Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Angsträume vermeiden I: Beleuchtung in der Sodener Straße besser organisieren
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 898 entstanden aus Vorlage: OF 179/1 vom 18.09.2021 Betreff: Angsträume vermeiden I: Beleuchtung in der Sodener Straße besser organisieren Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung der Sodener Straße auf aktuelle Standards hin zu überprüfen und vor allem auf der östlichen Straßenseite im Abschnitt zwischen der Kreuzung mit der Neuenhainer Straße und der Einfahrt in die Tiefgarage des REWE-/Aldi-Marktes für eine bessere Beleuchtung zu sorgen. Begründung: Die Beleuchtung auf dem östlichen Gehweg der Sodener Straße ist an manchen Stellen sehr schwach. Wenn nicht zufällig die Beleuchtung der anliegenden Wohnungen/Treppenhäuser angeschaltet ist, sind hier mehrere potenzielle Angsträume, denn die Straßenlaternen, die auf dem westlichen Bürgersteig der Sodener Straße angebracht sind, sind einerseits nicht sehr leuchtintensiv und werden andererseits auch durch hohen Baumwuchs und Blätter verdeckt, sodass kaum Licht unten ankommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 374

  • Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 180/1 vom 26.09.2021 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Beleuchtung im Durchgang zwischen der Idsteiner Straße und der Frankenallee zwischen der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule und dem Kinder- /Jugendhaus einzurichten. Diese Beleuchtung sollte mit Bewegungsmeldern gesteuert werden und sich bei Bedarf einschalten, sodass Insekten nicht gestört werden und der Stromverbrauch niedrig gehalten wird. Begründung: Auf einem Teil des Weges zwischen der Idsteiner Straße und Frankenallee auf Höhe des Schulhofes der Paul-Hindemith-Schule gibt es überhaupt keine Beleuchtung. So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist. Damit allerdings nachts nicht das Licht durchbrennt und bspw. Insekten dadurch gestört werden, sollen die Straßenlaternen in diesem Bereich mit vandalismussicheren Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2240

  • Packstation in der Weilburger Straße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 900 entstanden aus Vorlage: OF 181/1 vom 28.09.2021 Betreff: Packstation in der Weilburger Straße Der Magistrat wird gebeten , sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob bzw. wo im Bereich der Weilburger Straße eine Packstation errichtet werden kann. Begründung: Die Weilburger Straße ist seit dem Neubau vieler Häuser in diesem Bereich sehr stark besiedelt. Bis zur nächsten Packstation ist es jedoch recht weit und die Postfiliale auf der Mainzer Landstraße hat zudem vor Kurzem ihren Standort verlagert, was dazu führt, dass die Anwohnenden noch längere Wege zurücklegen müssen. Hier kann eine Packstation Abhilfe schaffen und kurze Wege sowie ein einfaches Abholen und Abgeben von Sendungen ermöglichen. Auch ist laut Lieferdiensten die Weilburger Straße eine Straße mit hoher Auslastung und einem hohen Paketaufkommen, sodass der Wunsch schon von mehreren Seiten geäußert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 410

  • Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 901 entstanden aus Vorlage: OF 184/1 vom 11.10.2021 Betreff: Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen Der Magistrat wird gebeten, die Grundstückszufahrt in Höhe Europa-Allee 141 entlang der Gehwegvorderkante so mit Pollern zu versehen, dass - das wilde und ordnungswidrige Parken von sogenannten "Elterntaxis" zuverlässig verhindert wird, - Kinder und Anwohnende dadurch nicht mehr gefährdet werden, - die Feuerwehrzufahrt für Rettungskräfte jederzeit erreichbar bleibt, z. B. durch Poller mit Feuerwehrschließung, - und zwischenzeitlich für verstärkte Kontrollen zu sorgen und notfalls abschleppen zu lassen. Begründung: Bereits seit Eröffnung der dortigen Kita blockieren sogenannte "Elterntaxis" morgens und nachmittags die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Mehrfach kam es seither zu Situationen, in denen Rettungseinsätze verzögert wurden. Die Anwohnenden weisen die Fahrerinnen und Fahrer auf das Halteverbot hin, wurden jedoch bereits mehrfach beschimpft. Eine Anwohnende berichtet gar davon, vorsätzlich von einem Pkw angefahren worden zu sein, sodass die Polizei gerufen werden musste. Da Gespräche und Aufforderungen bisher nicht zum Erfolg führten und die Ordnungswidrigkeiten von Polizei und Ordnungsdienst nicht konsequent geahndet werden, kommt nur eine bauliche Lösung infrage. Bild: Benjamin Brömme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 375

  • Tempo-30-Piktogramme für die Pariser Straße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 902 entstanden aus Vorlage: OF 185/1 vom 10.10.2021 Betreff: Tempo-30-Piktogramme für die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten , entlang der Pariser Straße Tempo-30-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Auto- und Motorradfahrende halten sich oftmals nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit. Spricht man sie darauf an, entgegnen sie, nicht gewusst zu haben, dass dort Tempo 30 gelte. Daher ist eine bessere Kennzeichnung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4960

  • Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 903 entstanden aus Vorlage: OF 186/1 vom 09.10.2021 Betreff: Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten , an der Einmündung der Altenhainer Straße in die Niedernhausener Straße ein Straßenschild mit den entsprechenden Straßennamen aufstellen zu lassen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich kein Straßenschild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 566 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5

  • Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 904 entstanden aus Vorlage: OF 187/1 vom 10.10.2021 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und 2. das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 475 Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 905 entstanden aus Vorlage: OF 188/1 vom 10.10.2021 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Der Magistrat wird gebeten , vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe des Gleisfeldparks beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen zwischen Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Von Osten kommend/von Westen kommend Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 240 Aktenzeichen: 32-1

  • Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 906 entstanden aus Vorlage: OF 189/1 vom 10.10.2021 Betreff: Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren Der Magistrat wird gebeten, das s abgebildete Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren zu lassen. Es fehlt die obere Stange. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2256 Aktenzeichen: 67 2

  • Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 193/1 vom 11.10.2021 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit entlang der Baustelle am Güterplatz/Mainzer Landstraße umgehend sicherzustellen und insbesondere folgende Maßnahmen für die Laufzeit der Baustelle durchzuführen: Die Wege für Fuß- und Radverkehr rund um den Güterplatz sollen überprüft und nach gültigen Normen gestaltet werden. Dabei sollen alle Verkehrsarten gleich behandelt werden. Im Zweifel soll vom Fußverkehr aus geplant werden, wie es heutzutage geübte Praxis ist. Baustelleneinrichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren und Mängel abzustellen. Kommen Bauherren ihren Pflichten nicht nach, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch geahndet werden. Begründung: Durch die vorübergehenden Umleitungen und Verlegungen von Fuß- und Radwegen werden Radfahrende und zu Fuß Gehende erheblich gefährdet. Insbesondere die abenteuerliche Radwegeführung entlang der Haltestelle "Güterplatz" stadteinwärts als auch auf dem Gehweg Richtung Hafentunnel ist weder normgerecht noch fußgängerfreundlich Es grenzt an ein Wunder, dass dort noch kein schwerer Unfall geschehen ist. Künftig sollte die Verlegung von Rad- und Fußwegen nicht mehr aus Sicht der Autofahrenden geplant werden, sondern vor allem die Belange der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 376

  • Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 908 entstanden aus Vorlage: OF 195/1 vom 10.10.2021 Betreff: Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten Der Magistrat wird gebeten, die Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern zu versehen. Sollten die Mülleimer mit einer Vorrichtung für Zigarettenkippen nicht nachgerüstet werden können, so sollen entsprechend neue und größere Mülleimer mit dieser Vorrichtung installiert werden. Begründung: Der Schönplatz ist zum großen Teil ein Spielplatz und wird rege von Kindern genutzt. Leider liegen überall auf dem Schönplatz Zigarettenkippen herum. Für spielende Kleinkinder sind diese Kippen eine Gefahr; ebenso verschmutzen sie bei Regen das Wasser. Die Mülleimer, die bisher auf dem Platz angebracht sind, haben keinen separaten Einwurf für Zigarettenkippen. Damit Passanten und Nutzer des Platzes ihre Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgen können, sollten genügend Möglichkeiten dafür zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 85 Aktenzeichen: 67 0

  • Baum in der Werftstraße nachpflanzen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 10.10.2021 Betreff: Baum in der Werftstraße nachpflanzen Der Magistrat wird gebeten, in der Werftstraße, südlich der Speicherstraße, auf westlicher Seite, einen Baum anzupflanzen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich eine Baumscheibe. Leider fehlt dort jedoch ein Baum. Es wäre wünschenswert, wenn dieser so schnell wie möglich gepflanzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 86 Aktenzeichen: 67 0

  • Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet?
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 910 entstanden aus Vorlage: OF 199/1 vom 08.10.2021 Betreff: Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Stadtentwässerung auf zunehmende Starkregenereignisse reagiert und beispielsweise das Kanalsystem im Ortsbezirk 1 ertüchtigt, um ein Übertreten des Wassers in Keller zu verhindern und ob ggf. bauliche oder andere Maßnahmen zum besseren Überschwemmungsschutz geplant sind. Der Magistrat wird außerdem gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen und Teilflächen in den nächsten Jahren konkret geplant sind, um Regenwasser vor Ort versickern zu lassen. Der Magistrat wird zudem gebeten, laufende Neu- und Umplanungen von Straßen und Plätzen auf deren Klimaverträglichkeit und Entwässerungskonzept zu überprüfen, bevor diese zur Ausführung kommen. Begründung: Leider sorgen Starkregenereignisse zunehmend für Wasserprobleme mit großen Schäden an Häusern. In Frankfurt musste die Feuerwehr am 5. Juni 2021 nach eigenen Angaben bis 20:00 Uhr zu 105 Einsatzstellen ausrücken. Vor allem in der Innenstadt liefen zahlreiche Keller voll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 931 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 31

  • Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 911 entstanden aus Vorlage: OF 201/1 vom 06.10.2021 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen Der Magistrat wird gebeten, eventuell bestehende Altersbeschränkungen ab 18:00 Uhr aufzuheben, um für alle eine Möglichkeit zur kostenlosen sportlichen Betätigung zu schaffen. Begründung: Gerade während der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass Menschen den öffentlichen Raum und vom Grünflächenamt explizit ausgewiesene Flächen für sportliche Aktivitäten nutzen. Während Anlagen mit Sportgeräten jedem zugänglich sind und rund um die Uhr genutzt werden können, sind viele Bolzplätze nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ausgewiesen und auf Nutzungen bis 20:00 Uhr beschränkt. Die Realität zeigt aber, dass auch Teenager und Erwachsene diese Anlagen nutzen und dies auch in den späteren Abendstunden. Um dieser Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, den Nutzerinnen und Nutzern Rechtssicherheit zu geben und einen fairen Ausgleich im Ortsbezirk zu schaffen, sollen alle Bolzplätze bis 22:00 Uhr altersunabhängig genutzt werden können. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern vor allem im Gallus über nächtliche Nutzungen der Plätze und den durch Spiel und Grölen, aber auch durch laute Musik entstehenden Lärm. Hier sollen Ordnungskräfte präventiv eingreifen und dafür Sorge tragen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, um so für beiderseitige Akzeptanz und Miteinander zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 87 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1670 Aktenzeichen: 67 2

  • Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 912 entstanden aus Vorlage: OF 204/1 vom 25.10.2021 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen 1. Der Magistrat wird gebeten , die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße/Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. 2. Darüberhinaus wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Für die Kita auf dem Grundstück existieren verschiedene Entwürfe, u. a. ein Entwurf der "Baufrösche" (Architekten aus Kassel) von 2010, bei deren Umsetzung die Bäume erhalten bleiben könnten; Warum wurden diese Planungen verworfen? b) Der Entwurf der Baufrösche zeigt, dass eine Grenzbebauung auf der gesamten Südtangente nicht notwendig ist, womit alle Bäume erhalten und als Schattenspender in das Kita-Außengelände integriert werden können. Warum wird dieser Ansatz von der Stadt nicht weiterverfolgt? c) Wie lief die Vergabe/Zuschlag für einen Architektenentwurf genau ab? Wer hat Vorschläge eingereicht? Aus welchem Grund wurde die vorliegende Planung gewählt? Gab es eine Jury? Wenn ja, wer war Mitglied? d) Warum wurde mit dem Bau nicht wie geplant 2012 begonnen? Zum Hintergrund: Dann müssten nun keinesfalls Bäume gefällt werden, da die Wohnungen in der Altenhainer Straße erst ab November 2014 errichtet wurden. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 1. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen Kitaplätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen Kita-Kindern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1871 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 617 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 913 entstanden aus Vorlage: OF 205/1 vom 25.10.2021 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Magistrat wird gebeten, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz), im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, sodass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 377

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 914 entstanden aus Vorlage: OF 74/4 vom 31.08.2021 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks menstruelle Hygieneartikel, wie beispielsweise Binden und Tampons, kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zählen auch Menstruationsartikel zum hygienischen Grundbedarf. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum nach wie vor nicht kostenfrei zugänglich, sondern müssen käuflich erworben werden. Dies bedeutet folglich eine systemimmanente langfristige finanzielle Mehrbelastung für Menstruierende. Insbesondere bei Jugendlichen kann dieser Umstand in einem eingeschränkten Zugang zu benötigten Hygieneartikeln resultieren. In Deutschland sind mindestens 100.000 Menstruierende von Periodenarmut betroffen (vgl. SWR 2020), darunter auch etliche Jugendliche. Dies ist insbesondere problematisch, da bei Pubertierenden der Zyklus häufig zur Unregelmäßigkeit neigt, sodass die Menstruation überraschend einsetzen kann. In solchen Fällen sind die benötigten Hygieneprodukte dann häufig nicht zur Hand. Aus den genannten Gründen greifen viele Menstruierende auf unhygienische Alternativen zurück, entfernen sich unerlaubt während der Unterrichtszeit vom Schulgelände oder verlassen im schlimmsten Fall die Wohnung während der Periode nicht (vgl. pro familia o. J.). Letzteres kann dazu führen, dass Unterricht versäumt wird. Mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel soll ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation zu verringern und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten abzubauen. Auch Barrieren für die Teilhabe an Bildung können auf diesem Wege reduziert werden. Nicht zuletzt ist die Bereitstellung dieser Produkte ein wertvolles Signal für die Normalisierung des Themas Menstruation im gesellschaftlichen Diskurs sowie im schulischen Alltag. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Quellen: FAZ online, 01.07.2021: https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2021-07-01/forderung-nach-tampons-an-schu len/630391.html (Zugriff 05.07.2021). Informationsbroschüre Pro Familia (Landesverband NRW), ohne Jahr: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_nordrhein-westfalen/Menstr_ Hyg.pdf (Zugriff 05.07.2021). SWR online, 05.05.2021: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/periodenarmut-102.html (Zugriff 05.07.2021). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter - wo sind sie?
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 915 entstanden aus Vorlage: OF 75/4 vom 05.10.2021 Betreff: Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter - wo sind sie? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die im Rahmen der Initiative #cleanffm eingesetzten Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter in diesem Jahr in Bornheim und im Ostend tätig waren. Wäre zudem eine zeitnahe Ausweitung ihrer Tätigkeit, beispielsweise mit Informationsständen auf dem Bornheimer Wochenmarkt, Spielplätzen und öffentlichen Veranstaltungen, denkbar? Begründung: Die Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschafter sind laut der städtischen Kampagne #cleanffm unterwegs in Parks und am Mainufer und klären dabei über eine saubere Stadt auf. Inzwischen ist das Müllproblem jedoch nicht mehr auf Parks und öffentliche Anlagen begrenzt; überall in Frankfurt, nicht nur in Bornheim und dem Ostend, quellen Mülleimer über und finden sich ständig neue wilde Müllhaufen in Wohngebieten. Hier könnte eine verstärkte und breit angelegte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Abfall und Abfallvermeidung das Thema Sauberkeit wieder stärker in den Fokus rücken und dadurch ein Umdenken beim Wegwerf- und Entsorgungsverhalten herbeiführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 204

  • Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter- Fahrerinnen und -Fahrern
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 916 entstanden aus Vorlage: OF 76/4 vom 02.10.2021 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter- Fahrerinnen und -Fahrern Der Magistrat wird gebeten, eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgängern auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim, im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Fahrrad- und E-Scooter-Fahrerinnen und - Fahrer zu belehren und gegebenfalls zu verwarnen. Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend sowie dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer zum Teil zu zweit und auch Radfahrende mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgängern herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmende eindringlich belehren und auf die Gefährdung, die von ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden: Auf der Berger Straße/Ecke Saalburgstraße, Haltstelle "Bornheim Mitte", an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle "Bornheim Mitte" ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule, da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrende veranlasst, auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 522

  • Hinweisschilder Wochenmarkt
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 917 entstanden aus Vorlage: OF 77/4 vom 12.10.2021 Betreff: Hinweisschilder Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, an den Wochenmärkten in Bornheim (Mittwoch und Samstag) mobile Schilder aufzustellen, die das Fahren auf dem Wochenmarkt für alle Fahrzeuge (insbesondere Fahrräder aller Art und E-Roller) verbieten, und das Verbot auch zu überwachen. Begründung: Das Befahren der Wochenmärkte ist zu gefährlich und damit zu verbieten. Das Zuwiderhandeln sollte auch strafbewährt sein. Eine Marktaufsicht ist jeweils auf den Märkten vorhanden und kann diese Aufgabe übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 314

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 918 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 31.08.2021 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 4 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf Pkw-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als "wilde" Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum sind für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Dies gilt insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger mit Gehhilfen, Kinderwagen und für sehbehinderte Menschen. Um hier eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 121

  • Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 919 entstanden aus Vorlage: OF 82/4 vom 01.10.2021 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnummer 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde vonseiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrerinnen und Autofahrer jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 345

  • Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 920 entstanden aus Vorlage: OF 85/4 vom 02.10.2021 Betreff: Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung von flexiblen Sitzgelegenheiten, die von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr genutzt und von 18:00 Uhr bis 09:00 Uhr gesperrt werden können, möglich ist. Vorstellbar wären Bänke mit digitalen Schlössern, die tagsüber geöffnet und abends gesperrt werden. Es soll auch untersucht werden, ob Patenschaften für die flexiblen Sitzbänke von Gewerbetreibenden übernommen werden könnten. Eigenverantwortliche Betreuungen einzelner Bänke sollte gefördert werden. Ein entsprechendes Konzept sollte erstellt werden. Begründung: Viele Seniorinnen und Senioren, aber auch Familien mit Kindern möchten sich bei Erledigungen auf der Berger Straße ausruhen und finden dazu keine geeigneten Sitzplätze vor. Andererseits sind Bänke über Nacht oft Anziehungspunkte für unerwünschte Zusammenkünfte mit der Folge von Lautstärke und Müll. Um das in Einklang zu bringen, sollten entsprechende Sitzgelegenheiten untersucht und ein Versuchsprojekt in Bornheim gestartet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 316

  • Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 921 entstanden aus Vorlage: OF 88/4 vom 02.10.2021 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg/Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 347

  • Fahrradbügel Sandweg
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 922 entstanden aus Vorlage: OF 89/4 vom 05.10.2021 Betreff: Fahrradbügel Sandweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sandweg (Höhe der Hausnummer 44 a) zwei Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Dies fällt besonders ins Gewicht, weil der hier befindliche Supermarkt (Penny) auch für Radfahrende sichere Parkmöglichkeiten bieten sollte, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 348

  • Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der Einhausungsplanung
    OM
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 923 entstanden aus Vorlage: OF 90/4 vom 24.10.2021 Betreff: Informationsveranstaltung zur Ostumgehung Frankfurt A 661 und der Einhausungsplanung Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der Autobahn GmbH für Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. Dort soll über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren für die A 661, Ostumgehung Frankfurt am Main, unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplans berichtet werden. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden. Begründung: Eine sachliche und umfassende Bürgerinnen- und Bürgerinformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Coronapandemie nicht stattgefunden. Rückmeldungen auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Autobahn GmbH zum Planfeststellungsverfahren (Planänderungsverfahren), Ostumgehung Frankfurt A 661, ließen bislang kein koordiniertes Agieren bei den geplanten Maßnahmen erkennen. Der Ortsbeirat würde es daher begrüßen, wenn im Rahmen einer Informationsveranstaltung die jeweiligen Sachstände sowie die Abstimmung der Planungen erläutert werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1934

  • Nied: Sichere Rad- und Fußwege auch in der Planungsstufe 1 der Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 190 entstanden aus Vorlage: OF 187/6 vom 03.10.2021 Betreff: Nied: Sichere Rad- und Fußwege auch in der Planungsstufe 1 der Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße Vorgang: NR 895/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie werden im Detail die Rad- und Fußwege in der Planungsstufe 1 zur Umgestaltung des Bahnübergangs an der Oeserstraße ausgeführt? 2. Welche Radwegverbindungen sind im Bereich des Bahnübergangs vorgesehen? 3. Werden die Vorgaben des beschlossenen Antrags NR 895/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" umgesetzt Insbesondere: - 2,3 Meter Breite für Radwege - bauliche Abtrennung von Gehweg, Radweg und Kfz-Fahrbahn - ausreichend Platz für Fußwege, z. B. Begegnungsverkehr mit Kinderwagen oder Rollstuhl? 4. Wenn nicht, warum nicht? Begründung: Der Bahnübergang in der Oeserstraße wird in drei Planungsstufen umgebaut, um schließlich sicher unter den Bahngleisen hindurchzukommen. In der ersten Stufe soll eine Entspannung der Verkehrssituation erfolgen. Dabei werden auch Rad- und Fußverkehr ebenerdig neu angeordnet, um schneller und sicherer die Bahngleise zu überqueren. Der Ortsbeirat möchte nun wissen, ob alle Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt wurden, denn bis zur Fertigstellung der Planungsstufe 2 voraussichtlich im Jahr 2024 muss auch der Rad- und Fußverkehr sicher und zügig über die Gleise kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 362 Aktenzeichen: 66 2

  • Sossenheim: Wann wird endlich die Pausenregulierungsanlage (bisher nur optische Signalgebung) durch eine akustische Signalgebung ergänzt?
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 191 entstanden aus Vorlage: OF 200/6 vom 10.10.2021 Betreff: Sossenheim: Wann wird endlich die Pausenregulierungsanlage (bisher nur optische Signalgebung) durch eine akustische Signalgebung ergänzt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, weshalb im Neubau der Henri-Dunant-Schule immer noch keine akustische Signalgebung zur Regulierung der Pausenzeiten installiert worden ist und wann mit einer entsprechenden Installation zu rechnen ist. Begründung: Laut Aussage der Schulleitung bestehen seit Einzug der Henri-Dunant-Schule in den erfolgten Neubau der Grundschule enorme Probleme, die Schulkinder nach Ende der Pausenzeit in den Unterricht zu holen. Dies liegt daran, dass eine entsprechende akustische Signalgebung fehlt. Die Schulleitung stand und steht daher im Bereich der geschilderten Problematik im Austausch mit verschiedenen Dienststellen/Ämtern der Stadt Frankfurt am Main. Eine entsprechende Installation wurde seitens der Ämter auch entsprechend befürwortet. Ein entsprechender Einbau/eine Ankündigung des Einbaus unterblieb bisher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 323 Aktenzeichen: 40 1

  • Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 192 entstanden aus Vorlage: OF 212/6 vom 10.10.2021 Betreff: Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll Das Höchster Kreisblatt berichtet in einem Artikel vom 06.10.2021 über unhaltbare Zustände an von Anglern genutzten Orten am Mainufer am Beispiel der Griesheimer Staustufe (mit zusätzlichem Verweis auf die Wörthspitze). "Schwarze Schafe" lassen Müll und Teile ihrer Ausrüstung wie Angelleinen, die sich beim Auswerfen in Bäume und Büsche verfangen haben, liegen und gefährden damit Wasser-, aber auch Singvögel. Diese Verstöße werden lt. Bericht der Zeitung hauptsächlich von unorganisierten Anglern verursacht, die ohne Prüfung und Angelschein zudem auch Umweltstandards und Schonzeiten missachten. Kontrollen der Angelnden und eine ausreichende Entsorgung des liegengebliebenen Mülls sind wohl wegen der unterschiedlichen Kompetenzen im Bereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, der Wasserschutzpolizei und des Grünflächenamtes nicht gewährleistet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, - ob die im Artikel beschriebenen Sachverhalte bekannt sind, und wenn ja, welche Anstrengungen auch in Zusammenarbeit mit den anderen genannten Behörden es bereits gibt, die Missstände zu beseitigen; - wie die Entsorgung des Anglermülls gewährleistet werden kann, ohne dass Bürgerinnen und Bürger zur Selbsthilfe greifen müssen. Begründung: Die geschilderten Sachverhalte sind nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 319 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1785 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 506 Aktenzeichen: 67 0

  • E-Mobilität im Frankfurter Westen
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 193 entstanden aus Vorlage: OF 215/6 vom 28.09.2021 Betreff: E-Mobilität im Frankfurter Westen Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Ist es geplant im Frankfurter Westen Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten? 2. Wie viele wären notwendig, in welchem Zeitraum, den steigenden Bedarf für die Bürger zu stillen? 3. Mit welchen Partnern würde die Stadt zusammenarbeiten? 4. An welchen Standorten wären die Stationen sinnvoll? 5. Welche Anschlussarten sollten die Stationen sinnvollerweise haben (Typ 2, CCS, Schuko etc.)? 6. Würde die Stadt zentrale oder eher dezentrale Angebote in den Stadtteilen bevorzugen? 7. Wäre es nicht sinnvoll, bei Straßenumgestaltungen diese Maßnahmen gleich mitzu planen? Begründung: Im Laufe dieses Jahrzehnts wird sich die Mobilität von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb verschieben. Aber leider gibt es im Frankfurter Westen noch sehr wenige Möglichkeiten, ein Elektrofahrzeug im öffentlichen Raum zu laden. Sehr viele Menschen leben im Frankfurter Westen in Wohnbereichen, wo es keine Möglichkeit gibt, sein Fahrzeug privat mit Strom zu versorgen. Deshalb muss die Stadt hier verstärkt und beschleunigt tätig werden, eine Infrastruktur aufzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 332 Aktenzeichen: 91 50

  • Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 195 entstanden aus Vorlage: OF 183/1 vom 11.10.2021 Betreff: Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die aktuellen Planungen sind, den Knotenpunkt Galluswarte für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: An der Galluswarte gibt es in allen Hauptrichtungen nur unzulängliche Infrastruktur für Radfahrende: 1. Entlang der Mainzer Landstraße wird der Verkehr mittlerweile auf nur noch einem Fahrstreifen mit Radschutzstreifen geführt. Nur im Bereich der Galluswarte existiert kein solcher Schutzstreifen, die Radfahrenden müssen hier im Mischverkehr fahren. 2. Von der Camberger Straße kommend müssen Radfahrende sich kurz vor der Kreuzung in den Mischverkehr einordnen und dafür bergab den Rechtsabbiegestreifen queren. 3. Radfahrende, die aus bzw. in die Kleyerstraße fahren, müssen dafür mehrere Fahrstreifen überqueren, ohne dass dort gesonderte Infrastruktur existiert. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs in Frankfurt und der Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts ist es notwendig, dort den Verkehrsraum neu zu ordnen und sichere und angenehme Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 241

  • Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 196 entstanden aus Vorlage: OF 191/1 vom 10.10.2021 Betreff: Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob die Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park bereits bekannt sind, 2. als (verdeckter) Mangel beim Erschließungsträger gemeldet wurden, 3. ob bzw. wann die Flächen abgenommen wurden und ob diese Mängel damals schon bestanden, 4. ob/wann mit einer Instandsetzung zu rechnen ist und 5. ob die Ursache bekannt ist und wenn ja, welche. Begründung: Die Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park weisen ähnliche "Qualität" (Schäden, Lücken und Mängel) auf, wie im Europagarten - obwohl hier kein Tiefbauwerk im Untergrund sitzt. Da der unweite Zeppelinpark und Rebstockpark solche Mängel nicht aufweisen, kann es nicht an den klimatischen Bedingungen liegen. Wurde eventuell auch der Untergrund zu stark verdichtet oder Bauschutt als Untergrund verwendet, ähnlich wie im Europagarten? Gleisfeldpark Lotte-Specht-Park Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 88 Antrag vom 23.01.2022, OF 328/1 Antrag vom 27.02.2022, OF 353/1 Aktenzeichen: 67 0

  • Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 197 entstanden aus Vorlage: OF 197/1 vom 09.10.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel Vorgang: M 69/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4252/19; OM 185/16 OBR 1; ST 1311; M 192/20 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die im Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (Fortschreibung 2018 bis 2024, Beschluss der Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4252 - M 69) beschlossene Errichtung einer zweizügigen Grundschule im Gutleutviertel mit Cluster für Sonderbedarf zum Schuljahr 2022/2023 zu gewährleisten, insbesondere, - ob bei der Suche nach einem Standort der Wunsch des Ortsbeirat 1 (Vorlage vom 07.06.2016, OM 185) berücksichtigt wurde, die Schule auf dem Grundstück Gutleutstraße 317 zu errichten, ggf. als Hybridbau mit dem Kinderzentrum (KIZ 82) - wann mit Baumaßnahmen begonnen werden kann und - ob tatsächlich mit einer Fertigstellung zum Schuljahr bereits 2022/2023 gerechnet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2003 wiederholt die Errichtung einer Grundschule im Gutleutviertel gefordert, die nun endlich im Integrierten Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2018 - 2024) Berücksichtigung gefunden hat. Leider enthält der Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße, Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BbauG vom 03.12.2020 unter dem Stichwort "Deckung der Bedarfe der sozialen Infrastruktur" nur den allgemeinen Hinweis "Ebenfalls ist ein Grundschulstandort für das Gutleutviertel zu berücksichtigen. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens sollen hierfür potenziell geeignete Flächen geprüft und - insofern diese als geeignet erscheinen - für eine entsprechende Nutzung vorgesehen werden. Diese Flächen sind auf ihre Standorteignung auch in Bezug auf die Lärmsituation im Weiteren zu überprüfen". (M 192) Eine beschleunigte Suche nach einem geeigneten Standort erscheint dringend erforderlich, um die drängende Nachfrage für die Grundschulkinder des Gutleutviertels zu befriedigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 185 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1311 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2382 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 198 entstanden aus Vorlage: OF 198/1 vom 11.10.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für Pkw nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen für den Ortsbezirk 1 für den Zeitraum der letzten zwölf Monate gebeten: 1. Wie viele Sondernutzungserlaubnisse sind für Baustellen genehmigt worden? 2. Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden und aus welchen Gründen? 3. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Sondergenehmigungen für Geh- und Radwege nicht unnötig lang die Mobilität einschränken? 4. Wie oft wurden die Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wurden festgestellte Mängel abgestellt? 5. Wie viele Beschwerden von Anwohnenden zu Baustelleneinrichtungen sind bisher eingegangen und wie wurde auf diese reagiert? 6. Wie oft wurde einer Baustelle die Genehmigung entzogen und aus welchen Gründen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 378 Antrag vom 05.04.2022, OF 427/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2023 Antrag vom 07.06.2022, OF 496/1 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2418

  • Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk?
    V
    26.10.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199 entstanden aus Vorlage: OF 200/1 vom 10.10.2021 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in Stellungnahme ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekts "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limpurgergasse/Buchgasse 4 hinsichtlich der in der Vorlage OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer "FahrRadGarage" Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessentinnen- und Interessentengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei "FahrRadGaragen" um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104 bis 112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer "FahrRadGarage" in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere "FahrRadGarage". In der Frankfurter Rundschau vom 30.08.2021 steht: "Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat." (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neue-fahrradgarage-in-hoechst-90951050.ht ml). Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnanlage in der Frankenallee 104 bis 112 zum Errichten einer "FahrRadGarage" vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 379 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 673 Aktenzeichen: 66-2

  • Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst
    B
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 377 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst Vorgang: A 780/20 AfD Zu 1.: Insgesamt wurden im Zeitraum 01/2016 bis 08/2020 103 Kündigungen/ Auflösungsverträge im Eigenbetrieb durch die Betriebsstellenleitungen unterschrieben. Von 01/2016 bis 06/2017 war Herr Steinmüller in der Position des Betriebsstellenleiters und hat in dem genannten Zeitraum insgesamt 27 Kündigung/Aufhebungsverträge unterschrieben. Von 7/2017 bis 08/2020, seitdem Frau Dr. Dreizehnter offiziell Betriebsstellenleiterin war, hat sie insgesamt 76 Kündigungen/Aufhebungsverträge unterschrieben. Zu 2.: Kündigungen von Bediensteten des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung erfolgten im relevanten Zeitraum auf Grundlage des § 9 Abs. 2 EigBGes i. V. m. § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung Eigenbetrieb SKFH vom 16.06.2011 (im Folgenden die "Satzung"). Hiernach ist die Zuständigkeit des Magistrats für Personalangelegenheiten auf die Betriebsleitung übertragen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat Frau Dr. Dorothea D. mit Beschluss vom 23.06.2017 auch wirksam zur 1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebs "Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst" bestellt. Zuvor war Herr Thomas S. als 1. Betriebsleiter bestellt (Beschluss des Magistrats vom 21.06.2011). Die Bestellung der Betriebsleitung erfolgt gemäß § 2 Abs. 2 EigBGes, § 7 Abs. 1 der Satzung durch den Magistrat. Der Beschluss des Magistrats ist konstitutiv. Dass die Bestellung zur 1. Betriebsleiterin erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt begründet wird, ist dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 EigBGes und § 7 Abs. 1 der Satzung nicht zu entnehmen. Die Regelung in § 3 Abs. 5 EigBGes, wonach die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis öffentlich bekannt zu machen sind, hatte der Gesetzgeber getroffen, weil für die anderen am Wirtschaftsleben beteiligten Firmen eine entsprechende Eintragung im Handelsregister erfolgte; davon waren die Eigenbetriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände in der Vergangenheit jedoch befreit (PdK He D-1d, Eigenbetriebsgesetz in Hessen, § 3 Nr. 8). Die Pflicht zur Veröffentlichung der Namen der Vertretungsberechtigten im Amtsblatt trägt dem Gedanken der Rechtssicherheit Rechnung und dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs (vgl. Hessischer Landtag, Drs. 3/394, S. 1076). Der Veröffentlichung der Vertretungsberechtigung der Frau Dr. Dorothea D. im Amtsblatt kommt mithin keine konstitutive Wirkung in Bezug auf ihre Bestellung zur 1. Betriebsleiterin zu. Die durch Frau Dorothea D. unterzeichneten Kündigungen bzw. Aufhebungsverträge waren damit auch ohne Veröffentlichung der Bestellung von Frau Dr. Dorothea D. zur 1. Betriebsleiterin im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main wirksam. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 780 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1064, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 54

  • Schulbau: transparent und übersichtlich
    B
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 378 Betreff: Schulbau: transparent und übersichtlich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 280 - NR 1024/19 LINKE., l. B 171/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat veröffentlichte Anfang Mai 2021 zu jeder Frankfurter Schule einen kompakten Steckbrief. Dieser beinhaltet neben allgemeinen Daten eine Übersicht zum Stand größerer Baumaßnahmen und Projekte an Frankfurter Schulen. Die PDF-Datei "Steckbriefe zu Baumaßnahmen an Schulen in Frankfurt" ist im Internet abrufbar unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-bau-und-immobilien. Der Magistrat wird zudem eine systematische Übersicht erarbeiten und entsprechend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 171 Antrag vom 01.02.2022, OF 213/3 Auskunftsersuchen vom 18.02.2022, V 338 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1065, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 40-2

  • Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
    B
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 379 Betreff: Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst Vorgang: A 786/20 AfD Fragen 1 - 3: Das Gesundheitsamt hat während der Corona-Pandemie insgesamt 31 befristete Stellen für die Dauer von drei Jahren zur Verfügung gestellt bekommen. Weitere 15 Stellen sind in Planung. Außerdem wurden 5 befristete Stellen für Student:innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (studis4ögd) für die Dauer von zwei Jahren geschaffen, die durch den Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V. (BVöGD) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd) finanziert werden. Frage 4: Bislang wurden insgesamt 3 Ärztinnen / Ärzte über das o.g. Stellenkontingent eingestellt. Frage 5: Der ÖGD-Pakt zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass im Zeitraum 01.02.2020 bis 31.12.2021 bundesweit 1.500 neue unbefristete Stellen geschaffen und besetzt werden sollen. Für Hessen bedeutet das eine Schaffung von landesweit rund 113 unbefristeten Vollzeitstellen. Für den weiteren Personalaufbau bis Ende 2022 (Besetzung bis Ende 2023) sieht der Pakt bundesweit 3.500 zusätzliche Stellen vor, die sowohl befristet als auch unbefristet sein können. Frage 6: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2020, A 786 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 958, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 53 0

  • Integration braucht Brückenbauerinnen und Brückenbauer
    B
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 380 Betreff: Integration braucht Brückenbauerinnen und Brückenbauer Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7236 - E 5/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Verein FORWARD Germany e.V. ist dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten aufgrund des Projektes "SARABA - Gewaltprävention für Frauen und Mädchen" bekannt. Die Beantragung von Mitteln aus dem Landesförderprogramm WIR hat das AmkA mit einem Empfehlungsschreiben im Jahr 2018 unterstützt. Darüber hinaus kooperiert der Verein mit bekannten Akteuren und/oder wichtigen Kooperationspartnern des AmkA, bspw. beramí, House of Resources und DaMigra. Der Ansatz, im Projekt "Integration braucht Brückenbauerinnen und Brückenbauer" Eltern mit Migrationsbiographie in ihrer vermittelnden Rolle und als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zwischen Fachkräften, Bildungsinstitutionen und Communities zu stärken ist begrüßenswert. Inwiefern das Projekt "Integration braucht Brückenbauerinnen und Brückenbauer" aufgrund der Pandemie-bedingten Beschränkungen beginnen konnte, ist uns nicht bekannt. Die aus dem Internet zu erkennenden öffentlichen Informationen weisen jedoch darauf hin, dass der Verein in laufenden und abgeschlossenen Projekten bereits umfassende Erfahrungen in der Gewinnung von Teilnehmenden und der Durchführung von Schulungen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und/oder Fluchterfahrung gesammelt hat. Solche Schulungen wurden in der Projektbeschreibung als Kernbestandteil des Projektes genannt. Insofern scheinen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Projektdurchführung gegeben zu sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 5 Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da bislang nicht bekannt ist, ob das Projekt "Integration braucht Brückenbauer:innen" aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen überhaupt beginnen konnte. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 933, 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.12.2021 Aktenzeichen: 51

  • 365-Euro-Jahreskarte im Nahverkehr einführen
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 37 Betreff: 365-Euro-Jahreskarte im Nahverkehr einführen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die 365 € Jahreskarte im gesamten Nahverkehr der Stadt einzuführen, und darüber hinaus mitzuwirken, dass es zeitnah auch im RMV Netz geschieht. Gleichzeitig soll die Stadt Frankfurt als Modellregion für den Bund gelten. Begründung: Der Preis wird oft als Argument gegen die ÖPNV-Nutzung in Frankfurt genannt. Das derzeitige Angebot an Karten ist für viele potenzielle Nutzer ein Hindernis zur Nutzung des Nahverkehrs. Der Umstieg von der individuellen motorisierten Mobilität hin zu ÖPNV ist dennoch erforderlich, damit die Stadt Frankfurt ihre Klimaziele erreicht, die Luftverschmutzung verringert und die Stausituation lockert. Andere Städte (Wien, Innsbruck, Reutlingen, Görlitz) oder Regionen (Burgenland, Salzburg, Vorarlberg) in Europa haben das 365 € Ticket eingeführt, was zum Erfolg geführt hat. In Wien führte die Einführung der 365€-Jahreskarte zur Verdoppelung des Verkaufs von Jahreskarten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 37 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 58/21) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 58/21) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage K 37 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 58/21), ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 1712, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 92 15

  • Zugang zum Ferienkarussell Frankfurt für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler ermöglichen
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 38 Betreff: Zugang zum Ferienkarussell Frankfurt für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler ermöglichen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Zugang zu den Angeboten des Ferienkarussells wird allen Frankfurter Schüler*innen ermöglicht, unabhängig von ihrem Wohnsitz. Begründung: Die KAV ist erfreut über das Angebot des Ferienkarussells. Dennoch sind derzeit Schüler*innen, die außerhalb Frankfurts wohnen, dennoch eine Frankfurter Schule besuchen, ausgeschlossen. Dies führt zu den Konsequenzen, dass jene Schüler*innen nicht mit ihren Freund*innen die Angebote nutzen können. Dies empfindet die KAV als unberechtigt und fordert den gleichen Zugang für alle Frankfurter Schüler*innen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 38 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage K 38 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 950, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Raumangebote für Samstagsschulen
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 39 Betreff: Raumangebote für Samstagsschulen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Räume für Samstagsschulen in Frankfurt am Main zu finden, bzw. vorhandene Verträge zu behalten. Begründung: Vor allem kleinere Samstagschulen (ethnische Communities bieten sie an, um Sprache und Kultur zu vermitteln) haben in Coronazeiten Probleme, geeignete Räume zu finden. So leidet die wertvolle Integrationsarbeit, die diese Schulen leisten. Es ist notwendig, möglichst schnell und unbürokratisch Räume für die Samstagsschulen zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 39 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 39 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage K 39 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1033, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Kolonialgeschichte ins Bewusstsein rücken
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 40 Betreff: Kolonialgeschichte ins Bewusstsein rücken Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main trägt in ihren Museen, besonders im Museum für Weltkulturen und im Historischen Museum der Ambivalenz und des Ethnozentrismus deutscher Kolonialgeschichte gebührend Rechnung. Dies soll durch entsprechende Dauerausstellungen, Abteilungen, aber auch durch Vorträge und Veranstaltungen (mit Beteiligung von Menschen mit eigenen Rassismuserfahrungen) erfolgen. Begründung: Bei der Eröffnung des Ethnologischen Museums in Berlin rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zur Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialgeschichte auf. Leider wird dieser Teil deutscher Geschichte noch immer entweder verschwiegen oder mit falschen Attributen versehen. Es geht dabei nicht nur um die zweifelhafte Herkunft von Kulturgegenständen, sondern vor allem auch um das Rollenbild von ganzen Ethnien und die dadurch erzeugten Rassismen und Weltanschauungen. Eine internationale Stadt wie Frankfurt am Main hat mehr als nur die Verpflichtung, hier deutliche Zeichen zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1763 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 24.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 40 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und IBF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 40 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage K 40 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1034, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1214, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1352, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1523, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1713, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Programme für Geflüchtete aus Afghanistan
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 41 Betreff: Programme für Geflüchtete aus Afghanistan Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Alle Programme für Geflüchtete aus Afghanistan werden unverzüglich an die aktuelle Lage angepasst, so dass die Integration forciert wird. Vor allem die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Deutschkurse werden angepasst. Begründung: Die Chancen für afghanische Geflüchtete sind gestiegen. In diesem Jahr haben bereits rund 10.000 Afghaninnen und Afghanen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Schutzquote liegt bei knapp 40 Prozent. Durch die verschärfte Sicherheitslage könnte die Anerkennungsrate steigen. Viele afghanische Geflüchtete haben inzwischen auch eine Arbeit. Zwar gilt ein Großteil von ihnen noch als "arbeitssuchend" (etwa, weil sie einen Sprachkurs besuchen und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen), die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den afghanischen Flüchtlingen ist aber in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen haben Afghaninnen und Afghanen eine besonders hohe Erfolgsquote auf dem Arbeitsmarkt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Anträge von afghanischen Staatsangehörigen "rückpriorisiert". Das bedeutet, dass die Behörde derzeit nicht über Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen entscheidet. Angesichts der dramatisch verschärften Sicherheitslage wartet das BAMF einen neuen Lagebericht des Auswärtiges Amtes ab. Die Stadt Frankfurt am Main muss so früh wie möglich der neuen Lage entsprechend handeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 758 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 41 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 41 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 951, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Sichtbarkeit im Stadtbild: mehr Straßennamen nach Migrantinnen und Migranten
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 42 Betreff: Sichtbarkeit im Stadtbild: mehr Straßennamen nach Migrantinnen und Migranten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihren Migrantinnen und Migranten. Dies soll auch im Stadtbild sichtbar werden. Die Ortsbeiräte werden aufgefordert, Straßenbenennungen in Zukunft vermehrt mit Namen von Migrantinnen und Migranten zu versehen, die wichtig für Frankfurt am Main waren. Die Suche nach geeigneten Namen soll bereits jetzt - unter Beteiligung der KAV! - beginnen. Begründung: Neue Viertel in Frankfurt am Main werden oft mit einem Motto versehen. Die Straßennamen betonen dann dieses Motto, z.B. im Europa-Viertel oder in Riedberg. Die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main, die Bedeutung ihrer Migrantinnen und Migranten oder die umfangreiche Migrationsgeschichte der Stadt werden jedoch im Stadtbild durch Straßenbenennungen nicht oder nur kaum sichtbar. Es sind zurzeit kaum Straßen nach Migranten und noch weitaus weniger nach Migrantinnen benannt. Frankfurt am Main sollte seinem Charakter jedoch auch durch Straßennamen gerecht werden, mehr noch: Frankfurt sollte Vorreiter werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2021, OF 141/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage K 42 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 141/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, BFF und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 57 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Betreff sowie im gesamten Antragstext das Wort "Migrant" zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen GRÜNE, 1 CDU und BFF (=Kenntnis); 2 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage K 42 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: a) Die Vorlage K 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 CDU (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE, FDP und BFF 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 42 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1. GOOBR den Ortsbeiräten 1 bis 16 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Protokollerklärung der BFF-BIG: "Die Ablehnung erfolgt mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main." Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage K 42 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 2 farbechte/LINKE (= Zustimmung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 42 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1. GOOBR den Ortsbeiräten 1 bis 16 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage K 42 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage K 42 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage K 42 wird unter Hinweis auf § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1. GOOBR den Ortsbeiräten 1 bis 16 zur Beschlussfassung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) Protokollerklärung der BFF-BIG: "Die Ablehnung erfolgt mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main." 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage K 42 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage K 42 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1035, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 62 2

  • Langfristige Lösung für Tanzende
    K
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 43 Betreff: Langfristige Lösung für Tanzende Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine langfristige Lösung für Tanzende unter freiem Himmel in Frankfurt am Main zu finden. Die Fläche soll über eine gute verkehrstechnische Anbindung verfügen, eventuell auch über einen temporären (April - Oktober) Holzboden und eine gute Beleuchtung. WCs sollen in unmittelbarer Nähe vorhanden sein. Begründung: Die Personen, die früher auf dem EZB-Gelände, und aktuell in Bockenheim tanzen, benötigen eine langfristige, gesicherte Lösung, da der Campus Bockenheim zurzeit nur eine temporäre Lösung ist. Andere Städte bieten kostenlose Open-Air-Flächen, die für alle zugänglich sind. Alternativ könnte auch der Campus Bockenheim entsprechend angepasst werden, etwa indem der Boden verbessert wird und andere Anpassungen erfolgen. Damit wird der zukünftige Kulturcampus aufgewertet und Tanzen als wichtiger Teil der Frankfurter Kulturlandschaft verankert. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 03.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage K 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1036, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss)
    M
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.10.2021, M 164 Betreff: Konsolidierter Gesamtabschluss 2020 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den konsolidierten Gesamtabschluss 2020 für die Stadt Frankfurt am Main wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Die Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 25.781.990.074,63 €, den Konzernjahresfehlbetrag nach Anteilen Dritter von 185.274.584,78 €, und den Konzernbilanzgewinn von 1.018.713.437,24 €. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über ein umfassendes Beteiligungsportfolio. Ein großer Aufgabenbereich wird heute durch eine Vielzahl von Gesellschaften, Betrieben und Institutionen in unterschiedlicher Rechtsform erfüllt. Im Wesentlichen handelt es sich um Unternehmen in privater Rechtsform, aber auch um Sondervermögen in Form der Eigenbetriebe bzw. der Zusatzversorgungskasse. Der vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss 2020 liefert den Blick auf sämtliches Vermögen, sämtliche Schulden, das Gesamteigenkapital, das Gesamtergebnis und die Gesamtfinanzrechnung der Stadt Frankfurt am Main. Im Gegensatz zum Beteiligungsbericht, der den Fokus auf die einzelnen Gesellschaften und Betriebe legt, stellt der Gesamtabschluss die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Eliminierung/Konsolidierung sämtlicher konzerninterner Verflechtungen dar. Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Gesamtvermögens-, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung befinden sich im Anhang (Kapitel 2.5). Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Konzerns Stadt Frankfurt am Main ist im Konsolidierungsbericht (Kapitel 2.6) erläutert. Der konsolidierte Gesamtabschluss 2020 wurde nach den Bestimmungen der HGO und GemHVO aufgestellt und an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Konsolidierter_Gesamtabschluss_2020 (ca. 3,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.08.2022, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1012, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 20 0

  • Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau Umrüstung der Schießstände des Landesleistungszentrums des Hessischen Schützenverbandes e. V.
    M
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.10.2021, M 165 Betreff: Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau Umrüstung der Schießstände des Landesleistungszentrums des Hessischen Schützenverbandes e. V. 1. Die Stadt Frankfurt am Main bewilligt dem Hessischen Schützenverband e.V. für die Umrüstung der Schießstände des Landesleistungszentrums einen Zuschuss aus Sportfördermitteln in Höhe von 90.000.- €. 2. Für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus sind im Haushalt 2021 in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) Mittel in Höhe von 532.000,- € veranschlagt und in voller Höhe auch bereist verpflichtet. Die Finanzierung der jetzt benötigten Mittel in Höhe von 90.000,- € wird aus Minderaufwendungen innerhalb der Kontengruppe 71 - hier aufgrund der durch die Corona-Pandemie reduzierten Anzahl von Sportveranstaltungen - sichergestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass sich das Land Hessen mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 250.000.- € an diesem Vorhaben beteiligt. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten für die Umrüstung der Schießstände des Landesleistungszentrums des Hessischen Schützenverbandes e.V. nach vorliegenden Planungen ca. 530.740.- € betragen. Begründung: A) Zielsetzung Das Landesleistungszentrum des Hessischen Schützenverbandes in Frankfurt-Schwanheim ist als Teil des "Bundesstützpunktes Wiesbaden / Frankfurt am Main" des Deutschen Schützenverbundes vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bis 31. Dezember 2024 anerkannt. Am Bundesstützpunkt werden die Disziplingruppen Gewehr, Pistole und Flinte als Schwerpunktsportarten gefördert. Die Entwicklungen und Regeländerungen in den olympischen Schießsportwettbewerben der Disziplinen Gewehr und Pistole in den vergangenen Jahren stellen neue Anforderungen an die elektronischen Auswertungssysteme, die durch die aktuell installierten und seit 35 Jahren im Betrieb befindlichen Seilzuganlagen in der Druckluftwaffenhalle des Hessischen Schützenverbandes e.V. nicht darstellbar sind und eine komplett neue Messtechnik für die Anlage erfordert. Das Landesleistungssportzentrum des Hessischen Schützenverbandes e.V. stellt einen wichtigen Teil des Leistungssports in Frankfurt am Main dar und unterstreicht die herausragende Bedeutung des Schießsportstandortes Frankfurt am Main, die es für die kommenden Olympiazyklen zu sichern gilt. Viele später sehr erfolgreiche Sportler und Sportlerinnen - unter ihnen die beiden Olympiasieger Christian Reitz und Henri Junghänel - haben im Landesleitungszentrum des Hessischen Schützenverbandes e.V. trainiert. Eine Aufwertung des Standortes in der Schwanheimer Bahnstraße liegt deshalb auch im Interesse der Stadt Frankfurt am Main und soll deshalb als Maßnahme der Standortpflege und -sicherung finanziell gefördert werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Es ist geplant, die alten bestehenden Seilzuganlagen gegen ein neues elektronisches System auszutauschen, hierfür sind umfangreiche Elektroinstallationsarbeiten notwendig. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der Zuschussbetrag beträgt 90.000.- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 90.000,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 1013, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 § 1189, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1287, 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 17.02.2022 Aktenzeichen: 52 0

  • Übertragung der Aufgabe einer Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte durch Weisung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
    M
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.10.2021, M 166 Betreff: Übertragung der Aufgabe einer Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte durch Weisung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion zum 01.07.2021 die Aufgabe einer Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration per Weisung vom 15.06.2021 als Modellprojekt für die Dauer von zwei Jahren übertragen wurde. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Seit Dezember 2019 breitet sich die Erkrankung COVID-19, verursacht durch das Coronavirus SARS-CoV-2, weltweit aus. Die ersten Erkrankungen in Deutschland traten Anfang 2020 auf und stiegen kontinuierlich an. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen stieg auch die Zahl der in den deutschen Krankenhäusern behandelten COVID-19-Patientinnen und -Patienten spürbar. Mit zunehmender Anzahl an COVID-19-Patientinnen und -Patienten verringerten sich vor allem die Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern stetig. Seit November 2020 verzeichneten die Krankenhäuser regionale Engpässe im Intensivbereich. In der Folge mussten Erkrankte in andere Krankenhäuser verlegt werden. Daher wurden in Hessen dringend Strukturen zur gezielten Verlegung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten benötigt, wenn dies medizinisch oder wegen Überlastung einzelner Krankenhäuser geboten war. Bis Ende 2017 war die zentrale Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte (KST) Hessen bei der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, angesiedelt. Unter ärztlich begleiteten Sekundärtransporten ist die Verlegung von vital bedrohten, primärversorgten Notfallpatientinnen und -patienten zu verstehen, die einer intensivmedizinischen, ärztlichen Behandlungs- und/oder Überwachungsnotwendigkeit oder der Durchführung lebenserhaltener Therapien während des Transportes zwischen zwei Behandlungseinrichtungen bedürfen. Nach der Einstellung der KST Hessen erfolgte die Disposition von ärztlich begleiteten Sekundärtransporten dezentral durch die Zentralen Leitstellen, in deren Rettungsdienstbereich der jeweilige Intensivtransportwagen stationiert war. Diese Intensivtransportwagen waren allerdings rechtlich weiterhin für überregionale Sekundärverlegungen vorgesehen, eine rechtliche Zuordnung zu den einzelnen Rettungsdienstbereichen erfolgte jedoch nicht. Es zeigte sich, dass eine dezentrale Steuerung der ärztlich begleiteten Sekundäreinsätze ein heterogenes Dispositionsbild zur Folge hatte. Diese Situation hat sich durch die COVID-19-Pandemie weiterhin verschärft. Zur Bewältigung der zusätzlichen ärztlich begleiteten Sekundäreinsätze von Patientinnen und Patienten mit SARS-CoV-2-Infektionen war es aus Sicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration daher erforderlich, die Koordination aller ärztlich begleiteten Sekundäreinsätze in Hessen transparent zu bündeln. Der Rettungsdienstplan des Landes Hessen hat entsprechend § 15 Absatz 1 Nr. 6 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) vom 16.12.2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 580), zur Sicherstellung einer einheitlichen Gesamtversorgung in Hessen die Planung von überregionalen rettungsdienstlichen Einrichtungen, insbesondere ärztlich begleiteter Sekundärtransporte und damit auch die Optimierung der Einsatzdisposition zum Ziel. Die Aufgabe der KST Hessen wurde der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, auf der Grundlage des § 6 Absatz 3 HRDG durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration per Weisung vom 15.06.2021 als Modellprojekt zum 01.07.2021 für die Dauer von zunächst zwei Jahren übertragen. Die Aufgabe umfasst die Disposition, Koordination und Steuerung der für ärztlich begleitete Sekundärtransporte vorgehaltenen Einsatzmittel mittels einer webbasierten IT-Lösung für ganz Hessen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration beabsichtigt, vor dem Ende des Projektzeitraumes unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Struktur- und Bedarfsanalyse und den Erfahrungen in der praktischen Umsetzung über die Modalitäten der Weiterführung der KST Hessen durch die Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, zu entscheiden. B. Alternativen Es ergeben sich keine Alternativen. C. Lösung Die Weisung des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vom 15.06.2021 wird umgesetzt. D. Kosten Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration trägt gemäß Weisung von 15.06.2021 die initialen Kosten der Anschaffung der für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Software. Zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, wurde zur Aufgabenwahrnehmung, aufgrund der fehlenden Erfahrungen mit der neuen Verfahrensweise, zunächst die Finanzierung von fünf Stellen der Besoldungsgruppe A9s+Z BesO vereinbart. Die befristete Bereitstellung dieser Stellen aus der Stellenreserve wurde von der Branddirektion beim Personal- und Organisationsamt beantragt. Die Refinanzierung der Kosten, die der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, durch die Übernahme der Aufgabe der KST Hessen entstehen, erfolgt durch die zu erhebenden Rettungsdienstgebühren auf Grundlage der Rettungsdienstgebührensatzung. Anlage _Weisung_HMSI (ca. 428 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Vorlage M 166 die aktuelle Rettungsdienstgebührensatzung als Anlage beizufügen ist) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Vorlage M 166 die aktuelle Rettungsdienstgebührensatzung als Anlage beizufügen ist) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Vorlage M 166 die aktuelle Rettungsdienstgebührensatzung als Anlage beizufügen ist) und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1014, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 53 5

  • Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147
    OA
    25.10.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2021, OA 80 entstanden aus Vorlage: OF 133/11 vom 24.10.2021 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147, wird nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Gestaltungssatzung nur für Neubauten Gültigkeit entfaltet und nicht für bereits bestehende Grundstücke, auch wenn diese zukünftigen Änderungen nach §§ 63, 64, 65 oder 66 HBO unterworfen sind. Begründung: 1. Die "Freiraumsatzung" geht weit über das Verbot von Schottergärten hinaus und wird erhebliche Kosten für Eigentümer (private Eigentümer, gewerbliche Eigentümer, Wohneigentumsgesellschaften usw.) von Frankfurter Immobilien generieren. In der Folge wird sich dies in noch höheren Mietpreisen für Frankfurter Bürger manifestieren. Eine weitere Folge wird sein, dass Immobilien nicht auf einen neuen Stand gebracht werden, sondern in einem alten Zustand verbleiben werden. 2. Durch die verborgenen "Drangsalierungen" in dieser Satzung muss sich jeder Eigentümer dreimal überlegen, ob er nur für eine kleine Änderung zum Positiven, zur Nachhaltigkeit, bereit ist, den ganzen damit verbundenen "Rattenschwanz" der Freiraumsatzung zu akzeptieren. Werden wir dadurch einen Sanierungs- und Investitionsstau bei Frankfurter Immobilien erleben? Kein Eigentümer baut noch etwas um, aus Furcht vor der Satzung? Was passiert zukünftig, wenn ein Eigentümer für seinen Mieter z. B. einen Fahrradschuppen, einen Kinderspielplatz am Haus oder eine neue modernere Heizung einbauen möchte oder etwa das Gebäude wärmedämmen möchte, damit die Betriebskosten für die Mieter niedriger werden? Der Eigentümer wird sich bei seiner Bestandsimmobilie den Umbau oder Ausbau sehr gut überlegen, ob die neuen "Nebenkosten" gemäß der "Freiraumsatzung" dies überhaupt noch wirtschaftlich durchführbar erscheinen lassen. Denn bei jeder Änderung nach §§ 63 und 64 HBO, auch wenn keine Baugenehmigung dafür nötig sein sollte, muss der Vermieter nun dafür Sorge tragen, dass alle untenstehenden Vorgaben erfüllt werden: - Auf Kinderspielplätzen ausreichende Verschattung durch Sonnensegel, Pergolen o. Ä. angebracht wird. - Alle Mülltonnenplätze mit Rankpflanzen oder hohen Hecken begrünt werden. - Grundstückseinfriedungen (Zäune und Mauern) sind derart zu ändern, dass sie licht-, luft- und blickdurchlässig werden. Mauern sind zu entfernen, damit Tiere sich frei hin und her bewegen können. Sockel sind so umzugestalten, dass diese so rauh sind, dass Tiere daran hochlaufen können. - Alle Flachdächer, sogar bis zu einem Winkel von 20 Grad, müssen zu Gründächern umgebaut werden. Dafür müssen Tonnen von Erdmaterial (12 Zentimeter Schichtdicke) aufs Dach aufgebracht werden. Eventuell müssen dazu sogar die Dachkonstruktionen statisch ertüchtigt werden, um die schweren Lasten tragen zu können. Dazu zählen ebenfalls alle Garagen oder Terrassendächer. - Für je vier bestehende Parkplätze ist jeweils ein großer Laubbaum zu pflanzen. - Eine spätere Installation von Fotovoltaikanlagen ist nur noch zulässig, wenn die Funktion der Dachbegrünung dadurch nicht eingeschränkt wird. - Alle Häuser sind bis zu einer Höhe von sechs Metern mit Fassadenpflanzen zu begrünen. Allerdings nur bis zu einer Fläche, die 25 Prozent aller Gesamtseitenflächen des Hauses entspricht. - Häuser dürfen nur noch in sehr hellen Farben gestrichen werden. Fassaden-, Balkonplatten in anderen Farben sind nur auf der Nordseite zulässig. - Die Häuserflächen sind nun sofort zu mindestens 50 Prozent in heller Farbe zu streichen. Ganze Holzverkleidungen oder andere dunkle moderne Elemente z. B. sind nicht mehr erlaubt. - Große Laubbäume müssen auf den Freiflächen gepflanzt werden (Der Artentypus ist bereits festgelegt). Laubbäume mit mindestens 12 Meter oder 20 Meter Kronendurchmesser für Grundstücke ab einer Größe von 200 Quadratmeter und für jeden weiteren angefangenen 200-Quadratmeter-Bereich jeweils einen weiteren großen Laubbaum. Für jeden Baum sind mindestens 24 Kubikmeter geeignete Pflanzerde in die Freifläche einzubringen. - Ein 50 Zentimeter breiter wasserdurchlässiger Vegetationsstreifen ist umläufig an der Wand des Hauses anzulegen. Platten o. Ä. sind dort zu entfernen und der Vegetationsstreifen einzurichten. - Zehn Prozent der gesamten Freifläche muss nun nur mit Sträuchern bepflanzt werden. Zur Durchsetzung der Freiraumsatzung soll neues Personal eingestellt werden, welches die Kotrollen durchführen soll. Man geht bei der Implementierung dieser Satzung von keinen Kosten für die Stadt Frankfurt aus. Die dadurch entstehenden Kosten für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind dabei allerdings nicht berücksichtigt worden. Man geht anscheinend von der Kostenneutralität durch die zukünftigen Bußgelder für Eigentümer von Grundbesitz aus. Jede kleine Änderung, wie oben beschrieben, und auch z. B. nur ein neues Dachfenster würden alle diese verpflichtenden Maßnahmen für den Eigentümer einer Immobilie auslösen. Was würden Sie als Eigentümer machen? Der Magistrat schreibt, "die Mehrkosten für Eigentümer stehen wirtschaftlich aber in jedem Fall im Verhältnis zur wirtschaftlichen und vor allem nachhaltigen Nutzung der Baugrundstücke". Betrachtet man diese angeführten Punkte, fragt man sich, ob hier nicht "über das Ziel hinausgeschossen" worden ist. Die Ausführungen im Vortrag zeugen von dem starken Willen der Umsetzung der Maßnahmen, doch zeugen sie ebenfalls von einer generellen Unkenntnis und enthalten Tatsachenbehauptungen, die schlichtweg falsch sind. Es wird behauptet, Gründächer würden eine doppelte Lebenszeit gegenüber konventionellen Dächern haben. Es wird behauptet, die durchschnittliche Lebenszeit einer Flachdachabdeckung im Wohnbau läge nur bei 20 Jahren und könne durch eine Dachbegrünung auf 40 Jahre verlängert werden. Dies ist einfach nicht richtig und völlig aus der Luft gegriffen. Fotovoltaikanlagen auf Carports und Terrassenüberdachungen böten sich gerade zur Unterstützung der E-Mobilität an. Dies ist schlichtweg falsch. Die Anlagengröße ist in der Regel viel kleiner als konventionelle Anlagen und dadurch in Relation viel teurer als größere Anlagen auf Hausdächern. Durch die liegenden Panels ist die Wirkleistung der Panels erheblich reduziert und damit der Ertrag. Die Selbstreinigung der Panels ist erheblich geringer. Verdrahtungen zu den Verteilern sind meist umständlicher als bei einer Dachkonstruktion bei einem normalen Hausdach. Verschattungen der Panels sind bei Garagendächern und Terrassendächern meist eher vorhanden und daher ist die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Als teurer Zusatz zu einer PV-Anlage ist dies möglich, alleinstehend zum Laden von E-Autos ohnehin nicht ausreichend, da die Leistung der Panels nicht die Mindestwerte für eine unschädliche Ladung der Akkus erreicht, geschweige denn eine ausreichende tägliche Fahrleistung ermöglicht. Es wird in dem Vortrag zur Satzung zwar auf das Problem der städtischen Überhitzung eingegangen, nicht aber auf die Problematik der größten Wärmeerzeuger in der Stadt Frankfurt. Die riesigen Cluster an Rechenzentren, die größten Verbraucher an Energie in Frankfurt, die mit ihrer erzeugten Abwärme dreimal die gesamte Stadt Frankfurt mit Wärme versorgen könnten, heizen die Luft in Frankfurt zu sehr auf. Die Energie wird von den Rechenzentren einfach "zum Fenster hinausgepustet" und trägt maßgeblich zum Klimaproblem bei. Die Bürger in Frankfurt sollen nun für die Erstellung der vielen Rechenzentren und deren Auswirkungen und der verschleppten Klimaproblematik der Stadt Frankfurt zahlen. Dies mit zusätzlichen grünen Hauswandberankungen, weißen Wänden und Gründächern, um so das Problem "Erhitzung der Stadt" abzufangen. Finanziell soll das alles nun von den Bürgern der Stadt Frankfurt "gestemmt" werden. Das ist den Bürgern der Stadt Frankfurt nicht zuzumuten. Wärme in den Großstädten fördert und füttert Gewitterwolken. Die warmen Luftmassen der Rechenzentren sorgen bei den über die Stadt ziehenden Gewitterwolken für weiteres starkes Wachstum der Wolken und tragen maßgeblich zu der Problematik der Überschwemmungen in Frankfurt bei. Man sollte ehrlich sein und dies klar sagen. Das Verwaltungssystem hat versagt und die Bürger der Stadt Frankfurt haben nun ein Problem. Die Problematik der Rechenzentren wird völlig verkannt und momentan nur "weggeschwiegen". Dafür werden Pseudo-Notnägel mit Fassadenbegrünungen eingeführt, die nie aufholen werden können, was an heißer Luft durch die Rechenzentren herausgepustet wird. Der Bund baut nun zusätzlich eine "Autobahn" durch die Stadt Frankfurt und fällt dafür hektarweise Eichenwald und die Stadt Frankfurt lässt es zu, dass bald zusätzliche 130.000 Autos mit Verbrennermotoren täglich durch die Stadt Frankfurt fahren. Alles ist zusätzliche Wärme in der Stadt. Die Fahrzeuge wandeln 70 Prozent ihres verbrauchten Treibstoffs einfach nur in Wärme um. Dort liegt das Problem. Die Lösung kann nicht sein, dass Wände berankt werden müssen, sondern hier muss ein ganz anderer Ansatz gewählt werden, um das Problem lösen zu können. Wäre es nicht sinnvoller, einen anderen Ansatz zu finden, um damit schnellere Erfolge zu erzielen und zum Beispiel endlich einmal die E-Mobilität in Frankfurt zu fördern? Die 500 Jahre alten Eichenwälder zu schützen und nicht zu fällen, das wäre schon mal ein Anfang. Keine Autobahn mehr durch Frankfurt zu bauen und z. B. die E-Mobilität zu fördern, wie bereits schon so viele Ortsbeiräte gefordert haben. Das wäre ein weiterer guter Ansatz. Und auch die Erhöhung der Frequenz der öffentlichen Verkehrsmittel sowie ein weiterer sinnvoller Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wären ein weit besseres Ziel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 109 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 144 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 0

ZurückSeite 979 Weiter