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Musik- und Bandszene in Frankfurt retten!

Vorlagentyp: NRBFF
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Musik- und Bandszene in Frankfurt zu retten, insbesondere durch den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg. Die Antragsteller fordern Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Musiker und zur Sicherstellung von Übungsräumen und finanzieller Hilfe. Das erwartete Ergebnis ist eine Stabilisierung und Förderung der kulturellen Szene in Frankfurt.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

  1. ) Dass die Stadt Frankfurt mit den von der Kündigung ihrer Mietverhältnisse betroffenen (Unter)Mietparteien in Kontakt tritt und gemeinsam mit diesen nach Möglichkeiten sucht, die finanziellen Verluste durch den kurzfristigen Auszug - sofern sich dieser nicht mehr abwenden lässt - zu begrenzen und sie bei der Suche nach geeigneten Interims-Übungsräumen bzw. Räumen zur sicheren Unterbringung ihres Equipments zu unterstützen.
  2. ) Dass den von der Kündigung betroffenen Musikschaffenden durch Umschichtungen im Haushalt 2021 bzw. die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2022 eine einmalige finanzielle Förderung seitens der Stadt Frankfurt gewährt wird, um durch einen Auszug verlorengehende, immobile Investitionen in die von diesen angemieteten Räumlichkeiten zumindest teilweise zu ersetzen (auf Nachweis).
  3. ) Dass der Magistrat den Stadtverordneten aufgrund der jetzt eingetretenen Verschärfung der Situation innerhalb eines Monats einen Bericht darüber vorlegt, wie er die Lage der Musik- und Bandszene in Frankfurt grundsätzlich einschätzt, wie sich die Anzahl der verfügbaren Übungsräume sowie der Auftrittsmöglichkeiten für Musikschaffende in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und welche flankierenden Maßnahmen er konkret in die Wege leiten wird, um die existenziell bedrohte Musik- und Bandszene in Frankfurt zu retten und ihr zu neuer Vitalität zu verhelfen.

Begründung

In dem Antrag NR 127 der Fraktion "DIE LINKE" vom 07. Oktober 2021 wird der Magistrat dazu aufgefordert, den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg durch dessen Ankauf und brandschutztechnische Ertüchtigung zu sichern und den aktuellen Mietern den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Dieser Antrag geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch aus zweierlei Gründen nicht weitreichend genug. Zum Ersten ist, zumindest laut Aussage des derzeitigen Eigentümers, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), eine Fortführung der Mietverhältnisse aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Daraus folgt, dass - selbst im Falle eines Erwerbs des Hochbunkers Marbachweg 295 durch die Stadt Frankfurt - die betroffenen Nutzer, etwa 40 bis 50 Musiker und Bands, diesen zunächst räumen müssten. Dies bedeutet nicht nur den Totalverlust der durch die Musikschaffenden auf eigene Regie getätigten Investitionen in die dort von ihnen angemieteten Räumlichkeiten, die sich jeweils auf hohe fünfstellige, in Einzelfällen auch sechsstellige Beträge belaufen. Zusätzlich sehen sich die Mieter mit der Problematik konfrontiert, das von ihnen beschaffte und ebenfalls sehr teure Equipment für die Dauer der Sanierung anderweitig an einem sicheren Ort unterbringen zu müssen, von der Frage der Findung von geeigneten Interims-Proberäumen für die Dauer der Sanierungsarbeiten einmal ganz abgesehen. Zum Zweiten ist die für das kulturelle Leben in Frankfurt wertvolle Musik- und Bandszene mittlerweile existentiell bedroht, der jetzt drohende Verlust des Musikbunkers am Marbachweg ist lediglich ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn die Schwierigkeit, für Musiker und Bands geeignete Übungsräume in unserer Stadt zu finden, ist bereits seit Jahren hinlänglich bekannt und ergibt sich nicht erst aus dem Verlust dieses Bunkers. Zudem kommen in Frankfurt - neben geeigneten Übungsräumen - den Musikern und Bands auch immer mehr Auftrittsmöglichkeiten abhanden. Nach der Schließung von Publikumsmagneten für Veranstaltungen mit Livebands wie dem "Sinkkasten" (zuletzt "Zoom" und dann auch gekündigt) oder dem "Spritzehaus" droht nun der Jam-Szene mit dem Kellerclub "Elfer" in Sachsenhausen ein weiterer schwerer Verlust.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Oktober 2021 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.12.2021 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 9
Sitzung 5 · 04.11.2021
TO I, TOP 38
Beraten
Punkt 2: a) Die Vorlage NR 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 2 · 04.11.2021
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO I, TOP 28
Abgelehnt
1. Die Beratung der Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (NR 127 und NR 139 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 127 und NR 139 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) und Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 6 · 02.12.2021
TO II, TOP 1
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 127 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme)

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