Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus Höchst
    OFOB 6
    27.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2021, OF 250/6 Betreff: Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus Höchst Vorgang: V 20/21 OBR 6; ST 1605/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 03.09.2021 gemachte Absage an eine zeitnahe Ausstattung des Kinderhauses in Höchst mit WLAN nochmals zu prüfen und zu überdenken und eine zeitnähere Lösung zu finden. Begründung: Seit mittlerweile 3 Jahren wird das Kinderhaus in Höchst der Kommunalen Kinder-, Jugend und Familienhilfe mit ähnlichen Argumenten wie sie der ST 1605 zu entnehmen sind, auf irgendeinen in ferner Zukunft liegenden Termin zur Ausstattung mit WLAN verwiesen. Es wurde leider jahrelang versäumt, die Jugendhäuser mit WLAN auszustatten, so dass die Kinderhäuser nach wie vor das Nachsehen haben. Argumente wie die der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen, die eine zügige Ausstattung sowohl der Jugend- als auch der Kinderhäuser verhindern würden, sind seit Jahren bekannt bzw. können die Mitarbeiter*innen des Kinderhauses in Höchst auswendig vorsagen. Selbstverständlich sind die Mitarbeiter*innen des Kinderhauses Höchst, jedoch auch die Kinder und die Eltern über diese erneute Absage an einen zeitnahen Einrichtungstermin mit WLAN enttäuscht. Das Kinderhaus ist auf eine zeitgemäße digitale Ausstattung angewiesen, wie es schon in unserem Antrag vom 01.06.2021 beschrieben wird: Hausaufgabenbetreuung ist heutzutage ohne Internetzugang schlicht nicht möglich; von der Leitung wird gewünscht, dass die Mitarbeiter*innen auch medienpädagogisch arbeiten. Dies alles ist ohne WLAN nicht möglich. Unverständnis herrscht zudem über die schon lapidare Schlussaussage in der ST 1605, dass überhaupt kein Datum genannt werden könne, wann das Kinderhaus mit WLAN ausgestattet werden kann. Also nochmals 3 Jahre warten? Das haben weder die engagierten Mitarbeiter*innen des Kinderhauses noch die Kinder verdient. Sie wären schon "zufriedener", wenn wenigstens ein grober Zeitraum angegeben werden könnte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 20 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1605 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1102 2021 Die Vorlage OF 250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Musik- und Bandszene in Frankfurt retten!
    NR
    26.10.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2021, NR 139 Betreff: Musik- und Bandszene in Frankfurt retten! In dem Antrag NR 127 der Fraktion "DIE LINKE" vom 07. Oktober 2021 wird der Magistrat dazu aufgefordert, den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg durch dessen Ankauf und brandschutztechnische Ertüchtigung zu sichern und den aktuellen Mietern den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Dieser Antrag geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch aus zweierlei Gründen nicht weitreichend genug. Zum Ersten ist, zumindest laut Aussage des derzeitigen Eigentümers, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), eine Fortführung der Mietverhältnisse aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Daraus folgt, dass - selbst im Falle eines Erwerbs des Hochbunkers Marbachweg 295 durch die Stadt Frankfurt - die betroffenen Nutzer, etwa 40 bis 50 Musiker und Bands, diesen zunächst räumen müssten. Dies bedeutet nicht nur den Totalverlust der durch die Musikschaffenden auf eigene Regie getätigten Investitionen in die dort von ihnen angemieteten Räumlichkeiten, die sich jeweils auf hohe fünfstellige, in Einzelfällen auch sechsstellige Beträge belaufen. Zusätzlich sehen sich die Mieter mit der Problematik konfrontiert, das von ihnen beschaffte und ebenfalls sehr teure Equipment für die Dauer der Sanierung anderweitig an einem sicheren Ort unterbringen zu müssen, von der Frage der Findung von geeigneten Interims-Proberäumen für die Dauer der Sanierungsarbeiten einmal ganz abgesehen. Zum Zweiten ist die für das kulturelle Leben in Frankfurt wertvolle Musik- und Bandszene mittlerweile existentiell bedroht, der jetzt drohende Verlust des Musikbunkers am Marbachweg ist lediglich ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn die Schwierigkeit, für Musiker und Bands geeignete Übungsräume in unserer Stadt zu finden, ist bereits seit Jahren hinlänglich bekannt und ergibt sich nicht erst aus dem Verlust dieses Bunkers. Zudem kommen in Frankfurt - neben geeigneten Übungsräumen - den Musikern und Bands auch immer mehr Auftrittsmöglichkeiten abhanden. Nach der Schließung von Publikumsmagneten für Veranstaltungen mit Livebands wie dem "Sinkkasten" (zuletzt "Zoom" und dann auch gekündigt) oder dem "Spritzehaus" droht nun der Jam-Szene mit dem Kellerclub "Elfer" in Sachsenhausen ein weiterer schwerer Verlust. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Antrag NR 127 der Fraktion DIE LINKE vom 07.10.2021 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1.) Dass die Stadt Frankfurt mit den von der Kündigung ihrer Mietverhältnisse betroffenen (Unter)Mietparteien in Kontakt tritt und gemeinsam mit diesen nach Möglichkeiten sucht, die finanziellen Verluste durch den kurzfristigen Auszug - sofern sich dieser nicht mehr abwenden lässt - zu begrenzen und sie bei der Suche nach geeigneten Interims-Übungsräumen bzw. Räumen zur sicheren Unterbringung ihres Equipments zu unterstützen. 2.) Dass den von der Kündigung betroffenen Musikschaffenden durch Umschichtungen im Haushalt 2021 bzw. die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2022 eine einmalige finanzielle Förderung seitens der Stadt Frankfurt gewährt wird, um durch einen Auszug verlorengehende, immobile Investitionen in die von diesen angemieteten Räumlichkeiten zumindest teilweise zu ersetzen (auf Nachweis). 3.) Dass der Magistrat den Stadtverordneten aufgrund der jetzt eingetretenen Verschärfung der Situation innerhalb eines Monats einen Bericht darüber vorlegt, wie er die Lage der Musik- und Bandszene in Frankfurt grundsätzlich einschätzt, wie sich die Anzahl der verfügbaren Übungsräume sowie der Auftrittsmöglichkeiten für Musikschaffende in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und welche flankierenden Maßnahmen er konkret in die Wege leiten wird, um die existenziell bedrohte Musik- und Bandszene in Frankfurt zu retten und ihr zu neuer Vitalität zu verhelfen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 127 und NR 139 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) und Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 127 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 832, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 41

  • Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel
    OA
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2021, OA 89 entstanden aus Vorlage: OF 172/1 vom 11.10.2021 Betreff: Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel Vorgang: B 286/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel einzurichten nach den positiven Vorbildern im Gallus und im Gutleut. Dies wird bereits im jährlichen Bericht des Sozialdezernats (Magistratsvorlage B 286) über das Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" als wünschenswert betrachtet. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfüllt alle Voraussetzungen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements. Es ist derzeit ein Ort, der für alle Akteure - Anwohnende, Gewerbetreibende, Sozialarbeitende, marginalisierte Gruppen - wenig positive Impulse ausstrahlt. Corona hat als "Brandbeschleuniger" gewirkt und das soziale Auseinanderdriften leider noch beschleunigt. Ein Quartiersmanagement leistet einen großen Beitrag zur sozialen Stadtteilentwicklung und fungiert nach dem Motto der aktiven Nachbarschaft "Alle können ihre Stadt gemeinsam gestalten" als niedrigschwellige Koordinierungs- und Begegnungsstätte aller Menschen im Viertel. Es ermöglicht den Austausch, das Entstehen von Netzwerken und allen Bewohnerinnen und Bewohner werden Möglichkeiten der Partizipation, Zugehörigkeit und Inklusion eröffnet. Spannungen werden erkannt und entschärft, der Gemeinsinn und das gegenseitige Verständnis gestärkt. Es könnte ein Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil entstehen und eine Stärkung der Eigeninitiative in Bezug auf eigene Bedarfe und Veränderungswünsche. Der Ortsbeirat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den jährlichen Bericht des Sozialdezernats (B 286) über das Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main", in dem ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel als wünschenswert betrachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 286 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 109 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 454 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 89 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 945, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Wagenplatz am Ostbahnhof
    OFOB 4
    26.10.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE., Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2021, OF 91/4 Betreff: Wagenplatz am Ostbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein abgesichertes Alternativgrundstück für das Wohn- und Kulturprojekt (Initiative WeNeedHomesFFM) im Ostend oder anderswo innenstadtnah zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Die BewohnerInnen des Wagenplatzes am Ostbahnhof sollen nach kurzer Ankündigung bis zum 6. Dezember 2021 die genutzte Fläche räumen. Nun steht das Wohnprojekt vor der Problematik, kurz vor Winteranfang die Behausungen und die Infrastruktur des Wagenplatzes (darunter Heizmöglichkeiten) abbauen und sich kurzfristig einen neuen Standort suchen zu müssen, ansonsten droht ihnen Wohnungslosigkeit. Für den Fortbestand ihrer Initiative und der daraus resultierenden Impulse für die Stadtgesellschaft wäre ein Alternativstandort in Frankfurt wichtig. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1067 2021 Die Vorlage OF 91/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Nachsorgeteam „Rückenwind“ bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen
    OIB
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 42 entstanden aus Vorlage: OF 183/6 vom 03.10.2021 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen Der Magistrat wird gebeten, das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin "Rückenwind" bei seiner Aktion zum Weltfrühgeborenentag am 17. November 2021 in Höchst (Justinuskirche) zu unterstützen, um gezielt auf die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien aufmerksam zu machen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Jährlich am 17. November wird weltweit der Weltfrühgeborenentag gefeiert, um die Besonderheiten, Risiken und Probleme für Frühgeborene und ihre Familien zu thematisieren - u. a. mit der Aktion "Light it up purple", bei der weltweit bedeutende Bauwerke und Gebäude in Lila, der Farbe der Frühgeborenen, angestrahlt werden. Das Nachsorgeteam "Rückenwind" unterstützt Familien mit Früh- und Neugeborenen sowie chronisch kranken Kindern in der ersten Zeit des Übergangs vom Krankenhaus nach Hause. Seit Beginn der Coronapandemie konnte der Verein jedoch kaum Veranstaltungen durchführen, um auf die wichtige Unterstützung aufmerksam zu machen. Daher möchte der Verein sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Light it up purple" beteiligen und dabei die Justinuskirche in Höchst anstrahlen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 14.03.2022 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 453 Aktenzeichen: 51

  • Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal
    OIB
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 43 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 03.10.2021 Betreff: Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal Der Magistrat wird gebeten, eine Informationstafel am Bismarckdenkmal in Höchst anzubringen, die die Zusammenhänge der Kaiserzeit und des Kolonialismus erläutert und tiefere Informationen über einen QR-Code zur Verfügung stellt. Für die Informationstafel stellt der Ortsbeirat einen Betrag in Höhe von maximal 1. 000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Für Fürst Otto von Bismarck, dessen Politik fast 30 Jahre die Geschicke Preußens und Deutschlands bestimmte, wurde 1899 in Höchst ein Denkmal errichtet. "Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut" rief er in einer seiner ersten Reden den preußischen Abgeordneten zu (https://de.wikipedia.org/wiki/Blut_und_Eisen). In drei Kriegen entstand so unter Preußens Führung Deutschland in den damaligen Grenzen. Menschenverachtung, Unterdrückung der Arbeiterbewegung durch die "Sozialistengesetze", Ablehnung des Parlamentarismus steckten den Rahmen seiner Innenpolitik ab. Mit der von ihm 1884 einberufenen Berliner Konferenz unterstützte er die Interessen deutscher Kolonialpolitik. Eine öffentliche Verehrung setzte ein, die bis heute ihre Spuren in Denkmälern, Straßennamen, Namen von Schiffen, Namen von Orten in den ehemaligen deutschen Kolonien, einer Büste in der Walhalla - bis hin zu Alltäglichem wie "Bismarckhering" hinterlassen hat. Es ist ihm gelungen, als Reichseiniger und Begründer des deutschen Sozialsystems einen Platz im deutschen Geschichtsbewusstsein zu finden. Erst in jüngerer Zeit setzt ein Nachdenken über Bismarck ein, das zu einer notwendigen Revision seines Geschichtsbildes führen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 158 Antrag vom 26.11.2024, OF 1126/6 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6167 Antrag vom 07.01.2025, OF 1146/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6305

  • Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27
    OIB
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 44 entstanden aus Vorlage: OF 208/6 vom 17.08.2021 Betreff: Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27 Vorgang: K 173/20; ST 1165/20 Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und zu bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da der Magistrat seit Jahren diesbezüglich nicht seiner Verpflichtung nachkommt, unterstützt der Ortsbeirat die Finanzierung mit einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an den Träger der Unterkunft, den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e. V. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Hinweis: Es sind keine Kosten entstanden. Die für diese OIB bereitgestellten 1.000 Euro we rden dem Ortsbeiratsbudget zugeführt. Begründung: Die Containeranlage war als Übergangsunterkunft für eine kurzzeitige Nutzung geplant. Wegen der schwierigen Wohnungssituation in Frankfurt leben die geflüchteten Menschen meist jedoch für mehrere Jahre hier. Eine Verlängerung der Nutzung wurde laut Stellungnahme ST 1165 geprüft, und der Träger hat inzwischen die Installationskosten ermittelt. Diese Leitungen sollen jetzt schnellstmöglich installiert werden. Ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben. Für viele Geflüchtete ist das Smartphone Wörterbuch, Radio, Bankfiliale, Computer, Telefon und oft der einzige Weg, mit ihrer Familie in Kontakt zu bleiben. Es hilft ihnen dabei, die Flucht und den Alltag in ihrer neuen Umgebung zu organisieren. Sie brauchen einen Internetzugang, um die alltäglichen Aufgaben, auch behördliche Anträge, Terminvereinbarungen etc., die coronabedingt noch mehr geworden sind, zu bewältigen. Ohne Einkommen ist es ihnen kaum möglich, einen Handyvertrag abzuschließen. Datentarife sind zudem sehr teuer. Sie können nur ein Prepaidhandy mit Flatrate und Mobilfunk nutzen, die begrenzten Datenvolumen reichen für die ausschließliche Nutzung ohne WLAN nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165

  • Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten
    OIB
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 45 entstanden aus Vorlage: OF 211/6 vom 03.10.2021 Betreff: Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Schulhofs der Boehleschule in Griesheim mit einem Betrag in Höhe von 2000 Euro. Die Umgestaltung sowie die Abrechnung des Zuschusses erfolgt über den Förderverein der Boehleschule. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Boehleschule und dem Projekt "Umweltlernen" der Stadt Frankfurt soll der Schulhof der Boehleschule für die Schülerinnen und Schüler ansprechender gestaltet, Flächen entsiegelt und Bewegungsanreize geboten werden. Zur Finanzierung hat der Förderverein bereits einen Spendenlauf organisiert. Der Ortsbeirat unterstützt diese Idee und möchte den Förderverein bei der Umsetzung gerne unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1046

  • Klettergerüst für Kleinkinder im Günthersburgpark
    OIB
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 46 entstanden aus Vorlage: OF 84/4 vom 12.10.2021 Betreff: Klettergerüst für Kleinkinder im Günthersburgpark Der Ortsbeirat stellt für die Beschaffung eines Klettergerüsts für Kleinkinder im Günthersburgpark 10.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, da s Weitere zu veranlassen. Begründung: Der im benachbarten Ortsbezirk 3 unmittelbar jenseits der Bezirksgrenze gelegene Günthersburgpark und die dortigen Spielmöglichkeiten werden zu - vermutlich - gleichen Teilen auch von Kindern aus dem Ortsbezirk 4 genutzt. Vor Jahren war ein Klettergerüst für Kleinkinder abgängig und wird seither vermisst. Für Neubeschaffung (circa 30.000 Euro) und Montage (circa 20.000 Euro) sind gemeinsame finanzielle Anstrengungen mehrerer Akteure, (Ortsbeirat 3, Ortsbeirat 4 und FES) nötig. Der Ortsbeirat 4 ist bereit, einen Anteil zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 53 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 70

  • Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 834 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 10.10.2021 Betreff: Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der gesamten Parkzone 3 finden unregelmäßig an verschiedenen Wochentagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt. 2. Das Bewohnerparken in der Parkzone 3 wird zusätzlich zu den schon bestehenden Zeiten (07:00 Uhr bis 13:00 Uhr) durch die Zeiten 16:00 Uhr bis 21.00 Uhr ergänzt. 3. Im östlichen Bereich der Hirtenstraße (Höhe Hausnummer 3) wird ein Teil der Parkplätze zu einer Bewohnerparkzone. Begründung: Zu 1.: Wenn die Kontrollen des ruhenden Verkehrs immer zur selben Uhrzeit am gleichen Wochentag stattfinden, dann spricht sich das schnell herum und es wird nur an diesen Tagen ordnungsgemäß geparkt. Damit es keinen Gewöhnungseffekt bei den Falschparkern gibt, sollten die Kontrollen unregelmäßig stattfinden. Zu 2.: Die Bewohnerparkplätze gelten nur von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Dies ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Berufsschule befindet. Viele Schüler parken dann in den Straßen der Wurzelsiedlung (Hirtenstraße, Wurzelstraße, Erntestraße, ...). Jedoch gibt es an der Schule auch Nachmittagsunterricht. Somit haben Anwohner am Nachmittag oder frühen Abend, wenn sie von der Arbeit kommen, ein Problem einen Parkplatz zu finden. Zu 3.: Die Bewohnerparkzone befindet sich in der Hirten- und Erntestraße am westlichen Ende. Diese Parkzone ist für Bewohner der Halmstraße recht weit entfernt. Deswegen sollte auch im vorderen Bereich ein Teil der Parkplätze für Anwohner zur Verfügung stehen. (Bild: Michael Weber) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 370 Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 858 entstanden aus Vorlage: OF 177/6 vom 09.10.2021 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur bis maximal 20:00 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 03:00 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (zehn bis 15 Meter Abstand). Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 214 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1784 Aktenzeichen: 67 2

  • Begleitgrün nicht abrasieren
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 859 entstanden aus Vorlage: OF 164/6 vom 17.08.2021 Betreff: Begleitgrün nicht abrasieren Der Magistrat wird gebeten, - auf die Auftragnehmer, die das Straßenbegleitgrün mähen, einzuwirken, dass beim elektrischen Sensen die Rasenfläche nicht bis auf die Erde abrasiert wird und ein Nachwachsen dadurch unmöglich wird; - wo möglich, eine Bienenwiese anzulegen bzw. wild wachsende Blumen in Grünstreifen bis zur Selbstaussaat wachsen zu lassen und die Mahd behutsam und nicht vor Juli vorzunehmen; - ggf. mit Anwohnern Patenschaften zur richtigen Pflege zu vereinbaren; - mit dem Begleitgrün beispielsweise an der Karl-Blum-Allee zwischen den Hausnummern 12 bis 18 zu beginnen. Begründung: Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass in seinem Beobachtungsbereich wiederholt das Straßenbegleitgrün so tief abgesengt wurde, dass der Schnitt in den Wurzelbereich reichte und die Fläche vertrocknete. Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen ist jedes Grün notwendig und sollte sorgsam gepflegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 91 Aktenzeichen: 67 0

  • Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeiden
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 860 entstanden aus Vorlage: OF 175/6 vom 03.09.2021 Betreff: Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeiden Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Einmündung des Rad- und Fußwegs (entlang des Liederbachs) auf den originären Fußweg der Gebeschusstraße entsprechend baulich abzusichern (Drängelgitter, Pfosten etc. wieder aufzustellen). Begründung: Mehrere Eltern schulpflichtiger Kinder sind auf Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats zugekommen und haben berichtet, dass die bisher installierten Gitter an der o. g. Einmündung entfernt worden sind. Seit der Deinstallation kam es häufig zu "Beinahe"-Kollisionen zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern. Insbesondere Schülerinnen und Schüler jüngeren Alters seien daher auf dem Weg zur Schule potenziell gefährdet. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 349 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 861 entstanden aus Vorlage: OF 178/6 vom 26.09.2021 Betreff: Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage Der Magistrat wird gebeten, den gefährlichen Kreuzungsbereich (häufige Missachtung des Zebrastreifens, Überschreitung des Tempolimits), der seit Errichtung der IGS West auch primär als Schulweg fungiert sowie von älteren Menschen des seinerzeit errichteten Seniorenheims genutzt wird, durch den Bau einer Fußgängerampelanlage sicherer zu gestalten. Dabei ist auch eine sichere Wegeführung für den Radverkehr zur IGS West, Helene-Lange-Schule und IGS 15 aus Richtung Sossenheim einzurichten. Begründung: Der oben genannte Kreuzungsbereich stellt schon seit Jahren eine verkehrstechnische Gefährdungsstelle im Stadtteil dar. Seit Errichtung der IGS West sowie des Seniorenheims hat das Gefährdungspotenzial deutlich zugenommen. Immer wieder sind am genannten Kreuzungsbereich Tempoüberschreitungen auf den beiden breiten Fahrbahnen zu beobachten. Erschwerend ist parallel hierzu die häufige Missachtung des eingezeichneten Zebrastreifens von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern aufzuführen, sodass sich häufig eine massive Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger ergibt. Durch die Unterbrechung des Verkehrs während der roten Ampelphase kann in gesteigertem Maße dafür Sorge getragen werden, dass ein sicheres Überqueren (ohne Missachtung der Zebrastreifenregelung) für Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen des angrenzenden neuen Altersheims ermöglicht wird. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1893 Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Zurück zur alten Verkehrsregelung auf der Leverkuser Straße (insbesondere entlang der Robert-Koch-Schule)
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 862 entstanden aus Vorlage: OF 179/6 vom 10.10.2021 Betreff: Höchst: Zurück zur alten Verkehrsregelung auf der Leverkuser Straße (insbesondere entlang der Robert-Koch-Schule) Der Magistrat wird gebeten, 1. sich zu äußeren, weshalb die Leverkuser Straße (entlang der oben genannten Schule) zu einer reinen Vorfahrtsstraße umfunktioniert wurde; 2 . entsprechende bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Einsichtnahme im genannten Kreuzungsbereich von der Melchiorstraße kommend während des Abbiegens auf die Leverkuser Straße verbessern (Verkehrsspiegel/Bügel, um das Parken im Kreuzungsbereich zu vermeiden). Begründung: Mehrere Anwohner sind auf Mitglieder des Ortsbeirats 6 zugekommen und haben ausgeführt, dass durch die entfallene "Vorfahrt gewähren"-Regelung am oben genannten Kreuzungsbereich die Leverkuser Straße als reine Vorfahrtsstraße befahren werden kann und somit, mangels Anhalten am beschriebenen Kreuzungsbereich, vermehrt zu beobachten ist, dass entsprechende Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit am parallel zur Straße verlaufenden Schulgebäude entlangfahren und somit eine gesteigerte potenzielle Gefährdung von Schülerinnen und Schülern vorliegt. Des Weiteren beschrieben die Anwohner, dass im Kreuzungsbereich (Melchiorstraße/Leverkuser Straße) häufig an den Glascontainern abgestellte Fahrzeuge den Sichtbereich erheblich einschränken und somit den entsprechenden Abbiegevorgang gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 802 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 180/6 vom 10.10.2021 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, den auf dem Bildmaterial ersichtlichen Übergang zwischen Fußweg und der Bepflasterung der Fußgängerzone (Rinne) zu erneuern, um eine Stolpergefahr, die insbesondere durch abstehende Metalldeckel der Rinne verursacht wird, für Fußgänger zu vermeiden. Begründung: Mehrere Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen eines Sicherheitsrundgangs auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugekommen. Sie äußerten, dass die abstehenden Gehäuse der Rinnen gerade für gehbeeinträchtigte Menschen und Kinder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1891 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4770 Aktenzeichen: 66 2

  • Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 864 entstanden aus Vorlage: OF 181/6 vom 04.10.2021 Betreff: Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich (vor Beginn des Winters) einen Sanitärwagen auf dem Schulgelände der IGS 15 aufzustellen, in dem die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, sich mit warmem Wasser die Hände zu waschen. Begründung: Die IGS 15 ist von einer indiskutablen Waschsituation betroffen. Mit dem Auftreten der Coronapandemie zeigte sich, dass sich in den kleinen Waschräumen nicht alle Kinder vor Unterrichtsbeginn oder nach den Pausen die Hände waschen können. Im April 2020 (!) wurden auf dem Schulhof provisorische Außenwaschbecken aufgebaut. Schon damals wies die Schulleitung darauf hin, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Im November 2020, als viele Kinder wunde Hände vom eiskalten Wasser bekamen, wandten sich die Eltern an Bildungsdezernat und Stadtschulamt, erhielten jedoch erst im Februar 2021 die Antwort, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Aktuell wurde mitgeteilt, dass nach einer weiteren Begehung die Aufstellung von Sanitärwagen auf dem Schulhof geprüft werde. Anderthalb Jahre nach Beginn der Pandemie ist es den Schülerinnen und Schülern somit noch immer nicht möglich, sich gemäß den hygienischen Vorgaben die Hände mit warmen Wasser zu waschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.04.2022, OF 435/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1982 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2049 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße)
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 865 entstanden aus Vorlage: OF 182/6 vom 10.10.2021 Betreff: Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße) Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Glascontainer durch bauliche Veränderung zukünftig unterirdisch einzufassen, um eine optische Aufwertung (Parkanlage, Kirchenvorplatz) im Kreuzungsbereich zu erzielen. Des Weiteren kann der Magistrat durch die beschriebene Maßnahme dafür Sorge tragen, dass weniger Vermüllung an den Glasc ontainern stattfindet und mithin der dort verlaufende Fahrradweg frei befahrbar ist und der gesamte Kreuzungsbereich besser einsehbar ist (Vermeidung von Kollisionen am Kreuzungsbereich). Begründung: Im Rahmen einer aufwendigen Sanierung wurde die angrenzende Parkanlage deutlich verschönert und insbesondere der angrenzende Treppeneingangsbereich optisch aufgewertet. Die bisherigen Glascontainer führen dazu, dass in regelmäßigen Abständen große Mengen an sonstigem Müll abgeladen werden. Unter dem Aspekt, dass große Teile des Mülls somit auch den dort verlaufenden Radweg versperren, wäre eine entsprechende Baumaßnahme zur unterirdischen Einfassung des Glascontainers wünschenswert. Darüber hinaus ist anzumerken, dass durch Platzierung der Glascontainer das optische Gesamtbild der sanierten Parkanlage sowie die Sicht auf die denkmalgeschütze angrenzende Stadtkirche erheblich zerstört wird. Durch die beschriebene Baumaßnahme könnte das historisch geprägte Areal rund um die Stadtkirche deutlich aufgewertet werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2656 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4

  • Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 866 entstanden aus Vorlage: OF 185/6 vom 09.10.2021 Betreff: Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben Anwohner der Straße An der Steinmühle in Nied haben sich an den Ortsbeirat gewandt und um Hilfe bei der Bewältigung ihrer Verkehrs- und Parkprobleme in ihrer Straße gebeten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mögliche offensichtliche Verkehrsmissstände und Probleme (wie unten beschrieben) in der Straße An der Steinmühle in Nied unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls zu beheben. Hierbei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Es sollte dem Verdacht der Anwohner nachgegangen werden, dass eine nahe gelegene Kfz-Werkstatt möglicherweise die Straße und Parkflächen An der Steinmühle als Betriebsfläche nutzt (Dauerparken eines Abschleppwagens auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Fläche, Parken von teilweise nicht mehr fahrbereiten für die Reparatur vorgesehenen Unfallautos, Abstellen von Autos ohne Nummernschild, mögliches Blockieren von Parkflächen für Autos). 2. Da anscheinend öfters Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit die Straße durchfahren, ist zu prüfen, ob die Straße An der Steinmühle in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden könnte. 3. Unverzügliches Abschleppen von nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugen (bei einem Ortstermin fiel ein nicht mehr zugelassener Sprinter mit geöffneter Tür ohne Motor auf). Es sollte deutlich mehr kontrolliert und im Parkverbot stehende Fahrzeuge regelmäßig abgeschleppt werden. 4. Prüfung, ob ein Teil der Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden könnte. 5. Gemeinsam mit der an der Straße An der Steinmühle ansässigen Alevitischen Gemeinde nach Lösungen für das große Parkplatzproblem infolge ihrer regelmäßigen Veranstaltungen suchen. Hierbei sollten mögliche Parkalternativen wie beispielsweise das Jobcenter, der Parkplatz des Netto-Marktes oder andere in der Nähe liegende Flächen (siehe unten unter "Zu 5. ") geprüft werden. 6. Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung in der Straße ergreifen. Begründung: Bei der Straße An der Steinmühle handelt es sich um eine kleine Sackgassenstraße in L-Form. Anwohner berichteten bei einem Ortstermin Anfang Oktober 2021 von folgenden Problemen: Zu 1.: Seit circa einem Jahr scheint ein in der Nähe ansässiger Kfz-Betrieb die Straße An der Steinmühle und die dort vorhandenen Parkplätze als eigenes Gewerbegebiet wie folgt zu nutzen: - Ein Abschleppwagen parkt permanent am Ende der Straße auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Fläche. - Unfallautos (teilweise nicht mehr fahrbereit) parken längere Zeit (bis zu mehrere Wochen) auf den Parkplätzen, bevor sie repariert werden. - Anwohner haben beobachtet, dass aus manchen defekten Autos Öl auf die Parkplätze tropft. Es sind größere Ölflecken in der Straße und auf den Parkplätzen zu sehen. - Teilweise scheinen einige Fahrzeuge bewusst Parkplätze für eine zukünftige Nutzung zu blockieren (durch Querparken vor den Längsparkplätzen). - Autos ohne Nummernschild belegen oft und lange die Parkplätze (einem Ortsbeiratsmitglied fiel ein geöffneter Sprinter ohne Motor auf). Erhalten diese Fahrzeuge von der Stadt einen roten Aufkleber, scheinen sie zunächst auf den in der gleichen Straße parkenden Abschleppwagen geladen zu werden, bevor sie in die Werkstatt kommen. - Laut Anwohnern wurde mehrmals erfolglos mit dem betreffenden Kfz-Betrieb versucht, über die Missstände zu reden. Hierdurch sowie durch das vermehrte Parken von zum Teil ortsfremden Gewerbefahrzeugen komme es in der Straße An der Steinmühle nach Beschreibung der Anwohner zu einem täglichen Verkehrschaos: Die regulären Parkplätze seien oftmals belegt. Privatparkplätze, Toreinfahrten, Geh- und Fahrradwege würden zugeparkt. Müllabfuhr, Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge könnten kaum durchfahren. Da es sich um eine Sackgasse handelt, kommt es zu aufwendigem Rangieren und lauten Fahrgeräuschen und Gesprächen der beteiligten Personen bis tief in die Nacht, sodass die Anwohner auch in der Nachtruhe gestört würden. Zu 2.: Den Bewohnern ist aufgefallen, dass oftmals Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch die Straße fahren und die Motoren aufheulen lassen. Hierdurch sei es schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Teilweise spielten auch die Kinder der Anwohner auf der Straße, da Spielplätze weiter entfernt liegen. Hier gibt es den Vorschlag der Anwohner, durch Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich das schnelle Fahren zu verhindern. Zu 3. und 4.: Durch Einrichten von Bewohnerparkplätzen und regelmäßige Kontrollen könnte das Parkplatzproblem für die Anwohner gelöst werden. Dabei bräuchten nur circa zehn bis 15 Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden. Zu 5: Die Alevitische Gemeinde Frankfurt ist An der Steinmühle ansässig. Sie besitzt vor Ort circa zehn private Parkplätze, die jedoch für ihre Veranstaltungen nicht ausreichen. Die Glaubensgemeinschaft ist eine der größten in Deutschland. Laut Auskunft ihres 1. Vorsitzenden kommt es jede Woche zu zwei bis drei Beerdigungsveranstaltungen, zu denen regelmäßig über hundert Gäste aus ganz Deutschland kommen. Hinzu kommen noch weitere Veranstaltungen der Gemeinde. Die Parkplätze der gesamten Straße reichen für diese Veranstaltungen nicht aus. Es kommt regelmäßig zu größeren Verkehrs- und Parkplatzproblemen (Verkehrschaos). Hier sollte gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde nach alternativen Parkflächen in der Nähe gesucht werden. Anwohner schlugen beispielsweise eine Prüfung der Nutzung des Parkhauses des Jobcenters in der Bolongarostraße 82 sowie der Parkfläche des Netto-Marktes in der Bolongarostraße schräg gegenüber der Straße An der Steinmühle vor. Anwohner und Alevitische Gemeinde haben versichert, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert seien. Straße An der Steinmühle in Nied Quelle: Google Maps Hier wird auf nicht als Parkplätze ausgewiesenen Flächen geparkt. Da die Straße An der Steinmühle eine Sackgasse ist, muss hier mit großen Fahrzeugen immer aufwendig gewendet werden. Dieser Sprinter steht seit Monaten mit offener Tür auf dem Parkplatz. Er besitzt keinen Motor mehr und wird anscheinend von Gewerbetreibenden als Arbeitsstätte und Lagerraum benutzt. Hinter den Autos in der Böschung wird regelmäßig Müll entsorgt. Parkplätze werden scheinbar bewusst blockiert. Der Abschleppwagen links parkt dauerhaft auf einer nicht als Parkplatz ausgewiesenen Fläche. Parkverbotsflächen werden missachtet. Kontrolliert wird selten. Gewerbetreibende nutzen für ihre Firmenautos verstärkt Parkplätze An der Steinmühle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 360 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2015 Aktenzeichen: 32 1

  • Nied: Verkehrssicherheit an der Einfahrt in die Mainzer Landstraße/Ecke Am Mainplacken erhöhen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 867 entstanden aus Vorlage: OF 186/6 vom 10.10.2021 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit an der Einfahrt in die Mainzer Landstraße/Ecke Am Mainplacken erhöhen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zum Einhalten des Parkmindestabstands zur Kreuzung Mainzer Landstraße/ Ecke Am Mainplacken führen. Dies könnte beispielsweise durch deutlichere Einzeichnung der Sperrflächen, Errichtung von Fahrradbügeln oder Pollern erfolgen. Begründung: Anwohner der Kolpingstraße und der Straße Am Mainplacken beanstanden, dass Fahrzeuge (oftmals Sprinter, Kastenwagen, Lasttransporter) auf der Mainzer Landstraße sehr nahe an der Einfahrt Am Mainplacken parken. Hierdurch ist die Sicht beim Einfahren aus der Straße Am Mainplacken in die Mainzer Landstraße sehr stark behindert. Das Einbiegen geschieht "quasi im Blindflug", und es ist schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Zugeparkte Kreuzungen stellen auch für Radfahrer und Fußgänger eine Gefahr da. Ggf. könnte durch Fahrradbügel einem verbotenen Parken vorgebeugt und gleichzeitig Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden, die dann nicht mehr auf dem Bürgersteig abgestellt werden müssen. Auch könnte die Sperrfläche als Abstellfläche für E-Roller genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 529 Antrag vom 05.04.2025, OF 1192/6 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6811 Aktenzeichen: 32 1

  • Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 868 entstanden aus Vorlage: OF 188/6 vom 09.10.2021 Betreff: Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Vorgang: V 1848/20 OBR 6; ST 685/21 Der Weg entlang der Stroofstraße zwischen Nied und Griesheim ist als "Gehweg - Radfahrer frei" ausgeschildert (Zeichen 239 in Kombination mit Zusatzzeichen 1022-10). In seiner Stellungnahme ST 685 vom 22.03.2021 erläutert der Magistrat die aktuelle Situation und schlägt eine recht neue Markierungsoption vor: "Diese Markierung würde im Wechsel, mal in die eine, mal in die andere Richtung, auf dem Gehwegbereich markiert werden. So könnten Radfahrende den Seitenraum in beide Richtungen befahren, ohne einer Benutzungspflicht zu unterliegen. Das heißt, auch die Benutzung der Fahrbahn ist dann noch zulässig. Die Radfahrenden haben auch hier eine besondere Rücksichtnahme auf die zu Fuß Gehenden zu gewährleisten, Schrittgeschwindigkeit ist aber nicht explizit vorgeschrieben." Die Radfahrenden sind zum Beispiel durch ein Schild zur Rücksichtnahme aufzufordern. Der Magistrat wird gebeten, diesen Markierungsvorschlag umzusetzen. Begründung: Der Vorschlag lässt eine besondere Rücksichtnahme der Radfahrenden gegenüber zu Fuß Gehenden erwarten, ohne Schrittgeschwindigkeit explizit vorzuschreiben, und erlaubt weiterhin die Benutzung der Fahrbahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 685 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 352 Aktenzeichen: 66 2

  • Griesheim, Nied und Sossenheim: Naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 189/6 vom 09.10.2021 Betreff: Griesheim, Nied und Sossenheim: Naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bzw. inwieweit ein naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer im Bereich des Ortsbezirk 6 unter Berücksichtigung, dass es sich um Deiche handelt, umgesetzt werden kann. Begründung: Gerade kürzlich waren am Niddaufer zwischen Griesheim und Nied wieder riesige Maschinen im Einsatz, die mit langen Greifarmen die gesamte Vegetation vom Fluss bis zum Weg zerhäckselt haben. Diese Maschinen kommen auf beiden Seiten des Flusses regelmäßig zum Einsatz. Mit ihrem oft schnurgeraden Verlauf und dem trapezförmigen Profil erweckt die Nidda, trotz teilweiser Renaturierung, den Eindruck einer künstlich gestalteten Wasserrinne, deren einziger Zweck es zu sein scheint, mögliches Hochwasser so schnell wie möglich flussabwärts zu leiten. Zu diesem Eindruck trägt die kurz gehaltene Ufervegetation maßgeblich bei. Für Artenvielfalt und Biodiversität wäre es nachhaltiger, wenn hier deutlich mehr höher wachsende Pflanzen erhalten bleiben würden. Es geht nicht darum, den Hochwasserschutz grundsätzlich infrage zu stellen. Die Radikalität der Eingriffe scheint aber nicht unbedingt notwendig zu sein, wie man ja an anderer Stelle gut sehen kann. Daher wäre es im Sinne der Erholungssuchenden und des Artenschutzes, wenn das Pflegekonzept für die Niddaufer mit dem Ziel einer naturnäheren Gestaltung geändert würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 235 Aktenzeichen: 90 31

  • Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer)
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 870 entstanden aus Vorlage: OF 190/6 vom 04.10.2021 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer) Der Magistrat wird aufgefordert, sich für einen besseren Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner in Schwanheim einzusetzen, indem 1. die Bundesstraße B 807 (Schwanheimer Ufer) nach Süden mit einer Lärmschutzwand versehen wird, 2. zusätzlich ein für den innerörtlichen Verkehr übliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h eingerichtet wird, 3. die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam überwacht wird. Begründung: Die Straße Schwanheimer Ufer ist auch und insbesondere in dem Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Geisenheimer Straße sehr laut. Tagsüber herrscht hier ein hohes Verkehrsaufkommen und die Fahrzeuge beschleunigen in diesem Bereich, wodurch es neben den Abrollgeräuschen zu starkem Motorenlärm kommt. Das Schwanheimer Ufer ist nächtlich als Vorfahrtsstraße eingerichtet, sodass es aufgrund der Abrollgeräusche der mit hohem Tempo vorbeifahrenden Fahrzeugen zu einer durchgängigen Lärmbelastung kommt. Hinzu kommen Motorräder, die gerade nachts hier häufig stark beschleunigen, sodass es auch nachts und vor allem an den Wochenenden zu sehr starkem Motorenlärm kommt. Der Lärmschutz soll so ausgeführt werden, wie er an der B 807 bereits in Goldstein eingerichtet wurde. Hier wurde fast durchgängig zwischen der Einmündung Rheinlandstraße bis zum Abzweig Goldstein eine lichtdurchlässige Lärmschutzwand errichtet. Nur in den Bereichen, wo die Wohnhäuser entweder durch Kleingärten oder die Feuerwache und durch einen erdenen Lärmschutzwall abgeschirmt werden, fehlt es an einer Lärmschutzwand. Nach den gleichen Maßstäben muss die gesamte Straße Schwanheimer Ufer südlich nach Schwanheim gegen Lärm abgeschirmt werden. Das als Anlage beigefügte Bildmaterial vergleicht die Situation in Goldstein (Bild 1) mit der Situation in Schwanheim (Bilder 2 und 3). Die Abbildungen verdeutlichen, dass der Abstand zur Straße gleich bzw. in Schwanheim zum Teil geringer ist und gleichwohl hier keine Lärmschutzeinrichtungen errichtet sind. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist zusätzlich in Erwägung zu ziehen, zum einen weil circa 150 Meter hinter der Kreuzung Geisenheimer Straße/Uferstraße sich seit circa zwei Monaten ein Überweg befindet, sodass eine Tempolimitierung auf 70 km/h als nicht angemessen erscheint. Zum anderen, weil in diesem Bereich die Fahrzeuge beschleunigen. Insbesondere der von Motorrädern ausgehende Lärm ist bis zum Schwanheimer Forst zu hören. Die B 807 ist in den 1970er-Jahren errichtet worden, als Lärmschutzerwägungen noch keine oder eine untergeordnete Rolle spielten. Die Fehler von damals müssen endlich korrigiert werden. Es ist nicht zu erwarten, dass von den zu errichtenden Lärmschutzwänden eine störende Wirkung auf die Wohnbebauung in Griesheim ausgeht. Auf der gegenüberliegenden Mainseite ist keine Wohnbebauung und zwischen dem Schwanheimer und dem Griesheimer Ufer eine üppige Vegetation (siehe hierzu die Kartenübersicht Bild 4). Im Übrigen ist nicht zu beobachten, dass von den in Goldstein errichteten Lärmschutzwänden an der B 807 eine störende Wirkung für Griesheim ausging. Bild 1 - Situation in Goldstein Quelle: Google Maps Bild 2 - Schwanheim - Am Weidenwörth Quelle: Google Maps Bild 3 - Schwanheim bei der Martinuskirche Quelle: Google Maps Bild 4 - Übersicht Quelle: Google Maps rot = Schematische Darstellung der neu zu errichtenden Lärmschutzwand blau = Schematische Darstellung der bestehenden Lärmschutzwand Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 615 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1960 Antrag vom 03.10.2022, OF 597/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2988 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 3

  • Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 871 entstanden aus Vorlage: OF 191/6 vom 06.10.2021 Betreff: Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die illegalen Müllablagerungen (auch Bauschutt) unter der Schwanheimer Brücke verhindert werden können. Der Bereich zwischen der Straße Schwanheimer Ufer und Parkplatz "Alter Schwanheimer Friedhof" ist zwar umzäunt, aber es gibt viele offene Stellen und das vorhandene Tor ist nicht abschließbar und steht immer offen. Begründung: Neben Bauschutt findet man auch Matratzen und sonstige Überbleibsel von illegalen Übernachtungen, die unter anderem Ratten anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 140 Aktenzeichen: 79 4

  • Schwanheim: Fitnessgeräte für Senioren
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 872 entstanden aus Vorlage: OF 192/6 vom 06.10.2021 Betreff: Schwanheim: Fitnessgeräte für Senioren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Schwanheim an exponierten Stellen die Möglichkeit geschaffen werden kann, Calisthenicsfitnessgeräte für Senioren einzurichten. Geeignet wären die Martin-Henrich-Anlage und der Mainuferbereich in der Nähe der neu geschaffenen Ampelanlage über die Mainuferstraße. Begründung: Viele ältere Bürger, die sich körperlich fit halten wollen, äußern immer wieder den Wunsch, innerhalb Schwanheims sich in freier Natur zu betätigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 92 Aktenzeichen: 67 0

  • Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 873 entstanden aus Vorlage: OF 193/6 vom 10.10.2021 Betreff: Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich Der Magistrat wird gebeten, am ortsnahen Uferbereich des Sindlinger Mainufers (zwischen Werksbrücke und B 40) Blickfenster in den Bereichen der Bänke zum Main hin freizuschneiden. Begründung: Der Bereich des Sindlinger Mainufers "zwischen den Brücken" wurde zuletzt im Jahre 2005 von intensivem Buschwerk befreit, um Spaziergängern dieses beliebten Freizeitgeländes auch einen Blick auf den Main zu ermöglichen. Nach jetzt 16 Jahren ist der Uferstreifen jedoch wieder komplett zugewachsen, und ein erneutes Zurückschneiden der Vegetation ist angezeigt, um den Freizeit- und Erholungswert des Geländes zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 11 Aktenzeichen: 67 0

  • Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessern
    OMOB 6
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 entstanden aus Vorlage: OF 194/6 vom 03.10.2021 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessern Vorgang: OM 5045/19 OBR 6; OM 5047/19 OBR 6; ST 845/20; ST 1264/20; OM 6786/20 OBR 6; ST 487/21 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Gemeinde Sulzbach und in enger Abstimmung mit der RTW Planungsgesellschaft die Unterführung unter der A 66 zwischen Sossenheim und der Gemeinde Sulzbach endlich fahrrad- und fußgängerfreundlich wie folgt umzubauen: 1. Anschlussstelle Sossenheim: Die Anschlussstelle in Frankfurt-Sossenheim mit der bestehenden Brücke über den Sulzbach soll an die (möglichst die gesamte Breite umfassende) Gitterbrücke angeschlossen werden. 2. Die Unterführung: Die befahr- und begehbare Fläche der Unterführung soll mittels z. B. einer Gitterbrücke anstelle des vorhandenen schmalen Gehwegs maximiert werden (wenn möglich über die gesamte Breite der Unterführung). 3. Anschlussstelle Sulzbach: Die Anschlussstelle zur neuen Gitterbrücke auf Sulzbacher Gemarkung soll so umgebaut werden, dass sowohl die Steigungen für Fahrräder akzeptabel sind als auch die Unterführung selbst besser eingesehen werden kann. Eine Lösung sollte in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sulzbach herbeigeführt werden. Des Weiteren soll die Planung und Umsetzung der Unterführung und der beiden Anschlussstellen eng mit der RTW Planungsgesellschaft abgestimmt werden, die nordwestlich der Anschlussstelle Sulzbach ein Brückenbauwerk für die RTW-Trasse plant. Begründung: Die Unterführung unter der A 66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hochfrequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsichtig und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass sich keine zwei Personen, die Fahrräder schiebend begegnen können. Der Ortsbeirat 6 hat nun schon mehrfach auf die schlechten Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen, wurde bisher aber vonseiten des Magistrats nur vertröstet (bspw. mit den Stellungnahmen ST 845, ST 1264 und ST 487). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5047 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6786 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 487 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Antrag vom 08.03.2022, OF 414/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 72 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2032 Antrag vom 17.09.2022, OF 582/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 496 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 856 Antrag vom 12.03.2024, OF 978/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 58 Antrag vom 06.11.2025, OF 1329/6 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 24 Aktenzeichen: 66 2

  • Sossenheim: Mülleimer an Fuß- bzw. Verbindungswegen aufstellen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 875 entstanden aus Vorlage: OF 196/6 vom 04.10.2021 Betreff: Sossenheim: Mülleimer an Fuß- bzw. Verbindungswegen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, entlang der Fuß- bzw. Verbindungswege in Sossenheim 1. zwischen Schaumburger Straße 75 bzw. der Kindertagesstätte und Schaumburger Straße 99 bzw. Kurmainzer Straße 161 sowie 2. zwischen Kerbeplatz und dem Faulbrunnen (entlang des Sulzbachs) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungsrhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Beide Verbindungswege werden von zahlreichen Fußgängern genutzt, u. a. auch von Hundebesitzern, die mit ihren Hunden Gassi gehen. Auf beiden Wegen gibt es bisher keine Mülleimer, sodass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 213 Aktenzeichen: 79 4

  • Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer Friedhof
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 876 entstanden aus Vorlage: OF 197/6 vom 28.09.2021 Betreff: Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Sossenheim Wegweisschilder aufzustellen, die den Weg zum Friedhof in der Siegener Straße zeigen. Begründung: Einige Bürger sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben berichtet, dass es in Sossenheim keine Wegweiser zum Friedhof gibt, was es für auswärtige Gäste schwer macht, den Friedhof in der Siegener Straße zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 354 Aktenzeichen: 66 7

  • Sossenheim: Carsharing in der Henri-Dunant-Siedlung jetzt einrichten
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 entstanden aus Vorlage: OF 198/6 vom 03.10.2021 Betreff: Sossenheim: Carsharing in der Henri-Dunant-Siedlung jetzt einrichten Vorgang: OM 3399/18 OBR 6; ST 2060/18 Der Magistrat wird gebeten, jetzt, nach der Zustimmung des Landtags zum neuen Carsharinggesetz, so schnell wie möglich die in der Anregung OM 3399 im Jahr 2018 beantragten Carsharingparkplätze in der Henri-Dunant-Siedlung einzurichten. Begründung: Wie in der Stellungnahme ST 2060 vom 12.11.2018 erläutert, hält der Magistrat ein Carsharingangebot in der Henri-Dunant-Siedlung für geeignet, der angespannten Parkraumsituation zu begegnen. Mittlerweile hat das Land Hessen die ausstehende Regelung für das kommunale Straßennetz erlassen, sodass die Maßnahme umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3399 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2060 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Aktenzeichen: 61 1

  • Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (AltSossenheim/Wiesenfeldstraße)
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 878 entstanden aus Vorlage: OF 199/6 vom 10.10.2021 Betreff: Sossenheim: Bauzustand des "Sossenheimer Rathauses" (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des oben genannten Objekts dahin gehend einzuwirken, Beschädigungen der Fußtreppe (am öffentlichen Gehweg befindlich) zu beseitigen sowie den schlechten Zustand der Außenfassade (Abbröckeln der Hauswand) instand zu setzen. Dabei ist zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden kann. Begründung: Das "neue" Alte Sossenheimer Rathaus stellt im Stadtteil ein bekanntes und zugleich historisch bedeutsames Objekt dar. Deshalb wäre es wünschenswert, die Bausubstanz entsprechend zu pflegen und laufend instand zu setzen, um die Gebäudecharakteristik der historisch wertvollen Bausubstanz entsprechend beizubehalten. Darüber hinaus befindet sich im Objekt der Polizeiposten Sossenheim. Dieser wird über die oben genannte Fußtreppe betreten und sollte daher für Bürgerinnen und Bürger sicher angelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648 Antrag vom 05.04.2022, OF 450/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1995 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63 1

  • Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879 entstanden aus Vorlage: OF 202/6 vom 11.10.2021 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg (OM 6357) nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 356 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 880 entstanden aus Vorlage: OF 218/6 vom 03.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr, und auch große Fahrzeuge wie z. B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 357 Aktenzeichen: 66 0

  • Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 881 entstanden aus Vorlage: OF 203/6 vom 09.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny-Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstraße/Inselsbergstraße mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullydeckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny-Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufnehmen, und die Schulleitung sollte die Schülerinnen und Schüler auf die Müllproblematik aufmerksam machen und dafür sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny-Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimern ausgestattet werden. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner Straße und Hörselbergstraße mit Mülleimern ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 317 Aktenzeichen: 79 4

  • Unterliederbach: Bolzplatz sanieren
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 882 entstanden aus Vorlage: OF 204/6 vom 04.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Jugendclub Unterliederbach/Caritasverband Frankfurt e. V. den Bolzplatz im Cheruskerweg (in Höhe Hausnummer 56) zu sanieren, sodass der Platz grundsätzlich bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist. Im Rahmen der Sanierung sollte der Bolzplatz auch mit zwei (!) neuen Toren, den notwenigen Netzen und geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz im Cheruskerweg in Unterliederbach ist sehr beliebt, aber leider in einem desolaten Zustand. Bei trockenem Wetter ist das Spielfeld noch halbwegs bespielbar, allerdings wird aufgrund des Belags viel Staub aufgewirbelt. Bei Regen ist der Platz leider gänzlich unbespielbar. Die Kinder und Jugendlichen in Unterliederbach wünschen sich einen Ort, an dem sie sich aufhalten und Fußball spielen können. Einmal im Jahr findet auf dem Bolzplatz u. a. eine Bolzplatzliga statt, allerdings spielen die teilnehmenden Mannschaften mittlerweile nur noch ungern auf diesem Platz. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Bolzplatz in Zeilsheim weist der Ortsbeirat 6 vorsorglich darauf hin, dass ein Bolzplatz nur mit zwei (!) Toren sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 2 Aktenzeichen: 67 2

  • Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 883 entstanden aus Vorlage: OF 219/6 vom 09.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.10.2021, ST 1795, Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Magistrat wird daher gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A 66; - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898/ST 546); - Naturspielplatz Mattiakerweg; - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst; - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die nicht in der Stellungnahme vom 01.10.2021, ST 1795, genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 211 Aktenzeichen: 67 0

  • Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 884 entstanden aus Vorlage: OF 206/6 vom 11.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2021 wurde vor dem Friedhof Höchst ein Baum stark beschädigt und musste bei den Aufräumarbeiten durch Mitarbeitende der Feuerwehr gefällt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den gefällten Baum nachzupflanzen und die zerstörten Baumschutzbügel zu ersetzen. Der nachzupflanzende Baum sollte in Art, Größe, Alter und Beschaffenheit dem gefällten Baum gleichen und sich in das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg einreihen. Gattung/Art: Tilia species, Linde; Pflanzjahr: 2000. Begründung: Stadtbäume filtern verschmutzte Luft, reduzieren die Smogbildung, spenden Schatten und schaffen eine beruhigende Umgebung. Gerade vor dem Friedhof Höchst und an dieser stark befahrenden Straßenkreuzung ist es deshalb umso wichtiger, diesen Baum nachzupflanzen. Um das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg zu erhalten und eine gute Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmende zu schaffen, ist gleichwertige Neupflanzung notwendig, und von einem Jungbaum sollte abgesehen werden. Das gesamte Eingangsensemble des Friedhof Höchst steht unter Denkmalschutz und hierzu gehören auch die zum Eingang passenden Bäume. Quelle: Geoportal.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2272 Aktenzeichen: 67 0

  • Unterliederbach: Ausreichende Laubräumung gewährleisten
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 885 entstanden aus Vorlage: OF 207/6 vom 09.10.2021 Betreff: Unterliederbach: Ausreichende Laubräumung gewährleisten Aufgrund des häufigen Regens im Sommer haben Bäume mehr Blätter gebildet, die sie nun im Herbst verlieren. Im Vergleich zu den beiden letzten trockenen Sommern wird für dieses Jahr ein höherer Aufwand für die Stadtreinigung erwartet. Daher sollten noch mehr als im Herbst üblich die regelmäßig wiederkehrenden Reinigungsmaßnahmen der Fahrbahnen, Bürgersteige und vor allem Gullys im gesamten Frankfurter Westen verstärkt werden. In Unterliederbach ist die Kanalisation auch ohne Belastung durch Herbstlaub nicht ausreichend für die Ableitung der Abwassermengen gerüstet. Beispielhaft, gleichwohl aber nicht abschließend, seien für Unterliederbach die Straßen Legienstraße, Hörselbergstraße und Inselbergstraße erwähnt. Ebenfalls in diesem Zusammenhang sei auf den Platanenbaumbewuchs im Einzugsbereich der Ludwig-Ehrhard-Schule hingewiesen. Der Magistrat wird daher gebeten zu prüfen, ob die Intervalle zur Reinigung der Straßen und Bürgersteige im vierten Quartal 2021 an den oben genannten Stellen verkürzt werden können. Begründung: Von nicht gekehrtem Laub gehen zusätzliche Gefahren aus. So kann es die Schachtabdeckungen der Straßenkanalisationen verstopfen. Der Abfluss des Regenwassers wäre damit nicht sichergestellt. Die Folge: nicht rutschsichere Bürgersteige, Überflutungen der straßennahen Wohneinheiten bzw. deren Kellerräumen. Auch Laub selbst birgt Rutschgefahr, besonders wenn es feucht wird. Für den oben erwähnten Bereich wurde von Anwohnern berichtet, dass die Kehrmaßnahmen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend waren, und es wurde beobachtet, dass die Kanalisation bei normalem Regen schon jetzt das Oberflächenwasser oft nicht aufnehmen konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 212 Aktenzeichen: 79 4

  • Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 209/6 vom 10.10.2021 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Vorgang: OM 138/21 OBR 6; ST 1566/21 Die Parksituation im Pferdskopfweg ist weiterhin von falsch parkenden Autos geprägt. Dabei werden die Autos auf dem Gehweg abgestellt (siehe Foto) oder beidseitig auf der Fahrbahn, sodass z. B. Rettungsfahrzeuge in ihrer Durchfahrt behindert werden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566, verweist auf eine klare Rechtssituation (kein Gehwegparken möglich, nur einseitiges Parken zulässig). Diese sollte vor Ort durch geeignete Maßnahmen kenntlich gemacht werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Sperrflächen zu markieren; 2. sollte er den unter Ziffer 1. gemachten Vorschlag nicht für sinnvoll halten, doch einen Ortstermin vor Ort einzuberufen. Begründung: So, wie es jetzt ist, kann die Situation aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht bleiben, es müssen Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 358 Aktenzeichen: 66 3

  • Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 887 entstanden aus Vorlage: OF 210/6 vom 10.10.2021 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 4863/19 OBR 6; ST 198/20 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme vom 07.02.2020, ST 198, zugesagten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Hallennutzer zeitnah durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz für die Rollstuhltischtennisspieler zu treffen sind. Unabhängig davon sollte die notwendige Reparatur der Beleuchtungsanlage, der Fenster und der defekten Rollos unmittelbar und noch vor Beginn der Winterzeit ausgeführt werden. Begründung: Die Rollstuhltischtennisabteilung der DJK - SG Zeilsheim muss Training und Wettkämpfe unter widrigen Bedingungen durchführen. Mangelhafter Sonnenblendschutz und die defekte Wettkampfbeleuchtung erschweren die Ausübung ihres Behindertensports. Die Probleme sollten bei einem gemeinsamen Termin mit der Abteilungsleitung des Vereins besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 341 Aktenzeichen: 40 31

  • Frankfurter Westen: Verstärkter Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei als Reaktion auf die veränderte Verkehrsentwicklung
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 214/6 vom 10.10.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Verstärkter Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei als Reaktion auf die veränderte Verkehrsentwicklung Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei im Frankfurter Westen zu verstärken und eine damit einhergehende Präsenzsteigerung in den westlichen Stadtteilen zu verwirklichen. Begründung: Durch die Zunahme alternativer Mobilitätsformen (Radverkehr, Roller etc.) in den Städten haben sich die Bedürfnisse in punkto Verkehr deutlich verändert. Um auf die veränderte Verkehrssituation auch im Frankfurter Westen besser eingehen zu können, muss der Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei in diesem Ortsbezirk deutlich erhöht werden. Diese könnte die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sämtlicher Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch auf Radwegen zielführender kontrollieren und durch die gesteigerte Präsenz (u. a. flexibler Einsatz) gerade auch in Fußgängerzonen für ein verstärktes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sorgen und somit das Konzept "Schutzmann vor Ort" ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 234 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5522 Aktenzeichen: 32 4

  • Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 889 entstanden aus Vorlage: OF 220/6 vom 22.10.2021 Betreff: Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen die tägliche Gefahrensituation auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst, die durch (u. a.) rasende E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern verursacht wird, zu prüfen und bald umzusetzen. Gegebenenfalls ist eine Ortsbegehung erforderlich, um die Eignung von Maßnahmen wie z. B. - Hinweisschilder oder Piktogramme "Achtung Kinder" und - Begrenzungen wie Sperrbügel bzw. zwei versetzte Umlaufschranken vor Ort zu prüfen. Weiter ist die Einrichtung eines Fahrradweges auf der Adolf-Haeuser-Straße im Umfeld des Stadtteilkinderhauses Höchst dringend erforderlich, um Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer ein vorschriftsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr zu ermöglichen. Begründung: Das Stadtteilkinderhaus in Höchst und dessen Ein-/Ausgang liegen direkt an der viel befahrenen Adolf-Haeuser-Straße (Nr. 16 bis 18), getrennt durch einen schmalen Bürgersteig. Fehlende Hinweisschilder sowie ein fehlender Fahrradweg führen regelmäßig zum verkehrswidrigen Fahren auf dem Bürgersteig durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer in beiden Richtungen. Dies führte nun am 08.10.2021 leider zu einem Unfall, bei dem ein Kind durch zwei jugendliche E-Roller-Fahrer angefahren und verletzt wurde. Das Kind musste ärztlich behandelt werden. Durch die oben genannten Maßnahmen kann die Gefahrensituation entspannt und weitere, ggf. schlimmere Unfälle vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 361 Antrag vom 29.07.2022, OF 540/6 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 462 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2017 Antrag vom 03.11.2022, OF 635/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3187 Aktenzeichen: 32 1

  • Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 890 entstanden aus Vorlage: OF 168/1 vom 11.10.2021 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Bethmannstraße Nr. 3 auf weiteren zwei Pkw- Parkplätzen Radbügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Die jetzigen Abstellmöglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern reichen keinesfalls aus. Für Pkws steht das benachbarte Parkhaus zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 371 Antrag vom 01.06.2022, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2407

  • Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 891 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.10.2021 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Der Magistrat wird gebeten , an der Kreuzung von Weckmarkt/Saalgasse und Zum Pfarrturm eine Möglichkeit zu schaffen, damit Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer von der Altstadt kommend in die Straße Zum Pfarrturm ordnungsgemäß einfahren können. Der Fahrradverkehr sollte zudem in beide Richtungen ermöglicht werden. Begründung: An besagter Stelle wird die Durchfahrt mit dem Fahrrad durch eine Engstelle (Feuerwehrschranke, Straßenlaterne/-schild und Fußgängerüberweg) erschwert bzw. unmöglich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2153 Aktenzeichen: 32 1

  • Defekte Baumhainbeleuchtung am Goetheplatz - Angstraum
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 892 entstanden aus Vorlage: OF 170/1 vom 10.10.2021 Betreff: Defekte Baumhainbeleuchtung am Goetheplatz - Angstraum Vorgang: OM 4000/18 OBR 1; ST 499/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was sich seit der Stellungnahme vom 04.03.2019, ST 499, getan hat und warum die angestrebten Maßnahmen 2020 nicht wie geplant umgesetzt wurden. Begründung: Die Baumhainbeleuchtung ist seit Jahren defekt. Nicht nur die Anwohnenden und Berufstätigen Frankfurts können darüber nur den Kopf schütteln, sondern auch gegenüber Besuchenden und Touristen gibt dies kein gutes Bild ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4000 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 499 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 373

  • Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 893 entstanden aus Vorlage: OF 173/1 vom 11.10.2021 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel Im Bahnhofsviertel werden in den letzten Wochen und Monaten wieder exzessiver Alkoholgenuss und dadurch bedingte Gewaltbereitschaft vor allem von feiernden Männergruppen beobachtet. Prügeleien, lautes Gegröle sowie Urinieren sind an der Tagesordnung. Die gewachsene Gewaltbereitschaft führt zu einem mangelnden Sicherheitsgefühl der Menschen im Bahnhofsviertel, selbst bei denjenigen, die hier schon über Jahrzehnte Gewerbe betreiben und die sich hier eigentlich zu Hause fühlen. Das trifft auch auf weitere Brennpunkte im Ortsbezirk zu. Im Interesse und zum Wohle aller Menschen sollten schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wenn auch ein nächtliches generelles Alkoholverbot weder sinnvoll noch durchsetzbar erscheint. Obdachlose und alkoholkranke Menschen müssen dabei jedoch explizit von etwaigen Einschränkungen ausgenommen werden. Beispielweise hat die Stadt Hamburg im Rahmen einer Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Einschränkungen des nächtlichen Alkoholkonsums verfügt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ein Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ab 22:00 bis 6:00 Uhr (Zeiten in Anlehnung an BImSchG) rechtlich möglich? 2 . Welche weiteren effektiven Lösungsansätze sieht der Magistrat? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 268

  • Sauberkeit im Ortsbezirk 1 hier: Mobile Toiletten für das Bahnhofsviertel
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 894 entstanden aus Vorlage: OF 174/1 vom 11.10.2021 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1 hier: Mobile Toiletten für das Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig provisorische, umweltfreundliche, chemiefreie Toilettenanlagen und Urinale an neuralgischen Stellen im Bahnhofsviertel aufstellen zu lassen wie z. B. an der Gutleutstraße/Moselstraße, Wiesenhüttenplatz, Karlsplatz, Niddastraße/Elbestraße, Niddastraße/Weserstraße, Kaisersack und auf der südlichen Seite des Bahnhofsvorplatzes, bis das versprochene Toilettenkonzept realisiert wird. Begründung: Der an manchen Stellen unerträgliche Gestank und die Verunreinigung nehmen im Zuge der Wiederbelebung der Straßen und Gehwege in Post-Coronazeiten extrem zu. Die Beschwerden entnervter Anwohnender und Gewerbetreibender werden auch immer häufiger. Das einzige Urinal in der Moselstraße stellt auch nicht die Lösung des Problems dar - schon gar nicht für Frauen. Die Menschen glauben schon nicht mehr daran, dass der Magistrat jemals ein umfassendes Toilettenkonzept vorlegen wird. Über die jahrelange Ankündigung eines Konzepts wird nur noch gespottet. Saisonale mobile Anlagen, stationäre Container wie beispielsweise am Mainufer oder Mieturinale können an Stelle einiger Pkw-Stellplätze aufgestellt werden. Sie wären leistungsfähig, weithin sichtbar und müssen so aufgestellt werden, dass sie mit Trinkwasser versorgt und das Abwasser direkt in Gullys entsorgt werden kann. Umweltfreundliche chemiefreie Systeme sind dabei unbedingt zu nutzen. Städte wie Freiburg oder Basel haben nachhaltige Systeme ohne Chemie wie z. B. von der Firma Kompotoi schon seit Jahren im Einsatz. Link: https://www.kompotoi.ch/plnung/ecosec/ Bild: Kompotoi Ecosec Pica mit Solar/Dachbegrünung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593

  • Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Straße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 895 entstanden aus Vorlage: OF 175/1 vom 11.10.2021 Betreff: Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Straße Vorgang: M 220/19 Der Magistrat wird gebeten, dass der Bebauungsplan Nr. 938 Wilhem-Leuschner-Straße 43 bis 45 wie folgt abgeändert bzw. ergänzt werden soll: 1. Es soll das reguläre Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gewählt werden anstelle des beabsichtigten beschleunigten Verfahrens nach § 13 (1) Nr.1 BauGB, um schädliche Umweltauswirkungen zuverlässig erkennen und vermeiden zu können. 2. Die geplante nachverdichtende Blockrandbebauung soll unterbrochen werden, um wirksam die Frischluftzufuhr ins Bahnhofsviertel gewährleisten zu können. 3. Die negativen Auswirkungen der ergänzenden Bebauung auf das historische Bestandsgebäude Villa Bonn sollen so gering wie möglich ausfallen. Die Neubebauung soll in Abstand und Höhe darauf Rücksicht nehmen. 4. Die geplante nachbarschützende Einhausung der Lkw-Andienung soll in Materialität und Beschaffenheit einen ausreichenden Lärmschutz, nachwachsende Materialien und eine Begrünung aufweisen. 5. Die Blockrandbebauung zur Wilhelm-Leuschner-Straße soll eine Wohnnutzung anstelle der geplanten Büronutzung beinhalten. 6.1 Über den Baulandbeschluss gemäß Vorlage M 220 hinaus (30 Prozent gefördertes Wohnen) sollen 50 Prozent für den sozialen Wohnungsbau (35 Prozent für den 1. und 15 Prozent für den 2. Förderweg), 15 Prozent für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren, 5 Prozent für u. a. Studierende, Auszubildende, weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf sowie 10 Prozent für frei finanzierten Mietwohnungsbau der Wohnungen vorgesehen werden. 6.2 Es soll eine Kita für die geplanten Wohnungen und das nähere Umfeld im Bahnhofsviertel vorgesehen werden. 7. Abweichend von der Gestaltungssatzung Nr. 4 aus dem Jahr 1981 sollen Fassadenbegrünung, Balkonbegrünung, nachhaltige Materialien und Oberflächen sowie Fotovoltaikanlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen vorgesehen werden, wo immer das möglich ist. 8. Es sollen nachhaltige Baustoffe wie z. B. Holz- oder Hybridbauweise sowie recycelte Materialien zum Einsatz kommen, wo immer das möglich ist. 9. Gemäß der Stellplatzsatzung Frankfurt soll nur die absolut notwendige Mindestanzahl an Pkw-Stellplätzen für die Hotel- und Wohnutzung auf dem Grundstück geplant werden. Fahrradstellplätze sind in ausreichender Menge vorzusehen. In der Tiefgarage soll eine Carsharing-Station mit mehreren Fahrzeugen für Anwohnende vorgesehen werden, die auch von Anwohnenden der umliegenden Bebauung genutzt werden können. Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen in ausreichender Anzahl vorgesehen werden. 10. Die geplante Pkw-Vorfahrt des Hotels, die den stark befahrenen Radweg zweimal queren würde, soll entfallen. Dadurch wird eine Gefährdung der Radfahrenden vermieden. Zudem ist die ÖPNV-Anbindung des Grundstücks aufgrund der Nähe zum Hauptbahnhof und der Münchener Straße exzellent. Anstelle der geplanten Pkw-Vorfahrt sollen Stellplätze für Fahrräder, Taxi und ein Lieferfahrzeug vorgesehen werden. Nicht benötigte Flächen sollen entsiegelt und begrünt werden. 11. Die öffentliche Durchwegung des Grundstücks soll mittels Baulast gesichert werden und darf zeitlich nicht beschränkt werden, um allen Menschen den Zugang zum Main zu ermöglichen. 12. Für die Baumaßnahmen oder die Einrichtung der Baustelle dürfen keine Bäume gefällt werden. Eventuell kranke oder abgestorbene Bäume müssen auf dem Grundstück nachgepflanzt werden. 13. Der Anteil der versiegelten Fläche auf dem Grundstück soll nicht erhöht werden. Flächen sind zu entsiegeln, wo immer das möglich ist. 14. Auf dem Grundstück sind eine Regenwassernutzung zur Bewässerung der Bepflanzung sowie geeignete Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung vorzusehen. 15. Der Vorhabenträger hat geeignete Maßnahmen zum Schutz des dort brütenden Turmfalkenpärchens auf dem Hoteldach zu ergreifen und weitere Untersuchungen vor Beginn der Abbruch- und Baumaßnahmen zum Schutz der auf dem Grundstück lebenden Tiere anzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 259

  • Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896 entstanden aus Vorlage: OF 177/1 vom 11.10.2021 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Vorgang: OM 5741/20 OBR 1; ST 818/20 Bereits mit der Vorlage OM 5741 hatte der Ortsbeirat eine Querungsmöglichkeit gefordert, die jedoch mit der Stellungnahme ST 818 abgelehnt wurde. Die Begründung, dass in Tempo-30-Zonen ein Fußgängerüberweg "in der Regel" entbehrlich sei, ist hier jedoch nicht zutreffend. Denn in der Vorlage wird richtig beschrieben, dass es sich bei der Eppenhainer Straße nicht um ein homogenes Tempo-30-Wohngebiet, sondern um eine vom Durchgangsverkehr betroffene Straße handelt. Sie wird häufig von Schulkindern und älteren Menschen überquert, was ohne sichere Querungsmöglichkeit jedoch sehr gefährlich ist. Immer wieder sprechen Eltern und ältere Menschen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße den Ortsbeirat 1 auf die fehlende Querungsmöglichkeit an. Die Stellungnahme ST 818 bezieht sich darauf, dass die gewünschte Querungsstelle nicht im Schulwegplan verzeichnet sei, was jedoch nicht möglich ist, weil kein geeigneter Fußgängerüberweg existiert. Aus dem Schulwegeplan wiederum ist klar ersichtlich, dass Schülerinnen und Schüler aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße die Eppenhainer Straße auf dem Schulweg zur Grundschule Europaviertel kreuzen. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat gebeten, die in Vorlage OM 5741 geforderte Querungsmöglichkeit in der Eppenhainer Straße auf Höhe der Wallauer Straße/Wörsdorfer Straße in Form eines Fußgängerüberweges zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage instand setzen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 897 entstanden aus Vorlage: OF 178/1 vom 10.10.2021 Betreff: Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Löcher im Belag des Bolzplatzes im Galluspark/ Julius-Munk-Anlage schnellstmöglich zu schließen und den Platz in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Begründung: Überall auf dem Platz finden sich mehrere kleine Löcher, eines ist inzwischen schon sehr groß (siehe Fotos). Der Sportkreis hat das Problem laut eigener Aussage schon bei der Stadt gemeldet, aber bisher hat sich immer noch nichts getan und die Schäden werden bei jeder Benutzung größer. Außerdem stellen die Löcher eine Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2255 Aktenzeichen: 67 2

ZurückSeite 978 Weiter