Programme für Geflüchtete aus Afghanistan

Anregung der KAV vom 25.10.2021, K 41

Betreff: Programme für Geflüchtete aus Afghanistan Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.10.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Alle Programme für Geflüchtete aus Afghanistan werden unverzüglich an die aktuelle Lage angepasst, so dass die Integration forciert wird. Vor allem die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Deutschkurse werden angepasst.

Begründung: Die Chancen für afghanische Geflüchtete sind gestiegen. In diesem Jahr haben bereits rund 10.000 Afghaninnen und Afghanen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Schutzquote liegt bei knapp 40 Prozent. Durch die verschärfte Sicherheitslage könnte die Anerkennungsrate steigen. Viele afghanische Geflüchtete haben inzwischen auch eine Arbeit. Zwar gilt ein Großteil von ihnen noch als "arbeitssuchend" (etwa, weil sie einen Sprachkurs besuchen und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen), die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den afghanischen Flüchtlingen ist aber in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen haben Afghaninnen und Afghanen eine besonders hohe Erfolgsquote auf dem Arbeitsmarkt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Anträge von afghanischen Staatsangehörigen "rückpriorisiert". Das bedeutet, dass die Behörde derzeit nicht über Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen entscheidet. Angesichts der dramatisch verschärften Sicherheitslage wartet das BAMF einen neuen Lagebericht des Auswärtiges Amtes ab. Die Stadt Frankfurt am Main muss so früh wie möglich der neuen Lage entsprechend handeln.