - ein Foto des Baums (soweit vorhanden) und - alle weitere dem Magistrat vorliegenden Informationen zum jeweiligen Baum. Begründung: Seit 1982 erfasst die Stadt seinen Baumbestand mit Hilfe des Baumkatasters. Seit einigen Jahren steht es allen Bürgerinnen und Bürger online zur Verfügung. Leider erhält die Öffentlichkeit dort nur Informationen zur Art und zum Pflanzdatum des jeweiligen Baums, alles Weitere wird ihr vorenthalten. Es ist wünschenswert, wenn zukünftig alle dem Magistrat vorliegenden Informationen auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 901, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Genügend Plätze für die Bildungsregion Süd schaffenNR27.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2021, NR 149 Betreff: Genügend Plätze für die Bildungsregion Süd schaffen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im integrierten Schulentwicklungsplan 2018-2024 für die allgemeinbildenden Schulen (M 85/2020) dargelegte Planung für ein Gymnasium in der Bildungsregion Süd an aktuelle Bedarfe anzupassen und für diese Region alternativ eine Kooperative Gesamtschule (KGS) oder eine verbundene Haupt- und Realschule vorzusehen. Zugleich soll das geplante Gymnasium für die Bildungsregion Mitte oder West in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden. Begründung: Mit dem integrierten Schulentwicklungsplan 2018-2024 (M 85/2020) wurde die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums mit gymnasialer Oberstufe in der Bildungsregion Süd beschlossen. Gegen diesen Beschluss regt sich nun jedoch vor Ort großer Widerstand. Mit der Schillerschule, der Carl-Schurz-Schule und der Freiherr-vom-Stein-Schule ist die Bildungsregion Süd und vor allem der Stadtteil Sachsenhausen bereits sehr gut mit Gymnasialplätzen ausgestattet. Es mangelt jedoch erheblich an Plätzen im Real- und Hauptschulbereich. Schülerinnen und Schüler, die die Lernziele und Anforderungen des gymnasialen Bildungsganges nicht erfüllen, müssen unter teils unwürdigen Umständen querversetzt werden und werden an Schulen in weit entfernte Stadtteile zugewiesen, da in der Bildungsregion Süd so gut wie keine Haupt- und Realschulplätze vorhanden sind. Diese Situation hat sich auch nicht durch die Eröffnung der IGS Süd entspannt, da diese faktisch keine querversetzten Kinder aufnehmen kann, da die Klassen im Verband von Jahrgang 5 nach 10 hochwachsen. Da stadtweit jedoch dringend mehr Gymnasialplätze notwendig sind, sollte das geplante Gymnasium nicht gestrichen werden, sondern dieses alternativ in der Bildungsregion Mitte oder West angesiedelt werden, da auch hier der Bedarf gegeben ist und nicht immer ausreichend Plätze vorhanden sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 5, 6, 7 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 149 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 149 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und farbechte/LINKE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage NR 149 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 149 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1162, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Versprochene Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach bauenNR27.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2021, NR 158 Betreff: Versprochene Kindertagesstätte in Nieder-Erlenbach bauen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich wieder die Planungen für die versprochene Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand/Ohlenstück in Nieder-Erlenbach aufzunehmen und diese zeitnah zu errichten. Begründung: Schon im Jahr 2017 wurde den Anwohnenden eine Kita im Baugebiet Westrand/Ohlenstück versprochen. Im Bebauungsplan ist extra ein Grundstück dafür ausgewiesen worden. Diese ist jedoch immer noch nicht erbaut. Nun wird seitens der Stadt argumentiert, dass Nieder-Erlenbach schon bestens versorgt sei und eine eventuelle Nichtversorgung der Kinder aus dem Neubaugebiet durch Überbelegungen in den bestehenden Einrichtungen aufgefangen werden könne. Ein weiteres Argument ist, dass die Kita Mühleninsel ja schon gebaut wurde für das Neubaugebiet, was so auch nicht korrekt ist. Insgesamt gibt es mit der Kita Erlenburg derzeit 20 Kindergarten- und 11 Krabbelstuben-Plätze; mit der Kita Mühleninsel 40 Hortplätze, 21 Kindergarten und 22 Krabbelstuben-Plätze. Die beiden Einrichtungen sind, genauso wie die städtische Kindertagesstätte, ein weiterer Naturkinderladen und die Krabbelstube Raupennest immer voll belegt - sprich ohne die Kinder aus dem Neubaugebiet. Bei der Argumentation wird auch immer wieder vergessen, dass in Nieder-Erlenbach bereits viel Nachverdichtung und auch Aufstockung von Häusern erfolgt ist und fast nur Familien mit Kindern nach Nieder-Erlenbach ziehen. Nach vorsichtigen Schätzungen ortsansässiger Kita-Leitungen ziehen allein ins Neubaugebiet Westrand ca. 80 Kinder, die bei den städtischen Bedarfserhebungen noch nicht berücksichtigt wurden, jedoch einen Betreuungsplatz benötigen. Die zusätzliche Kindertagesstätte ist also dringend notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1163, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kühlanlage der Trauerhalle am Friedhof Kalbach reparierenOFOB 1227.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2021, OF 117/12 Betreff: Kühlanlage der Trauerhalle am Friedhof Kalbach reparieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen, damit das defekte Kühlaggregat der Trauerhalle auf dem Friedhof Kalbach zeitnah repariert bzw. ausgetauscht wird. Nach Auskunft des Küsters soll die Kühlanlage nicht mehr repariert werden und die Verstorbenen bis zur Beerdigung zum Hauptfriedhof gebracht und erst zur Beerdigung wieder nach Kalbach überführt werden. Begründung: Die gekühlte Trauerhalle ist ein fester Bestandteil des Friedhofs Kalbach. Der Rückbau der Kühlung würde von vielen Kalbacher Bürgerinnen und Bürgern als willkürliche Maßnahme der Stadt Frankfurt gesehen werden, da der Friedhof nach wie vor als letzter Ruheort von vielen alteingesessenen Bürgern gewählt wird. Häufig werden die Älteren bis zum Tod zuhause gepflegt und müssen dann vor der Beerdigung unnötig transportiert werden. Dadurch kommen auf die Hinterbliebenen außerdem ca. 200,- Euro zusätzlich an Überführungskosten zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 982 2021 Die Vorlage OF 117/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors der Begründung angefügt und vor dem Wort "Küster" das Wort "ehemaligen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.